Aus der Arbeit des Gemeinderats

Sitzung vom 22.07.20224

Herr Bürgermeister Faißt begrüßte zu dieser besonderen Sitzung die bisherigen und neuen Gemeinderäte, den Ersten Beigeordneten Herrn Peter Müller, die anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung, die Presse, sowie die anwesenden Musiker der Gruppe Xylophoniker und den Leiter der Musikschule Herrn Christoph Rin Dolge mit Gattin.

1. Ehrung von Herrn Christoph Rin Dolge

Die Sitzung wurde von den Musikern feierlich umrahmt und Bürgermeister Faißt berichtete von der Erfolgsgeschichte der Musikschule Renningen, die seit 01.10.2002 unter der Leitung von Herrn Dolge steht. Die Musikschule begann im Jahre 2002 mit 749 Schüler/-innen und ist bis zum Jahre 2023 auf 1.749 Schüler/-innen angewachsen. Die Musikschule kann auf zahlreiche musikalische Erfolge, wie z. B. die Teilnahme bei Wettbewerben wie „Jugend musiziert“ oder die Organisation des jährlichen Neujahrskonzerts zurückblicken. Sie ist damit ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens der Stadt Renningen geworden.

Der Gemeinderat beschloss bereits am 18.03.2024 einstimmig, auf Vorschlag von Bürgermeister Faißt, Herrn Christoph Rin Dolge den Ehrentitel „Stadtmusikdirektor“ zu verleihen. Bürgermeister Faißt überreichte die Ehrenurkunde nebst Präsent an Herrn Dolge und einen Blumenstrauß an Frau Dolge.

2.Wahl der Gemeinderäte am 09.06.2024
- Feststellung von Hinderungsgründen gem. § 29 Gemeindeordnung

Bürgermeister Faißt führte hierzu aus, dass der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamts Böblingen inzwischen eingegangen sei und die Wahl als gültig anerkannt wurde. Aus formalen Gründen stünde heute nochmals die Feststellung von Hinderungsgründen zur Abstimmung im Gemeinderat an.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss:

Dem Eintritt des aufgrund des rechtsverbindlichen Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 09.06.2024 der 22 gewählten Personen in den Gemeinderat stehen keine Hinderungsgründe gem. § 29 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg entgegen. Die Namen der gewählten Personen können der Drucksache 090/2024 entnommen werden.

Die Drucksache 090/2024 nebst Anlagen steht im Bürgerinformationsportal unter dem Link www.renningen.de/ratsinfo zum Download bereit.

3. Ehrungen und Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Zur Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats, blickte Bürgermeister Wolfgang Faißt auf die umfangreichen Entwicklungen in der abgelaufenen Amtsperiode des Gemeinderats zurück. Er sprach auch die Krisen der vergangenen Jahre wie z. B. die Coronapandemie, die Flüchtlingskrise und die Energiekrise an. Dabei gab Bürgermeister Faißt einen Überblick über die weitreichendsten und bedeutendsten der insgesamt ca. 1500 Beschlüsse, welche der Gemeinderat in der nun zu Ende gegangenen Amtsperiode gefasst hatte. Auch eine der Grundlagen für die positive Entwicklung der Stadt Renningen – so führte Bürgermeister Faißt aus – sei, dass insbesondere auch bei wichtigen Zukunftsentscheidungen nicht Partei- und Fraktionsdenken im Vordergrund gestanden habe, sondern sich der Gemeinderat zuallererst dem Interesse der Stadt Renningen und ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sah.

Bürgermeister Faißt durfte im Folgenden insgesamt acht Stadträtinnen und Stadträte für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat Renningen ehren:

Die Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags für 10-jährige kommunalpolitische Tätigkeit mit einer Urkunde des Gemeindetags erhielt Herr Alfred Kauffmann.

Für ihr 20-jähriges kommunalpolitisches Engagement im Gemeinderat Renningen wurden Birgit Gaubisch und Wolfgang Steudle ausgezeichnet.

Frau Resi Berger-Bäuerle, Thomas Mauch, Marcus Schautt und Hans Schneck für ihr 25-jähriges kommunalpolitisches Engagement im Gemeinderat Renningen geehrt.

