Aus der Arbeit des Gemeinderats

Sitzung vom 16.12.2024

Bürgermeisterin Hettmer eröffnete die Sitzung und verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 9 Neubau Mehrfamilienhaus mit 6 WE – Voithstraße 8, 71272 Renningen – Sanitätsinstallationen (Gas-Wasseranlagen – Leitungen, Armaturen) – Vergabe der Sanitärinstallationen abgesetzt wurde, da noch immer kein adäquates Angebot vorläge.

Nr. 1 Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025

Bürgermeisterin Hettmer führte einleitend aus, dass der Haushaltsplan nicht nur ein Zahlenwerk sei, sondern das städtische Handeln bestimme. Die Stadt Renningen könne die ihr von Bund und Land auferlegten Pflichtaufgaben nur mit einer soliden Finanzierung stemmen. Sie bedankte sich für den vorausschauend ausgearbeiteten Haushaltsplan 2025 bei der Kämmerei und der Verwaltung und begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Ersten Beigeordneten Müller und bat um Sachvortrag.

Erster Beigeordneter Müller erläuterte anschließend den Haushaltsentwurf, dessen Eckdaten und Kennzahlen sowie die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen, unter denen die Haushaltsaufstellung erfolgte.

Nach den coronabedingt schwierigen Haushaltsjahren 2020 und 2021 und der Energiekrise 2022 und 2023 standen die Vorzeichen für das Jahr 2024 zunächst wieder besser und die Stadt konnte unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielen, mit denen die Kostensteigerungen der Großbauprojekte der letzten Jahre wieder kompensiert werden konnten. Mit der aktuellen Rezession und den im Herbst 2024 nach unten korrigierten Konjunkturerwartungen der Bundesregierung und der Wirtschaftsforschungsinstitute haben sich die Perspektiven wieder eingetrübt. Dies belegt auch die Oktober-Steuerschätzung 2024, die wie bereits die vorangegangene Mai-Steuerschätzung erneut einen weniger starken Steuerzuwachs in den nächsten Jahren prognostiziert, als bislang der Finanzplanung zugrunde gelegt. Ein Lichtblick ist dagegen der Rückgang der Inflationsrate auf ein wieder normales Maß. Trotz eines prognostizierten weiterhin sehr guten Gewerbesteueraufkommens von 22 Mio. € gelingt es der Stadt wegen hoher Umlagen, Sachkosten und weiter steigenden Personalaufwendungen leider nicht, für das Jahr 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das geplante Defizit beträgt 3.252.000 €.

Durch die Großbaustellen Riedwiesensporthalle, Erweiterung Friedrich-Silcher-Schule, Sanierung Realschule, neues Rathaus, die Kindertagesstätte Korngäustraße sowie Investitionen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und in den Hochwasserschutz bleibt das Investitionsvolumen des Haushalts 2025 mit rd. 29,5 Mio. € weiter auf sehr hohem Niveau. Entsprechend ausgelastet werden die Kapazitäten der Bauverwaltung auch im Jahr 2025 sein, und es bestehen zunächst keine Spielräume für zusätzliche neue Projekte. Das Liquiditätspolster ist dennoch ausreichend hoch, damit im Kernhaushalt noch keine Kreditaufnahmen erforderlich werden. Dies ist erfreulich.

Das sich trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen ergebende Defizit im Ergebnishaushalt mit rd. 3,25 Mio. € zeigt aber deutlich, dass der Haushalt strukturelle Probleme aufweist. Denn fällt die Gewerbesteuer konjunkturbedingt wieder auf das immer noch passable Niveau vor 2022 zurück, vergrößert sich das Haushaltsloch drastisch. Die Stadt ist deshalb weiterhin gut beraten, auf Sicht zu fahren und an der sparsamen Haushaltspolitik festzuhalten.

Die mittelfristige Finanzplanung zeigt auf, dass die Ertragskraft des Ergebnishaushalts auch weiterhin bis 2028 nicht ausreicht, um den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften. Vor allem eine weiterhin sehr hohe Kreisumlage mit weiter steigenden Hebesätzen drückt hier auf die Haushaltsergebnisse. Dabei ist dem Landkreis hier kaum ein Vorwurf zu machen, da die Höhe der Kreisumlage längst nicht einmal mehr zur Deckung der Sozialausgaben ausreicht und die unzureichende Krankenhausfinanzierung weiterhin zu hohen, über die Kreisumlage mit abzudeckenden Defiziten führt.

Erfreulich ist, dass die Stadt trotz defizitärer Haushalte in den nächsten Jahren dennoch gesetzmäßige Haushalte vorlegen kann, weil durch die noch nicht festgestellten guten Jahresabschlüsse 2020-2024 in der Bilanz eine sehr hohe Ergebnisrücklage aufgebaut werden kann, mit der die Fehlbeträge dann verrechnet werden können. Dies sichert der Stadt zumindest für die nächsten Jahre ihre finanziellen Spielräume und schafft vor allem Zeit, die weitere Haushaltskonsolidierung durchdacht anzugehen, damit die Haushalte auch künftig aus dem laufenden Betrieb wieder den vollständigen Ressourcenverbrauch und Finanzierungsmittel für Investitionen erwirtschaften.

