Aus dem Gemeinderat vom 20.06.2024

TOP 1 Bekanntgaben

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.05.2024

Der Gemeinderat beschließt, für den Bereich zwischen Hohenbergstraße/Calwer Straße bis zur Kreuzung Turmstraße "Nord-Süd" einen Erschließungsabschnitt gem. § 37 Abs. 2 KAG (Kommunalabgabengesetz) zu bilden. Der Erschließungsabschnitt soll Turmstraße „West-Ost“ heißen.

TOP 2 Bestätigung Niederschriften

Der Gemeinderat bestätigt die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.05.2024.

TOP 3 Altes Rathaus – Außensanierung, Vorstellung und Beauftragung des Sanierungskonzeptes

Am denkmalgeschützten Gebäude „Altes Rathaus“ stehen verschiedene Sanierungsmaßnahmen an. Von außen erkennbar weist die (West-)Fassade wesentliche Mängel auf, so dass bereits Fensterläden aus Sicherheitsgründen demontiert wurden und lose Putzteile entfernt bzw. laienhaft gegen das Gebäude versichert werden mussten. Vor allem besteht ein wesentlicher Sanierungsbedarf auch im hinter der Fassade liegenden Gebälk. Aufgrund der sensiblen Bausubstanz des Kulturdenkmals bestand eine Herausforderung darin, einen geeigneten Architekten für die Sanierung zu finden, der auch denkmalschutzrechtliche Belange berücksichtigen kann. Auf Empfehlung des Bauhistorikers, der im Ort bereits zahlreiche dendrochronologische Untersuchungen durchgeführt hat, wurden im ersten Schritt Voruntersuchungen von einem Holzsachverständigen (Fa. Ott aus Gammertingen) in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Schöllhorn + Partner mbB durchgeführt. a) Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Architekturbüros Schöllhorn + Partner mbB mit den Leistungsphasen 1-9 HOAI zur Durchführung der Gesamtsanierung.

b) Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung der Fassaden im laufenden Jahr und des Daches im Jahr 2025 durchzuführen.

TOP 4 Friedhof Oberhaugstett – Neuanlage Gärtnergepflegtes Grabfeld – Auftragsvergabe

Am Friedhof Oberhaugstett wird wie bereits in Neubulach ein neues gärtnergepflegtes Grabfeld angelegt werden. Dazu wurde im Vorfeld eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden sieben Firmen angeschrieben. Zum Submissionstermin am 06.06.2024 lagen drei Angebote vor. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag in Höhe von 31.402,68 € für die Neuanlage des Gärtnergepflegten Grabfeldes der Firma Roller Gartengestaltung GmbH aus Egenhausen.

TOP 5 Friedhof Neubulach – Aussegungshalle Glaswand – Auftragsvergabe

Schon seit Jahren bereitet das Faltelement in der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Neubulach Probleme. Es lässt sich sehr schwer öffnen und schließen und ist zudem undicht. Nach mehreren Reparaturversuchen bleibt nur noch der Austausch des Elementes. Die erforderlichen Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanung eingestellt. Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Fa. Feuerbacher Metallbau GmbH aus Rohrdorf zum Preis von 33.627,02 €.

TOP 6 Neubau Holzhackschnitzelanlage – Abdeckung für Einbringbunker – Auftragsvergabe

Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Abdeckung des Einbringbunkers zum Preis von 43.832,34 € (brutto) der Firma Hinden AG aus CH-5073 Gipf-Oberfrick.

TOP 7 Gebührenerhöhung Kindertageseinrichtungen der Stadt Neubulach

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.05.2024 signalisiert, dass er der von den Landesverbänden empfohlenen Beitragserhöhung um 7,5 % zustimmen wird. An der Geschwisterermäßigung von 20,00 EUR pro Geschwisterkind unter 18 Jahren soll jedoch weiterhin festgehalten werden. Die Überprüfung des Elterneinkommens soll künftig entfallen. Weiterhin hatte die Verwaltung vorgeschlagen, dass die Eltern künftig das Mittagessen im Ganztagsbereich analog zur Gemeinschaftsschule direkt für ihr Kind bestellen und bezahlen. Hier war es dem Gemeinderat wichtig, dass die empfohlene Gebührenerhöhung auf die um das Mittagessen reduzierte Gebühr erfolgt. Aufgrund des künftig entfallenden Mittagessens wurde der Elternbeitrag für die Ganztagesbetreuung neu kalkuliert. Zur Berechnung des neuen Beitrags wurde dieser zunächst um den Mittagessenanteil bereinigt und dann um 7,5 % erhöht. Damit ergeben sich monatliche Elternbeiträge in der Ganztagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren von 371,00 EUR und für Kinder über 3 Jahren von 235,00 EUR.

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Neubulach zum 01.09.2024.
2. Die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation und den darin festgesetzten Abschreibungssatz.
3. Den Kalkulationszeitraum für das Kindergartenjahr 2024/2025.

TOP 8 Verschiedenes

Gemeindeverbindungsstraßen

Es werden folgende Punkte vorgetragen: Die Verbindungsstraße zwischen Neubulach und Seitzental weist vermehrt Senkungen auf. Vermutlich rutscht der Hang immer weiter ab. An der Verbindungsstraße von Seitzental nach Kohlerstal muss das Lichtraumprofil geschnitten werden. In Altbulach auf der Höhe sollte der Verkehrsspiegel ebenfalls ausgeschnitten werden. Die Wanderwege im Stadtgebiet sind teilweise stark zugewachsen und sollten ebenfalls dringend ausgemäht werden.

Von einem Unfall mit einem Schüler der GMS, der vom Amselweg kommend ein Auto übersehen hat und mit diesem zusammengestoßen ist, wird berichtet. Zum Glück ist nichts weiter passiert. Aber deshalb möchte er anregen, auf Ende vom Amselweg zur Einmündung in die Lindenstraße einen Verkehrsspiegel aufzustellen.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Hinweise und wird sie intern weiterleiten.

Kreisverkehr

Nach dem Sachstand zum Kreisverkehr am Ortseingang von Neubulach aus Richtung Oberhaugstett kommend, wird sich erkundigt.

Die Vorsitzende führt aus, dass im Jahr 2024 die Planungen durch das Landratsamt Calw ausgeführt werden und Baumaßnahme im Jahr 2025 umgesetzt wird.

Antrag Gemeinderat – Neubau Feuerwehrgerätehaus Solarcarports

Nach dem Antrag des Gemeinderats vom April 2024 wird sich erkundigt. Dieser hätte heute in der Sitzung behandelt werden müssen.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Kosten noch ermittelt werden. Im Hintergrund laufen die Arbeiten dazu. Eine entsprechende Vorlage wird es im Juli für den neuen Gemeinderat geben.

Backhaus Kohlerstal

Von den Nutzern des Backhauses Kohlerstal ein großes Dankeschön an die Verwaltung für die Sanierung des Backofens.