Aus dem Gemeinderat wird berichtet

Gemeinderatswahl 2024 – Feststellung von Hinderungsgründen

Bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 wurden Rainer Scheck, Axel Auber, Sebastian Schaumann, Peter Lainer, Jonas Preuss, Sonja Scheck, Fred Zehnder, Sybille Fleig, Maik Eggebrecht und Holger Broghammer als Mitglieder des neuen Gemeinderates gewählt. Alle Gewählten haben erklärt, dass sie die Wahl annehmen. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass bei den Gewählten keine Hinderungsgründe vorliegen. Der neue Gemeinderat wird sich nach der Wahlprüfung und ggf. nach der Entscheidung von Widersprüchen konstituieren. Im Idealfall wird davon ausgegangen, dass die konstituierende Sitzung am 23. Juli 2024 stattfinden kann. Der aktuelle Gemeinderat ist mit der Gemeinderatswahl nicht mehr im Amt, führt aber bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderates die Geschäfte.

Verabschiedung von Frau Eva-Maria Moosmann

Frau Eva-Maria Moosmann war seit 2017 Hauptamtsleiterin der Gemeinde Eschbronn. Auf ihren Wunsch hin wechselt sie zu einer anderen Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Franz Moser und Rainer Scheck für den Gemeinderat bedankten sich bei Frau Moosmann für eine engagierte und zuverlässige Arbeit, für ihre Kollegialität und ihren Einsatz in Eschbronn auch über ihre Tätigkeit bei der Gemeindeverwaltung hinaus. Beide wünschten Frau Moosmann für ihre neue Tätigkeit, aber auch persönlich, alles Gute und bedankten sich mit Blumensträußen und einem Präsent für die hervorragende Arbeit.

Bekanntgaben

Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Die Gemeinde Eschbronn ist eine der mittlerweile rund 1.100 Kommunen in Deutschland, die sich in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zusammengeschlossen haben.Die Gemeinde Eschbronn ist dieser Initiative beigetreten, mit der Zielsetzung, die Bedürfnisse der Kommunen stärker im Straßenverkehrsrecht zu berücksichtigen. Konkret geht es auch um die flexiblere Anordnung von Tempolimits innerorts. Die Initiative hat in den letzten Wochen und Monaten intensiv die Auseinandersetzung um die von Bundestag und Bundesrat zwischenzeitlich beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes begleitet. Nach umfangreichen Abstimmungen im Vorfeld konnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss erzielt werden, der aus Sicht der Initiative in die richtige Richtung geht. Mit dem neuen Gesetz sind die Forderungen der Initiative nur zum Teil umgesetzt. Die tatsächlichen Handlungsspielräume der Kommunen hängen nun vor allem von der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) ab, die offensichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Die Initiative hofft, dass die künftige Straßenverkehrsordnung ihren Beitrag dazu leistet, dass die Mitgliedskommunen ihre Straßen und Wege künftig mit weniger Aufwand und vor allem rechtssicher so gestalten können, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen und wie es städtebauliche Belange, vor allem aber die Verkehrssicherheit erfordern.

Rückblick auf die Amtszeit des Gemeinderates 2019 bis 2024

Zum Ende der Wahlperiode 2019 bis 2024 war in der letzten Gemeinderatssitzung ein Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre angesagt. Die zurückliegende Amtszeit war geprägt durch die Corona-Pandemie und weltpolitische Entwicklungen. Durch die Corona-Pandemie fand in einem Fall eine Abstimmung auf elektronischem Weg statt. Sitzungen in Präsenz mussten in den beiden Festhallen stattfinden, um den notwendigen Abstand zu gewährleisten. Andererseits hatte auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine spürbare Auswirkungen auf die Arbeit des Gemeinderates. Eine Auswirkung war beispielsweise die, dass mit der mit dem Krieg verbundenen Energiekrise die Gemeinde im Rahmen der landesweiten Bündelausschreibung für Stromlieferungen für Betriebs- und Wärmestrom kein Angebot erhalten hat und auch Nachverhandlungen erfolglos bleiben. Dass sich die Gemeinde damals mutig auf einen Spotmarktvertrag bei der EGT eingelassen hat, hat sich im Nachhinein als sehr vorteilhaft erwiesen. Eine weitere Auswirkung war die, dass sich die Gemeinde für das Szenario eines Stromausfalls für die gesamte Gemeinde vorbereitet hat. Eine weitere Auswirkung des Krieges war die, dass zu den bisherigen Flüchtlingsbewegungen nun auch Ukrainerinnen und Ukrainer vor dem grausamen Krieg flohen und dabei auch in Eschbronn landeten.

