Aus dem Gemeinderat berichtet

Gemeinderatsitzung vom 20. Mai 2025

Service unter www.gingen.de

Sitzungsvorlagen und Gemeinderatsberichte online lesen

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich noch vor der Gemeinderatsitzung über die einzelnen Tagesordnungspunkte zu informieren. Den jeweiligen Sachverhalt können Sie den Vorlagen zur Sitzung entnehmen, die rechtzeitig ca. drei Tage vor der Sitzung auf unserer Homepage unter der Rubrik: „Rathaus und Service“ – „Gemeinderat“ – „Ratsinfosystem“ eingestellt werden.

Infos zum Sachstand Glasfaserausbau – Unsere Deutsche Glasfaser (UGG)

BM Hick führte aus, dass man in Gingen bekanntermaßen dringlich auf den Beginn des Glasfaserausbaus warte. Der Gemeinderat habe sich Ende 2024 für einen Wechsel von der „Deutschen Glasfaser“ (DG) zum Unternehmen „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) entschieden, um schneller mit dem Ausbau voran zu kommen. Zunächst hatte die UGG versprochen, im ersten Quartal 2025 mit dem Bau zu starten. Das Unternehmen informierte die Gemeinde einen Tag vor der Gemeinderatssitzung, dass der Ausbau für Gingen nun doch nach hinten verschoben werden müsse. Durch einen Firmenzukauf sei es bei der UGG zu Verwerfungen in der bisherigen Ausbauplanung gekommen. BM Hick war damit sehr unzufrieden. Die UGG habe es besser machen wollen, als die DG; leider sei nun das eingetreten, was Gingen nicht wollte – nämlich weiterhin in der Warteposition verharren zu müssen.

Aufgrund der Brisanz der Thematik nahm sich der Leiter für den Betriebsbereich und Geschäftsführer der UGG, Herr Jörn Schoof, spontan Zeit, um persönlich im Gremium zu dem Thema zu informieren.

Herr Schoof erklärte, er könne die große Enttäuschung nachvollziehen. Er entschuldigte sich dafür, dass nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ausgebaut wird. Im Jahr 2025 finde in Gingen kein Ausbau statt.

Herr Schoof meinte, zu Beginn der Ausbauzeit des Glasfasernetzes habe es so gut wie keine Anbieter gegeben; dann sei die Nachfrage stark gestiegen. Jetzt gebe es mehrere Anbieter. Die UGG habe aktuell allerdings zu viele Anfragen von Gemeinden. Man baue in den Gemeinden fertig aus, in denen bereits Projekte gestartet haben und mit dem Bau begonnen wurde. Das habe leider den Preis, dass es anderswo Verzögerungen gebe. Der Geschäftsführer bezog sich auch für die personellen Ressourcen: Rein mit deutschen Kapazitäten könne man den Ausbau nicht stemmen. Man benötige Kräfte aus dem Ausland. Hierzu würden Personen aus Schweden, der Ukraine, Ecuador und vielen anderen Ländern zeitweise nach Deutschland geholt.

Die Gemeinden Salach, Gingen und Kuchen im Landkreis Göppingen sehe die UGG was den Ausbau angehe, als „Cluster“. Dieses sei für die UGG nach wie vor sehr attraktiv. Schoof betonte, dass die Gemeinden nichtsdestotrotz unabhängig voneinander erschließbar seien. Sollte sich also eine der Gemeinden entscheiden, doch mit einem anderen Anbieter auszubauen, wäre das möglich. Die UGG werde die Kunden informieren, dass sich der Ausbau verzögert. Auch für diese sei ein Anbieterwechsel möglich, falls gewünscht.

Zeitlich konnte Schoof nur sagen, dass sich die UGG im Laufe des Jahres 2025 festlegen wird, wie man perspektivisch mit dem Ausbau weiter macht.