Herr Jochen Breutner-Menschick, wurde für 30-jähriges kommunalpolitisches Engagement mit der Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags mit Urkunde geehrt.

Bürgermeister Faißt gratulierte allen Geehrten herzlich zu dieser besonderen Auszeichnung und bedankte sich bei ihnen für ihr langjähriges beispielgebendes Wirken im Gemeinderat mit einem Weinpräsent der Stadt Renningen.

Bürgermeister Wolfgang Faißt verabschiedete daraufhin die sieben ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats feierlich:

Herr Marcus Schautt war seit 1999 Mitglied des Gemeinderats, Mitglieds des Verwaltungsrates und bei der Stadtbau GmbH. Seit 2009 Mitglied des Ältestenrates und ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters. Er zeichnete sich durch seine konstruktiv-kritische Arbeit aus und hatte während dieser Zeit stets ein vorbildliches Demokratieverständnis. Bürgermeister Faißt bedauerte, dass Herr Schautt sich nicht erneut zur Wahl stellte und bedankte sich für die wertvolle Zusammenarbeit.

Herr Hans Schneck war seit 1999 Mitglied des Gemeinrates, seit 1999 Mitglied im Planungsausschuss und ab 2009 Mitglied im Ausschuss Planen-Technik-Bauen. Seit 2004 war er noch zusätzlich Aufsichtsratsmitglied bei der Stadtbau GmbH.

Bürgermeister Faißt würdigte die ruhige, hilfsbereite Art von Herrn Schneck und dass er seine Kenntnisse als Handwerksmeister immer vorteilhaft für die Stadt Renningen einsetzte.

Bürgermeister Faißt bedankte sich herzlich für das langjährige große Engagement in den Gremien der Stadt Renningen.

Herr Andreas Breier war seit 2019 Mitglied des Gemeinderats und des Verwaltungsausschusses der Stadt Renningen. Er engagierte sich ebenfalls als Mitglied für die Stadt Renningen in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Renninger Wasserversorgung. Durch seine qualifizierten Beiträge in den verschiedenen Gremien ließ er jederzeit erkennen, dass er die Sachlage zuvor gründlich abgewogen hatte. Auch hier bedankte sich Bürgermeister Faißt für die gute Mitarbeit.

Herr Jörg Peter Eisenhardt rückte im Jahr 2022 in den Gemeinderat nach. Er war während dieser Zeit auch Mitglied im Technischen Ausschuss und im Stiftungsrat der „Von-Süßkind-Schwendi-Stiftung“. Bürgermeister Faißt lobte die schnelle Einarbeitung in die komplexen Themen der verschiedenen Gremien und den immer freundlichen Umgangston.

Er bedankte sich bei Herrn Eisenhardt und bedauerte, dass es nicht zu einer Wiederwahl gekommen sei.

Herr Ralph Geyer wurde 2019 in den Gemeinderat gewählt und übernahm in einer schwierigen Zeit die Gemeinderatsfraktion der CDU, da zu dieser Zeit langjährige Mitglieder der Fraktion nicht mehr zur Wahl standen. Bürgermeister Wolfgang Faißt würdigte in seiner Ansprache, dass Herr Geyer in den letzten fünf Jahren mit großen Herausforderungen zu kämpfen hatte, die Fraktion aber immer zusammengehalten habe. Bürgermeister Faißt zeigte Verständnis dafür, dass Herr Geyer nicht mehr zur Wahl angetreten war und wünschte ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute.

Herr Dennis Metzulat war seit 2019 Mitglied des Gemeinderats, des Technischen Ausschusses und im Stiftungsrat der „Von-Süßkind-Schwendi-Stiftung“. Bürgermeister Faißt stellte das Engagement von Herrn Metzulat in Bezug auf soziale Belange wie z. B. die Kinderarmut und die Betreuung in den Kindertagesstätten dar. Er bedankte sich auch für die Mitarbeit im Arbeitskreis Kinderbetreuung und wünschte Herrn Metzulat alles Gute.