Insgesamt hat die letzte Amtszeit wesentliche Meilensteine in der Entwicklung der Gemeinde gesetzt. Gleich zu Beginn konnte der Spatenstich für die bislang größte Baumaßnahme der Gemeinde Eschbronn gefeiert werden: Der Umbau und die Erweiterung des Schulgebäudes Mariazell und damit verbunden die Zusammenlegung der beiden Grundschulstandorte. Ein Projekt, das sehr gelungen ist, was wir immer wieder von Besuchern zurückgemeldet bekommen. Trotz aller Widrigkeiten, die eine Baumaßnahme eben auch mit sich bringt, ist das Projekt gut abgelaufen. Auch durch kluge Beschlüsse des Gemeinderates konnten wir die Baukosten gegenüber der Berechnung unterschreiben und den Bauzeitenplan auch einhalten. Statt der erwarteten 3,6 Mio. € Baukosten wird die Abrechnung etwa 3,2 Mio. € ergeben.

Den nächsten Spatenstich gab es zur Erschließung des Baugebietes Hoberten IV. Nachdem die Gemeinde im Ortsteil Mariazell über lange Zeit keine Bauplätze mehr anbieten konnte, wurden in zwei Abschnitten 30 Bauplätze erschlossen und auch vermarktet. 24 davon sind bereits bebaut und bezogen.

Gleich darauf gab es den Spatenstich für den 3. Bauabschnitt des Wohnbaugebietes Sternendachsbühl, wo nochmals 10 Bauplätze erschlossen wurden.

Ohne Spatenstich ging es ab im Bebauungsplangebiet Mühlbach, wo entlang der Moosgasse Grunderwerb getätigt und Erschließungsmaßnahmen umgesetzt wurden. Damit wurden 3 Bauplätze für Geschosswohnungsbau geschaffen. Noch nicht ganz so weit ist die Entwicklung im Brenntenwaldweg. Dort wurde allerdings mit einem Bebauungsplan die Grundlage für eine künftige Bebauung der Talseite der Straße gelegt.

Mit den Bebauungsplänen Im Angel – Erweiterung, Teufenstraße – 1. Änderung und Bühlweg haben wir sinnvolle Arrondierungen der Bebauung ermöglicht.

Kräftig in die Zukunft investiert hat die Gemeinde mit dem Bebauungsplan Ob Heckenwald – Erweiterung, dem zunächst ein Gemarkungstausch mit der Gemeinde Dunningen vorangehen musste. Das Gebiet ist zwischenzeitlich erworben und erschlossen. Mit der Vermarktung sollen Arbeitsplätze geschaffen und natürlich auch die Steuerkraft der Gemeinde gestärkt werden. Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Ziegelhüttenweg, der in der Amtszeit 2019 bis 2024 wieder aufgegriffen und weiter vorangetrieben wurde, steht kurz vor dem Satzungsbeschluss. Mit dem Nachtragshaushalt hat der Gemeinderat die Voraussetzungen für eine rasche Erschließung geschaffen.

Ein bemerkenswertes Projekt der zu Ende gehenden Amtsperiode ist sicherlich auch der Bau des Radweges Eschbronn – Sulgen, der auch dem Mut und der Entschlossenheit des Gemeinderates zu verdanken ist. Die Gemeinde ist zusammen mit der Stadt Schramberg mutig vorgeprescht und dafür belohnt worden. Von den Baukosten von etwa 3,5 Mio. € tragen Bund, Land und Landkreis 95 %. Den Rest teilt sich die Gemeinde Eschbronn mit der Stadt Schramberg. Die Maßnahme hat kreis-, ja landesweit Vorbildcharakter. Zusammen mit einem Projekt in Wangen im Allgäu war der Radweg Eschbronn – Sulgen die größte Maßnahme im Sonderprogramm Stadt und Land.

Das Projekt Gas und Glas ist trotz aller weltpolitischer Widrigkeiten gut vorangekommen. Die Baumaßnahmen sollen noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Die Abrechnungen und andere Verwaltungsarbeiten werden die Gemeinde noch weitere Jahre begleiten und beschäftigen. Bis zum Jahresende soll erreicht werden, dass über 85 % der Hauptgebäude in Eschbronn einen Glasfaseranschluss im Gebäude haben werden. Das ist bundesweit vermutlich einmalig.

Ein Thema, das den Gemeinderat die gesamte Amtszeit beschäftigt hat, war die Entwicklung der Kindergärten. Insbesondere in den letzten beiden Jahren gab es eine erhebliche Steigerung bei den Kinderzahlen. Das ist für die Entwicklung der Gemeinde auch dringend notwendig und insofern eine sehr gute Entwicklung. Sie stellt die Gemeinde aber vor große Herausforderungen bei der Kinderbetreuung. In Kooperation mit dem OGV, mit der großzügigen Unterstützung von privaten Grundstückseigentümern und auch mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement konnte in rekordverdächtiger Zeit der Naturkindergarten Eschbronn im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Boden gestampft werden. Vom Grundsatzbeschluss des Gemeinderates bis zur Inbetriebnahme des Naturkindergartens lag gerade mal ein Jahr. Ohne die 20 Plätze im Naturkindergarten könnte bereits jetzt nicht allen Kindern im Kindergartenalter ein Betreuungsplatz angeboten werden.

