Aus dem Gemeinderat Sitzung vom 26.03.2025

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich zum Baugebiet Langgewänd. Der Bauamtsleiter erläuterte, dass zuerst die Umlegung stattfinde. Dies bedeute, dass die Ackergrundstücke zu Wohngrundstücken umgelegt werden. Nach Abschluss der Umlegung erfolge die Erschließung, dann die Vermarktung und zuletzt die Bebauung. Der Vorsitzende ergänzte, dass dieses Jahr noch die Vergabe für die Tiefbauarbeiten erfolgen werde. Die Erschließung sollte deshalb nächstes Jahr fertig sein.

Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die Hauptamtsleiterin gab bekannt, dass der Gemeinderat am 29.01.2025 die Reservierung der kommunalen Dachflächen der Harzberghalle, der Schulsporthalle und der Kalthalle der Feuerwehr zur Erstellung von PV-Anlagen für die zu gründende Energiegenossenschaft bis Ende 2026 beschlossen hat.

Des Weiteren informierte sie darüber, dass der Verwaltungsausschuss am 26.02.2025 eine Ergänzungsvereinbarung zur Modernisierungsvereinbarung für den Furtweg 15 beschlossen hat. Außerdem wurde Frau Kreuzer als neue Archivarin der Stadt Großbottwar gewählt. Frau Kreuzer wird zu 100 % bei der Stadt Großbottwar angestellt und zu 50 % an die Stadt Steinheim an der Murr ausgeliehen.

Weiterhin gab sie bekannt, dass der Gemeinderat am 26.02.2025 der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat zugestimmt hat und den Bürgermeister mit den Aufgaben der laufenden Verwaltung beauftragt hat.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 mit Finanzplanung Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk 2025 mit Finanzplanung Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2025 mit Finanzplanung

Von der Verwaltung ist der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2025 einschließlich der dazugehörigen Anlagen sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2025 aufgestellt worden.

Das Investitionsprogramm wurde in der Fraktionsvorsitzenden Runde am 08.01.2025 sowie der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 13.01.2025 ausführlich vorberaten. Der vollständige Entwurf des Haushaltplans 2025 wurde schließlich am 26.03.2025 im Gemeinderat eingebracht.

Der Ortschaftsrat Winzerhausen hat am 10.03.2025 über den Haushaltsplan 2025 hinsichtlich der Belange des Ortsteils Winzerhausen beraten und sich einstimmig für die Verabschiedung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes durch den Gemeinderat ausgesprochen.

Seit der Einbringung haben sich folgende Änderungen ergeben:

An der bislang geplanten Kreditermächtigung i.H.v. 2,5 Mio. € sind keine Änderungen erforderlich. Die bislang nicht beanspruchte Kreditermächtigung des Vorjahres i.H.v. 1,0 Mio. € gilt weiterhin, bis die Haushaltssatzung 2026 erlassen wird.

Der Vorsitzende dankte der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans. Im Weiteren bedankte er sich beim Gemeinderat für das konstruktive Miteinander.

Der Kämmerer nahm Bezug auf die vergangene Sitzung des Gemeinderats am 26.02.2025. Die beschlossenen Änderungen wurden von der Verwaltung in den Haushaltsplan eingearbeitet.

Im weiteren Sitzungsverlauf werden von Seiten der Fraktionen die Haushaltsreden vorgetragen:

Ein Stadtrat trug im Namen der FBWV-Fraktion die Haushaltsrede zum Haushalt vor:

„Ich möchte dieses Mal mein Fazit zum Haushaltsplan vorwegnehmen: Wir kommen mit einem blauen Auge davon bzw. es hätte, auch mit Blick auf die Haushalte anderer Kommunen, schlimmer kommen können. Der uns vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2025 ist ein Plan, der ganz wesentlich unsere bereits getroffenen Entscheidungen zu geplanten Investitionen widerspiegelt. Er gibt ein realistisches Bild unserer finanziellen Situation wieder und zeigt uns auf, wo wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und wo wir, das heißt Verwaltung und Gemeinderat noch nachsitzen müssen. Oder ganz einfach gesagt, er zeigt uns auf, wo unsere Grenzen liegen.

Dieser Haushalt ist, wie eigentlich jedes Jahr, geprägt von hohen Investitionen in die Infrastruktur unserer Gemeinde. Ganz vorne stehen dabei Investitionen in Winzerhausen mit der Sanierung des Kindergartens, den geplanten Neugestaltungen in der Ortsmitte sowie den Zuschüssen für private Bauvorhaben. Summa summarum 2 Mio. € und damit der größte Brocken sind für unseren Stadtteil am Fuße des Wunnensteins reserviert.

Investitionen in die Funktionsfähigkeit unserer Feuerwehr, die sich eines wachsenden und sehr erfreulichen Zuspruchs vieler junger Menschen beiderlei Geschlechts erfreut, sowie in den Brand- und Katastrophenschutz an Schulen und Kindergärten sowie der Umbau des Kindergartens Im Pfarracker schlagen mit über 1,2 Mio. € zu Buche.

Der Neubau des Radweges an der Bottwar und des notwendigen Straßenbaus schlagen mit über einer halben Million € zu Buche.

Große Investitionen erfolgen auch und gerade in den Zielbereichen Klimaneutralität und Energiewende. Hier möchte ich die Erhöhung der Beteiligung an der KAWAG Netzgesellschaft um 500 T€ nennen. Für uns eine sehr wichtige und sinnvolle Investition, die dazu beiträgt, unser Stromnetz für die Ladeinfraktstruktur zur E-Mobilität sowie die verstärkte Nutzung von Wärmepumpen zu stabilisieren und damit die Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaziele zu schaffen.

Für uns ist es unabdingbar, dass die Finanzierung aus dem Haushalt erfolgt, damit allen klar wird, welche Kraftanstrengungen notwendig sind, um die von Bund und Land gesetzten Ziele zu erreichen

Und zu guter Letzt investieren wir rund eine dreiviertel Million € in die Erweiterung des Freizeitgebietes Stadt am Bach. Wir wissen alle, dass diese Maßnahme von einigen Bürgerinnen und Bürgern in Frage gestellt wird. Zugleich stellt sie aber ein exzellentes Beispiel an bürgerschaftlichem Engagement dar. Dies nicht nur in der Entstehungs- und Planungsphase, sondern auch und gerade beim finanziellen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen und Selbständigen von Großbottwar.

Mit einer Spendensumme, die nun in Richtung 90.000 € geht, sowie der zugesagten Förderung der Region Stuttgart, wurde die vom Gemeinderat als Untergrenze gesetzte Marke als Voraussetzung zur Umsetzung weit überschritten. Wir hoffen natürlich, dass die Einrichtung generationenübergreifend genutzt wird und sich neben Kindern und Jugendlichen auch Erwachsene und Senioren an unserem Freizeitgebiet erfreuen.

Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir eine derartige Investition in den kommenden Jahren nicht mehr angehen werden bzw. können und wir uns im Wesentlichen auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren müssen.

Damit bin ich auch bei den Hausaufgaben, die vor uns stehen. Hier möchte unser jüngstes Fraktionsmitglied Jannik Horrer zitieren, der völlig zu Recht in unserer letzten Fraktionssitzung eine fehlende Strategie der Stadtverwaltung zur Eindämmung und Rückführung der Verschuldung unserer Kommune bemängelt hat. Und der völlig zu Recht die Problematik der steigenden Verschuldung als Schuldenlast seiner Generation ansieht.

Die Planungen unseres Kämmerers sehen bis zum Jahr 2028 in den Ergebnishaushalten negative Ergebnisse vor. Negative Ergebnisse, die nur durch Verkäufe von Grundstücken ausgeglichen werden können. Gleichzeitig steigt die Verschuldung planmäßig trotz der geplanten Grundstückserlöse im Kernhaushalt bis zum 31.12.2028 um weitere 6,4 Mio. € auf insgesamt 18,2 Mio. €.

