Aus dem Ortschaftsrat vom 05.11.2024

Mündlicher Bericht von Dezernent Steinbrenner zum Gestaltungsplan und Hochwasserschutzmaßnahmen

Dezernent Steinbrenner nimmt Bezug auf den CDU-Antrag zur Erarbeitung eines Gestaltungsplanes für das Städtle. Künftige Maßnahmen sollen hierzu visualisiert den Gremien zur Beratung eingebracht werden; erstmals bei den Hochwasserschutzmaßnahmen. Damit soll eine bildhafte Vorstellung und ein stimmiges Gesamtbild verfolgt werden. Konkret wolle man hier die Ortsmitte in verschiedenen Bausteinen diskutieren. Diese seien neben den Hochwasserschutzmaßnahmen die Bereiche Straße und deren Nutzungsart sowie das Pflaster Hechtplatz/Hechtgasse. Eine grundhafte Sanierung beim Hechtplatz werde jedoch nicht erfolgen. Man prüfe jedoch die Umsetzung der Barrierefreiheit mit technischen Möglichkeiten. Beim Hochwasserschutz haben sich aufgrund der geänderten Bedingungen durch die Vorgaben des Landes und des Wasserwirtschaftsamtes Änderungen in der Planung Änderungen ergeben. Eine Überarbeitung erfolgt. Eventuell kann die Mauerhöhe reduziert werden, was im Gesamtbild weniger störend wäre. Gleiches gilt für das Mauerbauwerk Seite Eßlinger Straße; das gegebenenfalls sogar durch eine Grünflächenmodellierung sogar ersetzt werden könnte. Mit den ausgereiften Planungen wolle man auch mit Visualisierungen und einem 3D-Modell im OR abschließend beraten lassen, so Steinbrenner abschließend. Weiter werden aufgrund der teils drastisch verstärkten Regenereignisse, sowie verbesserter technischer Möglichkeiten die Hochwasserkarten derzeit überarbeitet. Inwieweit dies jedoch überhaupt Auswirkungen auf das Baugebiet Heuhäusle in Bezug auf das Donauhochwasser hat, bleibt abzuwarten. Hier befinde man sich im Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt, so Steinbrenner.

Vereinsheim

Das Vereinsheim „Alte Schule“ soll den Möhringer Vereinen erhalten bleiben. Vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltsmittel sollen erste Untersuchungen zur möglichen Sanierung unter zur Hilfenahme von Sanierungsmitteln stattfinden, so die gute Nachricht von Dezernent Steinbrenner am Rande seiner Ausführungen.

Ortsvorsteher Speck bedankte sich für den Erhalt des Gebäudes, für das er sich in vielen Gesprächen im Namen der Vereine eingesetzt habe. Der Ortschaftsrat zeigte sich ebenfalls erleichtert.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet DonauTech“

Der Ortschaftsrat stimmte mehrheitlich der Satzung des Bebauungsplanes zu. Damit kommt das Verfahren, das 2017 mit dem Aufstellungsbeschluss begonnen hatte, zum Abschluss. Die eingegangenen Stellungnahmen der letzten Auslegung habe keine nennenswerten Änderungen hervorgebracht, so die Verwaltung.

Kurze Diskussion erfolgte über die in vergangener Sitzung dargestellten Zahlen zur Verkehrsbelastung durch das Gewerbegebiet. Weiter wurde um Aufstellung der Gesamtkosten einschließlich geschätzter Erschließungskosten gebeten.

Anpassung der Ablösesätze für Stellplätze

Bauherren sind verpflichtet, einen Stellplatznachweis bei der Baugenehmigung vorzulegen. Sollte dies nicht möglich sein, kann eine finanzielle Ablösung von dieser Verpflichtung erfolgen. Da es sich hierbei nur um wenige gewerbliche Anwendungsfälle handelt, ist in Möhringen bisher noch keine entsprechende Ablösung erfolgt. Die seit 2001 unveränderten Beträge sind jetzt auf 80 % des Baupreisindex angepasst worden und in Zonen unterteilt. Für Ortsteile beträgt der Ablösebetrag 4.680 € pro Stellplatz. Die Einnahmen dienen zur teilweisen Kostendeckung beim alternativen Mobilitätsangebot. Nach kurzer Diskussion über die Deckelung auf 80 % der Herstellungskosten stimmte der Ortschaftsrat einstimmig für die Anpassung.

