Aus der Arbeit des Gemeinderates

In seiner Sitzung vom 13.04.2026 hat der Gemeinderat der Gemeinde Friolzheim über folgende Punkte beraten und beschlossen.

Blutspenderehrung 2026

Leider war bei der Veröffentlichung der offiziellen Tagesordnung der vorgesehene Punkt der Blutspenderehrung aus Versehen nicht veröffentlicht worden, die zu ehrenden Blutspenderinnen und Blutspender wurden aber für die Sitzung eingeladen.

Der Vorsitzende hält eine kurze Dankesrede, die nachfolgend abgedruckt wird:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Blutspenderinnen und Blutspender!

Vor zwei Jahren haben wir letztmals diejenigen unter uns geehrt, die selbstlos und uneigennützig dazu bereit sind, etwas von ihrem Leben zu geben, damit andere unter uns weiterleben können.

Blut zu spenden ist wichtig – und richtig! Unzählige Beispiele, nicht selten aus dem eigenen Umfeld, zeugen davon. Eine plötzliche Krankheit, ein nicht vorhersehbarer Unfall und vom einen auf

den anderen Moment sind wir auf Spenderblut angewiesen!

Mit Ihrem Blut, liebe Spenderinnen und Spender, sind Sie nicht nur bereit, den Menschen zu helfen, die darauf angewiesen sind. Sie bekunden mit Ihrer Spende auch Ihre Bereitschaft, Verantwortung für deren Wohlergehen zu übernehmen! Das ist neben dem eigentlichen Akt der Blutspende ein weiteres, wichtiges Signal, das Sie unserer Gesellschaft und unseren Mitmenschen vermitteln. Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank, der nicht an der Verleihung von Urkunden und Ehrenzeichen ein Ende haben darf.

Bitte bleiben Sie uns mit Ihrem Engagement und Ihrer Bereitschaft, anderen helfen zu wollen, auch in Zukunft erhalten! Spenderblut ist keine Selbstverständlichkeit, es ist das Geschenk engagierter Frauen und Männer an ihre Mitmenschen!

Damit dieses Geschenk aber auch bei den Bedürftigen ankommt, bedarf es noch weiterer hilfreicher Hände, die viele Stunden in die Vor- und Nachbereitung sowie die Durchführung der vielen Spendenaktionen investieren. Hier vor Ort erledigen dies die Damen und Herren des DRK-Ortsvereins Friolzheim – Wimsheim seit vielen Jahren routiniert und mit Bravour. Liebe Frau Malthaner, Sie sind ja heute auch eine der zu Ehrenden, bitte nehmen Sie neben Ihrer Auszeichnung auch für sich und Ihr Team ein großes Dankeschön für dieses nicht selbstverständliche Engagement mit in Ihren Verein!

Nun habe ich die Ehre, 14 Damen und Herren zu ehren.

Mit Ihrer Bereitschaft, verehrte Blutspenderinnen und Blutspender, tragen Sie mit dazu bei, dass es kranken Menschen wieder besser geht und verletzte Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder genesen können.

Für dieses Engagement danke ich Ihnen persönlich und auch im Namen des DRK sehr herzlich!

Für jeweils zehn Blutspenden erhalten die Ehrennadel in Gold:

Lea Danner, Antonia Gerhold, Carina Malthaner, Victoria Lühring, Monika Schübel, Claudia Seitter, Melanie Unsöld, Jürgen Zach, Daniel Schoch und Wolfgang Hiltscher.

Für fünfundzwanzig Blutspenden erhält die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl „25“: Kevin Broß

Für fünfzig Blutspenden erhalten die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl „50“: Bernd Benzinger, Simon Engel, Marcell Stark.

Ein weiterer Spender kann für bemerkenswerte fünfundsiebzig Blutspenden geehrt werden und erhält die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl „75“

Nochmals herzlichen Dank Ihnen allen für Ihre Spendenbereitschaft sowie das Vorbild, das Sie anderen in unserer Gesellschaft geben!

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gibt die in der letzten Sitzung vom 23.03.2026 gefassten Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil bekannt:

- Die Gemeinde wird aufgrund der äußerst geringen Erfolgsaussichten keine Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid zum Zensus 2022 erheben.

- Vorberatung bezüglich des vorgesehenen Parkraumkonzeptes Marktplatz (der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die heutige Tagesordnung).

- Konzept Jugendhaus

2. Parkbewirtschaftungskonzept für den neugestalteten Marktplatz

Die Arbeiten bei der laufenden Marktplatzsanierung neigen sich dem Ende zu. Voraussichtlich im April wird der Platz fertiggestellt sein und kann dann auch wieder freigegeben werden.

