Aus der Arbeit des Gemeinderates

In seiner Sitzung vom 23.03.2026 hat der Gemeinderat der Gemeinde Friolzheim über folgende Punkte beraten und beschlossen.

1. Energie Friolzheim: Aktivitäten seit der Gesellschaftsgründung sowie Information zu den Planungen im Jahr 2026 - mündlicher Bericht –

Im August 2025 wurde mit der Energie Friolzheim GmbH eine Gesellschaft zum Vertrieb von Energie und Gas sowie zum Aufbau regenerativer Energieerzeugung vorwiegend aus Photovoltaik gegründet. Die Gemeinde ist Mehrheits-, die Energie Calw (EnCW) Minderheitsgesellschafter.

Der Vorsitzende begrüßt neben den beiden Geschäftsführern der Gesellschaft Frau Wißmann und Herrn Schwämmle außerdem noch Frau Zajontz, Herrn Flack und Herrn Schmidt des Mitgesellschafters EnCW.

Frau Wißmann berichtet anhand einer Präsentation über die Aktivitäten seit der Gründung und gibt einen Ausblick auf die Planungen für das laufende Jahr.

In Friolzheim soll im Gebäude der Volksbank ab Juni ein örtliches Büro der EnCW entstehen, das dann als Anlaufstelle für die Interessenten dienen soll.

Sie verweist auf die Homepage: www.energie-friolzheim.de und die bereits bestehende Möglichkeit, zu der Energie Friolzheim zu wechseln. In den Vergleichsportalen landen die Kunden derzeit noch bei der EnCW bzw. der schwarzwald energy.

Die Energie Friolzheim plant auch verschiedene Aktionen beim Pfingstmarkt, bei der Marktplatzeinweihung sowie eine Beilage im Mitteilungsblatt.

Im Weiteren erläutert Frau Wißmann die geplanten PV-Projekte, hier sollten als erster Schritt die noch nicht belegten Dächer von Gemeindegebäuden, wie z. B. das Dach der Turn- und Festhalle, der Grundschule und des Bauhofes mit PV-Anlagen bestückt werden, sofern dies von der Statik her möglich ist und sich auch wirtschaftlich darstellen lässt. Die EnCW ist hier in enger Absprache mit der Gemeindeverwaltung.

Aus der Mitte des Gemeinderates werden noch verschiedene Rückfragen zu den Themen PV-Anlagen auf den Dächern, der geplanten PV-Freiflächenanlage auf dem Lärmschutzwall und PV-Anlagen an Fassaden gestellt.

Im Weiteren erläutert Frau Wißmann noch die Themen „Deer-Mobilität/Mietwagen/Shuttle-Service“ und informiert über die bestehenden Möglichkeiten und die bisherigen Erfahrungen.

Bezüglich des Themas „Kommunale Wärmeplanung“ erläutert Herr Flack die ersten Überlegungen und die Bereitschaft der EnCW sich bei diesem Thema mit einzubringen. Ein erstes Gespräch mit der Gemeindeverwaltung und dem Klimaschutzkoordinator Herrn Mehmood hatte vor kurzem stattgefunden. Hier müssen dann auch noch entsprechende Beratungen im Gemeinderat erfolgen. Auch muss überlegt werden, diese Aufgabe möglicherweise im Verbund mit anderen Gemeinden zusammen anzugehen.

2. Bausachen

2.1 Birkenstraße 27, Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garagen, geänderte Planung

In der Sitzung vom 17.11.2025 wurde über das genannte Bauvorhaben und die dabei beantragten Befreiungen beraten und teilweise das Einvernehmen erteilt. Problematisch wurde im Gemeinderat insbesondere die hohe Aufschüttung und der Bau eines Swimmingpools im Vorgartenbereich gesehen. Inzwischen wurde eine geänderte Planung mit entsprechenden Befreiungsanträgen eingereicht.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Lehen 3“ aus dem Jahr 1964. Unter anderem definiert der Plan auch die überbaubaren Grundstücksbereiche und die Bereiche mit Bauverboten.

