Aus dem Kreistag

Kreistag einigt sich auf 81 Vorschläge für die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter – alle AfD-Vorschläge fallen durch

Bei der Sitzung des Kreistags Rhein-Neckar am Dienstag letzter Woche in Epfenbach einigten sich die demokratischen Kräfte im Gremium darauf, alle AfD-Vorschläge durchfallen zu lassen. Nach einem Wahlmarathon stand fest: Trotz nach wie vor unterschiedlichen Sichtweisen zum Vorgehen blieb die Abgrenzung von der rechtsextremen AfD stabil: Auch für die nächste Periode wurde ausgeschlossen, dass Personen auf dem AfD-Ticket in der Region Recht sprechen, und sei es auch „nur“ als ehrenamtliche Verwaltungsrichter, für die der Kreistag das Vorschlagsrecht hat.

Hätte man auch einfacher haben können

Ein Antrag von Grünen, SPD und Linken hätte es erlaubt, die Angelegenheit rascher hinter sich zu bringen: Man solle, so der Vorschlag, en bloc über alle Vorschläge außer denen der AfD abstimmen. Während die Freien Wähler sich hinter diesen Vorschlag stellten, konnte sich die CDU nicht damit anfreunden und bestand auf der einzelnen, namentlichen Abstimmung über jeden einzelnen Kandidaten. Deshalb mussten Stimmzettel mit allen 81 Namen unter den 98 anwesenden Kreistagsmitgliedern verteilt und anschließend ausgezählt werden. Im Endergebnis blieb es dabei, dass kein Name der AfD die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhielt.

Offene Rechnungen?

Einmal in Fahrt, ließen sich manche Ratsmitglieder die Gelegenheit nicht nehmen und kegelten bei der Abstimmung auch gleich einige Vorschläge von Grünen und Linken mit raus, die ebenfalls die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlten – anscheinend kam nicht bei allen ein entschiedenes Auftreten für eine Abgrenzung nach rechts außen gut an.

Da die beschlossene Liste aber die geforderte Mindestanzahl ohne die AfD-Vorschläge nicht erreichte, musste in einer zweiten Runde auf die nötigen 81 Namen aufgefüllt werden. Auch hier wurde eine Liste von Namen mit demokratischem Hintergrund zur Abstimmung gestellt und hier willigte dann auch die CDU ein, diese Liste en bloc zu beschließen.

Alles in allem ein Erfolg für die Demokratie

Dass die Wahlvorschläge der AfD nicht durchkamen, ist beruhigend, betont Kreisrätin Claudia Schmiedeberg, vor allem vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass nur einige Tage vorher die rechtsextreme Gesinnung der AfD deutlich herausgestellt hat.