Vorgesehen ist, dass der komplette Marktplatzbereich als „verkehrsberuhigter Bereich mit Schrittgeschwindigkeit“ an den 3 Zufahrten beschildert wird. Damit darf in Zukunft auf dem Marktplatzbereich bzw. dem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) nur auf speziell gekennzeichneten Flächen geparkt werden. Außerhalb dieser Flächen ist das Parken verboten, ein kurzes Halten (bis 3 Min.) zum Ein-/Aussteigen oder Be-/Entladen ist jedoch gestattet.

Für die neu angelegten Parkplätze im Marktplatzbereich bzw. an der Zehntscheune sollten von Anfang an Regeln bzw. eine eindeutige Beschilderung angebracht werden, damit diese Parkplätze nicht als Dauerparkplätze belegt werden und damit dann der Allgemeinheit nicht zur Verfügung stehen.

Aufgrund der vielen Veranstaltungen in der Zehntscheune sollen auch diese Parkplätze mit in das Konzept einbezogen werden.

Zum einen sollen die Parkplätze auf dem Marktplatz für die Kundschaft der Einzelhandelsgeschäfte zur Verfügung stehen, zum anderen auch für Besucherinnen und Besucher der öffentlichen (Abend-) Veranstaltungen in der Zehntscheune, im ev. Gemeindehaus/Kirche und im Rathaus.

Vorgeschlagen wird deshalb - auch in Absprache mit der Verkehrsbehörde beim LRA Enzkreis - bei den Parkplätzen eine Parkbeschränkung in der Zeit von 7 bis 24 Uhr mit einer maximalen Parkzeit von 3 Stunden (mit Parkscheibe) festzusetzen und entsprechend zu beschildern.

Die Parkplätze sollen auch nicht farblich markiert werden, sondern mit Rundnägeln gekennzeichnet werden.

Vorgeschlagen wird auch, dass dieses neue Parkkonzept nach einem Jahr überprüft wird.

Aus der Mitte des Gemeinderates kommen verschiedene Rückmeldungen zu diesem Thema, die Mehrheit des Gemeinderates spricht sich für die vorgeschlagene Regelung aus, mit einer Überprüfung nach einem Jahr.

Die Parkplätze im Marktplatzbereich bzw. vor der Zehntscheune werden wie folgt beschildert: In der Zeit von 7 bis 24 Uhr mit einer maximalen Parkzeit von 3 Stunden (mit Parkscheibe).

3. Anpassung der Betreuungszeiten in den Kindergärten

In der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2024 wurde beschlossen, dass das neue HT-Betreuungsmodell (08-13:00 Uhr) im Jahr 2026 evaluiert werden soll. Die Evaluation hat gezeigt, dass HT nur mäßig angenommen wird. Die Betreuungszeit ist nur schwer mit den Arbeitszeiten der Eltern zu vereinbaren. Die ursprüngliche Idee, ein sozialverträgliches Modell anzubieten, trifft auf geringe Nachfrage: Wer finanzielle Unterstützung benötigt, kann beim Landratsamt einen Antrag auf Kostenübernahme der Kita-Gebühren stellen. Doch auch unter diesen Familien überwiegen die VÖ7-Buchungen.

Für viele Familien sind 6 Stunden Betreuung genau richtig. VÖ6 deckt die frühe Zeit am Morgen ab, die die meisten benötigen, um noch rechtzeitig auf der Arbeit zu erscheinen. Daraus ergibt sich der Wunsch aus der Elternschaft, das VÖ6-Modell (07-13:00 Uhr) wieder einzuführen.

In der im Frühjahr 2025 durchgeführten Umfrage des Elternbeirats wurden diese Bedarfe ebenso sichtbar.

Sowohl der alte als auch der neue Elternbeirat 2025/2026 setzen sich daher für die Wiederaufnahme des VÖ6 Modells ein. Das würde bedeuten, dass das HT-Modell durch das VÖ6-Modell ersetzt wird.

Einmal jährlich zum neuen Kindergartenjahr können die Eltern ihr bisheriges Betreuungsmodell ändern.

Auch hier konnten wir sehen, dass die große Mehrheit von HT zu VÖ7 (07-14:00 Uhr) umgebucht hat. Von 10 Buchungen haben nur 3 Familien auf HT umgebucht, 7 Familien von HT zu VÖ7.

In der Tabelle sind die Auslastungen im Kindergartenjahr 2025/2026 ersichtlich, konkret von September 2025 bis August 2026. Hierbei berücksichtigt sind sowohl die Kinder, die bereits aufgenommen sind, als auch alle Neuaufnahmen. Auch hier wird deutlich, dass das HT-Modell wenig in Anspruch genommen wird.