Wir gehen davon aus, dass Sie, Herr Müller, mit kaufmännischer Vorsicht und mit entsprechenden Reserven geplant haben und es, Gott sei Dank, in den vergangenen Jahren meist deutlich besser lief als geplant.

Trotzdem, allen Unwägbarkeiten zum Trotz, fahren wir unseres Erachtens bei unseren Planungen zu sehr auf Sicht. Unsere Forderung ist deshalb, dass wir zu einer noch verlässlicheren Planung kommen, die klare Prioritäten setzt und kurz-, mittel- und langfristige Ziele definiert.

Eine Planung, die dem Gemeinderat frühzeitig – und damit meinen wir nicht erst im Dezember – für das kommende Haushaltsjahr vorgelegt wird und die sich noch stärker am Mach- und Leistbaren und den vorhandenen personellen Kapazitäten der beteiligten Bereiche im Rathaus, dem Verbandsbauamt und der evtl. sonstigen Verfahrensbeteiligten ausgerichtet ist.

Das wird nicht verhindern können, dass es immer wieder zu Verschiebungen kommt. Aber eine größere Zielgenauigkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen erscheint uns angebracht und notwendig, um in Zukunft noch mehr Planungssicherheit und eben mehr Klarheit in unsere finanziellen Spielräume zu bringen.

Leider immer relativ klar ist die Steigerung der Personalkosten. In der Planung bis 2028 steigt der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben von heute 31,3 % auf 33,7 %. Dies entspräche einer zusätzlichen Steigerung um zusätzliche 700 T€, was eine weitere Einengung unserer finanziellen Spielräume zur Folge hätte.

Und ich komme in diesem Zusammenhang nicht umhin, einmal mehr darauf hinzuweisen, dass in den 1,2 Mio. €, die wir an das Kinderhaus Itzebitz überweisen, nach meiner Schätzung mindestens nochmals ca. 800 T€ an Personalkosten stecken.

Das Ziel einer vorausschauenden Planung muss aber sein, genau diese Entwicklungen eben nicht einfach zuzulassen, sondern Mittel und Wege zu finden, dass A. der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben eben nicht ständig steigt und B. die Kostensituation der Gemeinde nicht über Jahre hinweg dazu führt, negative Ergebnisse zu erwirtschaften. Negative Ergebnisse, die nur durch den Verkauf von Tafelsilber ausgeglichen werden können.

Für die bevorstehenden enormen Aufgaben hin zur Klimaneutralität, die Aufgabenstellungen hinsichtlich der verpflichtenden Ganztagesschule, der Kinderbetreuung und, und, und, muss es uns gelingen, wieder finanzielle Spielräume aus eigener Kraft zu erlangen.

Dazu gehört aus unserer Sicht auch, die Attraktivität unserer Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe zu erhalten und weiter zu stärken.

Auch hier hat unser jüngstes Fraktionsmitglied Jannik Horrer völlig recht, wenn er sagt, dass es bei der Stärkung unserer Finanzen nicht in erster Linie um die phantasielose Verbesserung der Einnahmensituation durch Erhöhung der Grundsteuer und/oder der Gewerbesteuer gehen kann. Vielmehr geht es hierbei z.B. auch um die Stärkung unseres Gewerbestandortes.

Und damit bin ich bei einer Frage, die unsere Fraktion sehr beschäftigt: „Quo vadis Gewerbegebiet Geißhälden?“ Im vergangenen Jahr hat Kämmerer Müller angeregt, das Gewerbegebiet nur umzusetzen, wenn auch die finanziellen Mittel dafür bereitstehen. Für uns stellt sich die Frage, ob der Bürgermeister und die Stadtverwaltung mittlerweile auf diese Linie eingeschwenkt sind, nachdem wir aktuell keine Initiative zur Weiterentwicklung mehr erkennen können, auch wenn diverse Mittel im Haushaltsplan eingestellt wurden. Hier sollten wir uns im Laufe des Jahres alle miteinander ehrlich machen.

Auch das Thema Innenstadt und deren Entwicklung bzw. Attraktivität muss deutlich mehr in den Fokus gerückt werden. Wir erkennen an, dass Herr Kämpf aktuell und die vergangenen 1,5 Jahre sehr stark zum Thema Leitbild Klima eingebunden war.

Aber wir weisen zum wiederholten Male darauf hin, dass es für die Innenstadt ein Konzept gibt, für das viel Geld ausgegeben wurde und die Einstellung eines Standortmanagers, in Persona Oliver Kämpf, vornehmlich für die genannten Bereiche „Stärkung des Gewerbestandortes und attraktive Innenstadt“ von uns befürwortet und mitgetragen wurde.

Initiative ist nun endlich beim Thema Harzberghalle erkennbar. Mit der Verpflichtung eines externen Bauleiters ist nun endlich Dynamik in die Sanierung gekommen. Dynamik, die wir in den vergangenen Jahren vermisst haben, und die uns als Fraktion aller juristischen und technischen Hindernisse zum Trotz zum Schluss kommen lässt, dass ein besseres Management durch die Stadtverwaltung eine schnellere Wiederinbetriebnahme der Halle ermöglicht hätte. Oft genug angemahnt wurde dies vom Gemeinderat und speziell unserer Fraktion.

Zum Schluss unserer Stellungnahme noch 2 Sätze zu den Teilhaushalten Wasser und Abwasser: Beide Teilbetriebe werden uns die kommenden Jahre ebenfalls stark fordern. Hier stehen Investitionen in Millionenhöhe an, mit denen wir insbesondere unsere Unabhängigkeit durch Stärkung unserer Eigenwasserversorgung sichern wollen. Damit ist klar, dass die Zeiten eines günstigen Wasser- und Abwasserpreises vorbei sind und dabei deutlich wird:

Wasser wird ein immer kostbareres Gut!

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich unsere Erwartungen an die Stadtverwaltung nochmals zusammenfassen:

• Frühzeitige und zielgerichtete Planungen bei Investitionsvorhaben

• Entwicklung einer noch stärkeren Sensibilität hinsichtlich finanzieller und personeller
Ressourcen mit dem erkennbaren Ehrgeiz, bei der Ergebnisplanung wenigstens eine
schwarze Null zu erreichen, oder aber

• bei vorübergehend negativen Ergebnissen und gleichzeitig steigender Verschuldung eine
klare Perspektive darzulegen, wann und wie die Verschuldung wieder zurückgeführt
werden kann.

Daran anschließend stellen wir für den vorliegenden Haushalt folgenden Antrag:

Der HH-Plan sieht eine Erhöhung der Neuverschuldung um 2,5 Mio. € vor. Zusammen mit der Kreditermächtigung aus dem Vorjahr von 1 Mio. € ergibt dies eine Ermächtigung von insgesamt 3,5 Mio. €. Wir beantragen deshalb, die Neuverschuldung des Kernhaushaltes auf 1,5 Mio. € zubegrenzen. Mit der Kreditermächtigung i. H. v. 1 Mio. € aus dem Vorjahr stehen der Stadtverwaltung damit insgesamt max. 2,5 Mio. € Kreditermächtigungen zur Verfügung. Für darüber hinaus gehende Bedarfe muss ein Nachtragshaushalt erstellt und verabschiedet werden.

