Aus dem Gemeinderat – Gemeinde will sich an Netze BW beteiligen

Eine schnelle Sitzung erlebten die Mitglieder des Gemeinderats wie auch die Zuhörerschaft zuletzt im Rathaus Zwingenberg. Bürgermeister Norman Link begrüßte und teilte gleich zu Beginn mit, dass das Landratsamt den in der vorherigen Sitzung beschlossenen Haushalt zwischenzeitlich genehmigt habe. Damit sei man nun auch entsprechend handlungsfähig und könne die geplanten Projekte weiter vorantreiben.

Kämmerer Tobias Leibfried erläuterte im Folgenden eines dieser im Haushalt vorgesehenen Projekte. Demnach biete die Netze BW seit einigen Jahren schon Konzessionskommunen an, sich am Unternehmen zu beteiligen – die Kommunen werden so Gesellschafter der Netze BW GmbH. Die Netze BW selbst ist der größte Verteilnetzbetreiber im EnBW-Konzern. In den vergangenen Jahren sind beinahe 40 Prozent der Konzessionskommunen Gesellschafter der Netze BW GmbH geworden. Für die Gemeinden ist dieses Beteiligungsmodell aufgrund einer attraktiven Rendite von 4,38 % interessant. Die Beteiligung selbst hängt von der Gemeindegröße ab – für Zwingenberg ergibt sich damit eine Maximalbeteiligung in Höhe von 218.100 Euro. Kommunalrechtlich wurde das Beteiligungsmodell für die Kommunen in Baden-Württemberg durch das Regierungspräsidium Freiburg geprüft. Da sich die Kreditzinsen unterhalb der von der Netze BW zugesagten Rendite bewegen, soll die Beteiligung fremdfinanziert werden. Hier strebe die Gemeinde eine Laufzeit mit Zinsbindung von zehn Jahren an. Dadurch stehe der Gemeinde am Ende der Laufzeit und nach Rückzahlung der Beteiligung das Kapital voll zur Verfügung – und während der Beteiligung profitiere man von der genannten Rendite, über die Zinsbelastung aus der Kreditaufnahme mehr als abgedeckt sei. Diesem Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Der Kindergartenbedarfsplan wurde nachfolgend von Bürgermeister Norman Link vorgestellt. So seien die Geburtenzahlen in Zwingenberg in den letzten Jahren zwar im niedrigen einstelligen Bereich verharrt – seit Sommer 2024 bis März 2025 sei aber keine einzige Geburt zu verzeichnen gewesen. Noch sei der Kindergarten gut ausgelastet – auch durch Familien, die aus umliegenden Gemeinden ihre Kinder nach Zwingenberg bringen. Das wirke sich auch finanziell aus, da Gemeinden einen entsprechenden Ausgleichsbetrag erhalten, wenn sie „fremde“ Kinder in ihren Einrichtungen betreuten. Im Jahr 2024 habe man so etwa 22.000 Euro einnehmen können. Und trotzdem verbleibe bei der Gemeinde ein Defizit von 133.000 Euro aus dem Betrieb des Kindergartens, das durch den allgemeinen Haushalt abgedeckt werden müsse. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich dieses Defizit aufgrund von Tarifsteigerungen und einer Altersteilzeit erhöht.
Die Kindergartenleitung schaue zuversichtlich ins kommende Kindergartenjahr – die Anmeldezahlen deuten auf gut ausgelastete Gruppen hin. Erfreulich sei auch die Freigabe des kürzlich eingeweihten Außenbereichs gewesen, so Norman Link abschließend. Die Gemeinde stimmte dem vorgestellten Kindergartenbedarfsplan wiederum einstimmig zu.

Informiert wurde über eine Reihe von Gegebenheiten, die die Gemeinde betreffen. So sei man zwischenzeitlich in der Planung für das neue Gewerbegebiet im Gewann „Mittelfeld“ so weit vorangekommen, dass der nächste Schritt im Bebauungsplanverfahren in der Mai-Sitzung erfolgen soll. Weiterhin bestehen gute Chancen, den seit Jahren sehr schlechten Mobilfunkempfang (D1-Netz) im kommenden Jahr durch eine neue Antenne am Fabrikationsgebäude der Firma KSR-Kübler zu verbessern. Mit dieser Aussicht schloss Bürgermeister Norman Link nach einer guten Dreiviertelstunde die Sitzung.