Aus dem Gemeinderat vom 23.7.2024

Bürgerfragestunde

Ein Mitbürger fragt den aktuellen Sachstand zur Sperrung der Brunnensteige in Ernsbach ab. Zudem bittet er um Überprüfung der ausgewiesenen Umleitungsstrecke.
Bürgermeister Foss teilt mit, dass die Brunnensteige voraussichtlich noch längere Zeit voll gesperrt bleiben muss. Erst nach der Umsetzung einer größeren Baumaßnahme zur Stabilisierung des abgerutschten Hanges kann die Straße wieder für den Verkehr freigegeben werden. Dazu wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, welches die Planung aktuell vornimmt. Bzgl. der Umleitung weist er darauf hin, dass der überörtliche Verkehr grundsätzlich über Sindringen und Forchtenberg ins Jagsttal fahren soll. Bei diesen Straßen handelt es sich auch um eine klassifizierte Landesstraße bzw. Kreisstraße. Die ausgewiesene Umleitungsstrecke über den Hasensprung ist für den Anliegerverkehr vorgesehen.
Ein weiterer Mitbürger beanstandet, dass in der Ernsbacher Straße die Geschwindigkeitsbeschränkung von vielen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten wird. Bürgermeister Foss teilt mit, dass in diesem Bereich bereits verstärkt geblitzt wird und dies dann auch in Zukunft beibehalten werden muss.

Feststellung von Hinderungsgründen bei den am 9.6.2024 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten
Gemäß § 29 Absatz 5 Gemeindeordnung wird festgestellt, dass bei keinem der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats ein Hinderungsgrund vorliegt.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Bürgermeister Foss dankt den elf ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die sehr gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Sie alle haben viele Jahre, zum Teil Jahrzehnte, ehrenamtlich Verantwortung für unsere Stadt und ihre Ortsteile übernommen. Von genau diesem Engagement lebt unsere Stadt, ob in den Vereinen, der Feuerwehr, den Kirchengemeinden, den Ortschaftsräten oder eben auch hier, im Gemeinderat der Stadt. Bürgermeister Foss betont, dass die Gemeinderatstätigkeit oft auch kein Vergnügen ist, denn nicht alle zu entscheidenden Themen sind einfach oder lösen Begeisterung bei der Bevölkerung aus. Umso größeren Respekt zollt er allen Gemeinderäten und dankt ihnen für großes Engagement für unsere Stadt. In einem Rückblick geht Bürgermeister Foss auf zahlreiche städtische Vorhaben ein, die in der letzten Amtsperiode erfolgreich umgesetzt wurden. Zum Dank reicht er allen ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein Präsent der Stadt und wünscht ihnen und ihren Familien alles Gute für die Zukunft.

Amtseinführung und Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden von Bürgermeister Foss in ihr Amt eingeführt und verpflichtet.

Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bürgermeisters
Folgende Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bürgermeisters wurden vom Gemeinderat einstimmig gewählt:

1. stellv. Bürgermeister: Herr Ulrich Karle

2. stellv. Bürgermeister: Hern Thomas Hartmann

3. stellv. Bürgermeisterin: Frau Cornelia Steffl

Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Forchtenberg in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal
Die Vertreter und deren Stellvertreter der Stadt Forchtenberg für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal werden wie vorgeschlagen im Wege der Einigung festgelegt.
Mitglied Stellvertreter/in
Ulrich Karle Klaus Veinauer
Barbara Bruhn Achim Druckenmüller
Cornelia Steffl Annika Wolz
Bernd Schimmel Ferdinand Fröscher
Thomas Hartmann Burkhard Schirrmacher
Werner Engel Jürgen Walter

Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Forchtenberg in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Mittleres Kochertal
Die Vertreter und deren Stellvertreter der Stadt Forchtenberg für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Mittleres Kochertal werden wie vorgeschlagen im Wege der Einigung festgelegt.
Mitglied Stellvertreter/in
Klaus Veinauer Ulrich Karle
Philipp Lechner Dominik Gazaneo
Annika Wolz Cornelia Steffl
Bernd Schimmel Ferdinand Fröscher
Thomas Brandt Andreas Bender
Werner Engel Lara Spindler

Neugestaltung Stadteingang Sindringen – Vergabe der Arbeiten
Der Auftrag für die Neugestaltung des Stadteingangs Sindringen wird an die Firma Benninger aus Bad Mergentheim mit der Bruttoauftragssumme von 794.046,83 Euro vergeben.

Sanierung von Feldwegen – Vergabe der Arbeiten
Der Auftrag für die Sanierung von Feldwegen wird an die Fa. Schwarz aus Ingelfingen-Stachenhausen mit der Bruttoauftragssumme von 121.762,82 Euro vergeben.

Entfernung des Abbruchmaterials von Gebäude Mühlweg 26 – Vergabe der Arbeiten
Die Fa. Schneider und Sohn aus Gammesfeld wird zum Angebotspreis von 24.829,35 Euro beauftragt.

Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bausachen das Einvernehmen erteilt:
1. Neubau einer Trafo-Anlage mit Batterie, Neubau von 2 Trafo-Anlagen, Carl-Arnold-Straße 25, 74670 Forchtenberg-Ernsbach, Flst. 724, 727.

Befreiung
- Trafo-Anlage 1 und 3 außerhalb des Baufensters
2. Errichtung eines Stickstofftanks, Carl-Arnold-Straße 25, 74670 Forchtenberg-Ernsbach, Flst 727.
Befreiung
- Stickstofftank außerhalb des Baufensters
3. Errichtung einer Doppelgarage mit Abstellräumen, Kirchweg 31, 74670 Forchtenberg-Ernsbach, Flst. 265/1.
Befreiungen
- Bauen außerhalb des Baufensters
- Abstand zur Straße Kirchweg nur 0,5 m anstatt 4,50 m. Aber Zufahrt parallel zum Kirchweg
4. Errichtung einer Dachgaube auf best. Garagendach, Weinbergweg 42, 74670 Forchtenberg-Ernsbach, Flst. 252.
Befreiung
- Dachaufbauten auf Gebäuden laut Plan nicht zulässig.
Der Errichtung einer Agri PV-Anlage, Flst. 1046, 74670 Forchtenberg-Metzdorf wird das Einvernehmen vom Gemeinderat versagt.