Zusammen mit dem geänderten Bauantrag wurden wieder verschiedene Befreiungsanträge und ergänzende Befreiungsanträge vom 17.02.26 eingereicht, auf die nachfolgend eingegangen wird:

1) Lage der Doppelgarage, Ausführung der Garage mit einem Flachdach und geringfügige Überschreitung der Geschossflächenzahl.

Hierzu wurde bereits in der Sitzung vom 17.11.25 das Einvernehmen zu den Befreiungen erteilt. Nach den neuen Planungen wurde nun auch ein vierter Stellplatz nachgewiesen.

2) Pool im Vorgartenbereich:

Hier wurde die Planung geändert und der gesamte Bereich durch eine Terrassierung verändert. Die Höhe der Aufschüttung bzw. der Stützmauer direkt am Gehweg reduziert sich dadurch wesentlich. Die Baurechtsbehörde sieht das Bauvorhaben in diesem Punkt für genehmigungsfähig.

Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass der (alte) Bebauungsplan hier einen Vorgartenbereich ohne Bebauung vorsieht und dies auch im Straßenzug so eingehalten wird (außer der Anlegung von Stellplätzen).

3) Gebäudehöhe:

Beantragt wird eine Überschreitung der Gebäudehöhe um 0,83 m (auf 7,33 m) Im Bebauungsplan darf diese nach § 6 Gebäudehöhe (gemessen vom natürlichen Gelände bis zur Oberkante der Dachrinne) max. 6,50 m betragen. Das Gebäude selbst fügt sich mit seiner Firsthöhe in die Höhen der Nachbargebäude gut ein (Birkenstraße 25 = 471,25, Birkenstraße 27 = 471,80, Birkenstraße 29 = 472,84). Eine Befreiung wäre hier vertretbar.

Anhand verschiedener Pläne wird das Bauvorhaben nochmals kurz erläutert.

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die beantragten Befreiungen hinsichtlich der Garage mit Flachdach, der Überschreitung der Geschossflächenzahl und der Überschreitung der Gebäudehöhe aus. Mit Stimmenmehrheit wird der Bebauung des Vorgartenbereichs zugestimmt.

2.2 Erweiterung Familienzimmer und Sanierung Garage, Am Geißberg 21
- Wiedergenehmigung der Baugenehmigung -

Auf den Vorgang aus dem Jahr 2021/2022 wird Bezug genommen.

Die Gemeinde hatte damals das Einvernehmen aufgrund des fehlenden Waldabstandes versagt, dieses wurde dann mit der Baugenehmigung vom 18.01.2023 vom LRA Enzkreis ersetzt.

Die erteilte Baugenehmigung ist nach 3 Jahren inzwischen abgelaufen, es wurde deshalb von der Bauherrschaft eine Wiedergenehmigung beantragt. Die Baurechtsbehörde (LRA Enzkreis) hatte die Gemeinde mit Anschreiben vom 26.02.26 um eine Stellungnahme gebeten.

Nach Ansicht der Verwaltung hat sich an der Sachlage – dem fehlenden Waldabstand – nichts geändert. Aus der Mitte des Gemeinderates wird die geplante Maßnahme und die Erteilung des Einvernehmens überwiegend positiv gesehen, bei zwei Enthaltungen erfolgt der entsprechende Beschluss.

3. Anfragen und Bekanntgaben

a) Presseschau

b) kreisweite Sirenenprobe am 25.04.2026

c) Teilregionalplan Windenergie

d) Wahlprüfungsbescheid Bürgermeisterwahl, der vom Landratsamt Enzkreis übersandte Wahlprüfungsbescheid wird vorgelesen bzw. verkündet.

Aus der Mitte des Gemeinderates werden folgende Themen angesprochen:

- Amphibienschutz im Bereich Brühlstraße, Einsatz von Leuchten

- Gespräch mit dem Erschließungsträger für den Bereich Reute

- Arbeitsgruppe Energie des Gemeinderates

Die nächste Sitzung des Gemeinderates wird am Montag, 13.04.2026, stattfinden.