Aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 23.06.2025

Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Ott begrüßte das Gremium und alle Zuhörenden und stellte fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Unterlagen fristgerecht zugegangen sind.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde unter Tagesordnungspunkt 1 bedankte sich eine Bürgerin für den Wiesenspaziergang mit dem Klimaforum und dem Bund Naturschutz Alb-Neckar zum Biotop am alten Steinbruch, welcher am 17. Mai im Rahmen der Reihe „Ott vor Ort“ stattgefunden hat. Sie erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen bei der Biotopverbundplanung. Herr Bürgermeister Ott erklärte daraufhin, dass vor etwa zwei Wochen die Förderzusage zur Biotopverbundplanung eingegangen sei. Man befinde sich derzeit in der weiteren Terminabstimmung mit dem beauftragten Büro.

Darüber hinaus gab Herr Bürgermeister Ott bekannt, dass in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 12.05.2025 keine Beschlüsse durch den Gemeinderat gefasst wurden.

Unter Tagesordnungspunkt 3 berichteten Frau Stiefel und Frau Vonwiller vom Kreisjugendring Esslingen e.V. über die Kinder- und Jugendarbeit im kommunalen Jugendhaus. Das Gremium erhielt einen Einblick in die im vergangenen Jahr durchgeführten Projekte sowie die Planungen für das laufende Jahr. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Partizipation der Kinder und Jugendlichen sowie dem Aufbau einer Bindung zu ihnen. Der Gemeinderat nahm die Präsentation zur Kenntnis.

Im Anschluss befasste sich das Gremium unter Tagesordnungspunkt 4 mit der Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Erhebung von Benutzungsgebühren zum 1. September 2025. Die Anpassungen umfassen unter anderem eine Gebührenerhöhung um 7,3 %, ein neues Betreuungsmodell in der Kita Regenbogen, eine geänderte Abmeldefrist beim Schulwechsel sowie Klarstellungen zur familienbezogenen Sozialstaffelung. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Satzung sowie der Erhebung der Benutzungsgebühren bei einer Enthaltung zu.

Die umfassend überarbeitete Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Ganztagesbetreuungsangebote an der Grundschule Großbettlingen (GTB), die ebenfalls zum 1. September 2025 in Kraft treten soll, stand unter Tagesordnungspunkt 5 auf der Tagesordnung. Wesentliche Neuerungen betreffen die flexible, wochenweise Buchungsmöglichkeit der Ferienbetreuung, eine familienfreundliche Gebührenstaffelung sowie eine angepasste Essenspauschale. Viele der Änderungen basieren auf Anregungen der Elternschaft. Der Gemeinderat begrüßte die Überarbeitung und fasste den Beschluss einstimmig.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung im Grundschulbereich beraten. Nach ausführlicher Information der Elternschaft und einer positiven Rückmeldung der Schulkonferenz sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Beibehaltung des bewährten Modells der Schulkindbetreuung in Kombination mit der Halbtagsschule aus. Dieses flexible Betreuungsangebot erfüllt weitgehend die Anforderungen des Rechtsanspruchs und wird weiterhin bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 behandelten die Beratung und Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen für verschiedene Bauvorhaben. Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Eichenweg 6/1 wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt. Zudem wurden einstimmig Befreiungen für die Überschreitung des Baufensters durch die Terrasse und Wärmepumpe sowie der festgesetzten Dachform der Garage erteilt. Für die Errichtung einer Stützmauer im Heerweg 53 wurde ebenfalls einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Abschließend wurde die Errichtung einer Voliere auf dem Flurstück 278 (Riedäcker) im Außenbereich beraten. Das gemeindliche Einvernehmen für das ursprünglich im Innenbereich geplante Bauvorhaben war bereits in der Sitzung vom 24.03.2025 erteilt worden. Der Gemeinderat stimmte dem Einvernehmen für das Bauvorhaben im Außenbereich mit einer Gegenstimme zu.

Unter Tagesordnungspunkt 10 befasste sich der Gemeinderat mit der Feststellung desJahresabschlusses des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Großbettlingen für das Wirtschaftsjahr 2023. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 134.856,67 Euro wird vollständig auf neue Rechnung vorgetragen. Im Anschluss wurde unter Tagesordnungspunkt 11 auch der Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung Großbettlingen für das Wirtschaftsjahr 2023 behandelt. Der festgestellte Jahresverlust in Höhe von 634,86 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Im Zuge der Beratung wurde zudem die Entlastung des Bürgermeisters sowie des Fachbeamten für das Finanzwesen beschlossen. Nach einer kurzen Aussprache stimmte der Gemeinderat allen Punkten einstimmig zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt 12 Verschiedenes informierte die Verwaltung über die erneute Auslage des überarbeiteten Regionalplans Wind. Die Gemeinde hält an ihrer Stellungnahme aus der ersten Beteiligung fest. Weiterhin wurde die Vertragsumstellung für die Miete des Funkmastens des Unternehmens Vantage Tower thematisiert. Statt der bisherigen jährlichen Mietzahlung wird eine Einmalzahlung in Höhe von rund 81.000 Euro, gerechnet auf 30 Jahre, vereinbart. Herr Bürgermeister Ott erhielt vom Gremium einstimmig die Ermächtigung, die Vergabe der Leistungen für die Rauch- und Wärmeabzugsanlage (RWA) durchzuführen, sofern sich diese im Kostenrahmen bewegen. Zudem informierte die Verwaltung über das Positive zum Aus- und Umbau der Grundschule für die Schulkindbetreuung. Auch die aktuelle Situation der Müllabfuhr wurde angesprochen. Herr Ott verwies auf den Online-Abfallkalender und bat Bürgerinnen und Bürger bei Problemen, sich direkt an den Abfallwirtschaftsbetrieb zu wenden. Aus dem Gemeinderat wurden verschiedene Anliegen vorgebracht, darunter der Radwegübergang an der B313, die Beschilderung der Ladesäule sowie der Parkplätze am Forum der Generationen sowie die Einrichtung von Notfalltreffpunkten.

Im Anschluss schloss der Vorsitzende die öffentliche Sitzung, bedankte sich und verabschiedete die Zuhörenden.

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