Herr Jan Hambach verlässt nach 5 Jahren Zugehörigkeit den Gemeinderat. Er war während dieser Zeit Fraktionsvorsitzender der SPD und auch im Verwaltungsausschuss und als Mitglied der Stadt Renningen in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Renninger Wasserversorgung tätig. Der Grund für das Ausscheiden im Gemeinderat war seine Wahl zum Bürgermeister der Stadt Freiberg am Neckar. Bürgermeister Faißt gratulierte nochmals zum überzeugenden Wahlerfolg und wünschte ihm den bestmöglichen Erfolg in seinem neuen Amt.

Bürgermeister Faißt bedankte sich bei allen ausscheidenden Stadträten für deren engagiertes und erfolgreiches Wirken im Gemeinderat und für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Ausscheidenden ihre Gemeinderatstätigkeit in guter Erinnerung behalten und dem Gremium weiterhin verbunden bleiben. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement überreichte der Bürgermeister den ausscheidenden Mitgliedern des Gemeinderats jeweils ein Präsent der Stadt Renningen.

Herr Stadtrat Schautt bedankte sich für die überreichten Geschenke und sprach im Namen aller ausscheidenden Gemeinderäte Dank aus für das gute und konstruktive Miteinander im Gremium über alle Fraktionsgrenzen hinweg, was nicht in allen Gemeinden selbstverständlich sei. Er erinnerte an die zahlreichen, weitreichenden Beschlüsse im Gemeinderat in der nun zu Ende gegangenen Amtsperiode, welche für die Zukunft der Stadt Renningen von großer Bedeutung waren. Er sei stolz darauf, dass in seinen 25 Jahren Zugehörigkeit im Gremium keine neuen Schulden für die Stadt Renningen entstanden seien.

Zum Abschluss seiner Ansprache wünschte Herr Schautt dem neu besetzten Gemeinderatsgremium weiterhin eine gute und wertschätzende Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Renningen und weiterhin das Ausbleiben von neuen Schulden.

4. Konstituierung des neuen Gemeinderats und Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte

Nach einem weiteren musikalischen Vortrag der Musikschule begrüßte Bürgermeister Wolfgang Faißt die am 09.06.2024 gewählten Gemeinderäte am Sitzungstisch und gratulierte ihnen herzlich zu ihrer Wahl. Es freue ihn sehr, nach der Wahl vom 09.06.2024 heute den neuen Gemeinderat und insbesondere sieben neue Mitglieder des Gemeinderates begrüßen und zu ihrer Wahl gratulieren zu dürfen. Sie alle, die dem neuen Gemeinderat unserer Stadt für die kommenden 5 Jahre angehören, hätten mit ihrer Wahl einen deutlichen Auftrag und Vertrauensbeweis der Bürgerschaft erhalten, gemeinsam mit Bürgermeister und Stadtverwaltung die Zukunft unserer Stadt weiterhin erfolgreich zu gestalten. Die wieder gewählten Stadträtinnen und Stadträte hätten darüber hinaus auch die Bestätigung erhalten, in den zurückliegenden Jahren eine gute Arbeit gemacht zu haben.

Mit dem heutigen Tag werde das Gesicht unseres Gemeinderates jünger.

Die Wahlbeteiligung sei mit 63,62 % gegenüber knapp unter den 64,77 % vor fünf Jahren sehr erfreulich gewesen.

Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt hätten sehr gute und ausgewogene Listen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zur Wahl gestanden, ausgewogen – sowohl was die beiden Stadtteile als auch was das Verhältnis von Frauen und Männern angeht.

Gewählt wurden 15 Kandidatinnen und Kandidaten aus Renningen (rd. 68 %) und 7 Kandidatinnen und Kandidaten aus Malmsheim (rd. 32 %). Dem künftigen Gemeinderat werden 9 Frauen (rd. 41 %) und 13 Männer (rd. 59 %) angehören.

Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Gemeinderat – eine Zusammenarbeit mit und für die Bürgerinnen und Bürger. Bürgermeister Faißt betonte allerdings, dass dies für ihn nur noch für wenige Wochen gelten würde.

Ohne aktives Bürgerengagement könne unser Gemeinwesen, die Basis unseres demokratischen Staates, nicht funktionieren, und deshalb freue er sich auf einen aktiven Gemeinderat und darüber, dass viele Ehrenamtliche in unserer Stadt mitwirken, z. B. in den über 75 Vereinen, in den Kirchen und Organisationen unserer Stadt, im Mensaverein, in der Renninger Agenda, im Stadtseniorenrat und im Jugendgemeinderat.