Abschließend möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und unserem Kämmerer, Tobias Müller, für die konstruktive und faire Zusammenarbeit rund um das Thema Haushalt und Finanzen bedanken. Ich wünsche uns, dass wir es schaffen, uns noch mehr auf das Wesentliche zu konzentrieren, um Großbottwar beständig und mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Dies auch vor dem Hintergrund eines eventuell eintretenden Geldregens aus Berlin, bei dem wir Gefahr laufen, dass die klare Sicht beeinträchtigt wird.“

Ein Stadtrat gab seitens der CDU-Fraktion ein Statement zum Haushalt:

„Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Müller, sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Großbottwar, eine Stadt „zwischen“ den Metropolen, attraktiv als Wohnort seit vielen Jahrzehnten, mittlerweile aber auch als Ort zum Arbeiten. Die Zahl der Einwohner steigt, die Nachfrage nach Wohnraum bzw. Bauland ebenso. Die Herausforderungen an die Infrastruktur steigen, gleichzeitig holt die Stadt Großbottwar die notwendigen Investitionen, die vor allem aus finanziellen Gründen über die Jahre hinweg „geschoben“ wurden, mittlerweile ein. Die Liste der Projekte, die derzeit bzw. in naher Zukunft in Angriff genommen werden bzw. werden müssen, ist lang … Die Frage stellt sich hier: kann die Stadt Großbottwar diese finanziellen Lasten stemmen?

Dieser Abschnitt stammt Wort für Wort aus der Haushaltsrede vom 20. Februar 2019. Wer genau hinsieht, stellt fest – es hat sich nicht wirklich viel geändert. Man kann lediglich die Aussage von damals um folgende Schlagworte ergänzen: neben den vielfältigen Aufgaben haben wir es mittlerweile mit einer hohen Inflation, einer knallharten Wirtschaftskrise, einer unsicheren weltpolitischen Lage und einer sich neu findenden Bundesregierung zu tun, die angesichts der erdrückenden finanziellen Probleme ein Billionen-Paket an Schulden machen muss, um der Lage Herr zu werden.

Um es kurz und knapp auszudrücken: Unsere Einnahmen reichen hinten und vorne nicht. Neben der Konsumzurückhaltung der Verbraucher (sinkende Umsatzsteuereinnahmen) und der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen drücken die hohen Kosten des laufenden Betriebes sowie die hohen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt. Was uns die letzten Jahre letztlich gerettet hat, nämlich die gute Konjunktur mit entsprechenden Steuereinnahmen, wurde durch Inflation, Wirtschaftskrise und eine handlungsarme Regierung zunichtegemacht.

Die eingeleiteten Maßnahmen der künftigen Bundesregierung mit einem Sondervermögen in mehrstelliger Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur, die Verteidigungsfähigkeit des Landes sowie den absolut notwendigen Schutz des Klimas effektiv umzusetzen, kann und muss der richtige Weg sein, um unser Land aus der Krise zu führen.

Die Frage stellt sich aber: kommt von dem vielen Geld auch was bei uns, den Kommunen, die einen großen Teil der Lasten tragen, an? Oder werden die Aufgaben wie bisher einfach nach unten weitergeleitet mit dem Hinweis, guckt, wie ihr klarkommt?

Überlegungen, die finanzielle Situation der Stadt durch eine Erhöhung der Gemeindesteuereinnahmen – im Wesentlichen die Grund- und Gewerbesteuer – zu verbessern, werden wir von der CDU-Fraktion nur sehr kritisch, wenn überhaupt, forcieren. Jetzt sind andere dran. Nicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!

Eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist geradezu indiskutabel. Unternehmen, die Motoren unserer Wirtschaft, müssen unterstützt und nicht noch mehr geschröpft werden. Die haben mit dem Bürokratiewahn und den unzähligen Auflagen und Verordnungen genug Plagegeister, dazu das unsägliche Problem des Fachkräftemangels, die den wirtschaftlichen Erfolg bremsen. Ergänzt durch hohe Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften, die angesichts der hohen Verbraucherpreise berechtigt, für wirtschaftliches Arbeiten der Unternehmen jedoch alles andere als förderlich sind.

Das Ärgernis der Saison, die Reform der Grundsteuer, wirkt für viele Bürger wie ein Schlag ins Gesicht. Viele Einwohner profitieren von einer geringeren Belastung, gerade Bewohner von Mehrfamilienhäusern und in den Teilorten. Das ist der positive Teil der Reform. Dass aber Gewerbegrundstücke, Wohngrundstücke in guten Lagen sowie teilweise unbebaubare Flächen auf Grundstücken in einem erheblichen Maße belastet werden, bedingt durch völlig übertriebene Bodenrichtwerte, ist so nicht akzeptabel. Es kann doch nicht sein, dass ein heute 75-jähriger Rentner, der mit Mühe und großen finanziellen Belastungen sein Häusle, das er in den Siebzigern oder Achtzigern gebaut hat, heute schon kaum halten kann, jetzt dazu noch mit horrenden Grundsteuerbescheiden regelrecht bestraft wird. Gartengrundstücke außerhalb der Bebauungspläne mit Bodenrichtwerten von über 400 Euro werden in einem völlig überzogenen Maß belastet. Geld bringen dafür, dass Wiesen und Streuobstbestände gepflegt werden – das ist unverhältnismäßig und nicht korrekt.

Das mögliche Vorhaben, die Einnahmen der Stadt durch eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer zu erhöhen, wird die CDU-Fraktion äußerst kritisch begleiten, es kann nicht sein, dass die Einwohner, eh schon durch eine hohe Steuerlast und extreme Verbraucherpreise geplagt, noch weiter belastet werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer B in 2026 lehnen wir ab, zunächst wollen wir sehen, wie sich nach der Reform die Einnahmen in 2025 tatsächlich entwickelt haben. Dann können wir darüber reden. Es gilt der Grundsatz: Die Stadt ist für die Bürger da, nicht die Bürger für die Stadt!

Diskussionen um eine Einführung der Grundsteuer C für nicht bebaute, aber im Rahmen eines Bebauungsplanes bebaubare Grundstücke, werden wir positiv unterstützen. Hier gilt es, Flächen dem freien Markt zuzuführen, die seit Jahrzehnten erschlossen sind, aber aus welchen Gründen auch immer nicht bebaut wurden. Unsere Überlegung geht hier in die Richtung, durch eine erhöhte Grundsteuer C die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Grundsteuer B zu verringern. Hierzu benötigen wir dann zeitnah eine entsprechende Kalkulation, welche Mehreinnahmen hier tatsächlich möglich sind.

Eine moderate Bevölkerungsentwicklung kombiniert mit der notwendigen Ausweisung neuer Gewerbestandorte, um Arbeitsplätze am Ort zu halten bzw. hinzuzugewinnen, ist für die weitere Entwicklung unserer Stadt essenziell.

Die vorhandene Infrastruktur ist nur zu erhalten, wenn die Zukunft unserer Stadt durch den Verbleib bzw. den Zuzug junger Familien sowie berufstätiger Mitbürger gewährleistet ist.

Die hohe Anzahl ehrenamtlicher Mitarbeiter in Vereinen, Kirchen und Verbänden, die einen wesentlichen Beitrag zum öffentlichen Leben leisten, ist nur möglich, wenn die Bevölkerung nicht überaltert!

Neben den bereits erfolgreich umgesetzten Baugebieten im Rahmen des Paragraphen 13 b (Holderstück IV) und bald Langgewänd West fordern wir von der CDU-Fraktion, die Umsetzung des Gewerbegebietes Geißhälden auf der Prioritätenliste ganz nach oben zu schieben. Alle Investitionen, die wir in den nächsten Jahren tätigen, sind notwendig und wichtig. Aber diese eine Investition hat gegenüber allem anderen folgenden Effekt:

Einnahmen durch Gewerbesteuer!

Wir sind überzeugt, durch die attraktive Lage an der Bundesstraße bzw. dem Autobahnanschluss die Flächen sehr gut vermarkten zu können.

Personalkosten

Ein funktionierendes Gemeinwesen mit seinen vielfältigen Aufgaben braucht auch eine angemessene Personalausstattung. Dazu stehen wir weiterhin.

