Aus dem Gemeinderat vom 19.02.2025

TOP 1 Bekanntgaben

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.01.2025. Der Gemeinderat beschließt, den Eigentümern eines Grundstücks auf der Gemarkung Liebelsberg ein Kaufangebot zu unterbreiten.

TOP 2 Bestätigung Niederschriften

Der Gemeinderat bestätigt die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.01.2025.

TOP 3 Waldhaushalt Stadtwald Neubulach 2025

Der Stadtwald Neubulach wird seit dem 01.01.2020 von der Stadtverwaltung durch einen eigenen Förster bewirtschaftet. Die in der Anlage übersandten Darstellungen sind Auszüge aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Neubulach und stellen zum einen das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2024 und zum anderen die Planzahlen für das Jahr 2025 dar. Mit dem Beschluss des Betriebsplans für das Jahr 2025 beschließt der Gemeinderat unter anderem den Holzeinschlag für das laufende Jahr und trifft damit die grundlegenden Entscheidungen für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Der Gemeinderat beschließt den Vollzug des Betriebsplans 2025 für den Stadtwald Neubulach und nimmt das vorläufige Ergebnis 2024 zur Kenntnis.

TOP 4 Neubau zentrales Feuerwehrgerätehaus Neubulach – Auftragsvergabe – Lüftungstechnik

Im Vorfeld wurde eine beschränkte Ausschreibung nach VOB/A durchgeführt. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an sechs Firmen geschickt. Zum Submissionstermin am 03.02.2025 lagen drei Angebote vor. Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro Franz, Nagold geprüft. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Lüftungstechnik zum Preis von 252.113,65 € der Firma Gauß GmbH aus Nagold.

TOP 5 Neubau zentrales Feuerwehrgerätehaus Neubulach – Auftragsvergabe – Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen (Sanitärtechnik)

Im Vorfeld wurde eine beschränkte Ausschreibung nach VOB/A durchgeführt. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an zehn Firmen geschickt. Zum Submissionstermin am 03.02.2025 lagen sechs Angebote vor. Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro Franz, Nagold geprüft. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Gas-, Wasser- u. Entwässerungsanlagen zum Preis von 283.532,98 € der Firma Schlag GmbH aus Neubulach.

TOP 6 Neubau zentrales Feuerwehrgerätehaus Neubulach – Auftragsvergabe – Heizungstechnik

Die Vergabe konnte nicht erfolgen, da ein Bieter Einspruch eingelegt hat.

TOP 7 Neubau zentrales Feuerwehrgerätehaus Neubulach – Auftragsvergabe – Starkstromanlagen, Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen

Im Vorfeld wurde eine beschränkte Ausschreibung nach VOB/A durchgeführt. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 13 Firmen geschickt. Zum Submissionstermin am 03.02.2025 lagen acht Angebote vor. Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro DürrET geprüft. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Elektroarbeiten zum Preis von 506.922,61 € der Firma Elektro Wurster GmbH aus Bad Liebenzell.

TOP 8 Ergänzung der Ehrenordnung der Stadt Neubulach

Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Ehrenordnung der Stadt Neubulach vom 26.04.2023 um die Ergänzung der Ehrungen im sportlichen und musisch-kulturellen Bereich.

TOP 9 Annahme von Spenden 2024 gemäß § 78 Abs. 4 GemO

Der Annahme bzw. Vermittlung der beiliegend aufgeführten Spenden aus dem Jahr 2024 in Höhe von insgesamt 8.102,16 € wird zugestimmt. Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Spendern ganz herzlich.

TOP 10 Verschiedenes

Städtische Liegenschaften

Für die Aufstellung aller städtischen Liegenschaften wird sich bei der Verwaltung bedankt. Zeitnah sollte nun über diese Aufstellung und die weitere Verwendung oder Veräußerung von Liegenschaften im Gemeinderat beraten werden. Die Vorsitzende nimmt die Anregung auf und führt aus, dass zunächst Wertgutachten erstellt werden müssen, da eine Kommune keine Liegenschaften unter Wert veräußern darf. Im Anschluss würde sie dem Gremium einen Vorschlag unterbreiten, über diesen beraten werden kann. Eine Bestrebung, die alten Feuerwehrgerätehäuser teilweise zu erhalten, wird erkannt.

Gemeinderatssitzungen online schalten

Es wird sich erkundigt, ob man nicht die Gemeinderatssitzungen online mitverfolgen könnte. Er sieht hier einen großen Mehrwert für die Bevölkerung. Die Vorsitzende kann die Anfrage nachvollziehen. Leider gibt es aber gegen diese öffentlichen Live-Übertragungen datenschutzrechtliche Probleme in Hinblick auf die Zuhörer. Zudem müsste vor jeder Sitzung von jedem Gremiumsmitglied die Zustimmung eingeholt werden.

