Aus der Arbeit des Gemeinderats

Sitzung am 26.03.2025

Bekanntgaben

Öffnungszeiten Rathaus:

Ab April 2025 werden wir mittwochs das Rathaus in Althengstett für den Publikumsverkehr ganztägig geschlossen halten. Damit soll den Mitarbeitern ein Freiraum für die ungestörte Sachbearbeitung ohne Störungen am Telefon und Publikumsverkehr ermöglicht werden.

Neue Telefonanlage:

Am 14. April 2025 erhält die Gemeindeverwaltung, die Ortsverwaltungen sowie die Kita Poststraße eine neue Telefonanlage. Daher wird die telefonische Erreichbarkeit an diesem Tag eingeschränkt sein, da nicht alle Telefonapparate gleichzeitig installiert werden können. Damit ist auch verbunden, dass alle Mitarbeiter eine neue Telefonnummer erhalten werden. Die Bürgerschaft wird über die neuen Telefonnummern rechtzeitig sowohl auf der Homepage der Gemeinde als auch über das Amtsblatt informiert.

Bestellung der Ortsvorsteherin für den Ortsteil Neuhengstett

Nach dem Ausscheiden von Gerhard Dietz hat Frau Stahlhut seit September 2024 zunächst kommissarisch die Funktion der Ortsvorsteherin übernommen, mit dem Ziel, in der Interimszeit die Nachfolge zu klären.

Aus der Mitte des Ortschaftsrats hat sich kein Mitglied bereit erklärt, das Amt des Ortsvorstehers zu übernehmen. Die Bemühungen des Ortschaftsrats, Ortsbürger für dieses Ehrenamt zu finden, blieben ebenfalls erfolglos.

Im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats haben sich der Ortschaftsrat und die kommissarische Ortsvorsteherin nochmals ausgetauscht. Aufgrund der Tatsache, dass große Themenblöcke wie die Ortskernsanierung und die Verkehrsthemen vom Kollegium der Gemeindeverwaltung und dem Ortschaftsrat übernommen bzw. inhaltlich begleitet werden, die stellvertretenden Ortsvorsteher und die Mitglieder des Ortschaftsrats die Ortsvorsteherin weiterhin bei repräsentativen Aufgaben und anstehenden Themen wie beispielsweise der Planung und Durchführung des 325 -jährigen Waldenserjubiläums vertreten bzw. unterstützen, hat sich Frau Stahlhut bereit erklärt, neben ihrem Amt der Hauptamtsleiterin weiterhin das Amt der hauptamtlichen Ortsvorsteherin auszuüben.

Der Ortschaftsrat Neuhengstett hat in seiner Sitzung vom 13.03.2025 einstimmig das Einvernehmen erteilt, Frau Stahlhut bis zum Ende der Amtszeit des Ortschaftsrats zur Ortsvorsteherin zu wählen. Der Gemeinderat hat seinerseits durch einstimmigen Beschluss Frau Stahlhut zur Ortsvorsteherin bestellt.

Frau Stahlhut erklärt gegenüber dem Gremium, dass Sie für das Amt der Ortsvorsteherin bis zum Ende dieser Legislaturperiode, also bis Mai 2029, zur Verfügung steht. Nach den Kommunalwahlen 2029 wird sie altershalber nicht mehr zur Verfügung stehen, auch nicht für eine angebrochene Amtszeit bzw. Legislaturperiode.

Feuerwehr Ottenbronn, Einholung eines Strukturgutachtens

Der Verwaltungsausschuss hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2025, mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung, die Planungsrate für das Feuerwehrgerätehaus in Ottenbronn gestrichen. Die Verwaltung legte dem Gemeinderat danach eine Beschlussvorlage mit der Empfehlung zur Einholung eines Strukturgutachtens vor, um anhand eines neuen Gutachtens Alternativen zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses prüfen zu können. Dies führte in der Feuerwehr zu Unverständnis und Unmut, da die Feuerwehr in vielen Arbeitsstunden ehrenamtlich einen Feuerwehrbedarfsplan 2023 dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegte, der auch die Sanierung/Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ottenbronn beinhaltete und somit ein weiteres Strukturgutachten entbehrlich macht.

Es wurde aus der Mitte des Gemeinderats der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und in nichtöffentlicher Sitzung zur Aussprache zu verweisen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Geschlossene Kanalsanierung 2025

Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten

Die Kanalsanierungsarbeiten für die Geschlossene Kanalsanierung 2025 im Kernort Althengstett (Drosselweg, Lerchenweg, Riedstraße, Schwalbenweg) werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma Pfaffinger Rohrnetz- & Sanierungstechnik GmbH, 72202 Nagold zum Bruttopreis von EUR 258.690,33 vergeben.

Eigenkontrollverordnung (EKVO) 2025 und 2026

Vergabe der Kanalreinigungs- und TV-Inspektionsarbeiten

Die Kanal-TV-Inspektionsarbeiten 2025 und 2026 im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) in Althengstett werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma RS Kanal- und Umweltservice GmbH, 72406 Bisingen zum Bruttopreis von EUR 71.779,13 vergeben. Die Arbeiten werden bis zu der im Haushalt eingestellten Summe durchgeführt.

Mobilfunkanlage Ottenbronn – Festlegung des Grundstücks

In Ottenbronn wurden seitens der Bevölkerung immer wieder Beschwerden aufgrund des schlechten Mobilfunkempfangs gegenüber der Ortsverwaltung vorgetragen.

Die Infrastrukturgesellschaft Vantage Towers erstellt und unterhält Anlagen für den Mobilfunkbetreiber Vodafone. Gegenüber der Gemeinde wurde im Rahmen einer Standortsuche in Ottenbronn die Hirsauer Straße 21 als geeigneter Standort vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für dieses gemeindeeigene Gebäude als Standort einer Mobilfunkanlage in Ottenbronn ausgesprochen.

Mit einer Anlagenhöhe von rund 7 Metern ist das Vorhaben verfahrensfrei, und in Ottenbronn kann endlich ein Funkloch „gestopft“ werden.

Gründung einer Energiegesellschaft; Zustimmung zu den Gründungsverträgen

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 26.02.2025 den Grundsatzbeschluss zur Gründung der Energiegesellschaft mehrheitlich gefasst. Die damals noch offenen Fragen der Gemeinderäte zu den für die Gesellschaftsgründung notwendigen Verträgen konnten zwischenzeitlich geklärt werden. Die Verwaltung erhielt nun durch einstimmigen Beschluss den Auftrag, die zur Gründung notwendigen Schritte einzuleiten.