BM Hick drückte die Enttäuschung der Gemeinde deutlich aus. Man habe sich auf die Zusprüche der UGG verlassen und extra gewechselt, um mit dem Ausbau schneller zu sein. GR Groeneveld hatte schon beim Wechsel befürchtet, dass so etwas passieren könnte. Deswegen habe er damals dagegen gestimmt. Er äußerte seinen Unmut mit Nachdruck. Groeneveld habe den Verdacht, viele Glasfaser-Unternehmen würden Gebiete systematisch „abgrasen“, Zusagen zum Ausbau aussprechen und sich somit gewisse Ausbaugebiete „pro forma“ sichern. Wie es dann mit dem Ausbau weitergehe, dazu – so vermutete er – gebe es teils gar keinen konkreten Zeitplan. Herrn Schoofs Argumentation bezüglich Kapazitäten und Ressourcen konnte Groeneveld nicht nachvollziehen. Andere Firmen müssten das auch kalkulieren. Er war von dem Ablauf insgesamt enttäuscht. Die Bürger fühlten sich langsam verarscht, vermutete er. Das alles ziehe sich ewig. Der Gemeinderat mache sich außerdem lächerlich, weil man der Bürgerschaft gesagt habe, „die UGG macht es besser, da geht der Ausbau schneller“.

Herr Schoof nahm die Kritik an. Der Zukauf des Unternehmens Infrafibre im Dezember 2024 habe dazu geführt, dass die Projekte noch einmal neu strukturiert werden mussten. Entgegen Herrn Groenevelds Vermutung, die UGG baue bevorzugt große Städte statt ländlichem Raum aus, weil das einfacher sei, erklärte Schoof, das sei nicht der Fall. Die größte Stadt, die sie ausbauen, sei 40.000 Einwohner groß. Städte seien nicht unbedingt einfacher auszubauen.

Schoof betonte, der UGG sei es wichtig gewesen, dass man die Verzögerung des Ausbaus sehr schnell mitteilt. Man habe sich bewusst für eine aktive Kommunikation entschieden und das Thema nicht etwa noch weitere Monate lang „ausgesessen“. Die UGG wolle die Gemeinde nicht hoffnungslos im Regen stehen lassen. Man wolle sich nicht wegducken, so Schoof. Sie kommunizierten bewusst proaktiv, obwohl ihnen bewusst sei, dass die Gemeinde sich womöglich dann nicht für die UGG entscheide und damit negative Presse gemacht werden kann.

GR Staffa war mit der Argumentation bezüglich des Zukaufs des neuen Unternehmens nicht zufrieden und konnte die Entschuldigung so nicht akzeptieren. Es hätte seiner Meinung nach für die UGG absehbar sein müssen, dass sich mit dem Zukauf so viel in der Planung ändert. Da hätte ein Hinweis an die Gemeinden erfolgen müssen. Der Gemeinderat sei damals überzeugt gewesen, die UGG sehe den ländlichen Raum als ihre Kernkompetenz. Er habe im Dezember 2024 für den Wechsel gestimmt. Nun fühlte er sich im Regen stehen gelassen – zusammen mit den anderen Kommunen. Das bedauerte er stark. Man habe Vertrauen in die UGG investiert. Der Ausbau einer ganzen Region im Landkreis werde jetzt in einen Zeitraum verschoben, der noch nicht einmal definierbar ist. Staffa ärgerte sich, weil das die Unzufriedenheit von Personen befeuere, die ohnehin schon der Meinung sind „Da sieht man wieder, dass in Deutschland digital gar nichts voran geht“. Für ihn sei das Schlimmste an der Sache, dass nicht einmal ein fixer Alternativ-Beginn für den Ausbau genannt werde. Er nannte die Angelegenheit eine herbe Enttäuschung.

