Aus der Arbeit des Gemeinderates - Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20.05.2026

1. Bürger fragen die Verwaltung – Fragestunde für Jedermann

Bürgermeister Müller eröffnet die öffentliche Gemeinderatssitzung um 18:32 Uhr.

Es folgen keine Fragen an die Verwaltung.

2. Fortschreibung Lärmaktionsplan Gemeinde Winterbach

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Lärmaktionsplan in der vorliegenden Fassung und nimmt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen mit den jeweils zuständigen externen Stellen vorzubereiten.

Der Lärmaktionsplan ist zu finden auf der Website der Gemeinde Winterbach unter der Rubrik „Leben&Wohnen“, Unterrubrik „Bauen&Wohnen“.

3. Kindergartenbedarfsplanung 2026

Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Kindergartenbedarfsplanung für das Jahr 2026.

4. Baubeschluss für die Dachsanierung im Altbauteil des Kiga Feinbauweg

Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

5. Ermächtigung zur Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen des Kernhaushaltes der Gemeinde Winterbach und des Eigenbetriebes Gemeindewerk Winterbachs

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die in den Anlagen bezeichneten Ermächtigungsreste

1. des Kernhaushalts für das Haushaltsjahre 2025
a. in Höhe von 3.656.341,74 Euro für investive Auszahlungen
b. in Höhe von 1.440.000,00 Euro für investive Einzahlungen
2. des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2025
a. in Höhe von 99.956,73 Euro für investive Auszahlungen
b. in Höhe von 900.000,-- Euro für investive Einzahlungen
zu bilden und in das Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2026 zu übertragen.

6. Gewährung eines Darlehens an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Winterbach

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Gewährung eines Darlehens des Kernhaushalts an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Winterbach in Höhe von 2.100.000 Euro auf Grundlage des als Anlage beigefügten Darlehensvertrags zu. Das Darlehen wird durch die für die Abwasserbeseitigung zur Verfügung gestellten Investitionsmittel im Kernhaushalt gedeckt.

7. Annahme von Spenden

Es sind keine Spenden bei der Gemeinde Winterbach eingegangen.

8. Bekanntgaben und Verschiedenes

BM Müller informiert, dass noch ein Beschluss als Nachtrag zum Abriss des Alten Schulhauses in Manolzweiler erforderlich ist. Die Abbruchskosten haben sich erhöht, da belastetes Material gefunden wurde. Das Budget wurde um 7.000 € überschritten. Die Abbruchskosten belaufen sich auf 93.000 €. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die höheren Kosten.

BM Müller berichtet, dass am Samstag, 23.05. der Ehrentag an der Salierhalle stattfindet. Zwischen 14 und 17 Uhr sind viele Aktionen von den Vereinen und Organisationen geboten.

BM Müller schließt die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 19:19 Uhr.