Aus dem Gemeinderat wird berichtet

Ortsbesichtigung Dachsbühlweg

Nachdem das Landratsamt Rottweil immer wieder Mängel bei der Abwasserbeseitigung am Dachsbühlweg moniert hatte, hat sich der Gemeinderat entschieden, dort eine Kanalisation zu errichten. Im Blick auf die Notwendigkeit der Maßnahme hat das Land Baden-Württemberg eine Förderung in Höhe von 301.800 € bewilligt. Bislang wird der Dachsbühlweg im Zuge des Rollenden Kanals entwässert. Ungeachtet der steigenden Anforderungen an Gruben sind auch sonst die Kosten für die Abholung und Abfuhr des gesammelten Schutzwassers recht hoch.

Bei der Planung wurde festgestellt, dass auch die bestehende Wasserleitung zum einen sanierungsbedürftig war, andererseits von der Leitungsführung nicht dem Stand der Technik entspricht. Die bestehende Wasserversorgung führt von der Mariazeller Straße zum Dachsbühlweg und von dort talwärts als Stichleitung bis zum Standort eines nicht mehr existierenden Gebäudes. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Dachsbühlweg von der Teufenstraße her versorgt werden soll und eine Ringleitung geschaffen wird, um die Versorgungssicherheit ebenso zu gewährleisten wie die geforderte Wasserqualität.

Im Zuge von Gas und Glas werden am Dachsbühlweg von der Telekom Glasfaserkabel verlegt. Auch die ENRW ertüchtigt die Stromversorgung und verlegt dazu Stromkabel unter der Erde.

Nachdem der Dachsbühlweg erst vor etwa 15 Jahren saniert wurde, erfolgt die Tiefbaumaßnahme nicht in der Straßenfläche, sondern daneben.

Hinzu kommt, dass ein kurzer Teil der Strecke auch als Zuwegung zum geplanten Wohnbaugebiet Sternendachsbühl – südlicher Teil dienen soll. Mit der Baumaßnahme wird also auch die Zuwegung für das Baugebiet geschaffen.

Mit der Bauausführung wurden die Firmen Efinger (Tief- und Straßenbau) und Rack (Wasserleitungsbau) beauftragt. Die Vergabesumme beläuft sich auf insgesamt rund 888.000 €. Hinzu kommen Kosten für Planung und Bauleitung. In diesen Kosten sind Leistungen in Höhe von rund 193.000 € enthalten, die von Dritten zu tragen sind.

Blutspenderehrung

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung konnten Bürgermeister Franz Moser und die Leiterin der DRK-Ortsgruppe Hardt/Eschbronn, Sabrina Kösling für 10-maliges Blutspenden Jost Glase und Konrad Koch sowie für 25-maliges Blutspenden Jacqueline Broghammer und Anja Haberstroh auszeichnen. Blutspender sind unverzichtbare Lebensretter. Auch wenn in diesem Jahr lediglich vier Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgezeichnet werden konnten und damit deutlich weniger als in den Vorjahren, hat sich das Blutspenden in Eschbronn gut etabliert. Um Leben zu retten, braucht man diejenigen, die regelmäßig zum Blutspenden gehen und es logischerweise dann auch auf hohen Spendenzahlen bringen, aber auch immer wieder neue Blutspender. Es ist ermutigend, dass der Blutspendetermin, den das DRK Schramberg in der Mühlbachhalle anbietet, zunehmend gut angenommen wird und dass im vergangenen Jahr beispielsweise 150 Menschen zur Blutspende gekommen sind, davon erfreulicherweise 10 Erstspender.

Die Vorsitzende der DRK-Ortsgruppe Hardt/Eschbronn, Sabrina Kösling, zeigte auf, wie nötig Blutspenden in der Medizin gebraucht werden. Ohne Spenderblut stößt die medizinische Hilfe schnell an ihre Grenze. Deshalb bedankte sie sich auch bei den zu ehrenden Blutspendern und rief ebenfalls dazu auf, den Blutspendedienst durch Blutspenden zu unterstützen.

Bürgermeister Franz Moser bedankte sich beim DRK-Ortsverein Schramberg dafür, dass der Verein in unserer Raumschaft und auch in unserer Gemeinde Blutspendeaktionen organisiert. Das ist mit hohem Aufwand verbunden, angefangen von der Bewerbung der Termine, über den Einkauf und die Vorbereitung von Vesper und Getränken, den Aufbau in der Halle, die Durchführung und Betreuung des Blutspendens bis hin zum Abbau und zum Aufräumen. Diese Leistung ist umso beachtlicher, als der DRK-Ortsverein auch sonst vielfältig gefordert ist, mit Sanitätsdiensten, mit Erste-Hilfe-Kursen, mit Kursen im Zuge der Initiative „Herzsicherer Landkreis“ oder auch als Helfer vor Ort. Eine besondere Belastung ist derzeit der Bau einer neuen Unterkunft. Das DRK zieht von der Schramberger Talstadt nach Hardt und schafft dort gute Rahmenbedingungen für die Prävention und auch für Hilfseinsätze. Die Baumaßnahme hat das DRK Schramberg selbst zu stemmen. Es gibt keine Unterstützung durch Bund und Land. Insofern ist das DRK Schramberg, das auch für Eschbronn zuständig ist, auf jegliche Unterstützung angewiesen.