GR Keller fand es gut, dass Herr Schoof persönlich in den Gemeinderat kam, um die Sache zu erklären und sich zu entschuldigen. Trotzdem war auch Keller mit den Entwicklungen sehr unzufrieden. Er forderte Ehrlichkeit von der UGG. Man solle der Gemeinde offen sagen, wenn absehbar ist, dass es mit dem Ausbau gar nicht klappt.

Herr Schoof beteuerte, die UGG wolle Gingen ausbauen. Es gebe nur eine Warteliste bezüglich des Ausbaus. Als Vergleichswert nannte Schoof, das finanzielle Bauvolumen der drei Gemeinden Salach, Gigen und Kuchen liege zwischen 30 – 40 Mio Euro. Die UGG baue aber in rund 400 Gemeinden aus. All diese Baukosten seien nicht finanziell gefördert; die UGG investiere eine Menge. Daher müsse man nun einige Anschlüsse erst fertigstellen, um Geld zu generieren. Schoof bedauere sehr, dass es einen Vertrauensverlust gebe.

BM Hick war sicher, so ein Infrastrukturprojekt könne nur gemeinschaftlich gelingen. Es mache keinen Sinn, dass hier Bürgerinnen und Bürger teure Einzelanschlüsse beauftragten.

GR Hofmann erinnerte sich, die Beschlussfassung im Dezember für den Wechsel zur UGG sei nicht unumstritten gewesen. Er bezeichnete die aktuellen Geschehnisse als „schweren Dämpfer“ für das Projekt. Hofmann fragte nach einer zeitlichen Perspektive bezüglich der von Herrn Schoof genannten „Warteliste“. Diese konnte aber keine konkrete Auskunft geben. Es gebe Gemeinden, die seien in der Schlange „deutlich hinter Gingen“. Gingen sei eine der „TOP-Gemeinden“. Die Grabungsverhältnisse seien deutlich wirtschaftlicher und man rechne damit, viele Kunden in diesem Gebiet binden zu können.

BM resümierte, dass es für die Gemeinde sehr wichtig sei, so schnell als möglich zum neuen Ausbauzeitraum konkretere Infos zu erhalten. Schoof sagte daraufhin zu, dass die UGG in der zweiten Jahreshälfte 2025 definitiv Bescheid geben werde, wann ausgebaut werde.

GR Steck wollte eine Aussage dazu, ob schlussendlich auch die Mitteilung von der UGG kommen könne, dass Gingen gar nicht ausgebaut werde. Schoof meinte, der Ehrlichkeit geschuldet muss man sagen, das könnte auch sein.

BM Hick wünschte sich, dass sich in den kommenden Wochen noch „ein Türchen auftue“. Man hätte heute gerne eine andere Perspektive von der UGG gehört. Er schätze aber die ehrliche Kommunikation. Die Gemeinde müsse nun schauen, wie man weitermache. Der Bürgermeister meinte, die Bürgerschaft werde erkennen, dass nicht die Kommunalpolitik hier einen Fehler gemacht hat, sondern das Unternehmen sich nicht an Abmachungen gehalten habe. Eine Kommunikation mit der Bürgerschaft soll so schnell wie möglich von der Gemeinde aus erfolgen.

Genehmigung von Gemeinderatsprotokollen

- 22.04.2025

Zu den Niederschriften der Sitzungen vom 22.04.2025 waren keine Änderungsanträge eingegangen. Die Niederschriften der Sitzungen vom 22.04.2025 wurden vom Gremium genehmigt.

Information zu laufenden Bauvorhaben

Die Bauarbeiten für die Bewässerung der Sportplätze mit Brunnenwasser sind abgeschlossen. Die Entnahmestellen wurden bereits entsprechend mit dem Hinweis „Kein Trinkwasser“ ausgeschildert.

Fortschreibung einfacher Mietspiegel für Geislingen und die Umlandgemeinden

- Beauftragung

Seit 2023 haben einzelne Kommunen des gemeinsamen Gutachterausschusses einen einfachen Mietspiegel. Die Gemeinde Gingen an der Fils hat sich damals ebenfalls an der Erstellung eines Mietspiegels beteiligt. Dieser liegt als Broschüre und auch als Verlinkung zu einem Onlinerechner auf unserer Homepage vor.

Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses hat viele positive Rückmeldungen dazu erhalten, auch für interne Tätigkeiten des Gutachterausschusses sind die Mietspiegel der Gemeinden eine gute Sache. Nun ist es an der Zeit die einzelnen Mietspiegel fortzuschreiben und zu aktualisieren. Herr Stein, freier Statistiker vom Büro Stein Statistik, hat den Gemeinden bzw. dem Gutachterausschuss ein Angebot für die Fortschreibung zukommen lassen. Ein Vorentwurf für die Stadt Geislingen liegt dem Gutachterausschuss bereits vor. Der Aufwand an den Fixkosten beträgt für die Gemeinde Gingen an der Fils laut Angebot vom 03.03.2025 1.889,20 Euro. Hinzu kommen noch variable Kosten wie die Anpassung des Mietspiegel-Onlinerechners, das Hosting und der Druck der Broschüre (vorgesehene Auflage Gingen 30 Stück).

Das geplante Datum für die Veröffentlichung des fortgeführten Mietspiegels ist der 01.07.2025. Die Verwaltung würde eine Fortschreibung empfehlen und geht von Gesamtkosten (Fixkosten + Variable Kosten) in Höhe von ca. 2.000 Euro aus.

GR Beier fragte, ob man sich überlegt habe, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. BM Hick antwortete, das habe man damals bewusst verworfen. Es sei aufwendiger und kostspieliger. Für Gingen reiche ein einfacher Mietspiegel aus.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gingen an der Fils stimmte der Fortschreibung des Mietspiegels für die Gemeinde Gingen an der Fils einstimmig zu und beauftragte die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses mit der Fortführung des einfachen Mietspiegels (bzw. des Mietinformationssystems) durch das Büro Stein Statistik lt. Angebot vom 03.03.2025.

GIS-System-Digitalisierung der Baulasten

- Auftragsvergabe

Das Baulastenverzeichnis der Gemeinde Gingen besteht größtenteils aus sehr alten Dokumenten, welche teilweise regelrecht zerfallen und die Bearbeitung sowie den Erhalt erschweren.

Daher schlägt die Gemeinde vor, die Firma Geonline mit der Digitalisierung zu beauftragen. Geonline stellt bereits das GIS zuverlässig zur Verfügung und hat ebenfalls das Jagdkataster für die Gemeinde Gingen erstellt. In Bezug auf die Digitalisierung des Baulastenverzeichnisses liegt ein Angebot vor. Insgesamt wird das Projekt 15.000 Euro netto beanspruchen. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gingen an der Fils stimmte der Beauftragung der Firma GeOnline bezüglich der Digitalisierung des Baulastenverzeichnisses einstimmig zu.

Digitale Verwaltung

- Digitale Dienstleistungen

- Bericht

Manz trug vor, welche Prozesse und Dienstleistungen in der Gemeindeverwaltung Gingen zum heutigen Stand bereits digitalisiert worden sind – und in welcher Art. Unter anderem wurden die folgenden Punkte beschrieben:

Der Online-Auftritt der Gemeinde Gingen (Website) werde aktuell überarbeitet und soll bald online gehen. Manz berichtete vom „Online Bürgerservice-Portal“. Das werde eine separate Rubrik der Website werden. Man könne hier, unterteilt in Lebenslagen wie Heirat, Sterbefall, Hundeanmeldung etc., gewisse Dienstleistungen der Verwaltung online in Anspruch nehmen. Stand heute gebe es bereits das Portal „Service-BW“. 20 Prozesse habe die Gemeinde Gingen online schon eingepflegt. Diese könnten schon von der Bürgerschaft genutzt werden. Dafür sei die Registrierung und das Anlegen eines Service-Kontos nötig. Die Bürgerschaft brauche dazu eine aktive Online-Ausweisfunktion eID oder die Bund-ID-Konto. Gerade die Ausweisfunktion solle künftig vom Einwohnermeldeamt noch mehr beworben werden. Manz nannte zudem den Service, online eine Wohnsitzanmeldung zu tätigen oder über das Programm ASA (Auskunftsservice Ausweis) den Stand eines Antrags auf neuen Pass oder Personalausweis zu checken.

