//Aus dem Gemeinderat Enzklösterle kurz notiert//

Noch zwei Gemeinderäte vereidigt

Vor der Eröffnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderates vereidigte Bürgermeisterin Sabine Zenker die beiden Gemeinderäte Stefan Waidelich und Bernd Wurster, die bei der vorangegangenen Sitzung nicht anwesend waren.

Digitaler Einsatzstellenfunk für die Freiwillige Feuerwehr

Bürgermeisterin Sabine Zenker teilte mit, dass es für die bereits beschlossene Anschaffung von 17 digitalen Einsatzstellenfunkgeräten nicht wie angenommen 300 Euro, sondern nur 250 Euro pro Gerät Förderung gibt. Die Geräte sind bereits bestellt und kurzfristig lieferbar. Dadurch ist die Feuerwehr in Enzklösterle zukunftsfähig aufgestellt, ist sich Bürgermeisterin Zenker sicher.

Weiterhin Sitzungsunterlagen auf Papier

Sebastian Frey monierte, dass für die Sitzung keine Papiervorlagen ausgeteilt worden waren. Das sei für die Zukunft nicht akzeptabel. Dem schloss sich Stefan Waidelich an. Er machte den Vorschlag, die Vorlagen in Papierform auszuteilen und die Anlagen digital zu versenden.

Michael Reichle wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gemeinderats-Account nicht immer funktioniere und in seiner Mail-App könne er seine Gemeinderats-Mail-Adresse auch nicht aufnehmen. Sabine Zenker versprach, mit dem Rechenzentrum abzuklären, welche Möglichkeiten es hierzu gibt.

Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass die Sitzungsvorlagen in Papierform zur Verfügung gestellt werden und die Anlagen digital versandt werden.

Weitere Teilnehmer beim gemeinsamen Gutachterausschuss

Die Gemeinde Enzklösterle war von Anfang an Teilnehmer am gemeinsamen Gutachterausschuss Calw, der zum 1. Januar 2021 gegründet wurde. Die Stadt Altensteig sowie die Gemeinden Egenhausen und Simmersfeld möchten dem gemeinsamen Gutachterausschuss zum 1. Januar 2025 beitreten. Deshalb müssen die bisherigen und neuen Mitglieder eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschließen.

Die Teilnahme weiterer Gemeinden ist für alle Mitglieder positiv zu bewerten, meinte Bürgermeisterin Sabine Zenker, weil sich dadurch die Kosten auf mehr Schultern verteilen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachte rausschusses bei der Stadt Calw und ermächtigten die Bürgermeisterin, die Vereinbarung auch dann zu unterzeichnen, wenn im Genehmigungsverfahren kleinere Änderungen auftreten oder nicht alle 20 Städte und Gemeinden der Vereinbarung zustimmen sollten.

Gemeinde übt Vorkaufsrecht nicht aus

Für insgesamt sieben Grundstücke, die im Aichelberger Weg, in der Rohnbachstraße und im Mühleweg liegen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht auszuüben. Im Flurstück 402/1 im Aichelberger Weg liegt zwar ein Abwasserkanal, aber der Erwerber hat schriftlich zugesagt, der Gemeinde eine Grunddienstbarkeit eintragen zu lassen.

Spenden

Der Gemeinderat nahm einstimmig eine Spende in Höhe von 200 Euro von Luise Frey an, die für die Obstspende des Kindergartens bestimmt ist. Außerdem spendete Petra Nych 100 Euro für die Feuerwehr und vom Gästehaus Enztalperle sowie von Christa Herold gingen Sachspenden in Höhe von insgesamt 58,30 Euro ein.

Bürgermeisterin Sabine Zenker bedankte sich bei den Spendern „ganz herzlich“ und bat um zahlreiche Nachahmer.

Bekanntgaben

Bürgermeisterin Sabine Zenker gab bekannt, dass für die Baustelle im Köhlerweg eine Umleitung direkt vor Ort jetzt fest eingebaut ist. Bei der jüngsten Baubesprechung wurde klar, dass die Wasserleitung nicht wie vorgesehen in die waldseitige Böschung des Bergwegs eingebaut werden kann, sondern unter der Straße verlegt werden muss. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von 5.000 Euro.

Sie dankte der Freiwilligen Feuerwehr für das Feuerwehrfest mit Vorführungen. Sie habe viel positives Feedback von Besuchern erhalten.

Beim Zeitzeugen-Projekt haben inzwischen die Interviews stattgefunden. Bürgermeisterin Zenker dankte allen Zeitzeugen, die sehr unterhaltsam viele tolle Geschichten zu unterschiedlichen Themen erzählt haben. Das Projekt befindet sich laut Zenker im Zeitplan. Unter anderem soll auch am privat renovierten Schulhaus in Gompelscheuer eine Plakette angebracht werden, die über die Geschichte des Gebäudes informiert.

Die Betriebserlaubnis für den Waldkindergarten ist eingegangen. Bisher wurden sechs Kinder in der Waldgruppe angemeldet, Tendenz laut Zenker steigend.

Beim Zensus 2024 wurden laut Bürgermeisterin Zenker 170 Personen zu wenig festgestellt. Da dies Auswirkungen auf die finanziellen Zuweisungen durch das Land an die Gemeinde hat, stellte die Bürgermeisterin in Aussicht, dass die Gemeinde gegen den Zensus klagen wird, sobald die endgültigen Daten eingegangen sind. Ob die Gemeinde eine Einzelklage einreichen oder sich einer Sammelklage von anderen Gemeinden anschließen wird, steht allerdings noch nicht fest. (cb)