Bei allem Verständnis für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung: Die Personalkosten und die Zahl der Stellen dürfen nicht mehr wie bisher überdurchschnittlich zunehmen. Mit einer Steigerung der Personalausgaben im Haushaltsjahr 2025 von rund 378.000 € haben wir hier erneut eine saftige Erhöhung zu schlucken. Man beachte auch: im Vorjahr lag der Anstieg sogar bei 525.000 €!

Beim Blick auf die zu erwartenden Personalkosten in den kommenden Jahren ist Vorsicht und Achtsamkeit mehr als angebracht! Auch hier bleibt ein Seitenhieb unserseits auf Bundes- und Landesregierung nicht aus: Es ist bequem, Aufgaben an die untersten Behörden, die Kommunen, abzuwälzen, schaut wie ihr klarkommt – Zuschüsse hin, Zuschüsse her, es braucht auch Personen, welche die Aufgaben übernehmen und umsetzen können. Die stehen in der Regel auf der Gehaltsliste der Kommunen, nicht der Kreise, der Region oder des Landes!

Wir blicken nun auf die Investitionen im Jahr 2025.

Mit sage und schreibe 7,71 Millionen € geht Großbottwar in das Investitionsjahr 2025.

Allein die anstehenden Baumaßnahmen sind mit 4,9 Mio. angesetzt. Beim Blick auf die verschiedenen Maßnahmen fällt allerdings auf, dass hier nicht Geld in Projekte investiert wird, um einfach was zu machen – nein, da geht es um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen, Instandhaltungen, Grundstückskäufe für anstehende Projekte – alles Maßnahmen, die sein müssen. Man denke nur an die Sanierung der Kindergärten und Schulen.

Einziges „Luxusprojekt“ ist die Erweiterung der „Stadt am Bach“ – eine lang geplante Maßnahme, durch die Bürger mitentwickelt und vor allem mitfinanziert. Dieses Engagement, vor allem auch die finanziellen Zuwendungen, verdienen größten Respekt und Anerkennung. Die Bevölkerung der Stadt Großbottwar macht und will! Wir bedanken uns ausdrücklich für die großzügige Unterstützung, vielleicht einzigartig in der Geschichte unserer Stadt.

Unsere Stadt ist weiterhin finanziell nicht in der Lage, ohne große Verschuldung die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Diese Welle schieben wir schon seit Jahren vor uns her. Da sind wir mit vielen anderen Kommunen in bester Gesellschaft. Ausgabendisziplin ist daher nach wie vor nötig, und zwar noch viel mehr als in den letzten Jahren!

Ich möchte aber auch betonen, dass wir in den vergangenen Haushaltsjahren bereits viele Projekte bereits ausgesetzt bzw. verschoben haben, um die Finanzen zu schonen.

Dennoch hält das Anspruchsdenken der Bevölkerung gemäß dem Motto „die müssen was tun“ unsere Kommunen auf Trapp. Selbstverständlich wünscht sich jeder topp ausgestattete Schulen und Kindergärten, funktionierende Straßen, barrierefreie Bushaltestellen, toll gepflegte Grünanlagen und wenn möglich noch ein umfassendes Kulturprogramm, kostenloses Mittagessen in der Mensa – sind wir aber mal ehrlich: es ist nicht die Zeit, um Ansprüche zu stellen.

Es ist die Zeit anzupacken, und zwar jeder von uns ist da gefordert.

Ein großes Lob geht an die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter in Vereinen, Verbänden, im sozialen und ökologischen Bereich, an die Menschen in der Feuerwehr, der Nachbarschaftshilfen und vieles, vieles mehr – gemeinsam anpacken, und wenn’s als Entlohnung nur ein Vesper gibt, dann schmeckt's umso besser – gerade weil wir gemeinsam in vielen, vielen Bereichen anpacken!

Welche Feuerwehr kann schon mit einer Warteliste für Neuzugänge aufwarten! Das ist die große Stärke unserer Kommune – machen statt schwätzen, anpacken, wo's notwendig ist!

Auf den Schuldenstand der Stadt Großbottwar brauch ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, den kann jeder im Haushaltsplan nachlesen. Neben rekordverdächtigen Aufgaben haben wir auch eine Rekordverschuldung zu stemmen. Und diese wird in den nächsten Jahren vermutlich noch weiter ansteigen.

Großbottwar ist nicht reich, aber wir sind reich an Aufgaben, die wir umsetzen müssen!

Bei allem, was ansteht und angepackt werden muss: Wir dürfen die finanzielle Lage nicht aus den Augen verlieren!

Zum Schluss: neben dem Ärgernis der Saison gibt es auch ein Ärgernis des Jahrzehnts. Im Weinbau wird vermehrt auf pilzresistente Rebsorten gesetzt. Eine pilzresistente Harzberghalle wäre aber auch wünschenswert. Diese unsägliche Entwicklung, nach fast drei Jahren Schließung, kann erst jetzt die Sanierung in Angriff genommen werden. Eine durch irrwitziges EU-Recht verursachte Auftragsvergabe an den günstigsten Anbieter, der eben seine Arbeit auch so günstig wie möglich umgesetzt hat, sorgt für eine Stilllegung und einen Ritt durch Versicherungs-, Gutachten und Verfahrensdschungel und jeder fragt sich nur: sind wir eigentlich im falschen Film gelandet?! Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ist das nur schwer vermittelbar.

Wir hoffen inständig, dass dieses „Ärgernis des Jahrzehnts“ alsbald archiviert werden kann!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der CDU wird dem Haushaltsplan zustimmen, ebenso den Wirtschaftsplänen für das Wasserwerk und die Abwasserbeseitigung.

Wir können nur an alle Verantwortlichen und Entscheidungsträger appellieren: Kluge und vernünftige Entscheidungen sind mehr denn je notwendig, damit die angespannte Situation im Haushalt nicht zur Dauerschleife wird! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Ein Stadtrat trug anschließend die Haushaltsrede seitens der SPD-Fraktion vor:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

wir stehen heute vor der wichtigen Aufgabe, den Haushalt der Stadt Großbottwar für das Jahr 2025 zu beraten und zu beschließen. Die vorliegenden Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und bieten zugleich Chancen, unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten.

Zunächst möchte ich einige der wichtigsten Zahlen des Haushalts zusammenfassen. Der Haushaltsplan 2025 umfasst ein Volumen von 25,9 Millionen Euro, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Millionen Euro entspricht. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 7,7 Millionen Euro, wobei wir einen Fehlbetrag in Höhe von 2,2 Millionen Euro haben. Hierzu wird eine Kreditermächtigung von 2,5 Millionen Euro vorgesehen, deutlich erhöht im Vergleich zu 2024 mit 1,0 Millionen Euro.

Die Steuersätze bleiben stabil: Die Grundsteuer A liegt weiterhin bei 400 v. H., die Grundsteuer B nun bei 170 v. H. – dies entspricht der geforderten Aufkommensneutralität nach dem bundesweiten Transparenzregister. Der Gewerbesteuersatz bleibt bei 360 v. H. und damit unverändert seit der letzten Anpassung im Jahr 2017.

Im Ergebnishaushalt fallen insbesondere die Personalkosten ins Gewicht. Hier rechnen wir mit einer erneuten Steigerung auf nun 8,2 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verdoppelung seit 2014. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, vor allem bedingt durch notwendige Investitionen. Beispielhaft seien hier die Sanierung der Harzberghalle mit 900.000 Euro und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED für 200.000 Euro genannt. Der dringend erforderliche Straßenunterhalt schlägt mit der gleichen Summe zu Buche.

Ein großer Kostenfaktor sind die gestiegenen Energiekosten, welche aufgrund der Energiekrise und des Stromnetzausbaus weiter zunehmen werden. Positiv ist jedoch festzustellen, dass der Brennstoffbedarf in sanierten Gebäuden deutlich gesenkt werden konnte.