Seit dem 1. Januar 2025 sei das „Virtuelle Bauamt“ in Betrieb. Das laufe über den Landkreis Göppingen, so Manz. Auch hier sei ein Nutzerkonto und der Nachweis von digitalen Verifizierungsdokumenten nötig. Bauanträge gingen seit Januar ausschließlich online ein. Ein Mietspiegel-Rechner sei für Gingen auch online abrufbar.

Manz informierte zum BürgerGIS, einem Service von GeOnline. In diesem Programm hat man eine Satellitenansicht des Gemeindegebietes und kann Grundstücksgrenzen, Bodenrichtwerte, Bebauungspläne und andere Infos herauslesen. Auch Baulasten sollen künftig in das Portal übertragen werden.

Die Hauptamtsleitung resümierte, dass Gingen im Vergleich mit anderen Gemeinden digital bereits gut aufgestellt sei. Der weitere Ausbau sei im Gange. BM Hick hoffte, dass bei zunehmender Digitalisierung manche Arbeitsressourcen für die Mitarbeiter gespart werden. Wenn einfachere Prozesse digital abgewickelt werden können, könnten sich die Mitarbeitenden vielzähligen anderen, oft komplexeren Themen widmen, die man nicht digitalisieren kann.

GR Staffa dachte an die Gebühren, welche für Anträge anfallen und fragte, wie das künftig online verrechnet werde. Er bat allgemein um eine gute Aufklärung der Bürgerschaft zum Thema digitale Verwaltung. Manz führte aus, die Gebührenverrechnung sei noch ein Problem. Es gebe die Möglichkeit des E-Payments. Aktuell würden die Bürger auch für Online-Anträge noch bar im Rathaus zahlen oder eine Überweisung tätigen.

BM Hick sagte zur Information der Bürgerschaft, man wolle diese nicht mit Infos überfrachten. Es sei geplant, sukzessive Infos zu einzelnen Bereichen immer wieder zu platzieren.

Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.

Feststellung des Jahresabschlusses 2021

- Kämmereihaushalt

Gem. § 95 GemO hat der Jahresabschluss sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten. Er hat die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen.

Der Jahresabschluss besteht aus

1. der Ergebnisrechnung

2. der Finanzrechnung,

3. der Bilanz.

Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Der Jahresabschluss wurde entsprechend der Beschlussformulierung auf Seite 51 und 52 des Rechenschaftsberichts vom Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss festgestellt.

Schnappermobil

- Einführung einer Tagespauschale

Bereits seit vielen Jahren leistet das Schnappermobil einen wichtigen Beitrag für die Mobilität älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen. Das Konzept des Bürgerrufautos wird in der Gemeinde Gingen gut angenommen und zwischenzeitlich auch von vielen anderen Gemeinden übernommen. Vor allem für Personen mit körperlichen Einschränkungen stellt der Fahrdienst eine große Erleichterung für die Wahrnehmung von Terminen dar.

Der Fahrdienst, der durch ehrenamtliche Fahrer erfolgt, wird aktuell von Montag bis Freitag von 08.00 bis 17.00 Uhr für ein Entgelt von 2,00 € pro Fahrt/Person innerorts und für 2,50 € pro Fahrt/Person zu bestimmten Zielen in Kuchen oder Süßen angeboten.

