Aus dem Ortschaftsrat vom 19.11.2024

Haushalt 2025

Kämmerer Fischer führte im Ortschaftsrat zu den Haushaltsplanungen der Stadt Tuttlingen aus. Durch den Zensus 2022 sei die Einwohnerzahl neu ermittelt worden. Tuttlingen habe nun rund 36.900 Einwohner und damit rund 800 Einwohner weniger als bisher. Da mit jeweils 50 % die alten und neuen Einwohnerzahlen berechnet werden, würden 400 Einwohner weniger bei den Schlüsselzuweisungen berücksichtigt. Damit habe man rund 155.000 € an Finanzausgleichsmitteln verloren. Die Schlüsselzuweisung, d.h. die Zuweisung, die die Gemeinde durch das Land für seine Aufgabenerfüllung erhält, werde mit 14,5 Mio. € einen historisch hohen Wert erreichen. Die Gewerbesteuer werde optimistisch auf 48 Mio. € kalkuliert, nachdem man die Gewerbesteuer 2024 voraussichtlich über Plan abschließen werde. Weitere 25 Mio. € würden durch den Einkommensteueranteil erzielt.

Die daraus resultierende hohe Steuerkraftsumme führe mit zweijähriger Verzögerung aber auf der Ausgabenseite auch zu hohen Umlagen, die an Land und Kreis zu leisten seien. Diese Umlagen sind höher als die Erträge aus dem Finanzausgleich. Die Aufwendungen betragen rund 150 Mio. €, darunter die großen Ausgabenblöcke für das Personal mit rund 44,8 Mio. €, sowie rund 20,4 Mio. € für die Sach- und Dienstleistungen (Ausgaben für den laufenden Betrieb, Mieten, Pachten etc.). Die Transferleistungen erreichten mit 66,8 Mio. einen neuen Höchstbetrag, darin seien die abzuführenden Umlagen an Kreis und Land, sowie eigene Zuschüsse an Stadthalle und Bäder enthalten.

Insgesamt ergebe sich bei einem Zuschussbedarf der Teilhaushalte von 63 Mio. € und vorhandenen Deckungsmitteln von 59 Mio. € ein Fehlbetrag von 4 Mio. € im Ergebnishaushalt.

Die vorhandene Liquidität von 12. Mio. € werde in 2025 vollständig aufgebraucht. Der Schuldenstand reduziere sich durch Tilgungen auf rund 27,9 Mio. €.

2025 werden keine neuen Kredite für Investitionen benötigt. Bei den Gesamtinvestitionen von 33,2 Mio. € handle es sich fast ausnahmslos um Fortsetzungsmaßnahmen aus 2024, insbesondere die Modernisierung der Gymnasien mit rund 6,2 Mio. €, den Bahnhofsvorplatz mit rund 5 Mio. €, die Erschließung des Gewerbegebiets DonauTech mit rund 2,8 Mio. €, sowie den Hochwasserschutz Möhringen mit rund 1,2 Mio. €. Weitere 3 Mio. € würden für beabsichtigten Grunderwerb und 4,3 Mio. € für die Kapitalstärkung der Beteiligungen (Bäder, Stadtwerke) eingeplant. Lediglich das Bahnhofsgebäude sei mit rund 2 Mio. € als neue Maßnahme eingeplant, da die Fortsetzungsmaßnahmen bereits Mittel und Personal in 2025 binden. Aus diesem Grund war die Vorgabe für den Haushalt 2025, dass keine neuen Maßnahmen eingeplant werden, so Kämmerer Fischer abschließend.

