Aus dem Gemeinderat: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bürgerentscheid Neubaugebiet

Zunächst: Ein Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid ist ein legitimes demokratisches Mittel der politischen Willensbildung. Das notwendige Quorum wurde erfüllt. Auch Hinweise auf Kosten, Bodenversiegelung, Klima- bzw. Umweltschutz und andere Punkte sind legitim.
Nichtsdestoweniger hat die Fraktion der SPD eine von der BI, der GLH und den Vertrauensleuten abweichende Meinung zu diesem Thema.
Jeder, der sich ein wenig umhört, kennt Menschen, die hier in Hirschberg eine bezahlbare Wohnung suchen – oft seit vielen Monaten erfolglos. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung fehlen in Deutschland bis mindestens 2030 jährlich rund 320.000 Wohnungen, insbesondere in den Ballungsräumen und wirtschaftlich starken Regionen.
Andere Studien sehen den Bedarf eher noch höher, insbesondere auch bei preisgünstigen und sozial geförderten Wohnungen.
Daher stand schon 2021 im Koalitionsvertrag der „Ampelregierung“, unterzeichnet von SPD, Grünen und FDP: Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dieses Ziel wurde leider weit verfehlt und damit einhergehend hat sich die Wohnungsnot vieler Menschen noch deutlich verschärft. Das Schicksal dieser Menschen darf uns nicht egal sein. Im aktuellen Koalitionsvertrag, unterzeichnet von CDU/CSU und SPD, steht daher immer noch: Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. … Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut.
Es besteht also eigentlich ein breiter Konsens aller demokratischer Parteien, dass dringend und in großem Maße Wohnungen gebaut werden müssen, um den vorhandenen Bedarf zu decken. Dies betrifft insbesondere preisgünstigen, preisgedämpften und sozial gebundenen Wohnraum. Das darf, um den zunehmenden Vertrauensschwund in die Politik nicht noch mehr zu befeuern, nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis bleiben.
Die Kommunen und auch Hirschberg haben hier eine gesellschaftliche Mitverantwortung, und wir können diese nicht grundsätzlich auf andere Regionen und andere Kommunen schieben. Das ist nicht redlich. Hinzu kommt, dass eine Kommune, die überaltert und schrumpft, ihre Attraktivität verliert – unter anderem auch für Einzelhandel und Gewerbe.
Hier gilt es, aktiv gegenzusteuern.
Auch der Verweis auf Innenverdichtung und Leerstand wird das Problem realistischerweise nicht im erforderlichen Umfang und in angemessenen Zeiträumen lösen. Wenn die Eigentümer in Hirschberg verkaufen oder vermieten wollten, hätten sie das bereits getan. In vielen Fällen gibt es auch durchaus nachvollziehbare Gründe.
Warum weiterer Verkehr und zusätzliche Versiegelung im Ort besser sein soll als am Ortsrand, ist ebenfalls schwer nachzuvollziehen. Geschosswohnungsbau, um Boden effizient zu nutzen und günstige Wohnungen zu ermöglichen, ist darüber hinaus am Ortsrand deutlich besser möglich.
Aus diesen Gründen wird das geplante Neubaugebiet in Hirschberg von der SPD-Fraktion befürwortet.