Profil
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Aus dem Gemeinderat für eilige Leser vom 12.9.2024
- Globalberechnung Wasser und Abwasser – Beratung und Beschlussfassung
- Änderung der Wasserversorgungssatzung – Beratung und Beschlussfassung
- Änderung der Abwassersatzung – Beratung und Beschlussfassung
- Wasserkonzeption – Förderantrag BA 5
- Neubau Feuerwehrhaus – Vergabe Fachplaner
- Freiwillige Feuerwehr Zweiflingen – Vergabe Anschaffung Geräte für Digitalfunk
- Abwasserentsorgung – Vergabe Ing.-Leistungen für Messkonzept
- Breitbandausbau – Vergabe der juristischen Begleitung im Vergabeverfahren
- Feldwege Zweiflingen – Kauf einer Wegpflegemaschine
- Annahme von Spenden
- Neubau von zwei Scheunen mit Fotostudio in Zweiflingen
- Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses zum Mehrgenerationenhaus in Eichach
Aus der Arbeit des Gemeinderates am 12.9.2024
Globalberechnung Wasser und Abwasser – Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat vergab in seiner öffentlichen Sitzung vom 4.11.2021 die Beitragskalkulation (Globalberechnung) für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung an die Allevo Kommunalberatung.
Die letzte Kalkulation stammt aus dem Jahr 2009. Der Planungszeitraum einer Globalberechnung erstreckt sich in etwa über 10 Jahre. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am 17.3.20, dass es zur Ungültigkeit der Satzung führt, wenn der Prognosezeitraum abgelaufen ist und nicht zeitnah fortgeschrieben wird. Der Prognosezeitraum der letzten Globalberechnung lief bis 2018.
Deshalb war es erforderlich, die Beitragskalkulation neu zu erstellen. Zur Sitzung war Frau Hofmann von Allevo anwesend und erläuterte die Kalkulation.
Dem Beschluss über die Globalberechnung wurde wie vorgetragen zugestimmt.
Änderung der Wasserversorgungssatzung – Beratung und Beschlussfassung
Durch die Neukalkulation des Wasserversorgungsbeitrags (Globalberechnung) ist § 36 der Wasserversorgungssatzung entsprechend zu ändern. Außerdem erfolgte eine redaktionelle Änderung in § 33 zur Aufnahme weiterer möglicher Baugebietsarten.
Der Vorsitzende erläuterte dem Gremium den Sachverhalt.
Dem Beschluss wurde wie vorgetragen zugestimmt.
Änderung der Abwassersatzung – Beratung und Beschlussfassung
Durch die Neukalkulation der Abwasserbeiträge (Globalberechnung) musste § 33 der Abwassersatzung entsprechend geändert werden. Auch hier erfolgte eine redaktionelle Änderung in § 30 zur Aufnahme weiterer möglicher Baugebietsarten.
Dem Beschluss wurde wie vorgetragen zugestimmt.
Wasserkonzeption – Förderantrag BA 5
Die Gemeinde muss bis Ende September den nächsten Förderantrag für den BA 5 beim Regierungspräsidium Stuttgart einreichen. Die Konzeption wurde in seiner aktuellen Änderung bereits dem Gremium vorgestellt und auf dieser Grundlage nun final ausgearbeitet und für die Antragstellung fertiggestellt.
Der Vorsitzende begrüßte Herrn Labus von BIT Ingenieuren aus Heilbronn und übergab ihm das Wort. Dieser erläuterte anhand seiner mitgebrachten Präsentation die wichtigsten Eckdaten zum derzeitigen Sachstand und zum weiteren zeitlichen Ablauf.
Ab Mitte nächster Woche werden die Edelstahltanks eingebaut. Zudem betonte er, dass der Förderantrag für den BA 5 derzeit vorbereitet wird. Die Planung des BA5 wurde inzwischen aktualisiert. Nun ist der Neubau eines Druckunterbrecherschachts vorgesehen, der am Waldrand von Tiefensall eingebaut werden soll.
Weiter ging er kurz auf die Aussiedlerhöfe in Tiefensall ein. Hier wird eine neue Anbindung an die Wasserversorgung erfolgen. Zum Schluss gab Herr Labus noch einen Ausblick auf den zeitlichen Ablauf der geplanten Maßnahmen. Im Anschluss hatte das Gremium die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Neubau Feuerwehrhaus – Vergabe Fachplaner
Die Planung für den Neubau Feuerwehrhaus wurde nun bereits in zwei Ausschusssitzungen beraten. Für die Antragstellung Fachförderung Feuerwehr und Ausgleichstock im Januar bzw. Februar 2025 ist bereits eine konkrete Planung (genehmigungsreif) vorzulegen. Die Architekten haben nun den Auftrag, die bisherigen Vorentwürfe und den Kostenrahmen hierzu auszuarbeiten.