Neben diesen regulären Fahrten zeigen vor allem örtliche Vereine vermehrt Interesse an einer Nutzung des Schnappermobils für den Transport Ihrer Gäste, insbesondere an Wochenenden oder außerhalb der üblichen Fahrzeiten.

Bislang erfolgte die Nutzung außerhalb der üblichen Fahrzeiten auf Antrag und mit Einzelgenehmigung, jedoch ohne einheitliche finanzielle Regelung.

Um Planungssicherheit und eine transparente Kostenstruktur zu schaffen, wird vorgeschlagen, für das Schnappermobil eine pauschale Tagesgebühr einzuführen.

Als Tagespauschale wird ein Betrag in Höhe von 60,-€/Tag (inkl. MwSt.) für Fahrten innerhalb der Gemeinde Gingen vorgeschlagen.

Die Nutzung des Schnappermobils wird dabei an folgende Bedingungen geknüpft:

• Die Anfrage für eine Tagespauschale bzw. Wochenendnutzung erfolgt mindestens 14 Tage im Voraus.
• Ein Anspruch auf eine Nutzung besteht nicht, die Nutzung ist von der Verfügbarkeit ehrenamtlicher Fahrer abhängig.
• Die Nutzung liegt außerhalb der üblichen Fahrzeiten.
• Die Fahrdienstzeit wird nach Rücksprache mit der Gemeinde vorab festgelegt.
• Die Fahrten finden innerhalb der Gemeinde Gingen statt.
• Die Rahmenbedingungen für Einzelfahrten, z.B. für Haftung und Schäden, gelten auch für die Tagespauschale.

Der Einführung einer Tagespauschale für die Nutzung des Schnappermobils für Zeiten außerhalb der regulären Fahrzeiten in Höhe von 60,-€/Tag (inkl. MwSt.) wurde einstimmig zugestimmt.

Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für „Mensa und Mehrzweckraum in der Hohensteinschule“

- Aufhebung der zeitlichen Begrenzung

Die im Rahmen des Schulumbaus neu geschaffene Mensa und der angrenzende Mehrzweckraum in der Hohensteinschule soll den Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb der schulischen Nutzung zur Verfügung stehen.

Zur Regelung der Nutzung wurde am 01.07.2023 die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mensa und den Mehrzweckraum in der Hohensteinschule beschlossen. Die darin bislang als besondere Bestimmung § 19 Nr. 1 festgelegte zeitliche Begrenzung für Veranstaltungen bis 24:00 Uhr stellt eine Einschränkung dar, die sich zunehmend hinderlich für die Vermietung erwiesen hat.

Vor allem im privaten Veranstaltungsbereich, für Feiern wie Geburtstage und andere familiäre Anlässe, besteht häufig der Wunsch nach einer flexibleren zeitlichen Gestaltung. Durch die Streichung dieser besonderen Bestimmung wird eine bedarfsgerechtere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht. Die Attraktivität der Räumlichkeiten wird gesteigert, eine bessere Auslastung der vorhandenen Räume wird somit möglich.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Auflagen zum Lärmschutz und Einhaltung der Nachtruhe in § 19 Abs. 2 bestehen bleiben. Darin ist geregelt, dass ab 22:00 Uhr die Fenster und Türen zum Zwecke der Lärmminderung geschlossen sein sollen.

Die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung soll eine bedarfsgerechte, zeitgemäße und attraktivere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglichen, ohne die berechtigten Interessen der Anlieger außer Acht zu lassen.

Zur Aufhebung der zeitlichen Begrenzung ist eine Satzungsänderung notwendig.

Bisherige Satzung:

II. Besondere Bestimmungen

§ 19 Benutzungen

1. Die Veranstaltung muss bis spätestens um 24:00 beendet sein.

2. Die Fenster und Türen sind ab 22:00 Uhr bis zur Beendigung der Veranstaltung, zum Zwecke der Lärmminderung, geschlossen zu halten.

