Aus dem Gemeinderat – Bebauungsplan „Mittelfeld“ geht in den nächsten Verfahrensschritt

Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, als der Zwingenberger Gemeinderat die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets im Gewann „Mittelfeld“ vor dem Ortseingang Zwingenberg auf die erste „planerische Reise“ schickte. Das heißt: Hier wurde beschlossen, den Vorentwurf des Bebauungsplans in die sogenannte frühzeitige Beteiligung zu schicken. Hier hatten dann Träger öffentlicher Belange, Behörden und Ämter, aber auch Privatpersonen, die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Planungen einzureichen. In diesem Jahr sei aber viel passiert, zahlreiche Gespräche geführt worden und die Planung auf Grundlage der eingereichten Stellungnahmen weiterentwickelt worden – so leitete Bürgermeister Norman Link in den Tagesordnungspunkt ein. Anschließend übernahm Jürgen Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung. Er erläuterte zunächst die Grundzüge und den Anlass der Planung und führte mithilfe einer Präsentation durch die eingereichten Stellungnahmen. Über deren Abwägung hatte der Gemeinderat anschließend zu befinden. Großen Raum nahmen die Umweltplanung und der Artenschutz ein. Die Lage zwischen dem großen und dem kleinen Koppenbach bedingt eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, die durch das Ingenieurbüro Wagner + Simon durchgeführt wurde. Die Ergebnisse flossen in die Planung ein und werden durch den Bebauungsplan bzw. durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gesichert. Diese Maßnahmen werden mit der unteren Naturschutzbehörde eng abgestimmt und im nächsten Verfahrensschritt in der Planung aufgenommen sein. Entwässerungskonzept, Löschwasserversorgung, landwirtschaftliche Belange, Immissionsschutz und Erschließung des Gebiets waren weitere Themenbereiche, die es abzuarbeiten galt und gilt. Im Anschluss an die Erläuterungen und nach der Abarbeitung einiger Fragen folgte der einstimmige Beschluss des Gemeinderats, den Bebauungsplan in seiner nun vorliegenden bearbeiteten Fassung in die Offenlage zu schicken. Hier besteht wiederum die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Diese öffentliche Auslegung wird auch noch einmal explizit im Amtsblatt und auf der Homepage bekannt gegeben.

Weniger aufwendig, aber leider offensichtlich notwendig, war der Erlass einer Benutzungsordnung für das Kleinspielfeld in Zwingenberg. Zuletzt hatte es überhandgenommen, dass Jugendgruppen aus dem gesamten Landkreis oder auch dem benachbarten Eberbach das Kleinspielfeld für sich in Anspruch genommen hatten und teilweise hiesige Jugendliche vom Feld vertrieben haben. Die weiteren negativen Begleiterscheinungen waren hinterlassener Müll oder Sachbeschädigungen. Zwischenzeitlich musste das Kleinspielfeld sogar abgeschlossen werden. Um nun eine klar erkennbare Handhabe zu haben, wurde die Benutzungsordnung in Abstimmung mit den Verantwortlichen des SVZ beschlossen, die nun am Kleinspielfeld auch ausgehängt werden wird.

Beschlossen wurde ebenso, dass die Gemeinde Zwingenberg an einem Netzwerk zur Schaffung von Car-Sharing-Standorten mit Elektrofahrzeugen und Ladestation partizipieren kann. Die Firma deer GmbH aus Calw ist mit diesem Geschäftsmodell seit Jahren erfolgreich im Land unterwegs und möchte das Netzwerk weiter ausbauen. Gemeinsam mit weiteren Kommunen im Umkreis biete es sich nun an, dieses Netz an Standorten noch enger zu knüpfen. Unter der Voraussetzung, dass man mit weiteren Gemeinden ein solches Netz bilden kann, will auch die Gemeinde Zwingenberg ein Teil hiervon werden. Die Gemeindeverwaltung wurde entsprechend ermächtigt, mit der deer GmbH entsprechende Verträge zu schließen.

Einen Blick zurück warf Kämmerer Tobias Leibfried im Rahmen seiner Präsentation der Jahresrechnung für das Jahr 2023. Nach der Erläuterung der Bilanzkennzahlen folgte die Darstellung des sogenannten ordentlichen Ergebnisses, das durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sowie geringere Unterhaltungskosten besser ausfiel, als im Haushaltsplan 2023 geplant. Zunächst mit einem Minus von 145.000 Euro geplant, waren es schlussendlich 41.000 Euro – eine deutliche Verbesserung. Investiert wurde 2023 in die Sanierung der Straße Am Mittelberg und der Seitenstraßen sowie in den Grunderwerb zur Schaffung des erwähnten Gewerbegebiets. Durch vorhandene liquide Mittel konnten diese Investitionen ohne Kreditaufnahmen gestemmt werden. Erfreulich sei, dass sich die Verschuldung der Gemeinde seit 2010 kontinuierlich verringert habe und mit aktuell 346 Euro deutlich unter dem Landkreisschnitt (801 Euro) liege. Zur Wahrheit gehöre hier aber auch, dass ein Teil dieser Verschuldung auf den Wasserzweckverband ausgelagert wurde, der seit 2019 in die Zukunft der Eigenwasserversorgung investiere. Auch wird die Verschuldung aufgrund absehbar notwendiger Investitionen in die Kanalinfrastruktur wieder ansteigen, aber voraussichtlich unterhalb des Niveaus von 2010 bleiben können. Mit dieser Aussicht stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2023 einstimmig fest.

Es folgten einige Informationen. So berichtete Norman Link beispielsweise über die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Sportanlagen auf 30 km/h und die absehbare Einführung eines sogenannten Baumkatasters, über die der Gemeinderat dann zu gegebener Zeit zu befinden habe. Damit endete dann auch die Gemeinderatssitzung – verbunden mit dem Dank des Bürgermeisters für das Interesse seitens der Zuhörerschaft und für die konstruktive Beratung im Gremium.