Aus dem Ortschaftsrat

Auch in Grötzingen muss gespart werden

Seine Premiere als Vorsitzender des Ortschaftsrates hatte der neue Ortsvorsteher Jens Jägle am Mittwoch der Vorwoche. In der Sitzung teilte er den Anwesenden mit, dass die Wahl der stellvertretenden Ortsvorsteher durch den Gemeinderat bestätigt wurde. Man hoffe, dass im Rahmen einer beschlossenen Haushaltssperre keine Stellen wegfallen.

Beim Tagesordnungspunkt Eins (TOP 1) kam die Frage auf, ob die deutsche Glasfaser erfolgreich den Ausbau des Glasfasernetzes bewältige? Ortsvorsteher Jens Jägle wies auf die Infoveranstaltungen hin, die regelmäßig stattfinden. Beim Tagesordnungspunkt 2 fand die zweite Anhörung der Teilfortschreibung „Windenergie“ im Regionalplan Mittlerer Oberrhein statt. So stehe die Stadt Karlsruhe grundsätzlich den erneuerbaren Energien positiv gegenüber. Dennoch gebe es Änderungen in den Planungen. So wurden drei Flächen aus der Flächenkulisse des vorliegenden Entwurfes herausgenommen. In Grötzingen ist das Gebiet „Grötzingen-Silzberg“, Grötzingen südlich angrenzend an Weingarten, nicht in die Planungen übernommen worden. Hier gebe es Bedenken wegen des Naturschutzes. Das Planwerk werde weiterhin begrüßt. Die Stadt Karlsruhe bleibe dabei, dass sie das Vorhaben gut finde. So werde geprüft, ob der „Energiehügel“, Deponie West, Knielingen, ca. 18,5 ha, und die Fläche „Grötzingen-Silzberg“ wiederaufgenommen werden können. Thorsten Daubenberger von den Menschen für Grötzingen (MfG) sagte, dass sie als MfG dem zustimmen. Sie wollen die Fläche, sind aber auch dafür, dass dafür nicht andere Flächen wegfallen. Birgit Hauswirth-Metzger von der Grünen Liste Grötzingen kritisierte, dass man jetzt über den Sachverhalt abstimmen solle, aber bis jetzt nur Entwürfe vorlägen. Sie möchte, dass die Unterlagen ihnen vorgelegt werden, bevor es in den Gemeinderat geht. Kurt Fischer von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) fragte nach, wie vom Gemeinderat aus beurteilt werde, dass das nicht möglich sei, an bestimmten Orten zu prüfen, ob diese für Windenergie geeignet seien. Man werde ja oft von der Stadt bevormundet. Es werden Eignungs- und Konfliktkriterien angewendet und analysiert. Ferner gebe es Zeit- und Flächendruck. Jan Döring von der Christlich Demokratischen Union (CDU) sagte, er habe verstanden, dass es ein kompliziertes mehrstufiges Verfahren sei. Es seien ja zwei Flächen herausgefallen. Er fragte, ob alles standfest sei und wie das Repowering, deutsch: die Kraftwerkserneuerung, erfolge. Darauf gab es spontan keine zufriedenstellende Antwort. Jürgen Schuhmacher von den MfG fragte, ob man die Anlage des Fraunhofer-Instituts auf dem Gelände in Berghausen miteinbezogen habe. Die Anlage in Berghausen habe jedoch eine Sondergenehmigung gehabt.

Haushaltssperre 2025

Die SPD-Ortschaftsratsfraktion hatte beantragt, dass die Ortsverwaltung in der aktuellen Sitzung darüber berichtet, welche Auswirkungen die Haushaltssperre unter anderem für die laufenden Projekte (zum Beispiel Ortssanierung), die kommenden Projekte (zum Beispiel Schulhoferneuerung) und die Verwaltung (zum Beispiel Einstellung von Personal) hat. Der Gemeinderat hat die Haushaltssperre und die Aufteilung der eingeschränkten Budgetansätze in seiner Sitzung am 18. Februar 2025 beschlossen. Das Dezernat 1 hat eine Einsparung in Höhe von 551.237, 65 Euro zu erbringen, wovon 91.257, 30 Euro auf den Teilhaushalt (THH) 1500 Ortsverwaltungen und Stadtamt Durlach entfallen. Der Anteil der Ortsverwaltung (OV) Grötzingen hieran beträgt 19,42 Prozent, was 17.724,42 Euro entspricht. Durch die Haushaltssicherungsmaßnahmen der vergangenen Jahre, dauerhafte Maßnahmen, hat die Ortsverwaltung kaum Spielraum für Einsparungen. Es können keine Mehrerträge generiert werden. Vorschläge, die Einsparungen hinsichtlich der haushaltswirtschaftlichen Sperre konkretisieren sollen, sollten von den Fachämtern der Stadt Karlsruhe bis zum 28. März 2025 der Kämmerei gemeldet werden. Zum Zeitpunkt der Sitzung konnte daher keine abschließende Aussage darüber getroffen werden, welche Auswirkungen die Haushaltssperre auf laufende und kommende Großprojekte hat. Die Gelder für diese Projekte sind nicht bei der Ortsverwaltung Grötzingen eingeplant, sondern bei den entsprechenden Fachämtern. Laut Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup vom 5. Februar werde vorerst darauf verzichtet, Stellen zu streichen. Auch im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 werden keine Einschränkungen gegenüber der aktuellen Planung vorgenommen. Egon Siegrist von der SPD sagte, er habe davon gehört, dass die Haushaltssperre komme. Er merkte positiv an, dass die Verwaltung hinsichtlich der Einstellung von Personal nicht davon betroffen sei. Was ihn stutzig mache, sei, dass die Kita Ringelberghohl betroffen sei und es vorerst keine neuen Plätze gebe. Auch die Ortskernsanierung werde nach hinten verschoben. So war vonseiten des Amtes für Hochbau- und Gebäudewirtschaft der Neubau der Kindertagesstätte Ringelberghohl für den kommenden Haushalt 2026/2027 eingereicht worden. Im Zuge der Haushaltsmaßnahmen wurde das Projekt für den Doppelhaushalt 2026/2027 gestoppt und wird im nächsten Doppelhaushalt 2028/2029 wieder auf die Investitionsliste genommen, sofern der Bedarf an Betreuungsplätzen unter Berücksichtigung der Planungen in der Eugen-Kleiber-Straße weiterhin bestehen bleibt. Ortsvorsteher Jens Jägle sagte, dass man prüfen müsse, ob die Projekte sich widersprechen bzw. miteinander konkurrieren. Die Ringelberghohl werde nach hinten gestellt. Birgit Hauswirth-Metzger sagte, dass die Eugen-Kleiber-Straße und Ringelberghohl miteinander zusammenhängend koordiniert werden sollen. Ihre grundsätzliche Frage zur Berechnung sei, wo die 19,42 Prozent herkommen? Grötzingen sei doch ein kleinerer Ortsteil, ob das sein müsse. Sarah Dupps von der Ortsverwaltung sagte zu den Finanzen, dass der Anteil berechtigterweise so zusammenkomme. Man versuche, den Anteil einzusparen. Es sei noch nicht sicher, ob es auch an die Stellen gehe. Das werde noch bekannt gegeben. Egon Siegrist sagte, dass da wohl die verschiedenen Ämter anders entscheiden. An das Gartenbauamt gebe man eine Unterschriftensammlung von Grötzinger Kindern, dass sie einen Skatepark möchten, weiter. (war)