Neue Satzung:

II. Besondere Bestimmungen

§ 19 Benutzungen

1. Entfällt

2. Die Fenster und Türen sind ab 22:00 Uhr bis zur Beendigung der Veranstaltung, zum Zwecke der Lärmminderung, geschlossen zu halten.

(Die Reihenfolge wird neu nummeriert)

Der Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für Mensa und Mehrzweckraum in der Hohensteinschule zum 01.06.2025 wurde einstimmig zugestimmt.

Änderung der Benutzungsordnung und Nutzungsentgelte der „Hohensteinhalle“

Die Belegung der BOSIG Hohenstein Halle ist seitens der örtlichen Vereine weitgehend ausgelastet. Die Nutzung am Wochenende ist derzeit eingeschränkt, da bisher keine Reinigung zwischen zwei Veranstaltungen vorgesehen war und eine Abnahme organisatorisch nicht möglich ist. Aus diesem Grund konnte deshalb pro Wochenende lediglich eine Veranstaltung stattfinden.

Um die Kapazitäten der Halle besser auszuschöpfen, schlägt die Verwaltung vor, eine Doppelbelegung durch zwei Vereine pro Wochenende zu ermöglichen.

Dies trägt der hohen Nachfrage Rechnung und fördert eine effiziente Nutzung der vorhandenen Halle.

Um die notwendige Sauberkeit und Hygiene auch bei Doppelbelegungen sicherzustellen, soll wird in das Entgelt für Veranstaltungen für Vereine eine Reinigungspauschale einkalkuliert. Diese umfasst die Reinigung der WC -Anlagen sowie des Foyers durch eine Fachkraft mit einem zeitlichen Aufwand von rund zwei Stunden. Diese zusätzlichen Kosten werden auf die Nutzung durch die Vereine umgelegt.

Konkret wird eine Annahme von 6 Doppelbelegungen pro Jahr zugrunde gelegt. Die dabei anfallenden Reinigungskosten wurden auf eine geschätzte Zahl von 20 Vereinsveranstaltungen jährlich verteilt und mit einem Zuschlag von 30,-€ in die Nutzungsentgelte für Vereine eingerechnet.

Vorschlag zur Änderung der Hallenbelegung:

1. Die Benutzungsordnung wird dahingehend angepasst, dass künftig pro Wochenende auch zwei Vereinsveranstaltungen möglich sind.

2. In den Entgelten für die Nutzung der Halle für Veranstaltungen durch Vereine wird eine Reinigungspauschale berücksichtigt, um eine Zwischenreinigung sicherzustellen.

3. Die Anlage 1 zur Entgeltordnung der Benutzungsordnung wird angepasst. Das Entgelt für die Vereinsnutzung in Abschnitt B, C und D wird um 30,-€ erhöht.

Die Möglichkeit der Doppelbelegung an Wochenenden soll ausschließlich örtlichen Vereinen eingeräumt werden, da eine offizielle Abnahme nicht möglich ist. Dabei wird berücksichtigt, dass die ortsansässigen Vereine mit den Gegebenheiten der Halle vertraut sind und erfahrungsgemäß einen verantwortungsvollen und pfleglichen Umgang mit der Einrichtung pflegen.

Es wird erwartet, dass die Übergabe zwischen den nutzenden Vereinen eigenverantwortlich organisiert und die Halle in einem ordentlichen Zustand hinterlassen wird.

Bekanntgaben und Anfragen

Neue Klimaschutzkoordinatorin - Energieagentur Landkreis Göppingen

BM Hick informierte über die neue Klimaschutzkoordinatorin als Ansprechperson zum Thema Klimaschutz für die Gemeinde: Frau Lisa Binder. Sie sei beim Landkreis angestellt und werde sich zeitnah bei den Gemeinden melden, um Unterstützungsbedarfe zu erfragen. Es solle auch der Status Quo des Klimaschutzes in Kommunen erhoben werden. Der Bürgermeister habe am 10.07.2025 mit ihr einen ersten Termin.

