Aus dem Gemeinderat am Dienstag, 23.07.2024

1. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides

Bürgermeisterin Merz verlas den Wahlprüfungsbescheid. Bei der Wahlprüfung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeinderäte haben sich keine Beanstandungen ergeben. Einsprüche gegen die Wahl sind beim Landratsamt nicht eingegangen. Die am 09.06.2024 durchgeführte Wahl der Gemeinderäte der Gemeinde Zimmern ob Rottweil wird für gültig erklärt. Bei der Überprüfung des Wahlergebnisses ergaben sich keine Änderungen. Der Gemeinderat nahm den Wahlprüfungsbescheid zustimmend zur Kenntnis.

2. Feststellung von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat nach § 29 der Gemeindeordnung (GemO)

Bürgermeisterin Merz erläuterte die möglichen Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat nach § 29 der Gemeindeordnung. Nach der Gemeindeordnung obliegt es dem Gemeinderat vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates festzustellen, ob Hinderungsgründe für den Eintritt in das Gremium nach § 29 GemO vorliegen. Nach Kenntnis der Verwaltung liegen für die gewählten Gremiumsmitglieder keine Hinderungsgründe vor.

Der Gemeinderat stellte fest, dass bei den am 09.06.2024 für den Gemeinderat der Gemeinde Zimmern o. R. gewählten Personen keine Hinderungsgründe gemäß § 29 GemO bekannt sind.

3. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und Ehrungen

Bürgermeisterin Merz bedankte sich bei allen Gremiumsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und ging auf einige Meilensteine der letzten fünf Jahre, aber auch auf die unfreiwillige Zeit des Gremiums als „Krisengremium“ ein. In der Zeit der Coronakrise beschäftigte man sich neben dem „Alltagsgeschäft“ mit der Erstellung von Krisenplänen, Kita- und Schulschließungen, Beschaffung von Masken, Desinfektionsmittel, Coronatests, CO₂-Ampeln und Luftreinigern, der Aufbau eines eigenen Testzentrums und später der Möglichkeit zum Impfen.

Danach kam der Ukrainekrieg – mit einer noch nie dagewesenen Flüchtlingswelle, größer und weitreichender als die Flüchtlingswelle 2015/2016, so Merz. Mit Charity-Konzerten und Hilfsangeboten begleitet – begann die Gemeinde mit dem Umbau einer Unterkunft im INKOM, der Anmietung weiterer Unterkünfte, dem Kauf von zwei Häusern, dem jeweiligen Umbau und Einrichten der Unterkünfte und der Erweiterung und Sanierung der Wohnungen in Stetten. Allein diese Unterkünfte waren und sind eine Herausforderung für sich, so Merz.

Zur Flüchtlingswelle kam die Energiekrise, die Aufstellung eines Stufenplans, Beratungen, Festlegen der Maßnahmen und der Umgang mit den steigenden Kosten. Eine geförderte Personalstelle für das Energiemanagement. Darauffolgend Beratungen und Entscheidungen wie es mit den gemeindlichen PV-Anlagen weitergeht und Aufträge und Verträge mit dem Contractor E1 zum Einrichten von Pelletheizungen und Photovoltaik im Mühlenweg, KiTa und Feuerwehr in Stetten, dem Rathaus in Zimmern, der neuen Bauhofhalle und neu, in Kooperation mit der Energiegenossenschaft, der kommunalen Kita AMS.

Alles begleitet von der Wirtschaftskrise. Frau Merz machte deutlich, wie viel in dieser Zeit trotzdem geschafft wurde und zählte einige Vorhaben, in Kategorien unterteilt auf:

Organisation

Neuorganisation Bauamt und Gutachterausschuss, Projekt Digitalisierung und Heimat (Homepage, Claim, Verschattung Sprudlerfeld, Hütten für den Adventsmarkt uvm.), Umstellung auf NHKR und Einführung des elektronischen Anordnungswesens, WLAN free Wi-Fi in allen Ortsteilen, Herausgabe Chronik, Anhebung der Steuerhebesätze, Gebührenanpassungen (Friedhofswesen, Wasser-Abwasser, Verwaltungsgebühren), öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit der Bauunion, mit dem LRA über Umweltschutz, Abwasserzweckverband Personalleihe, Erneuerung der IT, Erarbeitung von Kriterienkatalogen, Vergabe von privaten Baugrundstücken und Reihenhäusern und Photovoltaik.

