Aus dem Gemeinderat vom 19.05.2025

Vergabe der Bauarbeiten zur Renaturierung der Prim Abschnitt 2.1

Vorgang: -Beratung im TA 22.02.2021 VL -10/2021
-Beratung im TA 10.07.2023 VL- 86/2023
-Beratung im GR 24.07.2023 VL- 99/2023
-Beratung im TA 03.02.2025 VL- 9/2025

I. Sachverhalt

Das Ingenieurbüro Planstatt Senner, Überlingen, hat im Auftrag der Stadtverwaltung die Planung und öffentliche Ausschreibung für die Renaturierung der Prim Abschnitt 2.1 durchgeführt.

Insgesamt haben 14 Firmen die Angebotsunterlagen angefordert. Von diesen Firmen haben 6 Firmen ein Angebot abgegeben.

Nach der fachtechnischen und rechnerischen Überprüfung durch das Ing.-Büro Planstatt Senner ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:

Die Kostenberechnung des Ing.-Büro Planstatt Senner auf der Grundlage des bepreisten Leistungsverzeichnisses liegt bei 243.613,23 €

Mit den Arbeiten soll voraussichtlich am Mo., 23. Juni 2025, begonnen werden. Die Baumaßnahme soll voraussichtlich bis Ende Oktober 2025 abgeschlossen sein. Die Abnahme der Bepflanzung ist für April 2026 vorgesehen.

Während der Baumaßnahmen muss der Fußweg entlang der Prim gesperrt werden. Für die Fußgänger und Radfahrer werden entsprechende Umleitungsstrecken ausgeschildert.

Die Baustelleneinrichtung soll voraussichtlich im Bereich des vorhandenen Bolzplatzes bei der Eurostraße erfolgen. Der Bolzplatz steht daher während der Bauarbeiten nicht zur Verfügung. Im Zuge der Bauarbeiten wird der Bolzplatz noch etwas Richtung der Europastraße verschoben und steht nach dem Abschluss der Maßnahme wieder zur Verfügung.

Die vorhandenen Glas- und Kleidercontainer werden während der Arbeiten entfernt und an einer anderen noch festzulegenden Stelle aufgestellt.

II. Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Im Ergebnishaushalt 2025 sind 302.000 € für die Renaturierungsmaßnahme enthalten. Die Maßnahme wird nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) mit 277.100 € gefördert. Der Zuschuss wurde mangels vorliegender Bewilligung zum Zeitpunkt der Planaufstellung 2025 nicht berücksichtigt, was zu einer entsprechenden Entlastung des Ergebnishaushaltes führen wird.

Der Gemeinderat beschließt mit
15 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 0 Stimmenthaltungen:

Die Bauarbeiten für die Renaturierung der Prim Abschnitt 2.1 werden an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Nacken GmbH, Steißlingen, zur Bruttoangebotssumme von 213.882,49 € vergeben.

Straßeninstandsetzung Schadensklasse 3 mit Erneuerung des bituminösen Oberbaues für folgenden Straßenabschnitt

• Instandsetzung Teilstück Heubergstraße 3. BA von Einmündung Wehinger Straße bis Dreifaltigkeitsbergstraße
- Vergabe der Bauarbeiten

I. Sachverhalt

Die Arbeiten für die Straßeninstandsetzungsarbeiten für den oben genannten Straßenabschnitt wurden vom Fachbereich Planen und Bauen beschränkt ausgeschrieben. Im Vorfeld der Straßeninstandsetzungsmaßnahmen erfolgt die Neuverlegung von Wasserleitungen sowie der Gasleitungen.

Insgesamt wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Es haben alle 5 Firmen ein Angebot abgegeben.

Nach der Nachrechnung und fachtechnischen Überprüfung durch den Fachbereich Planen und Bauen ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:

Im Rahmen der Kostenberechnung wurden vom Fachbereich Planen und Bauen insgesamt ca. 130.000 € ermittelt. Davon anteilig ca. 70.000 € für den Straßenbau, ca. 32.000 € für die Erneuerung der Wasserleitung (Wasserwerk) und ca. 28.000 € für die Erneuerung der Gasleitung durch die ENRW.

II. Ausführungszeit

Mit den Bauarbeiten ist Anfang Juni 2025 zu beginnen. Die Bauarbeiten sind bis Ende Juli 2025 fertig zu stellen.

III. Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Im Ergebnishaushalt wurden insgesamt 400.000 € für die Durchführung von Deckschichtsanierungen und die Erneuerung des Straßenoberbaus SK 3 eingestellt. In diesem kalkulierten Unterhaltungsaufwand ist die Erneuerung des Straßenoberbaus im Teilstück der Heubergstraße 3. BA enthalten. Die anteiligen Kosten für die Erneuerung der Wasserleitung sind im Wirtschaftsplan des Wasserwerks eingestellt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ohne Aussprache, auf Grundlage der Vorlage 49/2025:

Die Bauarbeiten für die Straßeninstandsetzung in einem Teilstück Heubergstraße 3. BA zwischen der Einmündung der Wehinger Straße und der Dreifaltigkeitsbergstraße werden an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Walter Straßenbau KG, Trossingen zur Bruttoangebotssumme von 124.906,73 € vergeben.

