Aus dem Gemeinderat am 23.07.2025

Alle Vorlagen werden im Vorfeld jeder Sitzung auf der Homepage der Gemeinde Schwieberdingen unter der Rubrik ‚Ratsinformationssystem‘ eingestellt und sind dort dauerhaft verfügbar.

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024

In der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) werden die von Polizei, Zoll und Bundespolizei bearbeiteten (Straf-)Taten – einschließlich der Versuche – nach bundeseinheitlichen Richtlinien erfasst. Nicht enthalten sind Ordnungswidrigkeiten, politisch motivierte Kriminalität und Verkehrsdelikte.

Polizeioberrätin Martina Stahl, Leiterin des Polizeireviers Ditzingen, und Polizeihauptkommissar Marc Stantzsch, Leiter des Polizeipostens Schwieberdingen, stellten die Daten der PKS aus dem Jahr 2024 unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Schwieberdingen vor. Frau Stahl berichtete, Kriminalitätsschwerpunkte bestünden nicht. Positiv zu bewerten sei zudem die hohe Aufklärungsquote.

Bürgermeister Stefan Benker bedankte sich bei Frau Stahl und Herrn Stantzsch sowie allen Polizistinnen und Polizisten für ihren täglichen Einsatz für Schwieberdingen und die Menschen in unserem Land.

Digitalisierungsbericht 2025

Der Digitalisierungsbeauftragte der Gemeinde Schwieberdingen, Herr Lukas Müller, stellte den Digitalisierungsbericht 2025 vor.

Die Präsentation können Sie online im Ratsinformationssystem einsehen.

Vorstellung städtebauliches Grobkonzept „Zweckverband Laiblinger Weg“

Herr Prof. Dr. Ing. Gerd Baldauf, Büro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, stellte das städtebauliche Konzept für das Gewerbegebiet Laiblinger Weg vor.

Die Präsentation können Sie online im Ratsinformationssystem einsehen.

Ohne Gegenstimmen bevollmächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Stefan Benker, dem städtebaulichen Konzept in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Laiblinger Weg am 30.07.2025 zuzustimmen.

Beschaffung „Schwieberdinger Bus“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1. Die Gemeinde Schwieberdingen beschafft einen Kleinbus, der örtlichen Vereinen, Kirchen, Organisationen und Institutionen zur Verfügung steht.
2. Beschafft wird ein Ford Transit Custom Kombi. Die Gemeinde beteiligt sich mit 15.000 Euro an den Anschaffungskosten von insgesamt rund 45.000 Euro.
3. Der Gemeinderat stimmt der ‚Satzung über die Nutzung des Schwieberdinger Busses‘ in der vorliegenden Form zu.
4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, alle weiteren Schritte für die Umsetzung in die Wege zu leiten.

Bürgermeister Stefan Benker bedankte sich ausdrücklich bei der Bürgerstiftung für die Gemeinde Schwieberdingen und der WALKER Stiftung, die die Anschaffung des Busses mit jeweils 15.000 Euro unterstützen.

Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Schwieberdingen, sofern keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, künftig auf der gemeindlichen Website www.schwieberdingen.de zu veröffentlichen und stimmte dem Erlass der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgaben der Gemeinde Schwieberdingen (Bekanntmachungssatzung) zu.

Erlass einer Archivordnung

Die Archivordnung der Gemeinde Schwieberdingen wurde einstimmig erlassen.

Errichtung Naturkindergarten – Vergabe Bauwagen

Der Beschaffung eines Bauwagens für die Errichtung des Naturkindergartens wurde – vorbehaltlich des Vorliegens der Baugenehmigung – einstimmig zugestimmt. Der Auftrag wurde an die Zimmerei IBF-Röhrich, Markgröninger Straße 65/1, 71696 Möglingen, zum Preis von 117.432,02 Euro brutto vergeben.

Preisanpassung Mittagessen in der Kinder- und Grundschulkinderbetreuung, Einführung eines digitalen Bestell- und Abrechnungssystems in der Grundschulkinderbetreuung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Mittagessen in der Kinderbetreuung, Ü-3 Bereich, zum 01.09.2025 auf 3,50 Euro je Menü anzupassen. Für den U-3 Bereich der Kinderbetreuung wird eine Monatspauschale von 85 Euro erhoben. Die Monate August und Dezember werden mit 42,50 Euro nur anteilig berechnet.

Für den Bereich der Grundschulkinderbetreuung wurde einstimmig eine Preisanpassung für das Mittagessen zum 01.09.2025 auf 4,00 Euro je Menü beschlossen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, zum 01.01.2026 ein digitales Bestell- und Abrechnungssystem einzuführen. In der Folge werden ab 01.01.2026 4,30 Euro je Menü erhoben. Die Kosten für den Essenschip von einmalig 7,50 Euro pro Stück tragen die Erziehungsberechtigten.

Die Preisanpassung wurde erforderlich, da beide Caterer ihre Preise in Folge gestiegener Energie-, Einkaufs- und Personalkosten erhöht haben.

Teilfortschreibung Regionalplan Region Stuttgart – Festlegung Vorranggebiete für Windkraftanlagen – Beteiligung 2. Offenlage

Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf der Stellungnahme einstimmig zu.

Die Stellungnahme können Sie online im Ratsinformationssystem einsehen.

Bericht über den Stand der Finanzen der Gemeinde Schwieberdingen zum 30.06.2025 – Finanzzwischenbericht –

Der Gemeinderat nahm vom Finanzzwischenbericht 2025, vorgestellt durch den Ersten Beigeordneten Felix Pfisterer, Kenntnis.

Den Finanzzwischenbericht können Sie online im Ratsinformationssystem einsehen

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 78 Abs. 4 GemO zu.

Bürgermeister Stefan Benker bedankte sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern.

Bekanntgaben

Bürgermeister Stefan Benker wies nochmals auf die Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes am 24.07.2027, 17:00 Uhr, im Bürgersaal hin.

Der Vorsitzende erinnerte an die Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Schwieberdingen-Hemmingen am 28.07.2025 und an die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Laiblinger Weg am 30.07.2025.

Bürgermeister Stefan Benker lud die Bevölkerung herzlich zum Einweihungsfest der Glemstalschule am 26.07.2025 ein.

Frau Katrin Schönemann, Leiterin Bauamt, teilt mit, aufgrund des Abbaus von Strommasten erfolge eine Neuverlegung der Beleuchtungs- und Stromtrasse im Bereich Scheerwiesenweg. Weiter seien aus Gründen der Verkehrssicherheit Baumfällarbeiten entlang der Glems erforderlich. Diese erfolgen in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde.