Aus dem Gemeinderat vom 24.04.2024

TOP 1 Bekanntgaben

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.03.2024

Der Gemeinderat beschließt den An- und Verkauf von Flurstücken und Wald auf der Gemarkung Oberhaugstett.

TOP 2 Bestätigung Niederschriften

Der Gemeinderat bestätigt die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.03.2024.

TOP 3 Bebauungsplan „Weihergärten-Mähder“ 2. Änderung, Gemarkung Neubulach

a) Behandlung und Abwägung der erneuten Stellungnahmen der Behörden, TÖB und der Öffentlichkeit

b) Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:

a) Behandlung und Abwägung der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, die zum Entwurf des BP „Weihergärten-Mähder“, 2. Änderung im Rahmen der erneuten Beteiligung nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB, ausschließlich zu den geänderten Inhalten, vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen aus der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und werden nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend wie im Abwägungsvorschlag dargestellt, gebilligt.

b) Satzungsbeschluss

1. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Weihergärten-Mähder“, 2. Änderung mit den planungsrechtlichen Festsetzungen nach § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 GemO als Satzung.

2. Der Gemeinderat beschließt die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan “Weihergärten-Mähder“, 2. Änderung nach § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 74 Abs. 7 LBO und § 4 GemO als Satzung.

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB die Bekanntmachung nach erfolgter FNP-Änderung durchzuführen und die Behörden über das Abwägungsergebnis zu informieren.

TOP 4 Öko-Konto der Stadt Neubulach – Festlegung des Verkaufspreises für Ökopunkte für Kompensationsmaßnahmen

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf pro Ökopunkt zum Preis von nicht unter 1,00 EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

TOP 5 Neubau zentrales Feuerwehrgerätehaus – Beauftragung Architektenleistung

Der Gemeinderat beschließt:

1) Das Büro ARGE Architekturbüro Karl-Helmut-Röttgen & 12:43 Architekten Bucher & Prokop PartGmbB wird mit der Leistungsphase 4 nach HOAI für das neue gemeinsame Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Neubulach beauftragt.

2) Das Architekturbüro Kugel aus Wildberg wird mit den Leistungsphasen 5 bis 9 nach HOAI für das neue gemeinsame Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Neubulach beauftragt.

TOP 6 Jahresbau 2024 – 2026, Straßenbauarbeiten – Auftragsvergabe

Es wurde eine beschränkte Ausschreibung nach VOB durchgeführt. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an sieben Firmen zugesandt. Davon haben im Vorfeld drei Firmen abgesagt. Zum Submissionstermin am 27. März 2024 lagen drei Angebote vor. Der Auftrag für die Straßenbauarbeiten Jahresbau 2024–2026 in Höhe von 61.749,37 Euro wird der Firma Rath GmbH & Co. KG aus Pfalzgrafenweiler erteilt.

TOP 7 Neubau Holzhackschnitzelanlage – Tiefbau, Fundamente, Bodenplatten, Stützwände – Auftragsvergabe

Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für Tiefbau, Fundamente, Bodenplatten und Stützwände zum Preis von 132.050,05 € der Firma Rau Bau GmbH & Co KG aus Ebhausen.

TOP 8 Neubau Holzhackschnitzelanlage, Wärmeversorgungsanlage – Auftragsvergabe

Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Wärmeversorgungsanlage zum Preis von 694.436,83 € der Firma Christian Bachhäubl e.K. aus Baiersbronn.

TOP 9 Stollenklause – Gerüst-, Zimmerer- und Dacharbeiten – Auftragsvergabe

Der Auftrag in Höhe von 57.601,95 Euro für die Gerüst-, Zimmerer- und Dacharbeiten wird der Firma Holzbau Feuerbacher aus Neuweiler-Breitenberg erteilt.

TOP 10 Teilregionalplan Windenergie – Beteiligungsverfahren gem. § 9 Abs. 2 ROG i.V.m. § 12 Abs. 2 und Abs. 5 LplG

Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Neubulach im Beteiligungsverfahren für den Teilregionalverband Wind des Regionalverbands Nordschwarzwald als Stellungnahme den Hinweis abgibt, dass die Fläche südlich der Kreisstraße um ca. 100 m in Richtung Westen vergrößert/verschoben werden sollte. Aufgrund eines Vor-Ort-Termins, an dem u. a. die Naturschutzbehörden des Landkreises teilgenommen haben, wird davon ausgegangen, dass in diesem Bereich keine natur- und artenschutzrelevanten Schutzgüter betroffen sind.

