Aus dem Ortschaftsrat im Mai - Buslinien, Abfall, Amtliche Mitteilungen, Schulhof, Straßen, Kultur und Skateboard

Ein Satzmonstrum: Untersuchung der Auswirkung eines bedarfsgerechten ÖPNV zu konventionellen in urbanen Randgebieten am Beispiel Karlsruhe-Grötzingen. Bijan Tari stellt seine Bachelor-Arbeit zu möglichen Verbesserungen im Grötzinger Busverkehr vor, unterstützt von Dr. Philipp Heise, dem Angebotsplaner des VBK. Wie ist es mit der Zufriedenheit der Grötzinger mit ihren Buslinien 21 und 22 bestellt? 500 Personen nahmen an einer Online-Bürgerumfrage teil. Demnach herrscht eine „ziemliche“ (Tari) Zufriedenheit mit den Busangeboten vor. Ein Großteil der Befragten nutzt die Linien 21 und 22 hauptsächlich als Zubringer zu den S-Bahnen und Trams. Die ortsinterne Nutzung fällt laut Befragung weniger ins Gewicht. Mehrheitlich wollen die Fahrgäste zwar flexibel sein, jedoch keinen Ersatz der Buslinien durch Ridepooling (gewerblich organisierte flexible Personenbeförderung auf Anfrage).

„Ridepooling kann den Linienverkehr nicht wirklich ersetzen. Eine Zusammenlegung der beiden Systeme würde eine Verbesserung erbringen“, so Tari. Das könne aber in der Realisierung noch fünf bis 25 Jahre dauern. Insgesamt gesehen sei der aktuelle Zustand schon sehr nahe am wünschenswerten Kombi-Betrieb, das Angebot tagsüber okay, allerdings abends ohne Ridepooling nicht befriedigend. Ortschaftsrat Schönberger (CDU) sieht die Busse oft leer vorbeifahren. Das sei von Stoßzeiten abhängig, meint Tari: „Gerade zu Schulbeginn und -ende gibt es erhebliche Ausreißer“. Grünen-Ortschaftsrätin Birgit Hauswirth-Metzger zeigt sich überrascht von den Ergebnissen, welche stark von den vorgenommenen Fahrgastbefragungen abhängig sind: „Da sind die Binnenfahrten, etwa zu den Einkaufsmärkten, auf den Markt, zur Apotheke oder zur medizinischen Versorgung nicht wichtig, da die ältere Generation wenig an der Online-Befragung beteiligt war“. Man müsse aufpassen, dass dieser Bevölkerungsteil nicht ausreichend beachtet wird. Dem schließt sich Egon Siegrist (SPD) inhaltlich an. „Diese Erkenntnis hätte man schon früher haben können.“ Titus Tamm (Grüne) sagt, dass hier der „Ist-Zustand“ untersucht wurde, es sollte doch aber der Individual-Verkehr zurückgedrängt werden: „Sollen mehr Fahrgäste geworben werden, dann müssen bessere Angebote vorliegen“. Außerdem würden viel zu große Busse eingesetzt. „Alles Faktoren, die nicht berücksichtigt wurden.“ „Wir fahren alles, was geht“, sagt Philipp Heise. Zwei Buslinien für Grötzingen wären ein großes Angebot. Kurt Fischer (SPD) vermisst eine Haltestelle in der Nähe des Friedhofs. Daniel Siegele (CDU): „Das war unser Wunsch. Ein hochqualifiziertes Dokument!“

Betriebsleiterin Doris Schönhaar vom Team Sauberes Karlsruhe berichtet von der Neugestaltung des Vollservice bei der Abfallsammlung in Grötzingen, die am 27. Mai im Gemeinderat vorgestellt wird, mit folgenden Punkten: Das Holen und Zurückstellen von 2-rädrigen Abfallbehältern vom Standplatz (Vollservice) wird auf maximal 35 Meter Entfernung zwischen Fahrbahnrand und Standplatz, bis zu 10 Stufen und 5 % Steigung festgelegt. Die Umstellung der Abfallsammlung für Restmüll, Biomüll und Altpapier soll ab dem 1. Juni 2025 in einem schrittweisen Prozess erfolgen und eine Wahlmöglichkeit zwischen Teilservice und Vollservice für das gesamte Karlsruher Stadtgebiet soll eingeführt werden. „Dazu werden alle Bürger angeschrieben und befragt“, berichtet Frau Schönhaar. Es wird eine Anpassung der Gebührensätze geben. Der befestigte Standplatz darf bisher die Entfernung von 15 Metern nicht überschreiten, muss ebenerdig angelegt sein, darf keine Stufen und keine Steigungen über fünf Prozent haben. Die nun anstehende Neugestaltung soll sowohl einen guten Bürgerservice gewährleisten als auch den Anforderungen an einen zeitgemäßen Arbeitsplatz gerecht werden. Daher werden im Rahmen der Überarbeitung des Vollservice folgende Änderungen umgesetzt: Eine Erweiterung der Vollserviceleistung auf 35 Meter Entfernung, 10 Stufen und 5 % Steigung, einschließlich der Vorgabe, im Rahmen des Vollservice an den Haustüren zu klingeln. Darüberhinausgehende Standorte werden zur Standplatzanpassung oder Bereitstellung verpflichtet. Zusätzlich die Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen Voll- und Teilservice im gesamten Stadtgebiet. Um die körperliche Belastung der Mitarbeitenden zu reduzieren und ihre Gesundheit langfristig zu schützen, sind gezielte arbeitsorganisatorische Maßnahmen in Abstimmung mit dem städtischen Arbeitssicherheitsdienst geplant.