Ortsvorsteher Speck dankte Kämmerer Fischer für die Ausführungen zum Haushalt und ging auf die wesentlichen Haushaltspositionen für Möhringen 2025 ein:

• Hochwasserschutz Krähenbach, 1.230.000 €
• Grobrechen Krähenbach, 30.000 €
• Erster Bauabschnitt DonauTech, 2.821.000 €
• Planungsrate Sanierung Altes Schulhaus als Vereinsheim, 35.000 €
• Investitionskostenzuschuss Verein, Kostüme Donnewagges, 2.400 €
• Investitionskostenzuschuss Verein, Stadtkapelle, 2.450 €
• Kindergarten Wickeltisch und Außengelände, 32.000 €
• Medienausstattung Grundschule, 2.500 €
• Friedhof Trägertafeln Baumgrab, 2.500 €
• Anschaffung eines Defibrillators für das Rathaus, 1.800 €
• Sanierungsmittel Private Bau-/Modernisierungsmaßnahmen 50.000 € und Ordnungsmaßnahmen 30.000 €.

Das veranschlagte Sonderbudget für das 20-jährige Jubiläum der Nachtwächter in 2025 werde aus organisatorischen Gründen erst 2026 benötigt.

Die gewünschte Sanierung des Radwegs Koppenland fand keine Aufnahme in den Haushalt; nötige Ausbesserungen erfolgen aus laufendem Unterhalt. Als touristischer Radweg sei der Zustand ausreichend, entlang der Straße stehe eine gute Alltagsroute zur Verfügung. Eine grundhafte Sanierung sei als neue Maßnahme kosten- und zeitintensiv und daher 2025 nicht umsetzbar, so Dezernent Steinbrenner. Der Gestaltungsplan werde in den durch eine visualisierte Planung des Hochwasserschutzes und der Definition von Bausteinen und den entsprechenden Schnittstellen im Städtle umgesetzt. Für den Bohlenweg im Naturschutzgebiet Bächetal seien 2024 noch 10.000 € Haushaltsreste vorhanden; eine Umsetzung sei aber aufgrund der Haltung des Regierungspräsidiums aufgrund des Schutzes des Naturschutzgebiets fraglich. Hier sollen weitere Gespräche geführt werden. Die Radbrücke am Lokschuppen kann aufgrund der Priorisierungen der Brückenbauwerke auch die kommenden Jahre nicht umgesetzt werden, soll aber in der Brückenliste weiter aufgeführt werden, so Dezernent Steinbrenner.

Ortsvorsteher Speck weist darauf hin, dass das Aggregat in der Mühlberghütte kaputt sei und man erst mit einem neuen Gerät wieder vermieten könne. Kämmerer Fischer sagte die Aufnahme von 25.000 € im Entwurf des Haushalts zu.

Der Ortschaftsrat stimmte dem Entwurf bei 3 Enthaltungen zu.

Bekanntgaben

Ortsvorsteher Speck gab bekannt, dass

• die Beleuchtung um und die Zugänge in das Schulgebäude geprüft werden.
• der Grillplatz Galgensteig über Winter wegen Vandalismus geschlossen wird.
• die Ortsvorsteher den Städtischen Bauhof, die Friedhöfe und das Krematorium auf Einladung von Herrn Rudolf besichtigt haben.
• ein Kennenlern-Gespräch mit der Nachbarschaftshilfe stattfinden wird.
• die Baumgräber mit einer neu gesetzten Vogelkirsche hinter dem Hermann-Leiber-Grab um weitere 24 Plätze erweitert werden.
• er wegen des Müllproblems an den Containern mit dem Ordnungsdienst gesprochen hat. Verursacher könnten nur bei frischer Tat angezeigt werden. Er werde weitere Gespräche zur Kameraüberwachung oder zum Abbau der Container führen.
• Frau Atzrodt den Ortschaftsrat zu einer Führung eingeladen hat.

Weiter gab er auf Anfragen aus vorherigem Ortschaftsrat die Fahrzeugzahlen der Messstelle Eßlinger Straße seit 2019 bis 2024 bekannt, welche annähernd gleich, mit leicht rückläufiger Tendenz, erfasst wurden. Des Weiteren wurden die Kosten DonauTech je qm ohne Erschließung und Außengebietsentwässerung mit rd. 113 €/qm bekannt gegeben.