Mobilität

Nahverkehrsplan, Verkehrszahlenerhebung, Lärmaktionsplanung, Verlegung Bushaltestelle (Schule-Rathaus), E-Scooter, LEADER Projekt, Ladesäule in der Ortsmitte, Einführung PENDLA als erste Gemeinde im Landkreis Rottweil, das „e-car-sharing Projekt“ steht in den Startlöchern

Bauhof

Verstärkung des Personals, Bau der Bauhofhalle, Anschaffung der Engholm-Kehrmaschine, des Gießarms, Anschaffung eines zusätzlichen Räumfahrzeugs, eines UNIMOG Steyrs, Anschaffung eines neuen Transporters und kürzlich die Anschaffung eines weiteren E-Fahrzeugs

Bauamt

Weitere Beratung und Priorisierung des nun gültigen Flächennutzungsplans, Bebauungsplan Pulverweg, Planung und Erschließung des Baugebietes „Zimmern Ost IV“, Erschließung des Baugebietes „Glaffenäcker“, behindertengerechte Rampe am Fußweg der Sonnenstraße, 2. Abschnitt Rathausstraße, Erwerb Backhäusle / Umbau in Flözlingen, Rückbau Wehranlage in Stetten, Dachgaubensatzung, Kanalsanierungen, Reaktivierung der Sirenen, Erweiterung der Kläranlage beschlossen, kommunale Wärmeplanung im Konvoi beschlossen und den Förderantrag gestellt, erstmals „privates Bebauungsplanverfahren (mit deren Kostenübernahme)“ ermöglicht: Ein Verfahren in Flözlingen, zwei Verfahren in Horgen, ein weiteres Verfahren für Generationenwohnen, eines für die Erweiterung eines Gewerbebetriebes in Zimmern, fünf Planverfahren für Photovolatikverfahren – in Summe neun bis zehn B-Planverfahren für private Zwecke. Die Neugestaltung der Ortsmitte wurde umgesetzt, die Gehwegerneuerung und Friedhofstreppe in Horgen sind aktuell noch in Bearbeitung, ebenso Immelwiesen/Mühlhöfle, der gemeinsame Glasfaserausbau mit dem Landkreis und das neue Leitsystem für Gewerbebetriebe in Zimmern.

Jugend

Ermöglichung und finanzielle Beteiligung an der Hütte beim Beachvolleyballfeld, Durchführung Jugendforum, Gründung des Arbeitskreises Jugendhaus, Neuaufbau Jugendraum (mit LEADER-Mitteln), Bikepark, Zuschussbereitstellung für einen Soccercourt in Stetten und verschiedene Erweiterungen von Spielplätzen.

Senioren

Café FAZZ, Komme was Wolle, Spazierengehen, Ausflug, Sturzprävention, verschiedene Vorträge und das Reparaturcafé

Feuerwehr

First-Responder-Gruppe (Helfer vor Ort), neue Feuerwehrhelme, Beschaffung Gerätewagen, Beauftragung LF 10, Beschaffung neuer Einsatzbekleidung, Funk für Fahrzeuge und Feuerwehrhaus, Anschaffung Spinde, Aufstellung 10-Jahres-Plan.

Kita und Schule

Frau Merz betonte, dass es die richtige Entscheidung war, die Kita AMS mit sieben Gruppen einzuweihen.

Umnutzung des Mariensaals zu einem Gruppenraum im kath. Kindergarten, Sanierung der Außenanlagen in der Kita Horgen wurden finanziert, die Eröffnung der neuen KiTa Zimmern Ost mit vier Gruppen ist zum 01.10. geplant, Aufnahme des Waldorfkindergartens in Stetten, die Digitalisierung und Vereinfachung des Anmeldeverfahrens im KiTa-Bereich, sowie schnelle Kommunikation über den Elternmessenger.

