Aus dem Gemeinderat am 19.03.2025

Alle Vorlagen werden im Vorfeld jeder Sitzung auf der Homepage der Gemeinde Schwieberdingen unter der Rubrik ‚Ratsinformationssystem‘ eingestellt und sind dort dauerhaft verfügbar.

Kapitalerhöhung bei der Neckar Netze GmbH&Co.KG und Vergabe eines Gesellschafterdarlehens an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co.KG

Herr Dürr, Geschäftsführer des Neckar-Energieverbands sowie der Neckar Netze, stellte beide Bereiche und deren einzelnen Tätigkeiten vor. Er erläuterte die Kooperationsmöglichkeiten für die Kommune, sodass ein weiterer Netzausbau zum Wohle der Gesellschafter, deren Bürgerinnen und Bürger und den im Netzgebiet angesiedelten Unternehmen konsequent weiter vorangetrieben werden kann.

Die Präsentation von Herrn Dürr können Sie im Ratsinformationssystem einsehen.

Bürgermeister Stefan Benker betonte, die Gemeinde Schwieberdingen stehe vor großen Herausforderungen, die zu Teilen erhebliche Finanzmittel erfordern. Die Energiewende und die dafür notwendige Transformationsprozesse zählten hinzu. Für den Ausbau der Stromverteilnetze sei ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien elementar. Ob eine Energiewende gelingen mag, sei in großem Maß auch vom Ausbau der Übertragungsnetze abhängig.

Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig Bürgermeister Benker, in der Gesellschafterversammlung am 15. Mai 2025 für eine Kapitalzuführung durch die Gesellschafter der Neckar Netze GmbH & Co. KG in Höhe von insgesamt 15 Mio. € bei der Neckar Netze GmbH & Co. KG im Jahr 2025 zu stimmen.

Zur Realisierung der Kapitalzuführung gewährt die Gemeinde Schwieberdingen ein Gesellschafter-Darlehen an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG in Höhe von 365.555,98 €, unter dem Vorbehalt einer wirtschaftlich angemessenen Verzinsung.

Information über den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) BW

Überörtliche Prüfung der Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2018-2022

Der Gemeinderat nahm von der Unterrichtung über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsergebnisses Kenntnis.

Beauftragung der Leistung zur Erstellung des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung

Der Gemeinderat mandatierte mehrheitlich den Verbandsvertreter Bürgermeister Stefan Benker, in der Zweckverbandsversammlung am 26.03.2025 den Erschließungsträger zu beauftragen, das Büro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, mit der Erstellung des Bebauungsplans und der Flächennutzungsplanänderung zu beauftragen.

Vergabe der Aufgaben eines Bestattungsordners

Die Aufgaben eines Bestattungsordners auf dem Friedhof, wurden einstimmig für die Dauer von vier Jahren bis zum 30.04.2029 an das Bestattungsunternehmen Kuhn, Asperg, zum Angebotspreis von rund 56.072 Euro brutto (rund 45.418 Euro netto) vergeben.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 78 Abs. 4 GemO zu.

Bekanntgaben

Bürgermeister Stefan Benker gibt aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung den zugelassenen Bewerber, Felix Pfisterer, für die Wahl am 29. April 2025 des Ersten Beigeordneten bekannt.

Bürgermeister Stefan Benker informiert, es werde bis auf Weiteres keinen Jugendgemeinderat geben. Eine Wahl eines neuen Jugendgemeinderats war im Oktober 2024 aufgrund mangelnder Bewerberinnen und Bewerber nicht zustande gekommen. Künftig werde stattdessen eine Jugendbeteiligung projektbezogen, in Form eines Jugendforums, im Kinder- und Jugendhaus stattfinden.

Felix Pfisterer, Sachgebietsleiter Finanzen und Digitalisierung, berichtet, es seien rund 50 Widersprüche bei der Verwaltung gegen den Grundsteuerbescheid 2025 eingegangen.

Bürgermeister Stefan Benker informiert, die Tätigkeiten des Wassermeisters werde ab dem 1. Juli 2025 von der Netze BW übernommen.

Bürgermeister Stefan Benker berichtet, die Parkplätze vor dem Rathaus seien derzeit gesperrt. Grund dafür sei eine Esche die umgestürzt sei, weitere drohten umzustürzen. In Abstimmung mit dem Landratsamt Ludwigsburg werde der Bauhof aus Sicherheitsgründen einige Eschen entfernen. Eine Aufforstung werde im Anschluss erfolgen.

Bürgermeister Stefan Benker informiert, die Verwaltung prüfe die Anschaffung von weiteren Defibrillatoren in Abstimmung mit dem ortsansässigen DRK.

Katrin Schönemann, Amtsleiterin Bauamt, erklärt, am 7. März 2025 sei der Zuwendungsbescheid für die Sanierung der Straßenbeleuchtung eingegangen. Der Antrag sei am 28. Juli 2022 gestellt worden. Das Auftaktgespräch findet am 27. März 2025 statt.

Bürgermeister Stefan Benker berichtet, der Zuwendungsbescheid des Vorreiterkonzepts für den Klimaschutz habe die Verwaltung am 27. Februar 2025 erhalten. Der Förderantrag sei vor rund zwei Jahren gestellt worden.

Bürgermeister Stefan Benker berichtet, die Auftaktveranstaltung in Sachen Wärmeplanung habe stattgefunden. Das beauftragte Unternehmen, Smart Geomatics, erhalte seitens der Verwaltung die notwendigen Daten für die weitere Planung.