Sanierungsförderung Ortsmitte Mariazell – Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung des Bundes bzw. des Landes

Die Gemeinde hat nach entsprechender mehrfacher Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschlussfassung des Gemeinderates am 17. Oktober 2023 für den Bereich Ortsmitte Mariazell einen Antrag auf Aufnahme in ein Förderprogramm zur Städtebaulichen Erneuerung gestellt. Weil die Programme überzeichnet waren, hat das Regierungspräsidium Freiburg mitgeteilt, dass die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Mariazell Ortsmitte“ bei der Aufstellung des Förderprogramms 2024 leider nicht berücksichtigt werden konnte. Am 28. August 2024 hat nun ein Vor-Ort-Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Landentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg und des Regierungspräsidiums Freiburg stattgefunden. Der Umstand, dass das Projekt Ortsmitte Mariazell in das Besichtigungsprogramm des Ministeriums aufgenommen wurde und vor allem auch der Gesprächsverlauf haben die Verwaltung ermuntert, dem Gemeinderat für 2025 eine erneute Antragstellung vorzuschlagen.

Mit der Sanierungsförderung würde für die Gemeinde ein Budget geschaffen, das zu 60 % von Bund und/oder Land gespeist wird, zu 40 % von der Gemeinde. Aus diesem Budget wären Erschließungsmaßnahmen wie etwa der Ausbau der Pfarrgasse, Ordnungsmaßnahmen, wie etwa der Abriss und die Neubebauung des Grundstückes Pfarrgasse 14 (ehemaliges Schwesternhaus) oder des Bereichs Schwarze Gasse und auch die grundlegende Sanierung oder eine entsprechende Umnutzung von gemeindeeigenen Gebäuden (z. B. Rathaus, Kindergarten) zu finanzieren. Die Gemeinde kann aus diesem Budget aber auch im festzulegenden Sanierungsgebiet förderfähige Maßnahmen Privater fördern, etwa um Wohnraum zu erhalten oder zu schaffen.

Die Ortsmitte von Mariazell weist erkennbar Mängel auf, die von Sanierungsprogrammen des Landes und des Bundes angesprochen sind. Dies gilt in besonderem Maß für die Pfarrgasse, einschließlich des Bereichs um das Rathaus und die Schwarze Gasse. Es geht nicht nur um den Ausbau der Erschließungsanlagen, sondern auch um die Neuordnung. In beiden Bereichen bestehen Brachen. Im Bereich der Pfarrgasse geht es auch um eine mögliche Nachnutzung für das Kindergartengelände. Darüber hinaus besteht Sanierungsbedarf, nicht zuletzt auch beim Rathausgebäude. Im Bereich Birkengasse bestehen Mängel in der Erschließung und in erheblichen Baulücken.

Die Antragstellung auf Aufnahme in ein Förderprogramm zur städtebaulichen Erneuerung 2025 hat bis zum 4. November 2024 zu erfolgen. Die STEG hat anhand des erarbeiteten Maßnahmenplanes zuwendungsfähige Gesamtkosten von 3.528.100 € errechnet. Der von Bund und/oder Land getragene Anteil von 60 % läge damit bei 2.110.860 €, der bei der Gemeinde verbleibende Anteil demnach bei 1.407.240 €. Zur Antragstellung für 2025 soll der Antrag vom Oktober 2023 überarbeitet und aktualisiert werden. Sanierungsziele und -maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung nicht zu ändern. Im Zuge des Besprechungstermins hat sich gezeigt, dass Ziele und Maßnahmenkatalog in sich stimmig und zielführend sind.

Der Gemeinderat hat einstimmig der Antragstellung zur Aufnahme der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Ortsmitte Mariazell in Programme der Städtebauförderung des Bundes bzw. des Landes für das Jahr 2025 zugestimmt.