Die Wertstoffbehälter sind von den geplanten Änderungen ausgenommen, da deren Sammlung in der Zuständigkeit der Betreiber dualer Systeme liegt und daher nicht ohne Weiteres durch eine städtische Satzung geregelt werden kann. Diese Regelung betrifft ausschließlich 2-rädrige Abfallbehälter. 4-rädrige Behälter werden bereits heute von allen Standplätzen, auch in jetzigen Teilservicegebieten, geholt und zurückgestellt. Der örtliche Personalrat erklärt sich mit den neuen Bedingungen einverstanden. In Grötzingen erfolgt die Abfallsammlung im Vollservice, was historisch mit der Eingliederung des Stadtteils begründet ist. Das TSK startet ab Juni 2025 mit einer allgemeinen, an die Öffentlichkeit gerichteten Information.

Nach der Schließung des Verlages Hafner stellte im Dezember 2018 auch das Mitteilungsblatt für Karlsruhe-Grötzingen sein Erscheinen ein. Nach einer Ausschreibung wurde ab 2019 Grötzingen Aktuell mit einem amtlichen Teil das Mitteilungsblatt der Ortsverwaltung. Der bestehende Vertrag mit Nussbaum Medien läuft zum 28. Februar 2026 aus. „Bei der letzten Vertragsverlängerung erhielt die Ortsverwaltung zwei Angebote, beide deutlich über dem zur Verfügung stehenden Haushaltsbudget“, informiert Ortsvorsteher Jägle. Und: „Die dramatische Haushaltslage stellt Verdientes und Bewährtes auf den Prüfstand“. Sein Vorschlag: „Wir sollten uns bis Februar 2026 als Ortsverwaltung strategisch neu aufstellen, ein bedarfsgerechtes Konzept erarbeiten und dieses peu á peu etablieren“. Dr. Gabriele Vorberg (Grüne) sagt: Wir sitzen zwischen zwei Stühlen, haben aber noch Zeit zu gestalten.“ Egon Siegrist von der SPD gibt zu bedenken: „Wir wollen einen Vertrag kündigen, haben aber noch keine Lösung!“ Ortschaftsrat Schönberger, CDU, sagt, dass man sparen müsse. Dem Ortsvorsteher ist an der Information der Bürger gelegen. Der Ortschaftsrat beschließt mehrheitlich, dass die Ortsverwaltung den Vertrag mit Nussbaum Medien fristgerecht zum 28. Februar 2026 kündigt.

Grüne und SPD-Fraktion beantragen, dass die vor sieben Jahren entwickelten Gestaltungspläne für den Schulhof dem Ortschaftsrat und der Schulgemeinschaft nochmals vorgestellt werden. Ortschaftsrat Breier. FDP, Ortschaftsrat Daubenberger, MfG und Ortschaftsrat Döring, CDU fordern deren Begutachtung und die unverzügliche Information über den Stand der Planungen. Das Gartenbauamt führte zum Thema ein Gespräch mit der Schulleitung und dem beauftragten Architekturbüro, das die Schulleitung als positiv und konstruktiv bewertete. Ortsvorsteher Jägle trägt vor, dass der Schulleiter mehr Spielmöglichkeiten und Plätze im Schatten wünscht: „Das hat das Gartenbauamt mit in die Planung aufgenommen“. Ein eingezäunter Bolzplatz sei Teil der Planung. Ortsbaumeisterin Regine Zeh erwartet nach dem Abbau der Container eine schnelle Bauzeit „so zwischen vier Wochen und zwei Monaten“. Veronika Pepper, CDU, wünscht sich eine Mitgestaltungsmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler. Birgit Hauswirth-Metzger (Grüne), fragt, ob der Basketballplatz auch außerhalb der Schulzeit öffentlich genutzt werden kann. „Sobald eine mit der Schulleitung abgestimmte Überarbeitung der Planung vorliegt, wird diese gerne im Ortschaftsrat vorgestellt werden“, verspricht Ortsvorsteher Jägle.