Kindergartenbedarfsplanung

I. Sachverhalt

Die Gemeinden sind gemäß § 3 Abs. 3 KiTaG verpflichtet, eine Bedarfsplanung zu erstellen und dadurch auf die in § 24 SGB VIII formulierten Ziele der Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots hinzuwirken.

Wesentliches Merkmal des Kindergartenbedarfsplans ist es, die Bedarfslage möglichst zutreffend zu erfassen und darauf frühzeitig zu reagieren.

II.Kindergartenplätze 2024/2025

Folgende Kindergartenplätze standen im Kindergartenjahr 2024/2025 zur Verfügung:

Hinweise:

• In den altersgemischten Gruppen ist die Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren möglich. Jedes aufgenommene Kind unter 3 Jahren in der Gruppe wird doppelt gerechnet.
• Wegen der räumlichen Einschränkungen ist in einigen Gruppen nur eine reduzierte Zahl der Plätze vorhanden.

Im Kindergartenjahr 2024/2025 stehen somit insgesamt

80 Plätze für Krippengruppen,

35 Plätze für altersgemischte Gruppen und

518 Plätze für Kinder ab 3 Jahren zur Verfügung.

III.Tagespflegeplätze

Laut dem Tagesbetreuung für Kinder e. V. gibt es Stand 31.03.2025 keine aktive Tagespflegestelle in Spaichingen. Insgesamt besuchen 17 Kinder aus Spaichingen im Alter von 0 bis 3 Jahren Tagespflegegruppen in den umliegenden Gemeinden.

IV. Entwicklung der Kinderzahlen nach Jahrgängen

Bei der Ermittlung des Bedarfs der Kindergartenplätze ist von den jetzigen Kinderzahlen auszugehen. Diese wurden nach der Einwohnerstatistik mit Stand vom 31.03.2025 ermittelt.

V. Feststellung der Versorgungsquote 2024/2025

Hinweise:

• Die Versorgungsquote bezieht sich auf die Zahl der Kinder laut Einwohnermeldeamt mit Stand 31.03.2025.
• Nicht berücksichtigt sind Kinder, die in Betriebskindergärten untergebracht sind.

• Nicht berücksichtigt sind Kinder, die in Kindergärten der Umlandgemeinden gehen. Dies sind zum Stichtag 31.03.2025 insgesamt 13 Kinder (10 Ü3 und 3 U3), die sich wie folgt verteilen:
• Trossingen: 2
• Balgheim: 4
• Hausen o. V.: 3
• Dürbheim: 2
• Villingen-Schwenningen: 1
• Rietheim-Weilheim: 1

• Nicht berücksichtigt sind Kinder, die in einer Kindertagespflege der Umlandgemeinden betreut werden. Dies sind zum Stichtag 31.03.2025 insgesamt 17 Kinder (alle U3), die sich wie folgt verteilen:
• Dürbheim: 7
• Balgheim: 2
• Hausen o. V.: 4
• Wellendingen: 1
• Denkingen: 3

VI. Warteliste

Entsprechend den Daten aus „Little Bird“ lagen mit Stand vom 31.03.2025 noch 21 Kinder vor, die zwar einen Betreuungsplatz angefragt haben, nach der Gruppenplanung aber noch keinen Platz in der gewünschten Einrichtung erhalten konnten.

Erläuterungen:

• Insbesondere bei den U3-Anmeldungen konnten wir beobachten, dass wenige Eltern ihren Platzwunsch zurückziehen, wenn kein Bedarf mehr beispielsweise durch die Möglichkeit einer anderen Betreuung oder einer sich veränderten Lebenssituation ergibt.
• Einige Eltern möchten oder müssen aus Gründen der Mobilität oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch auf freiwerdende Plätze in ihrem Wunschkindergarten oder in ihrer Wunsch-Gruppe (VÖ, GT, RG etc.) warten, weshalb diese unter Umständen länger auf der Warteliste verweilen.

VII.Aussagekraft der Bedarfsplanung und Ausblick

Die größten Herausforderungen einer Bedarfsplanung für Kindergartenplätze sind:

• Prognoseunsicherheiten: Geburtenraten, Zu- und Wegzüge, Flüchtlingsbewegungen, Pandemien sowie gesellschaftliche Trends sind nicht oder nur schwer vorhersehbar.
• Rechtliche und politische Faktoren: Gesetzliche Ansprüche, Einschulungskorridore, Förderprogramme und Haushaltskürzungen beeinflussen den Ausbau.
• Umsetzungsschwierigkeiten: Lange Bauzeiten und Fachkräftemangel können trotz Planung zu Engpässen führen.

Für Spaichingen empfiehlt sich daher, für die sich verändernde Nachfrage den Spielraum der altersgemischten Gruppen zu nutzen. Zudem könnte über eine Förderung der Ansiedlung von Tagespflegestellen nachgedacht werden.

Die Platzkapazität der beiden VÖ Gruppen im Sonnenschein wird zum neuen Kindergartenjahr von 20 auf je 25 Plätze erhöht, womit weitere zehn Ü3-Plätze vergeben werden können.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Der Kindergartenbedarfsplanung wird zugestimmt.