Talk im Dorf am 27. Oktober 2024

Die Vorsitzenden des Vereins Bürger für Eschbronn, Jochen Auber und Aida Serrano, haben im Gemeinderat das Projekt Talk im Dorf vorgestellt. Der Verein möchte die Einwohnerschaft am Sonntag, dem 27. Oktober 2024, von 13.30 bis 16.30 Uhr, in die Turn- und Festhalle Locherhof zum Austausch einladen über Themen, die für die Einwohnerschaft, den Verein Bürger für Eschbronn und die Gemeinde allgemein von Interesse sind. Es sollen vier Thementische aufgebaut werden, an denen Einwohnerinnen und Einwohner jeglichen Alters ins Gespräch untereinander, mit der Vorstandschaft von Bürger für Eschbronn und Mitgliedern des Gemeinderates kommen.

Vorgesehen sind folgende Themen:

• Das ist BüfE. Das machen wir! Das möchte ich gerne mit BüfE machen!
• Sanierungsprojekt Ortsmitte Mariazell
• Jubiläum „700 + 750“ Jahre Eschbronn
• Gestaltung des Bereichs Schulhof und Festplatz Locherhof

An Stellwänden und über einen Moderator aus den Reihen des Vereins Bürger für Eschbronn soll über das jeweilige Thema informiert werden. Vor allem aber soll in kleinen, sich spontan ergebenden Gesprächsrunden Vorstellungen und Ideen der Einwohnerschaft zu den Themen gesammelt werden. Anders als bei einer Einwohnerversammlung kann man sich jederzeit in die Gespräche einklinken. Es ist also nicht notwendig, gleich zu Beginn der Veranstaltung anwesend zu sein. Genauso wenig muss man auch nicht die ganze Zeit an der Veranstaltung teilnehmen. Man kann also spontan dazu kommen.

Im Gemeinderat wurde die Idee des Vereins Bürger für Eschbronn und auch die Einladung an Gemeinde und Gemeinderat zur Beteiligung an diesem Talk im Dorf sehr positiv und dankbar aufgenommen. Es besteht die Hoffnung, dass mit diesem Format der Bürgerbeteiligung auch jüngere Menschen und junge Familien angesprochen werden können. Selbstverständlich richtet sich die Einladung aber auch an das „Mittelalter“ und Senioren, an Vertreter von Vereinen und Einrichtungen oder an andere Interessengruppen.

Bestellung eines stellvertretenden Ratsschreibers

Der Gemeinderat hat Hauptamtsleiter Michael Pfaff zum Ratsschreiber der Gemeinde Eschbronn bestimmt.

Bekanntgaben

Geschwindigkeitskontrolle Hardter Straße 67 – stationär

Im Messzeitraum im Juni wurden in Mariazell, Hardter Straße 67, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Es wurden 22.822 Fahrzeuge in Fahrtrichtung Orts-einwärts gemessen. Es hat 61 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 69 km/h betragen. Des Weiteren wurden 17.532 Fahrzeuge in Fahrtrichtung Hardt gemessen. Es hat 31 Beanstandungen gegeben. Die höchste Geschwindigkeit hat 86 km/h betragen.

Naturkindergarten
Die Gemeinde hat aus dem Investitionsprogramm des Landes zur Kinderbetreuungsfinanzierung für den Naturkindergarten eine Förderung in Höhe von 132.000 € bewilligt bekommen. Nachdem der Bund ein Förderprogramm aufgelegt, aber nicht mehr mit Haushaltsmitteln ausgestattet hat, ist das Land mit einer vorerst einmal einmaligen Förderaktion in die Bresche gesprungen. Zunächst sind die Kindergartenträger bedacht worden, die 2020 bis 2021 Anträge auf Mittel aus dem Bundesprogramm gestellt haben, dort aber wegen fehlender Mittel nicht zum Zuge kommen konnten. Nachdem das Bundesprogramm dann auch aufgehoben worden war, hatte die Gemeinde keine Chance auf Förderung. Umso erfreulicher ist, dass mit der Landesförderung nun auch Maßnahmen gefördert werden, die nach Auslaufen des Förderprogramms des Bundes begonnen wurden.

Flurneuordnung

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung hat am 12. August 2024 das Verfahren zur Flurneuordnung Eschbronn förmlich angeordnet. Damit ist der förmliche Einstieg geschafft. Die Entscheidung wurde am vergangenen Freitag in Eschbronn und in allen angrenzenden Gemeinden öffentlich bekannt gemacht. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist steht dann als nächster Schritt die Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft an. Bei der Gemeindeverwaltung haben sich schon etliche Bewerber für den Vorstand gemeldet. Weitere Interessenten können sich gerne noch melden. Die Gemeinde geht davon aus, dass die Wahl noch im laufenden Jahr stattfinden kann.

Gewerbegebiet Ob Heckenwald

Die Firma Stumpp ist derzeit dabei, Mängel bei der Erschließung des neuen Abschnitts im Gewerbegebiet Ob Heckenwald zu beheben. Dort waren Setzungen aufgetreten.