Aus der Arbeit des Gemeinderats

In der Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2025 hat sich der Gemeinderat der Stadt Tengen mit folgenden Themen beschäftigt:

Bürgerfragestunde

Es gibt keine Wortmeldungen.

Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Es gibt keine Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung.

Bauanträge

• Bauantrag zum Wiederaufbau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle nach Brandfall auf dem Flurstück 1221, Gewann „Hutzeln“, Tengen. Der Gemeinderat hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt. Der Ortschaftsrat hat noch nicht getagt.
• Bauantrag und Antrag auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung von den baurechtlichen Vorschriften zur Erweiterung einer Schleppdachgaube, Ob den Häusern 3a, Tengen. Der Gemeinderat hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt. Der Ortschaftsrat hat bereits seine Zustimmung erteilt.
• Bauantrag zur Umnutzung einer bestehenden Wohnung in eine Ferienwohnung, Marktstraße 13, Tengen. Zudem wird es eine Erhebung aller bereits vorhandenen Ferienwohnungen geben, um die Gesamtanzahl zu bestimmen. Der Gemeinderat hat dem Beschlussvorschlag mit einer Gegenstimme zugestimmt. Der Ortschaftsrat hat bereits seine Zustimmung erteilt. Es wird eine Erhebung aller bereits vorhandenen Ferienwohnungen geben, um die Gesamtanzahl zu bestimmen.
• Bauantrag zur Auffüllung von Gelände sowie das Herstellen von Stellplätzen für den Campingplatz, An der Sonnenhalde 1, Tengen. Der Gemeinderat hat dem Beschlussvorschlag mit einer Gegenstimme zugestimmt. Der Ortschaftsrat hat bereits zugestimmt.
• Bauantrag zur Errichtung einer Pkw-Garage, Kalkgrube 28, Tengen. Der Gemeinderat hat einstimmig dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Der Ortschaftsrat hat bereits seine Zustimmung erteilt.
• Bauantrag zur Erweiterung einer Werkhalle mit Sozialräumen, Im Breitenplatz 20, Tengen. Der Gemeinderat hat einstimmig dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Der Ortschaftsrat hat noch nicht getagt.

Entwurfsberatung Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Stadt Tengen“ für das Wirtschaftsjahr 2025

Die Beratungen über den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 wurde auf Antrag des Gemeinderates auf die nächste Sitzung verschoben.

Feststellung des Wirtschaftsplanes 2025 für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Stadt Tengen“

Aufgrund des oben genannten Antrages wurde der Feststellungsbeschluss für den Wirtschaftsplan 2025 ebenfalls auf die nächste Sitzung verschoben.

Entwurfsberatung Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Schloss Blumenfeld“ für das Wirtschaftsjahr 2025

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Schloss Blumenfeld“ für das Wirtschaftsjahr 2025 beraten.

Feststellung des Wirtschaftsplanes 2025 für den Eigenbetrieb „Schloss Blumenfeld“

Der Gemeinderat hat den Feststellungsbeschluss für den Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb „Schloss Blumenfeld“ einstimmig gefasst.

Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt.

Beratung über Wahlplakate – Anzahl in der Sondergenehmigung

Plakatierungsgenehmigungen bei Wahlen wurden immer mit 15 Plakaten genehmigt, außer der Antragsteller hat für weniger Plakate eine Genehmigung beantragt. Bei den letzten Wahlen hat die Verwaltung die Rückmeldung erhalten, dass 15 Plakate zu wenig seien, um einen ordentlichen Wahlkampf zu betreiben. Über die Anzahl der Genehmigungen bei Wahlen wurde deshalb in der Gemeinderatssitzung beraten. Der Gemeinderat hat entschieden, dass insgesamt 25 Wahlplakate pro Antragssteller aufgestellt werden dürfen, wobei die Verteilung auf die einzelnen Ortschaften begrenzt wird. In Tengen sind sechs Plakate erlaubt, in Watterdingen vier, in Büßlingen drei und in den übrigen Ortschaften jeweils zwei Plakate.

Dringende Vergaben: Sportplatz

Auf Wunsch der Stadtverwaltung Tengen hat die SG TeWa nach einem Landschaftsarchitekten Ausschau gehalten. Nach Prüfung schlägt die Stadtverwaltung vor, die Planungen an Frau Katja Wessel von der Firma Sportbau zu vergeben – welche bereits viele umliegende Sportgelände geplant hat. Die Planungskosten werden sich auf 15.000 € belaufen. Der Gemeinderat hat die Vergabe des Sportplatzgeländes an die Firma Sportbau einstimmig beschlossen.

Dringende Vergaben: Anschaffung eines Rungenanhängers für Kurzholz

Zur Unterstützung der Arbeiten im Stadtwald ist die Anschaffung eines Rungenanhängers für Kurzholz erforderlich. Der zuständige Revierförster Herr Müller hat in Abstimmung mit der Verwaltung fünf geeignete Anbieter angefragt. Im Rahmen der Ausschreibung sind sechs Angebote eingegangen. Der Gemeinderat hat der Vergabe des Auftrags einstimmig zugestimmt.

Bekanntgaben/Anfragen

• Breitbandförderung: Das Land hat eine Festfinanzierung in Höhe von 14.130 € für die Mitverlegung von Leerrohren genehmigt. Die Maßnahme wurde bereits abgeschlossen, wobei die Stadt Eigenmittel von 7.755,78 € aufbringen musste.
• Kanalneubau Feldstraße Wiechs am Randen: Die Ingenieurleistungen wurden an das Büro Greiner vergeben. Die Ausschreibung startet in KW 23, Submission erfolgt in KW 26, der Baubeginn hängt von Absprachen mit Pächtern und Eigentümern ab.
• Straßensanierung in den Ortsteilen: Die Planung durch das Ing.-Büro Reckmann läuft. Ausschreibung am 11.06.2025, Submission am 07.07.2025, Vergabe am 09.07.2025, Baubeginn im September, Fertigstellung bis 15.11.2025.
• Straßenbeleuchtung: In mehreren Bereichen gibt es Beleuchtungsprobleme, die Stadt arbeitet an einer Lösung.
• Geschwindigkeitsmessanlage Blumenfeld: Technische Inbetriebnahme am 26./27.05.2025, hoheitliche Abnahme am 06.06.2025, danach offizieller Betrieb.

Bürgerfragestunde

Es gibt keine Wortmeldungen.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.