Hierzu sind auch die Fachplaner notwendig und wurden im Ausschuss ebenfalls beraten. Es wurden teilweise Fachplaner bereits bestimmt und für weitere ein weiteres Vergleichsangebot bestimmt.
Die Verwaltung stellte hierzu die notwendigen Ausführungen vor.
Folgende Fachplaner sind notwendig:
- Fachplanung Büro vorgesehen
- Tragwerk (Statik) Wieland Ing. Öhringen
- HLS Planungsbüro Müller Pfedelbach
- Elektro Heimo Herbel
- Bauphysik Mast Öhringen
- Vermessung + Lageplan Herrmann und Hell Öhringen
- Grundstücksteilung Hell Ing. Öhringen
- Bodengutachten GGU Öhringen
- Luftbildauswertung Kampfmittel LBA Stuttgart
- Brandschutzkonzept steht noch aus
Den Vergaben wie vorgeschlagen wurde zugestimmt.
Freiwillige Feuerwehr Zweiflingen – Vergabe Anschaffung Geräte für Digitalfunk
Die Anschaffung der Funkgeräte für den Digitalfunk sind dringend, da der analoge Funk Ende 2025 abgeschaltet wird. Hierzu war es Anfang des Jahres nun notwendig, den notwendigen Antrag für die Fachförderung zu stellen.
Der Vorsitzende berichtete, dass der Förderbescheid erst vor knapp 2 Wochen gekommen ist. Für die Beschaffung der Digitalfunkgeräte wurden verschiedene Firmen angefragt. Das günstigste Angebot war von der Fa. Abel & Käufl.
Der Vergabe an die Fa. Abel & Käufl wurde einstimmig zugestimmt.
Abwasserentsorgung – Vergabe Ing.-Leistungen für Messkonzept
Der Vorsitzende erläuterte kurz den Sachverhalt.
Die Gemeinde Zweiflingen betreibt auf ihrer Gemarkung 7 Regenüberlaufbecken (RÜB).
Für die Erfassung des Überlauf- und Einstauverhaltens ist nach Anforderung des Landes Baden-Württemberg (Erlass vom 2.7.2018) bis zum 31.12.2024 die entsprechende Messtechnik einzusetzen.
Diese Maßnahme wurde bisher zurückgestellt und am Ende auch mit dem Landratsamt soweit abgestimmt, dass diese Maßnahme im Zuge der Abwasserentsorgungskonzeption umgesetzt werden kann.
Da die Entscheidung für die Abwasserkonzeption noch nicht getroffen werden konnte, wurde die Umsetzung des Messkonzepts in die Haushaltsplanung aufgenommen. Die BIT-Ingenieure haben deshalb bereits die Umsetzung aufgenommen und sind in der Vorbereitung. Die Vergabe der Ing.-Leistung steht noch aus und musste nun offiziell durch den GR beschlossen werden.
Der Vergabe der Ingenieurleistungen für die Umsetzung Messkonzept wurde zugestimmt.
Breitbandausbau – Vergabe der juristischen Begleitung im Vergabeverfahren
Der Vorsitzende berichtete kurz vom aktuellen Sachstand im Bereich des Breitbandausbaus. Nun haben sich die Bedingungen geändert und es musste eine schnelle Entscheidung getroffen werden, um die Zuschussmittel des Bundes nicht zu verlieren. Die Zeitscheine ist jetzt auf einmal doch noch sehr eng geworden und wir waren gezwungen bis zum 5.9.2024 die Ausschreibung zu starten.
Bislang hatte man sich auf die Aussage verlassen, dass ohne die Zusage der Co-Finanzierung Land BW keine Ausschreibung gestartet werden muss. Dies hat sich nun als Trugschluss herausgestellt und ein dringendes Handeln notwendig gemacht.
Für die europaweite Ausschreibung wurde eine juristische Begleitung erwartet, damit sichergestellt ist, dass dieser gerichtsicher erstellt wurde. Als Büro wurde hier die iuscomm, Herr Zimmermann empfohlen. Herr Zimmermann hatte die Gemeinde bereits bei der Umsetzung der Maßnahme Westernbach in Zusammenarbeit mit der Stadt Öhringen beraten.
Diese Eilentscheidung war leider notwendig, da ansonsten die festgelegte Frist nicht eingehalten hätte werden können und die Gemeinde den Zuschuss des Bundes verloren hätte.
Der Gemeinderat nahm von der Eilentscheidung Kenntnis.
Feldwege Zweiflingen – Kauf einer Wegpflegemaschine
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen. Aufgrund der veränderten Sachlage war die Eilentscheidung hinfällig.
Annahme von Spenden
Der Annahme der Spenden wurde wie vorgetragen zugestimmt.
Neubau von zwei Scheunen mit Fotostudio in Zweiflingen
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zu.
Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses zum Mehrgenerationenhaus in Eichach
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zu.
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20.09.2024