Dank der guten Liquiditätsentwicklung der letzten Jahre muss die Stadt voraussichtlich bis einschließlich 2026 im Kernhaushalt noch keine neuen Schulden aufnehmen. Der geplante Kreditbedarf für 2027/28 mit zusammen 14,4 Mio. € ist hoch, in Anbetracht des in den letzten Jahren neu geschaffenen Anlagevermögens aber noch vertretbar. Allerdings muss die Stadt bis dorthin ihre Haushaltsstruktur konsolidiert haben. Denn nur durch eine verbesserte Ertragskraft des Ergebnishaushalts werden die Voraussetzungen geschaffen, den Schuldendienst dauerhaft bedienen und perspektivisch auch weitere Kredite aufnehmen zu können. Dies gilt vor allem im Zusammenhang mit der Umsetzung des im März 2023 verabschiedeten integrierten Klimaschutzkonzepts mit dem Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung 2040. Und dieses Ziel wird ohne neue Kreditaufnahmen wohl nicht zu erreichen sein.

Ein nachhaltig ausgeglichener und damit genehmigungsfähiger Ergebnishaushalt bleibt daher wichtigstes Ziel zum Erhalt der finanziellen Spielräume, denn nur so werden neue Schulden für Zukunftsinvestitionen letztlich genehmigungsfähig sein. Verwaltung und Gemeinderat müssen deshalb den Fokus ihrer Finanzpolitik der nächsten Jahre noch stärker auf eine engere Prioritätensetzung und wohl auch auf den Abbau von Standards legen, damit die wichtigen Zukunftsaufgaben auch künftig mit Augenmaß und Zuversicht bewältigt werden können.

Nachdem es zu keinen Wortmeldungen kam, nahm der Gemeinderat den Haushaltsplan 2025 zur Kenntnis.

Nr. 2 Bevorratungsbeschluss zur Neukalkulation der Gebühren der Städtischen Wasserversorgung und der Städtischen Abwasserbeseitigung im Jahr 2025

Fachbereichsleiterin Lörcher erklärte anhand der Drucksache 168/2024 warum die Wasser- und Abwassergebühren im Jahr 2025 neu kalkuliert und festgesetzt werden sollen. Sie führte außerdem aus, warum ein Beratungsvorbeschluss notwendig sei.

Auf die Frage, wann die Gebühren festgelegt würden, verwies Fachbereichsleiterin Lörcher auf das erste Halbjahr 2025.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig:

Beschluss:

1. Die Wasser- und Abwassergebühren sollen im Jahr 2025 neu kalkuliert und festgesetzt werden.

2. Der Gemeinderat fasst einen „Bevorratungsbeschluss“, so dass eine rückwirkende Gebührenfestsetzung zum 01.01.2025 beschlossen werden kann.

3. Der Bevorratungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen, damit die Gebührenschuldner der Wasser- und Abwassergebühren hiervon Kenntnis erlangen.

Nr. 3 Schulentwicklungsplanung Renningen

- Vorstellung der prognostizierten Entwicklung und deren Ergebnisse

- Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Zum Tagesordnungspunkt Nr. 3 erklärte Bürgermeisterin Hettmer einleitend, dass in der heutigen Sitzung nur die Schulentwicklungsplanung beraten werde. Für Entscheidungen, die das archäologische Museum betreffen, werde eine Arbeitsgruppe gebildet, die nochmals ausführlich alle geplanten Maßnahmen überprüfen werde. Dies sollte in einem offenen Prozess stattfinden und nicht durch einen „Schnellschuss“ in der heutigen Sitzung.

Fachbereichsleiter Lallo erläuterte anhand der Drucksache 102/2024/1 die demographische Entwicklung, die Bildungsreform, die bereits 2025/2026 umgesetzt werden muss, die Auswirkungen der Umstellung auf G9 und die Rechtsansprüche der Ganztagsbetreuung ab 2026.

In der anschließenden kontroversen Diskussion wurde vom Gremium klargestellt, dass ein Neubau anhand der Bedarfsermittlung der benötigten Räume nicht beschlossen werde, da diese anhand der Darstellung in der Drucksache offensichtlich nicht dringend benötigt würden. Fachbereichsleiter Marx erklärte daraufhin, dass in der heutigen Sitzung nur der „Startschuss“ für die Planung gegeben werde. Er zeigte verschiedene Optionen auf und wies auch darauf hin, dass bei baulichen Verzögerungen mit höheren Kosten zu rechnen wäre.

Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen kam, nahm der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis:

Beschluss:

1. Die Schulentwicklungsplanung und deren Ergebnisse werden zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlussvorschläge in der Sachdarstellung im Bereich „3. Lösungsansätze / Maßnahmenplan“ und „4. Bauliche Maßnahmen“ umzusetzen (davon ausgenommen ist der Punkt 3 „Nutzung des archäologischen Museums").