Neue Möbel in den Schulen, Digitalisierung mit Glasfaser, iPads, Schulmensa GWRS, Sanierung der Heizung Sporthalle/Westflügel nach Totalausfall, Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Schulsozialarbeit, Antragstellung auf neue Räumlichkeiten dafür, Antragstellung auf Klasse 10, Sanierung kleine Sporthalle und Umkleiden, Pavillonsanierung läuft aktuell auf Hochtouren.

Vereine

Förderung Zuschuss Wasserverbrauch für die Sportvereine, LED-Beleuchtung des Kunstrasenplatzes, Erwerb Bergstraße in Flözlingen und Umbau der Lagermöglichkeiten, Förderung Sanierung Tennisplatz, Bodensanierung bei Gewichtheber, Festanschluss Alois-Mager-Platz, Proberaum des Musikvereines in der Hans-Jakob-Straße, Altes Schulhaus in Horgen und eine ganz besondere wichtige Entscheidung: Der Neubau der Dreifeldsporthalle: Der Spatenstich ist auf September geplant.

Gremiumsarbeit ist eine Aufgabe, die nicht nur fordert, sondern auch ein gutes Gefühl zurückgibt, so Merz. Wenn die genannten Entscheidungen nach kontroversen Diskussionen zu einem guten Abschluss kommen, wenn man erkennt, dass man in seinem Ort etwas Maßgebliches bewegen kann, dann ist das ein ganz besonderer Wert. Bürgermeisterin Merz blickte mit Stolz auf die letzten 5 Jahre zurück.

Jeder Einzelne von den Gremiumsmitgliedern habe seine Kraft, seine Zeit, seine Ideen eingebracht und neue Erfahrungen gesammelt. Viel zu oft wird vergessen, dass das Engagement als Gemeinderat ein Ehrenamt ist, eine freiwillige Arbeit, die vom Einzelnen einiges abverlangt, so Bürgermeisterin Merz. Gemeinderatstätigkeit kann aufreibend sein: Man kann es niemals allen recht machen und braucht manchmal ein dickes Fell, wenn man Widerspruch vom Gegner oder eben auch vom Wähler, von der Bürgerschaft einstecken muss, so Bürgermeisterin Merz.

Bürgermeisterin Merz verabschiedete Christa Schamburek, Monika Mink, Guntram Ober und Karl-Heinz Zimmer. Darüber hinaus wurden Thomas Bausch für 20-jährige kommunale Tätigkeit, Guntram Ober für 20-jährige kommunale Tätigkeit und Karl-Heinz Zimmer für 30-jährige kommunale Tätigkeit vom Gemeindetag mit der Ehrennadel ausgezeichnet.

Christa Schamburek (Verabschiedung)

Frau Schamburek war 5 Jahre Mitglied im Gemeinderat, Mitglied im Hausausschuss Arche und ZV Eschachwasserversorgung und beratend im Ortschaftsrat Flözlingen tätig. Frau Schamburek hat sich in der Zeit immer gern und viel eingebracht. Besonders hat sie sich für die sozial Schwachen starkgemacht und sich für den Schutz von Flora und Fauna eingesetzt.

Monika Mink (Verabschiedung)

Frau Mink gehörte dem Gremium 5 Jahre an. Ihr Einsatz für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine ist ganz besonders zu würdigen. Anfangs war Frau Mink im Arbeitskreis Jugend engagiert und musste sich aus privaten Gründen zurückziehen – wie nun auch aus dem Gremium.

Thomas Bausch (Ehrung 20 Jahre)

Herr Bausch ist seit 2004 im Ortschaftsrat tätig. Als Nachrücker kam er 2008 in den Gemeinderat und ist somit seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. 2009-2019 war Herr Bausch stellvertretender Ortsvorsteher. Seit 2021 übernimmt er das Amt als Ortsvorsteher. Herr Bausch füllt dieses Amt mit viel Freude aus und ist immer perfekt vorbereitet, so Merz. Die Wahlergebnisse geben ihm die volle Rückendeckung und lassen Herrn Bausch weiterhin kommunalpolitisch aktiv sein. Für 20 Jahre kommunale Tätigkeit erhält Herr Bausch die Ehrennadel des Gemeindetags.