Großbottwar bekennt sich zu den gesetzlich festgelegten Klimazielen und setzt den begonnenen „Großbottwarer Weg“ konsequent fort. Der Gesetzgeber fordert die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 % bis 2030 und eine Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040. Als Stadt sehen wir uns hier auf einem guten Weg.

Große Potenziale sehen wir im Gebäudebestand und im Verkehrssektor, die mit 27 %, beziehungsweise 56 % den größten Anteil am Energiebedarf haben. Daher regen wir an, diese beiden Sektoren künftig stärker in den Blick zu nehmen und attraktive Anreize für private Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. Dies kann beispielsweise durch gezielte Förderung und sehr gute Beratungsleistungen geschehen. Zur Reduzierung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor – der zu einem großen Teil auch von der Autobahn stammt – fordern wir einen durchgängigen Ausbau der Tempo-30-Zonen auf den Hauptachsen der Stadt. Auch muss das schon seit Längerem im Lärmaktionsplan geforderte durchgehende Tempo 60 auf der B328 endlich umgesetzt werden. Durch diese Maßnahmen lassen sich nicht nur die Treibhausgasemissionen spürbar verringern – die Anwohnerinnen und Anwohner der genannten Verkehrswege profitieren von einer spürbaren Lärmminderung und die ganze Stadt freut sich über einen Gewinn an Sicherheit auf unseren Straßen.

Die Gründung der Energiegesellschaft Bottwartal gemeinsam mit den Stadtwerken Calw ist ein bedeutendes Signal in Richtung Zukunft der grünen Energieversorgung in Großbottwar und dem Bottwartal. Dafür wünschen wir uns seitens der Energie Bottwartal eine enge Kooperation mit der in Gründung befindlichen Großbottwarer Energiegenossenschaft, um den vor Ort erzeugten grünen Strom auch vor Ort anbieten und verbrauchen zu können. Besonders hervorzuheben ist die Kooperation mit den Stadtwerken Calw für ein Angebot an E-Carsharing, welches in Kürze starten soll.

Mit den beiden Sanierungsgebieten in Winzerhausen und in der Stadtmitte fördern wir energetische Sanierungen von Privatpersonen und der öffentlichen Hand. Künftig wünschen wir uns dabei einen noch stärkeren Fokus auf den privaten Gebäudebestand, um das dort vorhandene Einsparpotential zu identifizieren und zu heben. Ein Baustein dabei ist auch die kommunale Wärmeplanung, die in den nächsten Jahren verstärkt vorangetrieben werden muss. Erst wenn diese vorliegt, herrscht für private Bauherrschaften Planungssicherheit.

Als SPD-Fraktion sehen wir die aktuellen Planungen für Freiflächenphotovoltaik kritisch. Vor der Versiegelung weiterer Flächen im Außenbereich müssen bestehende, innerörtliche Flächen genutzt werden. Dies gilt sowohl für die vielen, noch unbelegten Dächer, als auch für große zusammenhängende Flächen wie Parkplätze beispielsweise an der Stadtmauer und in den Frauengärten sowie vor der Harzberghalle. Hier sehen wir gute Möglichkeiten für die Energiegenossenschaft, sich zu engagieren und PV-Projekte vor Ort umzusetzen.

Eine besondere Herausforderung stellt die sehr deutliche Erhöhung der Kreisumlage von 27,5 % auf 31,0 % dar. Dies bedeutet eine erhebliche zusätzliche Belastung für unseren Haushalt. Wir erwarten von Ihnen, Herr Bürgermeister Zimmermann, als Kreisrat, dass Sie sich für eine nachhaltige Finanzpolitik im Landkreis einsetzen, um weitere Erhöhungen zu verhindern. Auf Kreisebene gilt es, die großen strukturellen Probleme insbesondere bei der Abfallbeseitigung und im Gesundheitswesen zu lösen. Bei einer solch prekären Finanzlage erwarten wir die Abkehr von teuren Prestigeprojekten wie dem geplanten Katastrophenschutzzentrum.

Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 1,2 Millionen Euro auf. Nach der Tilgung mit einem Betrag von 562.000 Euro verbleibt ein leichter Liquiditätsüberschuss von 645.000 Euro.

Bei einer Investitionstätigkeit von 7,1 Millionen Euro, denen lediglich 4,2 Millionen Euro an Einzahlungen aus Zahlungsmittelüberschuss, Zuwendungen und Veräußerungen gegenüberstehen, ergibt sich eine Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Mittel fließt in die Erweiterung des Kindergartens Winzerhausen sowie in weitere dringend notwendige Sanierungen.

Insgesamt sind 5,0 Millionen Euro für Baumaßnahmen eingeplant. Grundsätzlich sind diese Investitionen positiv zu sehen. Anders als in vielen anderen Kommunen besteht bei unseren städtischen Liegenschaften kein größerer Sanierungsstau. Allerdings gilt es bei allen Investitionen zu bedenken, dass nach dem Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen die – dann höheren – Abschreibungen zu erwirtschaften sind. Ich bezweifle allerdings, dass dieser Ansatz besonders sinnvoll ist, da Kommunen hier mit Wirtschaftsunternehmen gleichgestellt werden – obwohl sie ganz anders funktionieren und arbeiten.

Bei uns vor Ort schlägt das derzeitig größte Bauprojekt, die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens in Winzerhausen, im Jahr 2025 mit 1 Million Euro zu Buche. Die erforderlichen Abschreibungen müssen wir in den kommenden Haushalten einplanen.

Ein weiterer Punkt ist ein möglicher Erweiterungsbau im Schulzentrum mit geplanten Kosten von 3,0 Millionen Euro. Die Notwendigkeit dieses Projekts wird von uns sehr kritisch gesehen. Statt eines Neubaus könnte eine Sanierung der bestehenden Gebäude mit räumlicher Neuorganisation eine wirtschaftlichere Alternative darstellen.

Mit einer geplanten Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro wird der Schuldenstand in Großbottwar ohne die Eigenbetriebe auf 13,8 Millionen Euro anwachsen. Ein weiteres Anwachsen unserer Verschuldung muss dringend verhindert werden, da Tilgungen einen immer größeren Teil unseres Haushaltsvolumens ausmachen. Bis 2028 müssen 2,1 Millionen Euro getilgt werden. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle für Investitionen. Der Anstieg unserer Verbindlichkeiten bedeutet einen weiteren Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 2.507 Euro und liegt deutlich über dem Durchschnitt des Regierungsbezirks Stuttgart mit 752 Euro. Diesen Trend müssen wir in den kommenden Jahren dringend umkehren – auch wenn für die Haushaltsjahre bis 2028 ein weiterer Anstieg prognostiziert wird.

Der Haushaltsausgleich gelingt auch 2025 nur durch die Verrechnung mit Rücklagen und den Verkauf von Wohnbauplätzen sowie der Bahnhofsschule. In den Vorjahren ist der Haushaltsausgleich meist durch einen Finanzierungsmittelüberschuss gelungen. Für das Jahr 2025 kann der Fehlbetrag in Höhe von 335.000,00 € mit Überschüssen aus unserer Rücklage verrechnet werden, die sich dadurch verringert. Hinzu kommen veranschlagte außerordentliche Erträge von 1,7 Millionen Euro aus dem Verkauf von Wohnbauplätzen im Gebiet Braunersberg IV und dem Verkauf der Bahnhofsschule. Wir können allerdings nicht dauerhaft auf solche Einmaleffekte setzen.