Prüfung verkehrsrechtlicher Maßnahmen Donaueschinger Straße

Die CDU des Ortschaftsrates beantragte in vergangener Sitzung die Aufnahme dieses Themas auf die Tagesordnung, nachdem in der Möhringer Vorstadt verstärkt über massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und Autorennen aus der sogenannten Poser-Szene heraus berichtet wurden. Erster Bürgermeister Keller und Fachbereichsleiter Hirsch nahmen dieses Thema sehr ernst. Der Sachverhalt sei in der Verwaltung auch aus anderen Ecken der Stadt bekannt und werde auch nicht toleriert. Diskutiert wurden sowohl bauliche Maßnahmen in der Donaueschinger Straße, als auch der Einsatz von mobilen oder stationären Blitzern. Kosten und Nutzen müssten dabei abgewogen und auch die Freihaltung der Rettungswege für das DRK beachtet werden. Hierzu sollen Gespräche mit dem Roten Kreuz geführt werden und verwaltungsinterne Prüfung erfolgen. Der Ortschaftsrat hat einstimmig dem CDU-Antrag und damit der weitergehenden Prüfung durch die Verwaltung zugestimmt. Sowohl Erster Bürgermeister Keller, als auch die Verwaltung sagte Unterstützung und zeitnahe Berichterstattung im Gremium zu.

Bekanntgaben

Aufgrund der Vielzahl der beantworteten Sachverhalte erfolgt die Darstellung in Kurzform:

Aus vergangener Bürgeranfrage:

• Keine Unterstützung durch das Landratsamt zur Verlegung der Buslinie von der Wagenstraße in die Donaueschinger Straße
• Bessere Verbindungsmöglichkeiten für vorgetragenen Arbeitsweg Mö-Vorstadt – Stockacher Str.
• Aufgrund Klassifizierung der Wagenstraße ist noch keine grundhafte Sanierung geplant. Schlaglöcher werden laufend ausgebessert.

Weiter:

• SPD-Antrag zur Busanbindung Möhringer Vorstadt: kein Einsatz eines Linienbusses aufgrund örtlicher Verhältnisse möglich. On Demand Verkehr wird als Ersatz für Buslinie geprüft. Bericht der Verwaltung folgt.
• Abschluss der Windmessungen am Hattinger Berg wird von der Verwaltung aufbereitet und im Ortschaftsrat vorgetragen.
• vierter Ortsspazierweg in der Möhringer Vorstadt mit Hinweis auf das Leiber-Kreuz geplant.
• Ruderboot der Partnerstadt Battaglia wird auf die Insel im Angerteich verlegt. Angerteich soll im Januar 2025 ausgebaggert werden.
• Wegestück Angerpark wird ab 12.11.2024 asphaltiert.
• Begehung Mühlenkanal ist erfolgt. Zweimal jährliche Pflege des städtischen Grundstücks und zu Beginn grundhafte Rodung. Von privat überbaute städtische Flächen müssen auch privat gepflegt werden. Anschreiben erfolgt an Anwohner.
• Zwei Relaxliegen vom alten Wassertretbecken werden saniert und nach der Winterpause im Angerpark aufgestellt.

Anfragen

Seitens des Ortschaftsrates wurden

• die leeren Schilderanlagen des Fremdenverkehrsvereins an den Ortseingängen
• die unnötige Flächenversiegelung an der Krähenbachbrücke und die Pflanzung eines Baumes an genannter Stelle angebracht
• sowie die Sinnhaftigkeit des Sandariums an der Schule hinterfragt.

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger beanstandet die Benennung „Donauversinkung“ auf den Radwegschildern. Der Sachverhalt wird mit dem Land geklärt