Nr. 4 Kindergartenbedarfsplanung 2023/2024

Herr Dreßen führte anhand einer Präsentation das Thema genauer aus.

Anschließend wurden von Herrn Dreßen Fragen zum Rechtsanspruch der Betreuung und der Flexibilität der Raumplanung beantwortet. Vom Gremium wurde nochmals die Verlässlichkeit der Betreuung angesprochen.

Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen kam, nahm das Gremium, entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses die Kindergartenbedarfsplanung 2023/2024 zur Kenntnis.

Nr. 5 Forstangelegenheiten: Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025

Der Leiter des Forstamts Herr Hutter ging anhand einer Präsentation auf die verschiedenen Forstangelegenheiten des Jahres ein. Er beantwortete Fragen zur Holzverwertung, der nachhaltigen Nutzung des Waldes und stellte auch die Planung der nächsten 10 Jahre näher vor.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig:

Beschluss:

Dem Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wird zugestimmt

Nr. 6 Erweiterung Friedrich-Silcher-Schule Renningen

- Vergabe des Lüftungsbaus und der MSR-Technik

Eine Sachdarstellung wurde vom Gremium nicht gewünscht.

Ohne weitere Wortmeldungen beschloss der Gemeinderat entsprechend der Empfehlung des Ausschusses Planen - Technik – Bauen einstimmig:

Beschluss:

Die öffentliche ausgeschriebene Leistung zu den Lüftungsbauarbeiten und der MSR-Technik für die Erweiterung der Friedrich-Silcher- Schule Im Ortsteil Malmsheim werden an die Firma:

ProLuft GmbH – Hohe Straße 6 – 74372 Sersheim zu einem Gesamtpreis in Höhe von 458.796,55 € vergeben.

Nr. 7 Erweiterung Friedrich-Silcher-Schule Malmsheim

- Vergabe der Sanitärinstallationsarbeiten

Eine Sachdarstellung wurde vom Gremium nicht gewünscht.

Ohne weitere Wortmeldungen beschloss der Gemeinderat entsprechend der Empfehlung des Ausschusses Planen - Technik – Bauen einstimmig:

Beschluss:

Die öffentliche ausgeschriebene Leistung über die Sanitärinstallationsarbeiten für die Erweiterung der Friedrich-Silcher-Schule Im Ortsteil Malmsheim werden an die Firma:

Schulz GmbH Sanitärtechnik + Flaschnerei, Stettener Weg 9, 72401 Haigerloch-Gruol zu einem Gesamtpreis in Höhe von 351.771,72 € vergeben.

Nr. 8 Erweiterung Friedrich-Silcher-Schule Malmsheim

- Vergabe der Heizungsinstallationsarbeiten

Eine Sachdarstellung wurde vom Gremium nicht gewünscht.

Ohne weitere Wortmeldungen beschloss der Gemeinderat entsprechend der Empfehlung des Ausschusses Planen - Technik – Bauen einstimmig:

Beschluss:

Die öffentliche ausgeschriebene Leistung zu den Heizungsinstallationsarbeiten für die Erweiterung der Friedrich-Silcher-Schule Im Ortsteil Malmsheim werden an die Firma:

Christian Bachhäubl e.K Wärme-Strom-Gebäudeautomation, Ruhesteinstraße 487, 72270 Baiersbronn zu einem Gesamtpreis in Höhe von 817.542,51 € vergeben.

Nr. 9 Ersatzneubau Brückenbauwerk Nr. 26 - Jägerstraße

Fachbereichsleiter Marx ging inhaltlich auf die Drucksache 164/2024 ein und führte die Gründe für den Ersatzbau der Brücke näher aus.

Anschließend beantwortete er Fragen zur Höhe der Baukosten sowie zur Statik der neuen Brücke. Da während der Baumaßnahme der Radweg verlegt werden muss, wurde aus der Mitte des Gemeinderats um eine gute Beschilderung während der Bauzeit gebeten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden, beschloss der Gemeinderat entsprechend der Empfehlung des Ausschusses Planen - Technik – Bauen einstimmig:

Beschluss:

Dem Vorschlag für den Brückenneubau wird zugestimmt. Der Baubeschluss wird gefasst.

In alter Tradition bedankte sich Frau Dr. Lederer im Namen des Gemeinderats bei der Verwaltung für das Gute „Miteinander“ im nun beinahe vergangenen Jahr und sprach nochmals die gemeinsam bewältigten Aufgaben wie z. B. die Kommunalwahl, die „Konstituierung des neuen Gemeinderats“ und die noch nicht lange vergangene Bürgermeisterwahl an. Sie ging auch darauf ein, dass die finanzielle Lage sich zunehmend schwieriger gestaltete und auch der Personalmangel seine Auswirkungen zeigen würde. Sie wäre jedoch trotz aller Widrigkeiten froh, in einem friedlichen und demokratischen Land zu leben und dass es sich lohnen würde, hierfür einzustehen.

Alle Drucksachen nebst Anlagen stehen im Bürgerinformationsportal unter dem Link www.renningen.de/ratsinfo zum Download zur Verfügung.