In den vergangenen Jahren lagen die Rechnungsergebnisse meist leicht unter den Haushaltsansätzen. Beim Blick auf die vorliegenden Zahlen ist dies in Zukunft jedoch nicht mehr zu erwarten – was sich mit der Prognose für 2024 bereits zu bestätigen scheint. Untermauert wird dies durch die schlechten Aussichten bei den Steuerschätzungen für die Jahre 2024 bis 2029. Grund dafür ist das schwache Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik. Die Auswirkungen des kürzlich beschlossenen schuldenbasierten Sondervermögens, das besser Sonderverschuldung heißen sollte, auf die kommunalen Haushalte bleibt abzuwarten.

Festzustellen ist, dass der Haushaltsausgleich in diesem und in den kommenden Jahren nur durch steigende Erlöse aus Sonderergebnissen bei gleichzeitig sinkenden Beträgen im Ordentlichen Ergebnis gelingt. Daher ist es notwendig, alle Ausgaben kritisch zu prüfen und unsere kommunalen Einnahmen zu stabilisieren.

Die deutschen Kommunen müssen immer mehr Aufgaben bewältigen. Gleichzeitig wird der Aufwand für bestehende Aufgaben immer größer. Besonders deutlich wird dies unter anderem bei den Aufwendungen für die Unterbringung von geflüchteten Menschen und bei den Personalkosten für die ganztägige Betreuung von Kindern.

Leider steigen die finanziellen Zuwendungen seitens Land und Bund nicht im gleichen Maß wie die Zahl der Aufgaben und der damit verbundene Aufwand. Daher haben wir an die zuständigen übergeordneten Stellen die klare Forderung nach einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen.

Für unseren städtischen Haushalt und die Haushalte der kommenden Jahre müssen wir leider feststellen, dass wir auf ein strukturelles Haushaltsproblem zulaufen und dieses dringend lösen müssen.

Daher beantragt die SPD-Fraktion eine gemeinsame Klausurtagung von Gemeinderat und Ortschaftsrat vor den Haushaltsplanungen 2026, um nachhaltige Lösungen für die kommenden Haushalte zu erarbeiten. Wir müssen gemeinsam Wege finden, die Ausgaben zu reduzieren und gleichzeitig die Einnahmen langfristig zu stabilisieren.

Von der Verwaltung und von uns als Gemeinderat erwarten wir größte Haushaltsdisziplin. Bei Investitionstätigkeiten müssen Kalkulationen mit realistischen Kostenansätzen von Beginn an erfolgen. Sollten dann doch Kostensteigerungen erfolgen, sind dem Gemeinderat Einsparvorschläge vorzulegen, um den Haushalt insgesamt nicht stärker zu belasten.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt mit Bauchschmerzen zustimmen. Von der beantragten Klausurtagung erwarten wir uns langfristige, gemeinsame Lösungen, um unsere kommenden Haushalte zu entlasten.

Unser herzlicher Dank gilt Kämmerer Herrn Müller und seinem Team für die engagierte Arbeit an diesem umfangreichen Haushaltsplan in schwierigen Zeiten. Ebenso danken wir allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit und natürlich Herrn Bürgermeister Zimmermann für seinen Einsatz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Im weiteren Sitzungsverlauf gab ein Stadtrat seine Position zum Haushalt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder sitzen wir zusammen und stellen mit der Verabschiedung des Haushalts ganz offiziell die Weichen für die Projekte des schon laufenden Jahres. Schon im Vorfeld suchen die Fraktionen und Einzelstadträte nach Möglichkeiten, einen möglichst realistischen, ausgeglichenen, aber dennoch zukunftsweisenden Haushalt verabschieden zu können. Noch ist es uns gelungen, Kredite nur für Investitionen, nicht für den laufenden Betrieb aufzunehmen. Es ist wie bei Privatleuten: Für den Hausbau ist eine Schuldenaufnahme sinnvoll, für den Lebensmitteleinkauf ist sie höchst bedenklich. Das sogenannte Königsrecht des Gemeinderats, die Hoheit über den Haushalt, wird dabei viel zu oft zum Bemühen handlungsfähig zu bleiben, statt großartig Gestaltungsmöglichkeiten zu haben.

Ich bedanke mich bei allen, die am vorliegenden Entwurf mitgearbeitet haben, allen voran bei der Kämmerei und Kämmerer Müller. Die Intention der vorliegenden Änderungsanträge finde ich allesamt nachvollziehbar, auch wenn ich sie nicht alle mittragen kann. Ausdrücklich begrüßen an dieser Stelle möchte ich den Antrag der Freien Wählern, die Kreditermächtigung im Haushalt zu reduzieren. Dieser Antrag ist ein wichtiges Instrument, um die schon erwähnte Haushaltshoheit zu behalten.

Ich und viele andere weisen heute und seit Jahren auf den besorgniserregend ansteigenden Schuldenstand im städtischen Haushalt hin. Dieser ist seit meiner ersten Haushaltsverabschiedung 2020 von knapp 10 auf schon sehr bald über 20 Mio. Euro gestiegen. Damals waren es noch 11 einzelne Darlehen, die im Schnitt mit 0,8% verzinst waren. Heute sind es schon 17 Darlehen. Obwohl dabei z.B. auch ein negativ verzinstes Darlehen aus der Corona-Zeit dazu gekommen ist, hat sich der Durchschnittszinssatz auf 1,1 % erhöht. Die letzten beiden lagen bei fast 3 %.

Auf die Höhe der Tilgungszahlungen hat das noch wenig Auswirkungen, bisher hat hier nur die gestiegene Schuldenhöhe zur Verdopplung geführt. Ich möchte nicht schwarzmalen, aber darauf hinweisen, was in ein paar Jahren bei einer anhaltenden Zinswende nach oben und beim Auslaufen älterer, zinsgünstiger Darlehen passieren wird. Die Spielräume zur Gestaltung werden noch um einiges enger werden. Zur Verdeutlichung: Wenn sich die Tilgung seit 2020 nicht derart erhöht hätte, hätte das die Förderung der Region Stuttgart für die Weiterentwicklung von Stadt am Bach fast kompensiert.

Das ist eine gute Weiterleitung zum Thema Gestaltungsspielräume und Förderpolitik: Aus gutem Grund haben wir das Projekt Stadt am Bach, das aus der Bürgerschaft und durch MAG an uns als Wunsch herangetragen wurde, an den Erhalt der Förderung geknüpft. Es zeigt aber ein Grundproblem der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Im investiven Bereich, da wo gestaltet wird, ist fast jede Position mit einer erwarteten Förderung hinterlegt. Bei jedem Vorschlag zur Verschiebung oder zur Streichung muss Kämmerer Müller, zu Recht, erstmal nachschauen, ob dadurch eine Förderung entfällt. Es hat sich eine ziemlich unschwäbische Mentalität eingeschlichen: Wer sparen will, muss Geld ausgeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen bekomme ich regelrecht Kopfschmerzen, wenn im Radio oder Fernsehen von neuen Förderprogrammen, Übergabe von Förderbescheiden oder Spatenstichen die Rede ist. Auf die Idee, den Städten und Gemeinden mehr Beinfreiheit und mehr Anteil am Steueraufkommen ohne Zweckbindung zu geben, ist in Stuttgart oder Berlin schon länger niemand mehr gekommen. Dabei tragen sie z.B. beim Bauen 60 % aller staatlichen Investitionen. Aber, etwas ketzerisch gesprochen, was wäre denn, wenn Räte vor Ort mehr zu gestalten hätten als die Ersteller vielseitiger, Betonung auf Seiten, Förderausschreibungen in Ministerien?

