Aus der Arbeit des Gemeinderats

In der Gemeinderatssitzung am 05. September 2024 hat sich der Gemeinderat der Stadt Tengen mit folgenden Themen beschäftigt:

Bürgerfragestunde

Hier gab es Wortmeldungen zum Ritterweg. Der Vorsitzende hat mitgeteilt, dass derzeit ein Statiker den Ritterweg bzw. die Brücke prüft. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist und evtl. bauliche Maßnahmen durchgeführt wurden, wird der Ritterweg wieder öffnen.

Ebenfalls wird die Verwaltung prüfen, ob der Bürgersteig am kath. Pfarramt in Tengen abgesenkt werden kann.

Verpflichtung der weiteren wieder- und neugewählten Mitglieder des Gemeinderats aufgrund der Wahl am 09. Juni 2024

An der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 25. Juli 2024 konnten nicht alle wieder- und neugewählten Mitglieder des Gemeinderats teilnehmen. Zur Verpflichtung am 05.09.2024 sind Thorsten Frank und Jennifer Maier angetreten.

Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Es gibt keine Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung.

Bauanträge

• Abbruch baulicher Anlagen im Kenntnisgabeverfahren auf dem Flurstück Nr. 6/1, Biberweg 30. Der Gemeinderat hat von dem Abbruch der baulichen Anlagen einstimmig Kenntnis genommen.
• Bauantrag zur Errichtung einer Einstellhalle auf dem Flurstück Nr. 6/1, Biberweg 30. Das Einvernehmen wurde, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Watterdingen, einstimmig erteilt.
• Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Einstellhalle auf dem Flurstück 6/1, Biberweg 30. Das Einvernehmen wurde, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Watterdingen, einstimmig erteilt.
• Bauantrag zum Anbau eines Balkons im Dachgeschoss auf dem Flurstück Nr. 310/2, Zum Rusterholz 4. Der Antrag wurde zurückgestellt.
• Bauantrag zur Nutzungsänderung ehemaliger Verkaufsräume in den Betrieb einer Anbauvereinigung nach den §§ 11,12,16 bis 26 Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis auf dem Flurstück Nr. 109, Feldstraße 6. Das Einvernehmen wurde mehrheitlich erteilt.
• Bauantrag zur Nutzungsänderung eines ausgebauten Dachgeschosses zu einer Ferienwohnung auf dem Flurstück Nr. 69/1, Römerstraße 1 a. Das Einvernehmen wurde, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Blumenfeld, mehrheitlich erteilt.

Teilfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee – Entwurf zur Teilfortschreibung 3.1 Freiflächen-Photovoltaik – Anhörung der Stadt Tengen im Rahmen der Behördenbeteiligung gem. § 9 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz

Der Gemeinderat hat die Teilfortschreibung 3.1 Freiflächen-Photovoltaik einstimmig zur Kenntnis genommen.

Annahme von Spenden

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO müssen die Annahme von Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen dem Rat zur Zustimmung vorgelegt werden. Im 2. Quartal 2024 wurden Spenden etc. in Höhe von 900,00 € vereinnahmt. Der Rat hat in der Sitzung der Annahme zugestimmt.

Dringende Vergaben

Es gab keine dringenden Vergaben.

Bekanntgaben/Anfragen

Es wurde unter anderem über die Kanalsanierung Wiechs a. R., Mängel an den Spielplätzen im Stadtgebiet und die Sanierung der Waldstraße informiert.

Bürgerfragestunde

Es gab keine Wortmeldungen.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.