Aus den Ausschüssen

Beide Ausschüsse hatten diesmal eine sehr übersichtliche Tagesordnung.

Der Verwaltungsausschuss hat nur eingegangene Spenden bewilligt, ein formaler Akt der Transparenz, der in der Regel unstrittig durchläuft.

Im Technischen Ausschuss wurde beschlossen, die Errichtung einer Netzersatzanlage (laienhaft ausgedrückt: der Notstrom für die Feuerwehr in einer Krisensituation) bei Bewilligung der Förderung sofort zu beauftragen. Ein echter Hemmschuh der Bürokratie ist es nämlich, dass Auftragsvergaben nicht mal als „Fuß in der Tür“ bei einer potenziell ausführenden Firma möglich sind - solange der Förderungszusagebescheid nicht eingegangen ist. In dem Fall wäre die Förderung sofort verwirkt. Ein Grund, warum vieles sooo langsam geht, weil man eben immer erst warten muss, bis der vorangegangene Schritt abgeschlossen ist. Sei das ein Förderantrag (in diesem Fall) oder ein Planfeststellungsverfahren (z. B. Radschnellweg). Wir haben der Maßnahme natürlich grünes Licht gegeben, da uns Krisenmanagement - und damit auch Katastrophenschutz - sehr wichtig ist.

Im Weiteren ging es um Vergaben zum Schwimmbad, die allesamt fast kommentarlos durchgingen. 80 % sind nun in Auftrag gegeben. Allgemein ist der Rat - und damit auch wir Skeptiker - erleichtert, dass die angefallenen Vergaben nicht so teuer sind wie vorher berechnet.