Aus der Arbeit des Gemeinderates am 10.7.2025
Zwischenbericht über die Finanzentwicklung im Haushaltsjahr 2025
Für die Gemeinde Zweiflingen ergibt sich Folgendes:
Das Gewerbesteuersoll beträgt derzeit 1.100.581 € und liegt damit 600.581 € über dem Ansatz.
Insbesondere bei der Grundsteuer B hat das Finanzamt bereits einige Messbeträge nach unten korrigiert. Ob und wie viele Widersprüche beim Finanzamt anhängig sind, wird uns nicht mitgeteilt. Bereits bei Beschlussfassung über den Hebesatz im Oktober letzten Jahres wurde seitens der Verwaltung zugesagt, den Hebesatz auf seine Höhe hin zu überprüfen.
Nach derzeitigem Stand ist im Herbst eher mit einer Hebesatzerhöhung zu rechnen, um unseren Planansatz 2026 zu erreichen.
Im konsumtiven Bereich ergeben sich nach derzeitigem Stand bei den Erträgen und Aufwendungen keine nennenswerten Veränderungen. Die Veränderungen durch die Mai-Steuerschätzung sind oben dargestellt. Bezüglich der Gewerbesteuer ist zu beachten, dass bei Mehreinnahmen auch die Gewerbesteuerumlage steigt. Zudem ist es immer unsicher, ob die Steuereinnahmen auch bei der Gemeinde verbleiben, da vom Finanzamt immer wieder Rückrechnungen über mehrere Jahre erfolgen durch späte Steuererklärungen, Widersprüche oder Klagen seitens der Unternehmer.
Im investiven Bereich ergeben sich bislang keine Abweichungen zur Planung. Die eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 1.400.000 € musste noch nicht getätigt werden. Kassenkredite mussten ebenfalls noch nicht in Anspruch genommen werden.
Der Gemeinderat nahm vom Zwischenbericht Kenntnis.
Grundschule Zweiflingen – Sanierung WC-Anlage Jungen/Mädchen
Die Verwaltung hat mit der Firma Maler Fuchs aus Öhringen die notwendigen Sanierungsarbeiten besprochen und als Generalunternehmen die Arbeiten zu organisieren und umzusetzen.
Eine Umsetzung der Sanierungsarbeiten in den Sommerferien wäre machbar.
Die Verwaltung hat die einzelnen Angebote nochmals geprüft und in der Sitzung vorgestellt.
Der Vorsitzende erläuterte dem Gremium die notwendigen Arbeiten und zeigte anhand einiger Beispielbilder, wie die erneuerten Toiletten später aussehen können.
Die Kosten untergliedern sich wie folgt
Sanitär 38.100 €
Fenster und Türen 9.455 €
Malerarbeiten und Boden 27.164 €
Summe74.700 €
Die Verwaltung erhält für die Angebote jeweils 2 % Skonto, die am Angebotspreis abgezogen werden. Somit beträgt die Summe 73.583 €. Im Haushalt sind für diese Maßnahme 50.000 € veranschlagt. Die Mehrkosten entstehen durch die notwendigen Trennwände, die nicht eingeplant waren.
Der Vergabe für die notwendigen Arbeiten/Gewerke wurde wie vorgetragen zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Aufträge zu erteilen und die Arbeiten für die Sommerferien 2025 zu koordinieren.
Annahme von Spenden
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Errichtung eines weiteren Speichersees und randliche Erdauffüllung, Flst. 77, 76, 62, 62/1 und 58 in Friedrichsruhe
Dem Bauantrag wurde zugestimmt.
Abbruch einer Halle und Errichtung einer Lagerhalle, Flst. 92 in Zweiflingen
Dem Bauantrag wurde zugestimmt
Neubau eines Hähnchenmaststalles für 29.900 Masthähnchen mit einem Kaltscharrraum und Neubau von 4 Futtersilos, Flst. 64 in Westernbach
Dem Bauantrag wurde zugestimmt.