Aus dem Gemeinderat vom 28.07.2025

Am vergangenen Montag tagte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manuel Stärk.
Im Vorfeld fand ebenso öffentlich eine Sitzung des Verwaltungsausschusses statt, in welcher der Annahme von Spenden zugestimmt wurde.
Die anschließende Sitzung des Gemeinderates hatte folgende Beratungspunkte zum Gegenstand:

Vorstellung Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung: Brücke „Alte Schmelze“ in Immendingen, Gemarkung Ippingen hier: Variantenvergleich 1. Wellstahldurchlass und 2. Ortbetonbrücke

Bei der Brückenprüfung im August 2024 wurde festgestellt, dass sich die Brücke im Bereich „Alte Schmelze“ zwischen Immendingen und Ippingen in einem sehr schlechten Zustand befindet. Bei der Brücke handelt es sich um eine Stahlbetonbrücke, die über den Talbach führt.

Es sind massive Schäden an beiden Widerlagern (großflächige Abplatzungen/Auswaschungen und freiliegende korrodierte Bewehrung) festgestellt worden. Des Weiteren bestehen Betonbrüche und großflächige Hohlstellen im Bereich der Widerlager.

Aufgrund der fortgeschrittenen Beschädigung ist eine Instandsetzung aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr möglich.

Der Ersatzneubau soll als wirtschaftliches Brückenbauwerk in einfacher Bauweise für eine Belastung von 40 Tonnen ausgeführt werden.

Auf Wunsch der Verwaltung wurde ein Wellstahldurchlass als wirtschaftlicher Lösungsansatz für die Vorentwurfsplanung favorisiert. Im Laufe der Planung ergaben sich hier jedoch hohe Kosten, da das Bauwerk unter der Bachsohle eingebaut werden muss und zur Wasserhaltung eine Spundwand in der Bauphase eingesetzt werden muss. Aus diesem Grund wurde noch eine zweite Variante als Ortbetonbrücke erarbeitet, welche in den Kosten deutlich geringer ausfällt. Hier kann die Gründung des Bauwerks mit Mikrobohrpfählen hergestellt und somit auf den Einsatz der Spundwand verzichtet werden.

In der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2025 wurde das Ingenieurbüro Breinlinger mit der Planung des Ersatzneubaus beauftragt. Nun liegt die Vorentwurfsplanung und die Kostenschätzung vor. Es wurden zwei Varianten mit Kostenschätzung erarbeitet:

Die Vorentwurfsplanung der beiden Varianten wurde in der Gemeinderatssitzung vom Ingenieurbüro Breinlinger vorgestellt.

Variante 1: Wellstahldurchlass Baukosten inkl. Nebenkosten ca. 556.444,00 € brutto

Variante 2: Ortbetonbrücke Baukosten inkl. Nebenkosten ca. 357.000,00 € brutto

Aktuell befindet sich die Anfrage der Förderung in Bearbeitung beim Regierungspräsidium Freiburg. Der Förderantrag kann mit der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung beantragt werden. Aus dem Förderprogramm wird eine Förderquote von 50 % angestrebt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der kostengünstigeren Variante zu.

Vergabe: Bauleistung – Erneuerung Sicherheitsbeleuchtung Sporthalle Immendingen im Zuge der Brandverhütungsschau

In der Sporthalle in Immendingen wurde seitens des Landratsamtes Tuttlingen eine Brandverhütungsschau durchgeführt. Hier wurde die vorhandene Sicherheitsbeleuchtung bemängelt und eine Erneuerung auf Stand der Technik und Normen angeordnet.

Anschließend wurde die Bestandsanlage durch eine Fachfirma geprüft. Aufgrund des Alters und der technischen Voraussetzungen ist ein weiterer Betrieb der Anlage nicht mehr möglich, da die aktuellen Sicherheitsstandards laut DIN nicht mehr erfüllt werden können.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die Firma Schoner mit einem Angebotspreis 45.248,71 € (brutto) mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt wird.

Budgetberichte zum 01.04.2025 und 01.07.2025

Der Gemeinderat hat die Budgetberichte anhand von Budget-Kurzinformationen

der Schlossschule
der Reischachschule
Förderschule Januar
der Freiwilligen Feuerwehr

zur Kenntnis genommen.

Außerplanmäßige Ausgaben für Feldbetten

Das Landratsamt Tuttlingen, Amt für Brand- und Katastrophenschutz, entwickelt derzeit einen Evakuierungsplan für den Landkreis Tuttlingen.

Im Falle eines Notfalls oder einer Krise ist die schnelle und geordnete Evakuierung von Menschen von entscheidender Bedeutung.

In diesem Plan wird die Zuständigkeit bei Evakuierungen und die sog. 1-Prozent-Klausel des Innenministeriums behandelt, bei welcher geregelt ist, dass jede Gemeinde dazu imstande sein sollte, mindestens 1 % seiner eigenen Einwohnerzahl aufnehmen zu können.

Daraufhin hat Herr Kreisbrandmeister Narr Sammelpreisangebote inkl. einer Produktempfehlung für Feldbetten ausgearbeitet.

Bei einer Einwohnerzahl von rd. 6.500 Einwohnern ergibt die 1-%-Regel 65 Feldbetten für die Gemeinde Immendingen.

Das günstigste Angebot beträgt 138,78 EUR brutto (inkl. 2 % Skonto) und keine Versandkosten.

Der Gesamtpreis beträgt somit 9.020,70 EUR brutto (inkl. 2 % Skonto) und keine Versandkosten.

Da diese Ausgaben nicht im Haushaltsplan veranschlagt sind, handelt es sich um außerplanmäßige Ausgaben, die vom Gemeinderat zu beschließen sind.

Der Betrag in Höhe von 9.020,70 EUR soll aus den allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschaffung von 65 Feldbetten zu.

Baugesuche

Weiter hat der Gemeinderat über 4 Baugesuche und eine Nutzungsänderung beraten.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Bekanntgaben und Anfragen aus dem Gemeinderat

Herr Bürgermeister Stärk informierte in dieser Sitzung, dass die Gemeinde Immendingen für den Neubau des Kindergartens in Zimmern eine Förderung von 1,2 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock erhält.

Des Weiteren informierte Bauamtsleiter Kohler über anstehende Asphaltarbeiten im Gemeindegebiet.

Begonnen wird in den Sommerferien in der Hindenburgstraße.

Nach der Beendigung, voraussichtlich am 05.09.2025, werden die Asphaltarbeiten in Ippingen und Mauenheim aufgenommen.

Ein Ortschaftsrat gab den Hinweis aus der Bevölkerung weiter, dass die Einwurfzeiten bei den Glascontainern nicht eingehalten werden.

Die Gemeindeverwaltung wird dies aufgreifen und als erste Maßnahme erneut einen Hinweis im Gemeindeblatt veröffentlichen.

Ein weiterer Hinweis aus dem Gemeinderat galt der starken Verschmutzung nach Starkregen im Bereich Bergstr./An der Steig. Die Gemeindeverwaltung wird hier die Möglichkeiten prüfen.