Die Ortsverwaltung und die zuständigen städtischen Behörden sollten den Zustand der Straßen in Grötzingen überprüfen und eine aktuelle Stellungnahme zur Straßeninstandhaltung abgeben, forderte die CDU-Fraktion. Die Verwaltung teilt mit, dass der Straßenzustand in Grötzingen alle zwei Jahre erhoben wird, zuletzt in 2024. Zurzeit befinden sich wenige Straßen in den beiden schlechten Zustandsklassen 4 und 5. Auf dieser Grundlage sind für den nächsten Doppelhaushalt die Straße An der Silbergrub und die Kirchstraße im Bereich der Bahnunterführung zur Sanierung vorgesehen. Die Oberausstraße einschließlich des Knotenpunktbereichs Friedrich- und Eisenbahnstraße befindet sich derzeit in der Umplanung beim Stadtplanungsamt. Die Straßen um den Rathausplatz werden durch das Stadtplanungsamt im Rahmen der Sanierung Grötzingen Ortsmitte betrachtet. Für die Umsetzung eines Gesamtkonzeptes im Rahmen des Sanierungsgebietes bedarf es noch der Zustimmung der politischen Gremien.

Im Rahmen des 2018 umfangreich erarbeiteten Stadtteilkulturkonzepts 2035 wurde die Einrichtung einer Stadtteilkulturstelle beim Kulturamt als eines der Hauptanliegen der Kulturentwicklung verlangt. Hier könne eine zentrale, koordinierende, beratende und vermittelnde Anlaufstelle für alle Kulturbelange des Stadtteils entstehen und die Ortsverwaltung in Kulturfragen fachlich versierte Unterstützung und Entlastung erfahren. Die Ortschaftsräte Breier, FDP, Daubenberger, MfG und Döring, CDU beantragen die Sicherstellung der zeitnahen Umsetzung der Stadtteilkulturstelle, die Präsentation eines jährlichen Tätigkeitsberichts im Ortschaftsrat, eine Gegenüberstellung der finanziellen Mittel sowie die Erteilung eines Prüfauftrags an die Ortsverwaltung zur Ausweitung der Öffnungszeiten des N 6. „Schon im letzten Jahr wurde dies beantragt“, sagt Ortschaftsrat Siegrist, SPD. Und jüngst haben konstruktive Gespräche zwischen dem städtischen Kulturamt und der Ortsverwaltung hinsichtlich der organisatorischen Einrichtung und inhaltlichen Ausgestaltung der Stelle stattgefunden. Doch: In Bezug auf personalrechtliche Fragestellungen ist die Ortsverwaltung im Weiteren nicht selbstständig handlungsfähig, sondern an die Prozesse des Personal- und Organisationsamts gebunden. Die Ortsverwaltung hatte zwischenzeitlich die Arbeitsplatzbeschreibung zur Stellenbewertung beim Personal- und Organisationsamt eingereicht. Dazu bedarf es eines Beschlusses der Bewertungskommission und die tagt viermal im Jahr, nächstmalig am 27. Juni 2025. Sobald der Ortsverwaltung ein angemessenes Bewertungsergebnis vorliegt, wird sich diese umgehend um die Ausschreibung und Besetzung der Stelle kümmern.

Mit einer Anfrage wies Ortschaftsrat Jörg Breier (FDP) darauf hin, dass in den letzten Jahren immer wieder Anfragen und Anträge im Ortschaftsrat eingingen, die sich mit punktuellen Problemen zur straßenverkehrlichen Situation befassten, die nur bedingt zufriedenstellend beantwortet wurden, und nannte verschiedene – aus seiner Sicht – wenig sichere Straßen und Bauten. „Fragen zu verkehrsrechtlichen Angelegenheiten sind nicht im Ortschaftsrat zu behandeln, sondern direkt ans Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zu stellen“, verwies Ortschaftsrat Siegrist (SPD) auf die richtige Zuständigkeit.

„Wir Kinder wünschen uns einen Skateplatz zum Inliner, Skateboard oder Scooter fahren. Wir wünschen uns, dass der Ortschaftsrat unser Anliegen ernsthaft in seine Pläne zur Ortsgestaltung einbezieht: Eine Petition und fast 100 Unterschriften von Amelia bis Yusuff. Ortschaftsrätin Birgit Hauswirth-Metzger (Grüne) schlägt vor, Kontakt zum Karlsruher Verein Rollbrett aufzunehmen: Die Beteiligung Jugendlicher an der Gestaltung ihrer Umwelt ist ein Anliegen des Ortschaftsrates zur politischen Bildung!“