Aus dem Gemeinderat: Benennung der W.-S.-Anlage

In der Gemeinderatssitzung vom 17.12. wurde diskutiert, wie die Gemeinde mit der braunen Vergangenheit des Leutershauseners Dr. Walter Schmitt, nach dem die Walter-Schmitt-Anlage benannt ist, umgehen soll.

Manju Ludwig erklärte in der Sitzung dazu für die GLH-Fraktion:

„Wir haben uns alle sehr intensiv und konstruktiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt, seit das erwähnte Buch die schwerwiegende Nazi-Vergangenheit von Dr. Walter Schmitt als SS-Obersturmführer und aktives Parteimitglied in verschiedenen Bildungsfunktionen offengelegt hat.

Vorweg: Unsere Diskussionen waren dabei immer von Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit geprägt.

Die GLH-Fraktion kommt in der Bewertung der Abwägung, ob aufgrund der ersten Phase des Lebens von Dr. Schmitt eine Umbenennung der Anlage erfolgen sollte, zu einem anderen Ergebnis als die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats. Dies möchte ich kurz erläutern:

• Die Frage nach einer angemessenen Erinnerungskultur in Deutschland ist eine kontroverse und umstrittene und sicherlich keine leichte. Aufgrund des gegenwärtigen Erstarkens von rechtsradikalen politischen Haltungen in Deutschland und den leider immer weiter ansteigenden antisemitischen Übergriffen muss man sich die Frage stellen, ob unsere bisherigen Formen der Erinnerungskultur ausreichend sind.
• Die Benennung eines Platzes oder einer Straße im öffentlichen Raum ist mit die höchste Ehre, die eine Kommune verleihen kann. Dies hat auch der Deutsche Städtetag in einer Handreichung zum Thema „Straßennamen im Fokus einer veränderten Wertediskussion“ festgehalten. Ein Einsatz von Erläuterungstafeln mit QR-Codes wird für sogenannte „Grenzfälle des Erinnerns“ empfohlen; wenn beispielsweise über die betroffene Person „kein vorherrschendes Urteil gebildet oder sich keine eindeutige wissenschaftliche Meinung ausprägen konnte“. Dies trifft unserer Einschätzung nach für Dr. Schmitt nicht zu, für Carl Diem hingegen schon. Es ist klar nachgewiesen, dass bei Dr. Schmitt eine schwerwiegende Belastung vorliegt und nicht von Mitläufertum gesprochen werden kann. Es existiert schlichtweg keine Kontroverse über die Person (Vorlage), sondern zwei sehr verschiedene Lebensphasen. Eine kritische Betrachtung der Person sollte unserer Meinung nach durchaus erfolgen können, nur eben nicht unbedingt in exponierter Lage im öffentlichen Raum in der Mitte von Leutershausen zwischen Kindergarten, Schule und Sporthalle.
• Eine weitere Dimension der Diskussion besitzt die Lage und die Nutzung der Anlage. Es handelt sich erstens um keine Straße, bei der durch eine Umbenennung Anwohner*innen möglicherweise negativ betroffen wären. Weiterhin wird die Anlage durch die Bevölkerung nicht unbedingt intensiv genutzt. Eine Umwidmung und neue Form der Nutzung, einhergehend mit einer Umbenennung, wäre also problemlos denkbar gewesen. Eventuell ist dies ja auch in der Zukunft noch umsetzbar.

Aus all diesen Überlegungen heraus plädiert die GLH-Fraktion dafür, die Anlage umzubenennen.

Nun haben wir ja bereits ausführlich nicht öffentlich diese Thematik debattiert und auch die Entstehung und Ausformulierung der nun vorliegenden Erklärtexte kritisch und konstruktiv mitbegleitet. Der Inhalt und die fachliche Qualität der beiden Texte stehen nicht in Frage, wir können diese inhaltlich voll und ganz mittragen und stimmen den Vorlagen zu den Texten zu."