Guntram Ober (Ehrung und Verabschiedung nach 20 Jahren)

Herr Ober war 20 Jahre im Gremium tätig. In den letzten Jahren war er im ZV Wasserreinigung und im Archeausschuss aktiv. Seit 2014 war Herr Ober 3. stellvertretender Bürgermeister, seit 2019 1. Stellvertretender Bürgermeister. Frau Merz bedankte sich für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Zeit. Mit Herrn Obers Wissen, seiner Praxis- und Lebenserfahrung lenkte Herr Ober so manche Entscheidung im Gremium in die richtige Richtung und holte alle auf den Boden der Tatsachen zurück. Dies wird zukünftig fehlen, so Merz.

Herr Obers Höhepunkte in den letzten 20 Jahren waren:

• die Widmung einer Straße nach einem Frauennamen, die Schwester-Edelburga-Straße
• der erfolgreiche Kampf um die Öffnungszeiten der ALBA bei der ersten Umstrukturierung
• das erfolgreiche Durchsetzen, dass die Beschilderung von der Autobahn nach Villingen geändert, und so der Verkehr nicht mehr durch Zimmern, sondern auf die Autobahn geführt wurde
• das Sprudlerfeld – das auf Herr Obers Anregung hin entstand
• die Coronazeit, bei der Herr Ober im Krisenstab aktiv dabei war, und gezeigt hat, wie wichtig kommunale Strukturen sind

Herr Ober erhält in Anerkennung seiner Verdienste um Bürger und Gemeinde die Auszeichnung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Frau Bürgermeisterin Merz ist dankbar und froh, dass sie nach wie vor für Tipps und Fragen aller Art bei Herrn Ober aufschlagen darf.

Karl-Heinz Zimmer (Ehrung und Verabschiedung nach 30 Jahren)

Seit 1994 gehörte Herr Zimmer dem Gemeinderat an. Herr Zimmer war immer der „technische Kopf“ des Gremiums und war unter anderem im technischen Ausschuss, ZV Eschachwasserversorgung und Arbeitskreis Fahrzeuge tätig. Er wollte die Vorgänge nicht nur verstehen, sondern begreifen oder am besten selbst Hand anlegen, wie beim Brunnentrog in Flözlingen. Herr Zimmer war seit 2009 2. stellvertretender Bürgermeister. Frau Merz und Herr Zimmer waren ein eingespieltes Team, so Merz. Er habe sie immer gerne und gut bei Repräsentationsterminen vertreten, wie zuletzt bei der Verabschiedung der Pfarrerin. Frau Merz schaute auf ihren Wahlkampf zurück und teilte allen mit, wie die beiden sich kennengelernt haben. Herr Zimmer soll seinen Humor behalten, so Merz. Auf Nachfrage wollte sich Herr Zimmer nicht auf Höhepunkte der letzten 30 Jahre festlegen. Er hat aber darauf hingewiesen, wie schwierig es war, es allen Leuten immer recht zu machen. Herr Zimmer hat immer das unterstützt, was erforderlich war und dem Wohle der Gesamtgemeinde zugutekam. In 30 Jahren wurde einiges auf den Weg gebracht. Herr Zimmer hat sein Amt nun sozusagen an seinen Sohn vererbt und Frau Merz ist sich sicher, so bleibt Herr Zimmers Blick nach wie auf der Kommunalpolitik. Für 30-jährige kommunalpolitische Tätigkeit in Anerkennung seiner Verdienste um Bürger und Gemeinde erhält Herr Zimmer die Auszeichnung des Gemeindetags Baden-Württemberg.

4. Bekanntgaben und Verschiedenes

Es lagen keine Themen vor.

Leonie Gapp, Schriftführerin