Ein erhebliches Stück vorwärtsgekommen ist die Gemeinde mit dem Projekt der Zusammenlegung der beiden Kindergärten Mariazell und Locherhof im ehemaligen Schulgebäude Locherhof, das umgebaut und erweitert werden soll, um dann auch noch eine weitere Gruppe aufnehmen zu können. In einer guten Diskussion auch mit der Bürgerschaft wurde die Standortfrage geklärt. Bei der Finanzierung ist die Gemeinde auf einem guten Weg. Nach einer Förderzusage über 1 Mio. € aus dem ELR-Programm erhofft die Gemeinde im Juli noch die Bewilligung einer Förderung aus dem Ausgleichsstock. In der Gemeinderatssitzung im Juli soll über das Baugesuch beraten und beschlossen werden.

In der zu Ende gegangenen Amtszeit wurde auch ein neues Feuerwehrfahrzeug LF10 als Ersatz für den 40 Jahre alten Unimog erworben und auch ansonsten die Freiwillige Feuerwehr für ihre Arbeit ausgerüstet.

In den letzten Jahren wurde auch immer wieder versucht, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Straßen und Wege, das Wasserleitungsnetz und die Kanalisation zu sanieren und auszubauen. Insbesondere die Kanalsanierungen in der Teufenstraße und am Hochberg waren recht aufwändig. Mit großem Aufwand erweitert die Gemeinde auch mit finanzieller Unterstützung des Landes aktuell das Ver- und Entsorgungsnetz am Dachsbühlweg. Mit der Maßnahme wird auch die Zufahrt zum Neubaugebiet Sternendachsbühl – Südlicher Teil geschaffen.

Der Gemeinderat hat in dieser Amtszeit auch Weichen für die nächsten Jahre gestellt und Projekte angestoßen, die erst in den nächsten Jahren Wirkungen zeigen werden. Mit der Amtszeit, die zu Ende geht, wird die Uhr nicht auf null gestellt werden. So gelang der Startschuss für die bereits 2016 beantragte Flurneuordnung Eschbronn. In den nächsten Wochen wird die förmliche Anordnung des Verfahrens erwartet. Es wurde beispielsweise auch das städtebauliche Erneuerungsprojekt Ortsmitte Mariazell formuliert und auf den Weg gebracht. Nachdem dieses Projekt im laufenden Jahr nicht im Förderprogramm platziert werden konnte, soll für das kommende Jahr ein weiterer Anlauf genommen werden. Im Verbund mit Nachbargemeinden wurde die Biotopverbundplanung und die vom Gesetzgeber vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.

Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und könnte problemlos noch ergänzt werden, etwa durch die vom Gemeinderat unterstützte Innenentwicklung, wo die Gemeinde immer wieder Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum platzieren konnten. Sie könnte ergänzt werden um die Schülerbetreuung, die die Gemeinde Eschbronn gemeinsam mit der Gemeinde Hardt und Pappeldee neu aufgestellt hat, um das neue Friedhofskonzept, um die anstehende Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftskläranlage Horgen oder um die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen für die Wasserversorgung.

Die Aufzählung zeigt aber auch so, dass die fünf Jahre dieser zu Ende gegangenen Amtszeit dicht vollgepackt waren mit Kommunalpolitik, mit Arbeit, aber auch mit vielen erfolgreichen Initiativen, die unsere Gemeinde einen wesentlichen Schritt vorwärtsgebracht haben. Der Gemeinderat hat sich auch in dieser Amtszeit ausgezeichnet durch den intensiven Dialog mit der Bürgerschaft. Das ist also ein Markenzeichen unserer Gemeinde geblieben. Er hat sich vor allem ausgezeichnet durch eine gut engagierte und vor allem sehr konstruktive Arbeit in einer sehr respektvollen Atmosphäre. Dies war ein Grundpfeiler dafür, dass unsere nach wie vor finanz- und strukturschwache Gemeinde eine solche Entwicklung genommen hat.

Der Gemeinderat hat sich in der zurückliegenden Amtszeit trotz Corona zu insgesamt 74 Sitzungen getroffen. Außerdem fanden noch in 5 Klausurtagungen statt, in denen grundsätzlich über die Weichenstellungen für die nächsten Jahre diskutiert und wichtige Entscheidungen für unsere Gemeinde auf den Weg gebracht wurden.

Bemerkenswert ist der Umstand, dass der Gemeinderat manche Beschwerde nicht nur aufgegriffen hat, sondern etwa einen Arbeitsdienst organisiert hat, um die Gemeinde bei der Pflege von Anlagen und Einrichtungen zu unterstützen. Er hat damit ein gutes Vorbild für bürgerschaftliches Engagement gegeben.

Bürgermeister Franz Moser hat sich für das Engagement, das konstruktive Miteinander, die gute Unterstützung der Gemeindeverwaltung, aber auch den kollegialen Umgang miteinander bedankt. Der Ausklang der Amtszeit mit der Verabschiedung ausscheidender Mitglieder des Gemeinderates wird voraussichtlich im Juli in einer gesonderten Veranstaltung erfolgen.