Einrichtung Eichenstraße: 18 HT-Buchungen, 31 VÖ7-Buchungen

Einrichtung Mönsheimer Straße: 30 HT-Buchungen, 87 VÖ7-Buchungen

Auswirkungen auf den Personalbedarf:

Die Dauer der zu betreuenden Stunden hat Auswirkungen auf den täglichen Personalbedarf. Konkret werden für eine HT-Gruppe 1,3 Fachkräfte und für VÖ6 1,9 Fachkraftstellen gebraucht.

Somit benötigt es 0,6 Fachkraftstellen pro VÖ6-Gruppe mehr. Angesichts von 3 benötigten VÖ6-Gruppen sind somit 1,8 Fachkraftstellen nötig. Dafür fallen Personalkosten in Höhe von 108.000 Euro (3x0,6 Fachkraftstellen) an.

Für diesen Mehrbedarf müssen jedoch keine neuen Stellen ausgewiesen werden, denn zum einen kommen im Kindergartenjahr 2025/2026 gleich zwei Fachkräfte aus der Elternzeit zurück und zum anderen hat der Ausschuss für Kindertagesstätten die Übernahme der zwei aktuellen Auszubildenden beschlossen.

Mehreinnahmen durch VÖ6:

2025 betragen die Gebühren für einen HT-Platz 164 Euro. Um einen finanziellen Vergleich zu VÖ6 herzustellen, muss auf die letzte Kalkulation 2024 zurückgegriffen werden, in der dieses Modell noch mitberechnet wurde. Auf einen Auszug aus der Vorlage der Gemeinderatssitzung im November 2023 wird Bezug genommen.

Das HT-Modell lag demnach bei 153,00 Euro und die VÖ6-Gebühr bei 190,60 € pro Monat. Daraus ergibt sich im Gegensatz zu HT eine Mehreinnahme von 37,60 € pro VÖ-6 Betreuungsplatz. Wird von insgesamt 3 VÖ6-Gruppen mit 75 Kindern ausgegangen, nähme die Gemeinde 2.820,00 Euro mehr im Monat ein als mit dem HT-Modell. Hochgerechnet auf ein Jahr: 2.820,00 Euro*11 Monate = 31.020,00 Euro.

Auf Grundlage der Buchungsauslastung, der uns zugetragenen Wünsche und der Umfrage spricht sich die Verwaltung für die Wiederaufnahme des VÖ6-Modells aus. Im Zuge der Neufassung der Gebührensatzung würde HT durch VÖ6 ersetzt werden.

Weiteres Vorgehen:

Mit der Sitzung vom 12.11.2025 empfahl der Ausschuss für Kindertagesstätten dem Gemeinderat die Wiederaufnahme des VÖ6-Modells und die Streichung von HT. Die Änderung wird in die Gebührensatzung eingearbeitet und voraussichtlich in der Juni-Sitzung des Gemeinderats beschlossen.

Beide Beschlüsse würden dann zum neuen Kindergartenjahr 2026/2027 greifen. Die Eltern erhalten anschließend eine Information zum Gemeinderatsbeschluss und den Hinweis zur Umbuchungsmöglichkeit zum neuen Kindergartenjahr.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird festgestellt, dass das HT-Modell insbesondere als kostengünstige Regelung eingeführt wurde, z.B. für Familien mit wenig Einkommen bzw. geringerem Betreuungsbedarf. Hierzu wird festgestellt, dass es durchaus auch Förderungen vom Landratsamt für einkommensschwache Familien gibt, die in der Praxis auch genutzt werden.

Auch wird darauf verwiesen, dass der Beschluss damals gelautet hatte, das HT-Modell und das VÖ6-Modell nicht parallel anzubieten. Auch die Empfehlungen der Fachbehörden gehen eher dahin, die Zahl der Modelle zu beschränken.

Nachdem sich die Mehrheit der Eltern für das VÖ6-Modell ausspricht, spricht sich die Mehrheit des Gemeinderates aufgrund der erfolgten Evaluation und der durchgeführten Elternbefragung dafür aus, zum Kindergartenjahr 2026/2027 die Wiederaufnahme des VÖ6-Modells und die Streichung des HT-Modells durchzuführen.

4. Anfragen und Bekanntgaben

- Pressemitteilung Energie Friolzheim

- Breitbandausbau, hier hatte die Gemeinde am heutigen Tag eine Nachricht der NetzeBW erreicht, dass die Restarbeiten von der Firma Hirschberger erledigt werden sollen.

Aus der Mitte des Gemeinderates angesprochen wird folgender Punkt:

- Mietspiegel, erfolgtes Anschreiben an die Bürgerschaft/Haushalte. Dazu wird festgestellt, dass im Normalfall alle Haushalte angeschrieben werden, in denen Personen mit unterschiedlichen Namen gemeldet sind.

Sofern keine Vermietung vorliegt, kann dies auf dem Fragebogen ganz oben unkompliziert vermerkt und die Umfrage damit beendet werden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates wird am Montag, 11.05.2026, stattfinden.