Die Arbeit auf der örtlichen Ebene orientiert sich an der bedarfsgerechten Gestaltung des Gemeinwohls und sei im Gegensatz zur „großen Politik“ in Land und Bund von pragmatischen, sachorientierten Entscheidungen, nicht von parteipolitischem Kalkül und schon gar nicht von Eigennutz geprägt. Dem Gemeinderat kommt als Hauptorgan unserer Stadt selbstverständlich eine ganz besondere – nämlich entscheidende – Bedeutung zu. Unter Vorsitz des Bürgermeisters als zweitem Organ einer Kommunalverwaltung legt der Gemeinderat die Grundsätze für die Stadtpolitik fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetz zuständig ist.

Im Rahmen der Hauptsatzung könne der Gemeinderat bestimmt Angelegenheiten auf Ausschüsse und den Bürgermeister übertragen.

Wie er bereits bei der Verabschiedung des bisherigen Gemeinderates betont habe, sei ihm die gute Atmosphäre, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat ein persönliches Anliegen und er würde sich sehr freuen, wenn dieses gute Betriebsklima aufrechterhalten werden kann – bei allen notwendigen, mitunter auch heftigen Sachdiskussionen. Der bisherige Gemeinderat habe hier Maßstäbe gesetzt, und auch er als Vorsitzender werde weiterhin bemüht sein, seinen Beitrag zu einer guten und harmonischen Zusammenarbeit zu leisten. Bürgermeister Faißt wünscht sich dies auch von seiner Nachfolge und betont, dass man dies den Bürgerinnen und Bürgern von Renningen schuldig sei.

An dieser Stelle sei auch nüchtern zu erkennen, dass der kommunalen Entscheidungsfreiheit des Gemeinderates zunehmend enge Grenzen gesetzt sind, zum einen durch Gesetze und Verordnungen, zum anderen jedoch durch die finanzpolitischen Rahmenbedingungen und auch durch steigende Ansprüche unserer Bürgerinnen und Bürger (siehe z. B. Kinderbetreuung).

Schon immer hätten Politiker versucht, Geld auszugeben, das sie nicht haben. In welcher Weise vor dem Hintergrund nach wie vor trotz derzeit sprudelnder Steuereinnahmen, knapper Ressourcen des Staates in diesen Tagen der kommunalen Basis unseres Landes immer noch mehr Aufgaben übertragen und gleichzeitig nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, sei schwierig nachzuvollziehen.

Eine stringente und verantwortungsvolle Haushaltspolitik werde dem neuen Gemeinderat trotz sich für unsere Stadt auftuender neuen Chancen ebenso als große Aufgabe zukommen, wie es gilt, im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes, im Rahmen unserer Bauleitplanung, im Rahmen von Stadtsanierungsprojekten und im Rahmen unserer Innenentwicklungsprojekte weiterhin auf erfolgreichem Kurs zu halten, die gute Infrastruktur unserer Stadt zu erhalten und sie im finanzierbaren Rahmen maßvoll zu entwickeln. Es gelte sowohl Begonnenes weiterzuführen, als auch Neues anzupacken.

Auch im Zusammenhang mit dem Lückenschluss und der Südrandstraße werde die bedarfsorientierte Bereitstellung von Gewerbeflächen zur Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen wichtige Aufgabe des Gemeinderates bleiben, ebenso wie es gemeinsam mit dem Gewerbe- und Handelsverein verstärkt darum gehen muss, die Situation des innerörtlichen Handels zu verbessern.

Renningen werde – so könne man zumindest für die absehbaren Jahre sagen – weiterhin eine Wachstumsgemeinde bleiben und mit Bosch auch eine Sonderentwicklung haben, jedoch sollte die Stadt Renningen – und dies sei auch so im Stadtentwicklungsplan verankert – weiterhin für ein maßvolles Wachstum sorgen.

Zum Abschluss seiner Ausführungen sicherte Bürgermeister Faißt den Gemeinderäten weiterhin die bestmögliche Unterstützung seitens der Verwaltung zu. Er betonte, dass auch bei notwendigen Meinungsverschiedenheiten stets das Wohl der Stadt und der Mitbürgerinnen und Mitbürger im Vordergrund stehen müssten.