Haushalt 2025

Gegen den Beschluss für den Haushalt 2025 wird Unmut geäußert. Aus seiner Sicht ist nicht ausreichend öffentlich beraten worden, und er möchte dies im kommenden Jahr früher öffentlich beraten. Besonders wäre ihm wichtig, über mögliche Einsparungspotenziale zu beraten. Zudem bittet er um eine Aufstellung, ob die Einnahmen bei der Grundsteuer wirklich kostenneutral waren.

Die Vorsitzende kann diese Äußerung nicht nachvollziehen und merkt an, dass in der öffentlichen Gemeinderatssitzung die gleiche Präsentation mit den einzelnen Punkten gezeigt und beraten wurde, wie in den nichtöffentlichen Ausschüssen des Gemeinderats. Die finanziellen Möglichkeiten im Haushalt 2025 der Stadt Neubulach sind sehr eng.

Ortsdurchfahrt Seitzental

Es wird ein Dank für den Termin und die Umsetzung in Bezug auf die Ortsdurchfahrt Seitzental ausgesprochen. Er fragt an, ob die Vorfahrtsschilder für die Engstelle schon bestellt werden konnten? Die Vorsitzende führt aus, dass die Schilder bereits bestellt sind und die Lieferzeit etwas Zeit noch in Anspruch nimmt. Ein Teil des Grundstücks hinter der Engstelle konnte von der Stadt für 2 Jahre angepachtet werden, was die Umsetzung der Beschilderung stark vereinfacht.

Nutzung der Küche im Bürgerhaus Liebelsberg für Vereine

Nach den Voraussetzungen für Vereine, für die Nutzung der Küche im Bürgerhaus Liebelsberg wird sich erkundigt. Zudem teilt er mit, dass es gut war, über die Wintermonate die Bänke rund um den Wasserturm stehenzulassen. Die Vorsitzende führt aus, dass es Benutzungsrichtlinien gibt und Vereine selbstverständliche die Küche im Bürgerhaus buchen können. Für die Nutzung entstehen Gebühren, wie in den Benutzungsrichtlinien festgelegt.

Bürgerempfang 2025

Der Bürgerempfang am 01.02.2025 war sehr gelungen. Künftig würde sich die Bevölkerung einen Ausblick auf künftige Themen und Entwicklungen in Neubulach wünschen.

Gemeinschaftsschule Neubulach

Es wird sich erkundigt, ob es bereits Tendenzen gibt, wie viele Klassen im Schuljahr 2025/2026 an der Gemeinschaftsschule Neubulach gebildet werden. Thema hier: Vierzügigkeit oder Dreizügigkeit. Ihm fehlt zudem immer noch die Schlussrechnung für die Schule. Weiter fragt er nach, ob es bereits eine Aufstellung mit Kosten gibt, welche Nachbarkommunen an den Baukosten beteiligt werden könnten. Aus seiner Sicht war es immer vorgesehen, die Mathildenschule zu schließen, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Als Gemeinderat fehlen ihm Zahlen und Daten. Die Vorsitzende trägt vor, dass die Schlussrechnung erfolgt ist und der endgültige Förderbescheid vom Land Baden-Württemberg vorliegt. Bezüglich der Abrechnung mit anderen Kommunen hat sich der Gemeindetag eingebracht und wird eine Lösung erarbeiten, um den kommunalen Frieden wiederherzustellen. Sobald dies vorliegt, wird sie das Gremium entsprechend informieren. Es wird weiter eingebracht, dass der Gemeinderat beschlossen hatte, dass es nur eine Dreizügigkeit an der Gemeinschaftsschule geben soll. Er möchte wissen, ob das der Gemeinderat überhaupt beschließen konnte. Die Vorsitzende bejaht dies, da die Grenzen der vorhandenen Räumlichkeiten sind. Zuzüge reichen im laufenden Schuljahr aus, um einen Klassenteiler auszulösen. Dann wird der Gemeinderat nicht gefragt. Eine Sondersitzung zum Thema Schule wird angeregt, um auf den aktuellen Stand gebracht zu werden.

10 Jahre im Dienst als Bürgermeisterin der Stadt Neubulach

SR Dannenmann bedankt sich im Namen des Gemeinderats bei Frau Bürgermeisterin Schupp für 10 Jahre Dienst als Bürgermeisterin mit einem Blumenstrauß.