Aus dem Gemeinderat – Kommunale Finanzen und Neckarbrücke im Mittelpunkt

Die finanzielle Handlungsfähigkeit einer Gemeinde ist das A und O, wenn es darum geht, Projekte zu entwickeln und die zahlreichen laufenden Unterhaltungsaufwendungen zu stemmen. Die Haushaltsberatung und der zugehörige Beschluss zeigt den Blick nach vorn – die Jahresrechnung den Blick zurück. Um aber auch während des laufenden Jahres darüber informiert zu sein, wie sich dieses bislang entwickelt hat, welche Abweichungen es vom Plan gibt und wie Projekte vorangeschritten sind, findet sich einmal im Jahr der Tagesordnungspunkt „Haushaltszwischenbericht“ auch auf der Tagesordnung des Zwingenberger Gemeinderats wieder. So auch zuletzt Ende September – Kämmerer Tobias Leibfried präsentierte hier einen Überblick zum Stand der Dinge. Dass das Haushaltsjahr 2024 kein einfaches werden würde, war bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses klar. Der geplante Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis kann durch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Dieser Fehlbetrag ist unter anderem auf die Personalaufwendungen (Altersteilzeit) zurückzuführen aber auch auf die geplante Erschließung des Gewerbegebiets „Mittelfeld“, wofür inzwischen diverse Planungsleistungen erbracht worden sind. Hierzu gehören die Erstellung des Bebauungsplans mitsamt zugehöriger Fachgutachten und die Erschließungsplanung. Positiv festzuhalten ist, dass sich voraussichtlich der Fehlbetrag im Vergleich zur Planung reduzieren wird und die Verschuldung wie geplant weiter abgebaut werden kann. Mit Blick auf das kommende Jahr fallen die Prognosen wiederum schwer. Die Konjunkturdaten geben keinen Anlass zur Hoffnung, Schlüsselzuweisungen werden voraussichtlich geringer ausfallen während gleichzeitig mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen ist. Mit diesen weniger positiven Aussichten nahm der Gemeinderat den Zwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.

Zur Kenntnis nehmen musste das kommunale Gremium auch, dass das seit Fertigstellung der Neckarbrücke Zwingenberg vorherrschende Problem des „Seilblutens“ nach wie vor gegeben ist. Die obligatorische Brückenprüfung im vergangenen Jahr zeigte bereits auf, dass immer noch Seilverfüllmittel austritt und damit der seither vorherrschende Mangel nicht behoben ist bzw. werden kann. Entsprechend dieser Feststellung erfolgte die Kontaktaufnahme zur Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Neckarbrücke Zwingenberg, mit der seit Jahren eine Vereinbarung besteht, wonach die Gewährleistung auf das Gewerk Seile verlängert wird, bis das Seilbluten zum Stillstand gekommen ist. Begleitet durch die Materialprüfungsanstalt Stuttgart erfolgte im Sommer einer Begehung des Bauwerks gemeinsam mit Vertretern der ARGE. Der durch die Brückenprüfung festgestellte Zustand bestätigte sich hier noch einmal. So kam man bereits vor Ort überein, dass eine weitere Gewährleistungsverlängerung notwendig werden wird. Darüber hatte nun der Gemeinderat zu entscheiden: Die bestehende Vereinbarung zunächst bis zur nächsten turnusgemäßen Brückenprüfung zu verlängern. Die Gewährleistung ist damit weiterhin gegeben und zugleich sichergestellt, dass die ARGE weiter in der Verantwortung zur Beseitigung des Mangels steht. Dieser Beschluss fiel einstimmig. In etwa zwei Jahren wird sich das Thema wieder auf der Tagesordnung des Gremiums finden – in der Hoffnung, dass dann das Seilbluten vollends abgeklungen ist.

Informiert wurde das Gremium über den aktuellen Stand der Beschaffung des Mehrzweckbootes für die FFW Zwingenberg. Demnach konnte der Prototyp des Bootes, das als Sammelbeschaffung für insgesamt 25 Wehren in Baden-Württemberg und unter Federführung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ausgeschrieben wurde, in Karlsruhe getestet werden. Die Kameraden Patrick Sarodnick und Sigbert Theobald haben die Gelegenheit gemeinsam mit BM Norman Link wahrgenommen. Die gemeinsame Beschaffung laufe bislang sehr zufriedenstellend, der Prototyp überzeugte die Wehren, die mit an Bord waren und die Kommunikation mit dem RP funktioniere gut. Wenn weiterhin alles glattläuft, könnte im Spätsommer des kommenden Jahres das neue Boot in Zwingenberg ankommen.