Aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 15.12.2025

Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Ott begrüßte das Gremium und stellte fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Unterlagen fristgerecht zugegangen sind.

Zu Beginn der letzten Sitzung des Jahres 2025 stand als Tagesordnungspunkt 1 die Bürgerfragestunde, von der seitens der anwesenden Zuhörerschaft kein Gebrauch gemacht wurde.

Darüber hinaus wurde unter Tagesordnungspunkt 2 bekanntgegeben, dass in der nicht öffentlichen Sitzung vom 17.11.2025 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes 3 „Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Dr. Jan Steinborn und Herrn Gemeinderat Claus Schmidt aus dem Gemeinderat sowie Verpflichtung der Ersatzbewerber“ verabschiedete Bürgermeister Ott Herrn Gemeinderat Dr. Jan Steinborn und Herrn Gemeinderat Claus Schmidt, die ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt hatten. In kurzen Ansprachen würdigte er deren langjähriges Engagement sowie das ausgeprägte Verantwortungsbewusstsein im Dienste der Gemeinde. Herrn Dr. Jan Steinborn wurde in Anerkennung seiner Verdienste die Verdienstmedaille in Bronze der Gemeinde Großbettlingen verliehen. Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass Herr Dr. Jan Steinborn aus beruflichen Gründen und Herr Claus Schmidt aus Altersgründen mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat ausscheiden. Ebenfalls einstimmig wurde festgestellt, dass Herr Lukas Oßwald (CDU) und Frau Elke Dengler (Grüne Liste) als Ersatzpersonen ohne Vorliegen von Hinderungsgründen in den Gemeinderat nachrücken. Die bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gewählten Ersatzbewerber wurden von Bürgermeister Ott gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf ihr Ehrenamt verpflichtet. Er sprach dem neu eingesetzten Gemeinderat sowie der neu eingesetzten Gemeinderätin seine Glückwünsche aus und überreichte ihnen jeweils eine Urkunde. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat einstimmig die erforderlichen Nachbesetzungen in den Ausschüssen.

Der Gemeinderat befasste sich unter Tagesordnungspunkt 4 mit der geänderten Ausführungsplanung zur Sanierung der Grafenberger Straße. Die angepasste Planung, die durch Kämmerin Frau Scheerer vorgestellt wurde, berücksichtigt Grundstücksverkäufe an Anwohner. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 1,7 Millionen Euro. Der Gemeinderat stimmte der geänderten Ausführungsplanung einstimmig zu, erteilte die Freigabe zur Ausschreibung und beschloss, die geänderten Kosten im Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen 2026 bereitzustellen.

Unter Tagesordnungspunkt 5 und 6 wurden die Gebührenkalkulationen der Wasser- und Abwassergebühren für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserversorgung für die kommenden Jahre vorgestellt. Die Wassergebühr wird zum 1. Januar 2026 auf 2,60 Euro pro Kubikmeter festgesetzt (bisher 2,56 Euro/m³). Der Gemeinderat nahm die Kalkulation zur Kenntnis und stimmte der neuen Gebührenkalkulation sowie der Änderungssatzung einstimmig zu. Zudem wurde die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung beauftragt. Beim Eigenbetrieb Abwasserentsorgung ergab die neue Kalkulation für das Schmutzwasser eine Gebühr von 3,87 Euro/m³ (bisher 2,82 Euro/m³) und für das Niederschlagswasser 0,55 Euro/m² (bisher 0,47 Euro/m²). Der Gemeinderat stimmte der neuen Gebührenfestsetzung zum 1. Januar 2026 mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu und beauftragte die Verwaltung, die Satzung öffentlich bekannt zu machen.

Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 umfassten die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben. Das gemeindliche Einvernehmen für den Umbau des alten Pflegeheims an der Grafenberger Straße 15 in ein Mehrfamilienhaus wurde unter Tagesordnungspunkt 7 aufgrund einer Anpassung der Planungen erneut mit zwei Gegenstimmen erteilt. Die Änderungen betreffen vor allem den zweiten Rettungsweg sowie die Umplanung der Fahrradabstellflächen ins Untergeschoss. Weiterhin wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig für den Neubau einer Lagerhalle mit Büro und Ausstellungsraum auf dem Grundstück Hegelstraße, Flst. 2068/6 erteilt. Gleichzeitig wurde der Befreiung zur Überschreitung der straßenseitigen Baugrenze sowie der Inanspruchnahme der Stellplatzfläche durch die Lagerhalle zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage für das Bauvorhaben auf dem Bauplatz Nr. 1 im Gewerbegebiet „Rammert II“ (Flst. 2068/2) wird durch den Gemeinderat in Aussicht gestellt. Geplant sind eine unterirdische Überschreitung der Baugrenze durch eine Parkebene, eine Erdanfüllung im Bereich der Parkebene sowie die Nutzung von Sozial- und Aufenthaltsräumen im Dachgeschoss.

Unter Tagesordnungspunkt 10 befasste sich der Gemeinderat mit der Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026. In diesem Zusammenhang hielt Bürgermeister Ott seine Haushaltsrede, in der er die aktuellen sowie zukünftigen Herausforderungen der Gemeinde darlegte und seinen Dank an die Verwaltung, den Gemeinderat sowie die Bürgerschaft aussprach. Im Anschluss übergab Herr Bürgermeister Ott das Wort an Kämmerin Frau Scheerer. Diese stellte den Gesamthaushalt mit dem Finanz- und Ergebnishaushalt sowie die voraussichtliche Entwicklung der Liquidität dar. Für das Haushaltsjahr 2026 wird im Gesamtergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro gerechnet. Darüber hinaus erläuterte Frau Scheerer die für das kommende Jahr geplanten Investitionen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sind für eine der kommenden Sitzungen vorgesehen.

Im Rahmen der Tagesordnungspunkte 11 „Einbringung des Wirtschaftsplans 2026 des Eigenbetriebs Wasserversorgung“ und 12 „Einbringung des Wirtschaftsplans 2026 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung“ wurden der Gemeinderat sowie die Bürgerschaft ergänzend im Zuge der Einbringung der Haushaltssatzung informiert.

Tagesordnungspunkt 13 behandelte die Annahme von Spenden. Die Einrichtungen der Gemeinde konnten sich über insgesamt sechs großzügige Spenden freuen. Der Schulförderverein Großbettlingen e. V. spendete den Grundschülern eine Busfahrt im Wert von 545,00 € zum Schlittschuhlaufen. Der Elternbeirat der Kita am See überreichte eine Geldspende von 419,00 €. Jeweils 300,00 € gingen als Spende vom Schwäbischen Albverein an die Kita am See und die Kita Regenbogen. Zudem stellte die Hofbäckerei GbR (Rammerthof) Brötchen im Wert von 325,00 € für die Weihnachtsfeier der Kita am See zur Verfügung und schenkte einen Weihnachtsbaum im Wert von 50,00 €. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe der Spenden in Höhe von insgesamt 1.939,00 € zu.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ informierte die Verwaltung das Gremium darüber, dass die Vollverteilung des Mitteilungsblattes aufgrund hoher Kosten ab dem Jahr 2026 eingestellt wird.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung lässt Herr Bürgermeister Ott das Jahr 2025 Revue passieren. Der Jahresrückblick der Gemeinde wird im Mitteilungsblatt in Kalenderwoche 51 veröffentlicht.

Im Anschluss schloss der Vorsitzende die öffentliche Sitzung, bedankte sich und verabschiedete die Zuhörenden.

Alle ausführlichen Informationen finden Sie unter:
grossbettlingen.ris-portal.de