Es wäre in unruhigen Zeichen auch eine Möglichkeit, die Bedeutung von gelebter Demokratie auf allen Ebenen zu verdeutlichen. Die derzeitige Praxis schwächt das Interesse und das Vertrauen in die Politik. Was sagen wir kommunalpolitisch Interessierten, wenn sie fragen, was man alles aktiv mitgestaltet? Wir merken es doch alle paar Jahre wieder im Vorfeld der Kommunalwahlen, wie schwierig es wird, motivierte Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Die Politik in Europa, Bund und Land nimmt der untersten demokratischen Ebene die Luft zur Gestaltung, um selbst mehr Kontrolle über die Art der Investitionen und das Lob für gelungene Projekte einzustreichen. Ich glaube, diese Rechnung kann nicht aufgehen.

Mehr Ratstisch statt Spatenstich, ich denke, das würde uns allen helfen. Hier in Großbottwar und beim Versuch, den Ruf und das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft zu retten.

Nichtsdestotrotz bin ich zuversichtlich, dass wir hier am Tisch die beschriebenen und die noch unbekannten Herausforderungen wie gehabt kollegial und verantwortungsbewusst angehen werden. Vielen Dank!“

Ein Stadtrat trug anschließend seine Haushaltsrede vor:

„Sehr geehrter Herr Zimmermann, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrte Ratskollegen, liebe Bürger von Großbottwar, zunächst auch herzlichen Dank Herrn Kämmerer Müller und seinem Team für die Ausarbeitung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025.

Ich muss gestehen, als neues Ratsmitglied, der sich zum ersten Mal im Detail mit einem kommunalen Haushaltsplanentwurf beschäftigte, war es durchaus zeitaufwendig, die vorliegende 460-seitige Unterlage in gerade mal 4 Wochen durchzuarbeiten.

Herr Müller, Sie haben bei der Einbringung des Haushalts am 26.02.2025 aufgezeigt, dass im Jahr 2025 erneut kein ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht werden kann. Zudem haben sie sehr deutlich und unmissverständlich ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der Haushalt 2025 noch durch Sondererlöse in Höhe von 1,7 Mio. € (Bauplätze Braunersberg IV und Bahnhofstraße) geschönt wird und uns allen der Haushalt 2025 ohne Sondererlöse und vor allem der Ausblick auf die Folgejahre tiefe Sorgenfalten auf die Stirn treiben muss.

Ergebnishaushalt: Schaut man sich die Summe der ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt näher an, stellt man überrascht fest, dass der Ansatz 2025 mit 25.912.266 € rund 1,3 Mio. € über dem von 2024 und sogar fast 4 Mio. € über dem vorl. Ergebnis 2023 liegt, d.h. die Entwicklung der ordentlichen Erträge ist erfreulicherweise nicht rückläufig, wie ich erwartet hatte, sondern nahm die letzten 2 Jahre durchaus eine positive Entwicklung. Eine positive Entwicklung sieht man auch bei der größten Einnahmequelle der Stadt, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, in Höhe von 6,3 Mio. € in 2025 und weiteren prognostizierten Anstiegen in den Jahren 2026 – 2028.

Ob wir im Jahr 2025 daher unbedingt an den Hebesätzen zur Grundsteuer drehen müssen, stelle ich zumindest in Frage – wir sollten meiner Meinung nach dringender über den Hebesatz der Gewerbesteuer diskutieren, da insbesondere Gewerbegrundstücke bei der Grundsteuerreform deutlich entlastet wurden. Ferner halte ich eine Diskussion zur Einführung einer Grundsteuer C sowie Beratungen zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades für die Kinderbetreuung im Verlauf des aktuellen Jahres für angebracht.

Schaut man jetzt auf die Aufwendungen des Ergebnishaushalts, sieht die Welt leider nicht mehr ganz so rosig aus. Der mit Abstand größte Posten bei den Aufwendungen des Ergebnishaushalts sind die Personalausgaben. Diese haben sich von 4,3 Mio. € in 2015 auf 8,2 Mio. € in 2025 in 10 Jahren fast verdoppelt und machen 2025 alleine 31,1% der Aufwendungen im Ergebnishaushalt aus. Dies lässt sich allein mit Tariferhöhungen definitiv nicht begründen. Der Anteil der Personalausgaben für die Kinderbetreuung, der hierfür immer wieder als Ursache angeführt wird, ist im gleichen Zeitraum von 1,9 Mio. € auf 3,5 Mio. € sogar unterproportional angestiegen. Daher müssen wir uns als Gemeinderat, auch wenn dies unpopulär ist, die Frage stellen, ob wir uns in unserer Verwaltung zu viel Personal leisten und meiner Meinung nach ganz wichtig, wo wir zukünftig Personalkosten durch Digitalisierung und Automatisierung auch einsparen können.

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen begrüße ich ausdrücklich alles, was wir in Klimaschutz und Energieoptimierung investieren, denn dies sind überwiegend Investitionen, die in den darauffolgenden Jahren zu deutlichen Einsparungen führen (z.B. Umstellung auf LED-Beleuchtung). Ebenso stehe ich voll hinter allen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Leitbild Klima“.

Als weitere Investitionen in die Zukunft sind hier unbedingt auch der Ausbau der Windenergie und Freiflächen-PV-Anlagen zu nennen, die uns zukünftig von fossilen Energieträgern unabhängig machen und helfen, der in den nächsten Jahren kontinuierlich steigenden CO₂-Bepreisung des EU-ETS (EU-Emission Trading System) zu entgehen.

Die ständig steigenden Zinsausgaben, verursacht vor allem durch die steigende Verschuldung der Gemeinde wird uns vor allem auch die nächsten Jahre immer stärker im Ergebnishaushalt belasten.

Investitionen im Finanzhaushalt: Hier stehen, und jetzt wird’s wirklich spannend, Einzahlungen in Höhe von 4.245.000 € Auszahlungen in Höhe von 7.710.000 € gegenüber, was einer Unterdeckung von 3.465.000 € entspricht. Hierbei sind fast 5 Mio. € für Baumaßnahmen eingeplant. Viele dieser Maßnahmen sind bereits beschlossen und begonnen, einige davon wurden leider wegen Nichtumsetzung aus 2024 in 2025 übertragen.

Eine Maßnahme, der barrierefreie Umbau unserer Bushaltestellen, müsste nach PBefG bereits seit 01.01.2022 erledigt sein. Im Haushalt sind hierzu jedoch leider auch 2025 keine Mittel eingeplant. Dies wird unserer Verantwortung ggü. unseren Mitmenschen mit Handicap, insbesondere den Beschäftigten der Theo-Lorch-Werkstätten in der Hoftalstraße, nicht gerecht. Daher mein Beschlussantrag, entsprechende Mittel für den barrierefreien Umbau der Haltestellen Flickenwiesen und Rosenplatz in den Investitionsplan des Haushalts 2025 aufzunehmen.

Bei unserem Haushaltsdefizit sollten wir auch die eine oder andere bisher nicht umgesetzte Maßnahmen nochmals überdenken. Ich stelle z.B. die geplanten 240 T€ für die Schaffung eines neuen Parkplatzes in der Grönerstraße in Frage. Würde man, anstatt Parkplätze zu schaffen, diese Grundstücke einer Wohnbebauung zuführen, wäre dies städtebaulich sinnvoller, würde dies dringend benötigten Wohnraum schaffen und würde dies durch die Vermarktung der Grundstücke zusätzlich den städtischen Haushalt entlasten.

Auch die Möblierung des Harzberghallenvorplatzes und der Umbau des Parkplatzes an der Stadtmauer sind Maßnahmen, die nicht zwingend in 2025 umgesetzt werden müssen und daher aus Gesamthaushaltssicht nach 2026 verschoben werden sollten.

Auch was den Erwerb von beweglichen Sachen anbelangt, sollte die Zeit von „Ich wünsch mir was“ endgültig der Vergangenheit angehören. Was ersetzt werden muss, muss ersetzt werden. Aber wir werden uns daran gewöhnen müssen, auch die eine oder andere Maschine oder Fahrzeug länger als bisher zu nutzen und nicht mehr pauschal nach x Jahren auszutauschen.

