Aus dem Gemeinderat vom 17.9.2024

Bürgerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

Amtseinführung und Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderats Bernd Schimmel
Der Gemeinderat Bernd Schimmel wird in sein Amt eingeführt und verpflichtet.

Wahl der jeweiligen Ortsvorsteher und des jeweiligen Stellvertreters

Der Gemeinderat wählt einstimmig folgende Ortsvorsteher und deren Stellvertreter:

Erweiterung des Hochwasserschutzes Sindringen im Bereich Kirschenwasen

Der Gemeinderat beauftragt die Erweiterung des Hochwasserschutzes in Sindringen. Die Stadt verzichtet auf eine beschränkte Ausschreibung, damit die Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt und ein vollständiger Hochwasserschutz hergestellt werden kann. Zudem wird die Verwaltung vom Gemeinderat für die Vergabe der Arbeiten ermächtigt.

4. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal:
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlegung
b) Billigung und Feststellung der 4. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Michael Foss, als Stimmführer der Vertreter der Stadt Forchtenberg in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal hinsichtlich der 4. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans wie folgt abzustimmen:

a.) Die Verbandsversammlung beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 zur 4. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans gemäß dem vorliegenden Abwägungsvorschlag.

b.) Die Verbandsversammlung billigt die 4. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 10.9.2024 und fasst den Feststellungsbeschluss.

Natur- und Bauernhofkindergarten Muthof – Vergabe von Arbeiten

Der Auftrag für den Kindergartenwagen wird an die Fa. Finkota GmbH aus Herbertshausen mit der Auftragssumme von 141.372,00 Euro vergeben.

Weihnachtsmarkt Forchtenberg – Entscheidung über Neuregelung der Tassenausgabe und neues Logo

Der Gemeinderat beschließt die Neuregelung der Tassenausgabe sowie den Verkaufspreis für eine Weihnachtsmarkttasse auf 3,00 Euro. Zudem wird dem neuen Weihnachtsmarkt-Logo zugestimmt.

Bausachen

Der Gemeinderat hat folgenden Bausachen das Einvernehmen erteilt:

1.Bauvoranfrage: Neubau einer Erdwohnung mit zwei Stellplätzen, Am Kirchberg, 74670 Forchtenberg Ernsbach, FlSt. 447/1.

Befreiungen

- Dachform und Dachneigung, geplant Flachdach anstatt Satteldach.

- Überschreitung der Baugrenze mit der Stützmauer.

Dem Neubau einer Erdwohnung mit zwei Stellplätzen, Am Kirchberg, 74670 Forchtenberg Ernsbach, FlSt. 447/1. inkl. Befreiungen wird das Einvernehmen erteilt.

2.Neubau eines Lagers für Maschinen und Holz sowie Zerwirk- und Kühlraum, jagdlich genutzt, Ohrnberger Straße 4 und 6, 74670 Forchtenberg-Sindringen, FlSt. 3073/1.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats Sindringen wird dem Neubau das Einvernehmen erteilt.

3.Einbau eines Hofladens in die bestehende Scheune, Hofstraße 7, 74670 Forchtenberg-Schleierhof, FlSt. 2017.

Dem Einbau eines Hofladens in die bestehende Scheune, Hofstraße 7, 74670 Forchtenberg-Schleierhof,

FlSt. 2017 wird das Einvernehmen erteilt.