Im Anschluss nahm Bürgermeister Faißt die Verpflichtung der ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträte nach § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung vor. Er wies die Stadträtinnen und Stadträte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten hin, zu denen insbesondere uneigennütziges und verantwortungsbewusstes Handeln, Verschwiegenheit in bestimmten Fällen sowie die Beachtung der persönlichen Befangenheit gehört.

Stellvertretend für die Mitglieder des Gemeinderats sprach Stadtrat Jochen Breutner-Menschick als dienstältestes Mitglied des Gemeinderats die Verpflichtungserklärung.

Die Stadträtinnen und Stadträte bekräftigten diese Verpflichtung durch Handschlag und bestätigten sie durch ihre Unterschrift.

5. Wahl des ehrenamtlichen Stellvertreters des Bürgermeisters aus dem Gemeinderat

Nach § 49 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Renningen ist der hauptamtliche Beigeordnete ständiger allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters. Weitere Stellvertreter können aus der Mitte des Gemeinderats bestellt werden, die den Bürgermeister vertreten, wenn neben diesem auch der Beigeordnete an der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte verhindert ist.

Zur Wahl vorgeschlagen wurde Frau Stadträtin Dr. Melanie Lederer.

Der Gemeinderat wählte Frau Dr. Lederer (FW) einstimmig zur stellvertretenden Bürgermeisterin aus dem Gemeinderat.

Frau Dr. Lederer bedankt sich für das ihr entgegengebrachtes Vertrauen in einer kurzen Rede.

6. Wahl/Bestellung der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse der Gremien

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats widerruflich wie folgt bestellt:

a) Verwaltungsausschuss (VA) 12 Mitglieder

b)Ausschuss Planen-Technik-Bauen (TA) 10 Mitglieder

7. Wahl/Entsendung der Vertreter in die Verbandversammlung des Zweckverbands Renninger Wasserversorgungsgruppe

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Als Vertreter der Stadt Renningen werden in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Renninger Wasserversorgungsgruppe aus der Mitte des Gemeinderats widerruflich gewählt:

8. Wahl/Entsendung der Vertreter in den Aufsichtsrat der Stadtbau Renningen GmbH

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats widerruflich wie folgt bestellt:

9. Wahl/Entsendung der Vertreter in den Stiftungsrat der „Von-Süßkind-Schwendi-Stiftung“

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Aus der Mitte des Gemeinderats werden als Vertreter in den Stiftungsrat der „Von-Süßkind-Schwendi-Stiftung“ gewählt:

10. Wahl/Entsendung der Vertreter in den Jugendbeirat

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats widerruflich wie folgt bestellt:

11. Wahl/Entsendung der Vertreter in den Stiftungsrat der Bürgerstiftung Renningen

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Aus der Mitte des Gemeinderats werden als Vertretung in den Stiftungsrat der „Bürgerstiftung Renningen“ gewählt:

12. Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 13./27.10.2024

Bürgermeister Faißt ruft die Drucksache 089/2024 auf, weist darauf hin, dass der Gemeinderat die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 13.10.2024 bzw. 27.10.2024 zu benennen hat.

Der Gemeinderat fasste daher einstimmig den Beschluss:

Der Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl wird wie folgt gebildet:

Die stellvertretenden Beisitzer sind nicht persönliche Stellvertreter, sondern Ersatzleute für den Gemeindewahlausschuss in der genannten Reihenfolge.

13. Verschiedenes/Bekanntgaben

1. Ökumenischer Gottesdienst

Traditionell findet zu Beginn der Amtszeit des neu gewählten Gemeinderats ein Ökumenischer Gottesdienst statt. Bürgermeister Wolfgang Faißt lud alle Mitglieder des Gemeinderats herzlich ein zum ökumenischen Gottesdienst am 14.09.2024 um 10.00 Uhr in der Petruskirche. Alle Gemeinderäte haben noch eine Einladung in Briefform erhalten, die für jeden Gemeinderat zur Mitnahme bereitlag.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Bürgermeister Faißt bedankte sich bei den erschienenen Zuhörern und Pressevertretern für deren Interesse und schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.