Die Kapitalerhöhung bei der KAWAG Netze GmbH, die wir nur über Kredite finanzieren können, lehne ich in der geplanten Höhe ab. Großbottwar ist mit 4,9 % überproportional am kommunalen Anteil der Netzgesellschaft beteiligt und soll daher den größten Anteil der kommunalen Gesellschafter an der geplanten Kapitalerhöhung von 8,1 Mio. € übernehmen. Durch die überproportionale Beteiligung entsteht keinerlei direkter Nutzen für die Gemeinde und es ist auch keine Entlastung der Bürger bei den Netzentgelten zu erwarten. Ich schlage daher vor, das am 31.12.2025 auslaufende Gesellschafterdarlehen der Stadt Großbottwar an die KAWAG AG & Co. KG über 200.000 € um 100.000 € aus dem Investitionsprogramm des Haushalts aufzustocken und als Beitrag zur Kapitalerhöhung in die KAWAG AG & Co. KG einzubringen. Damit würden sich im Investitionsprogramm die geplanten 500 TEUR auf 100 TEUR reduzieren, was eine um 400 TEUR reduzierte Neuverschuldung mit sich bringen würden

Verschuldung: Dieses Thema treibt mir wirklich Sorgenfalten auf die Stirn. Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir mit einem Schuldenstand von 11.863.477 € im Kernhaushalt, incl. Wasserwerk und Abwasserbeseitigung sogar von 17.217.683 € ins Jahr 2025 gestartet sind.

Blickt man nur auf die Entwicklung des Schuldenstandes im Kernhaushalt sind diese seit dem Jahr 2017 kontinuierlich von 3,62 Mio. € auf 11,9 Mio. € Anfang 2025 gestiegen – das ist mehr als eine Verdreifachung in nur 7 Jahren. Die Vorausschau im Finanzplanungszeitraum bis Ende 2028 prognostiziert einen weiteren Anstieg des Schuldenstandes im Kernhaushalt auf 18,2 Mio. € – das wäre eine Verfünffachung der Schulden im Kernhaushalt in gerade mal 11 Jahren.

Die Gründe für die aktuelle Haushaltsituation sind sicherlich vielfältig – eins ist jedoch klar:
Wir haben hier seit Jahren ein strukturelles Haushaltsproblem. Wie jüngst immer wieder der Presse zu entnehmen war, haben andere Kommunen ähnliche Probleme, dies hilft jedoch leider unserem eigenen Haushalt leider nicht wirklich.

Zusammenfassung/Fazit: Daher mein klarer Appell an dieser Stelle: So wie wir im städtischen Haushalt der letzten Jahre gewirtschaftet haben, können wir nicht weitermachen. Die Stadt Großbottwar befindet sich bereits seit mehreren Jahren in einer Verschuldungsspirale, aus der wir, wenn wir nicht grundlegend strukturell was ändern, nur schwer wieder herauskommen werden. Und bisher sehe ich leider keinerlei Konzept, wie wir haushaltstechnisch die aktuellen Schulden im Kernhaushalt der Stadt Großbottwar jemals wieder tilgen sollen.

Im Vergleich zu benachbarten Kommunen, die aktuell in aufwendigen Beratungen und Haushaltsklausuren nach Einsparmöglichkeiten suchen, spüre ich in Großbottwar bisher keine gesteigerte Motivation, auf die Ausgabenbremse zu treten. Die Löcher im vorliegenden Haushaltsplanentwurf werden weiterhin mit Neuschulden gestopft. Sparen ist unangenehm, schmerzhaft und unpopulär. Trotzdem gehört es zur Wahrheit und zu unserer Aufgabe, dass wir genau das unseren Bürgern erklären müssen. Meiner Meinung nach werden wir als Gemeinderäte mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf unserer Verantwortung für die Zukunft der Stadt Großbottwar so nicht gerecht.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede noch ein Zitat vom ehemaligen Stuttgarter OB Manfred Rommel, welches hervorragend zu vorliegendem Haushaltsplanentwurf passt:

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Euro drin sind, 300 Euro rausnimmt, muss man erst wieder 200 Euro reintun, damit nichts mehr drin ist.“

Ich persönlich kann einer Neuaufnahme von Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. € im Kernhaushalt, 1,4 Mio. € fürs Wasserwerk und 2 Mio. € im Abwasserhaushalt also in Summe fast 6 Mio. € Neuverschuldung in 2025 aus genannten Gründen nicht unterstützen. Ohne dass wir vorher gemeinsam nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen, kann ich daher dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf in der jetzigen Fassung nicht zustimmen.Vielen Dank.“

Im Rahmen der Sitzung wurden verschiedene Anträge gestellt.

Seitens der FBWV-Fraktion wurde der Antrag gestellt, die Neuverschuldung des Kernhaushaltes auf 1,5 Mio. Euro zu begrenzen, der einstimmig bei 3 Enthaltungen beschlossen wurde.

Ein weiterer Antrag der FBWV-Fraktion beinhaltete, einen Sperrvermerk auf zusätzlich anfallende 159.000 Euro für die Außenanlage am Kindergarten Winzerhausen zu setzen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Im weiteren Verlauf stellte die SPD-Fraktion den Antrag, eine gemeinsame Klausurtagung von Gemeinderat und Ortschaftsrat rechtzeitig vor der Haushaltsplanung für die Jahre 2026 ff einzuberufen, welcher mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde. Im Anschluss wurde der Antrag gestellt, die o.g. Klausurtagung nur mit dem Gemeinderat stattfinden zu lassen. Dieser wurde mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen beschlossen.

Im Anschluss stellte ein Stadtrat weitere Anträge.

Der erste Antrag beinhaltete die Investition von 160.000 Euro für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen Flickenwiesen und Rosenplatz in 2025 sowie die Ausarbeitung der weiteren Planung der verbleibenden Bushaltestellen bis September 2025. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Ein weiteres Thema war die Investition von 50.000 Euro für die Möblierung des Stadthallenvorplatzes der Harzberghalle von 2025 nach 2026 zu verschieben was mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde.

Ein dritter Antrag bezog sich auf den Umbau des Parkplatzes an der Stadtmauer, welcher von 2025 nach 2026 verschoben werden solle. Das Gremium lehnte den Antrag mehrheitlich mit 1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Im Anschluss stellte der Stadtrat den Antrag, den Bau der Parkplätze Grönerstraße und die Umplanung des unbebauten Grundstücks für Wohnbebauung ersatzlos zu streichen, welcher mehrheitlich mit 1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde.

Zuletzt beantragte er den Haushaltsposten für die Beteiligung an der Netzgesellschaft KAWAG AG & Co. von 500.000 Euro auf 100.000 Euro zu reduzieren und das Ende 2025 auslaufende Gesellschafterdarlehen über 200.000 Euro in die Kapitalerhöhung der Netzgesellschaft zu überführen. Der Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich mit 2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Die vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 unter Berücksichtigung der Punkte 1 bis 7. der Haushaltsplan 2025 mit Finanzplanung unter Berücksichtigung der Punkte 1 bis 7, der Wirtschaftsplan „Wasserwerk Großbottwar“ für das Wirtschaftsjahr 2025 mit Finanzplanung und der Wirtschaftsplan „Abwasserbeseitigung Großbottwar“ für das Wirtschaftsjahr 2025 mit Finanzplanung wurden mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen.

Energiegesellschaft „Energie Bottwartal GmbH“

- Vorschlag zur Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds

Die Energiegesellschaft „Energie Bottwartal GmbH“ wurde am 13.03.2025 notariell beurkundet. Gemäß Gesellschaftervertrag ist ein Aufsichtsrat bestehend aus drei Mitgliedern zu wählen. Der Bürgermeister der Stadt Großbottwar