TOP 11 Teilregionalplan Solarenergie

- Beteiligungsverfahren gem. § 9 Abs. 2 ROG i.V.m. § 12 Abs. 2 und Abs. 5 LplG

Der Gemeinderat beschließt, im Beteiligungsverfahren eine Stellungnahme hinsichtlich der Ausformung der Fläche an der ehemaligen Deponie abzugeben. Hier sollte die Fläche so ausgeformt werden, dass die angrenzende Erddeponie „Härle“ ebenfalls als Potentialfläche ausgewiesen wird. Für diese Fläche könnte die dauerhafte Waldumwandlung beantragt werden, um hier eine Flächen-PV-Anlage zu installieren.

TOP 12 Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften ab dem 01.06.2024

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften zum 01.06.2024.

2. Die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation vom 26.03.2024 und den darin festgesetzten Abschreibungssatz sowie den kalkulatorischen Zinssatz.

3. Den Kalkulationszeitraum 2024 – 2026.

TOP 13 Kommunale Jugendsozialarbeit in Neubulach – Jahresrückblick 2023

Der Gemeinderat nimmt den Jahresrückblick 2023 zur Kommunalen Jugendsozialarbeit in Neubulach zur Kenntnis.

TOP 14 Verschiedenes

Haushalt 2024

Die Vorsitzende informiert das Gremium darüber, dass der Haushalt 2024 durch die Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Calw genehmigt wurde. In der Genehmigung erging der Hinweis, dass die Jahresabschlüsse aus den zurückliegenden Jahren nachgeholt werden müssen sowie die Eröffnungsbilanz aufzustellen ist. Aktuell arbeitet die Kämmerei an der Umsetzung.

Baustelle vor der Turnhalle Oberhaugstett

Es wird sich erkundigt, was auf der Wiese vor der Turnhalle in Oberhaugstett für eine Baustelle entstanden ist.

Herr Schlecht erläutert, dass es sich um eine temporäre Befestigung für die Baustelleneinrichtung Breitbandausbau handelt. Wenn die Arbeiten am Breitbandausbau abgeschlossen sind, wird die Wiese in den Ursprungszustand zurückgebaut.

Kritisch wird angemerkt, dass der Abstand zu den Birken zu gering war und viele Wurzeln abgerissen worden sind. Unter Umständen gehen die Birken dadurch kaputt.

Wildes Campen am Wasserturm und Friedhofsparkplatz in Liebelsberg

Jetzt im Frühjahr wird am Wasserturm sowie auf dem Friedhofsparkplatz wieder wild gecampt. Es wurde beobachtet, dass dann die öffentlichen Toiletten auf dem Friedhof zum Waschen genutzt wird.

Die Vorsitzende nimmt die Anmerkung auf. Das Ordnungsamt der Stadt Neubulach wird regelmäßig Kontrollen durchführen. Wildes Campen ist in Deutschland grundsätzlich verboten und es gibt in der StVO kein ausdrückliches offizielles Verbotsschild dafür.

Straße L 348, Ortsdurchfahrten

Erneut wird auf einen Termin zusammen mit dem Landratsamt Calw in Bezug auf die Straße L348 und die Sicherheit in den betroffenen Ortsdurchfahrten verwiesen.

Buntsandsteintrog in Oberhaugstett

Der Wunsch wird geäußert, dass der große Buntsandsteintrog wieder in Oberhaugstett aufgestellt wird. Dafür könnten die beiden runden Tröge entfernt werden.

Standortfläche Ansiedlung Discounter Aldi

Nach dem Sachstand zur Ansiedlung des Discounters Aldi wird sich erkundigt und ob die Fläche auch für eine andere Verwendung in Frage kommt.

Die Vorsitzende trägt vor, dass die Fläche untersucht wurde und sich derzeit im Verfahren für einen Flächennutzungsplan befindet. Die Fläche muss als Sondergebiet ausgewiesen werden, um einen B-Plan zu erstellen. Wenn das Gebiet als Sondergebiet ausgewiesen ist, könnte auch Gewerbe angesiedelt werden.

Heckenrückschnitt in Altbulach

Die Hecke unterhalb vom Friedhof in Altbulach weist Lücken auf und wurde sehr stark zurückgeschnitten.

Die Vorsitzende führt aus, dass diese Maßnahmen mit dem Landschaftserhaltungsverband abgestimmt und bezuschusst werden.