Anschlussunterbringung von Geflüchteten

In der Gemeinschaftsunterbringung seien nach der Aufnahme von sechs Personen im Mai alle Plätze vergeben. Die Gemeinde plane, in der nächsten Zeit ein Haus an der Hindenburgstraße im Eigentum der Gemeinde sowie eine Wohnung auf dem Buchsteiner-Areal zu belegen. Man müsse der Quote nach aktuell ca. 15 weitere Personen aufnehmen.

Seniorennachmittag im Mehrzweckraum

Zum Seniorennachmittag meldete der Bürgermeister positive Rückmeldungen der Besucherinnen und Besucher. Man habe viele gute Unterhaltungen geführt. Auch der Bürgersaal im Mehrzweckraum der Hohensteinschule wurde gelobt. Hick betonte das tolle Programm und die gelungene Deko des Saals zum Thema „1001 Nacht“.

Sollten es künftig deutlich mehr Gäste werden, werde man die Veranstaltung wieder in die Halle verlegen, so Hick.

GR S. Preßmar gab bezüglich der Bedienung die Rückmeldung, dass es recht eng gewesen sei; man sei als Bedienung kaum durchgekommen und habe vieles daher einzeln aus der Küche tragen müssen. GR Groeneveld meinte, die Kaffeemaschine sei zudem nicht leistungsstark genug gewesen. Die Anregungen wurden für das nächste Jahr mitgenommen.

Aufnahme Buchsteiner-Areal in Städtebauförderung

Das Buchsteiner-Areal sei laut eines Schreibens der Ministerin Razavi mit 120.000 Euro über die Städtebauförderung berücksichtigt worden. Man sei in der Städtebauförderung aufgenommen und könne jetzt erste Maßnahmen umsetzen. Die Gemeinde werde jetzt den nächsten Schritt gehen: Man wolle eine deutliche Aufstockung der Finanzhilfe beantragen, so Hick. Dazu müssten in den kommenden Monaten noch einige Dinge erarbeitet und vorbereitet werden.

Zensus 2022

Man habe das Statistische Landesamt am 22.04.2025 per Einwurf-Schreiben informiert, warum Gingen die Ergebnisse des Zensus 2022 so nicht anerkennt. Ob das Erfolg haben wird, werde sich zeigen.

Eröffnung Alb-Fils-Klinikum

BM Hick erzählte, es habe eine Einweihungsfeier der neuen Klinik mit 450 geladenen Gästen stattgefunden, an welcher neben BM Hick auch GRin Soukup und GRin Franzisi teilegenommen haben. Es stehe in Göppingen jetzt ein hochmodernes Klinikum zur Verfügung. Das neue Gebäude sei sehenswert. Für die Bevölkerung finde am 24.05., ein Tag der offenen Tür in der neuen Klinik statt.

Entwicklung Friedhof – Anlage neuer Grabfelder

Kämmerer Burger informierte, das erste Baumgräber-Feld auf dem Friedhof sei nahezu voll belegt. Ein zweites Feld sei bereits eröffnet worden. Man könne noch ein paar Einzelgrabfelder machen. Die Doppelgrabfelder würden voraussichtlich auch im zweiten eröffneten Feld zum Ende des Jahres aber voll belegt sein. Es gebe zwei weitere derzeit leere Flächen auf dem Friedhofsgelände, wo 54 neue Doppelgrabfelder (Stelen) entstehen sollen. Das reiche schätzungsweise 5 – 6 Jahre aus.

Grünpflege Konzept

Kämmerer Burger gab bekannt, der Bauhof gehe im Außenbereich bei öffentlichen Flächen künftig vom klassischen Mähen zum Mulchen über. Das Mähen und Abtragen des Grünschnittes sei weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Man plane, mehrfach pro Jahr zu mulchen. Die Arbeit sei dadurch weitaus schneller.