Aus der Arbeit des Gemeinderats

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Bericht über die öffentliche Sitzung vom 26. Juni 2025

Hinweis:

Alle öffentlichen Gemeinderatsvorlagen zu einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf der Internetseite der Gemeinde www.kirchentellinsfurt.de (Rathaus-Gemeinderat-Archiv Vorlagen) eingestellt.

1. Einwohnerfragestunde (für Einwohner und Jugendliche)

Ein Bürger fragt, wie stark das Interesse des Gemeinderats und der Verwaltung sei, das Projekt des Generationennetzwerks durch einen Folgeantrag weiter zu unterstützen.

BM Haug antwortet, dass in der im Juli stattfindenden Gemeinderatssitzung über eine erneute Antragstellung entschieden werde.

Der Bürger bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt „Polizeiliche Kriminalstatistik“ und fragt, welche Vorfälle es in den letzten beiden Jahren am Baggersee gegeben habe, bzw. wie die Entwicklung in den letzten 10 Jahren gewesen sei.

BM Haug verweist auf die unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgenden Ausführungen durch Herrn Putterstein. Von Seiten der Verwaltung seien deutlich weniger Vorfälle verzeichnet worden. Diese würden sich auf Parkverstöße beschränken.

Weiter fragt der Bürger, welche Maßnahmen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich des Bebauungsplans „Baggersee“ nach sich ziehe bzw. erfordere.

BM Haug erläutert, dass keine sofortigen Maßnahmen zu vollziehen seien. Es fänden Gespräche mit den Beteiligten und dem Landratsamt Tübingen statt und alles Weitere würde sich daraus ergeben.

2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Es gibt keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntzugeben.

3. Lärmaktionsplan 4. Runde – Beschluss

BM Haug verweist auf die Gemeinderatsvorlage 28/2025. Er begrüßt Herrn Gerner vom Büro Heine + Jud am Sitzungstisch.

Herr Gerner erläutert die Ergebnisse der Offenlage anhand einer Präsentation. Im Februar 2025 habe der Gemeinderat die Offenlage beschlossen. Daraufhin seien die Träger öffentlicher Belange und die Bürgerschaft beteiligt worden. Die Reaktionen wurden in einer Synopse zusammengeführt. Er erläutert einzelne Stellungnahmen der Verwaltung, welche der Anlage zur Gemeinderatsvorlage zu entnehmen sind. Insbesondere hebt er hervor, dass sowohl das Landratsamt Tübingen als auch das Regierungspräsidium Tübingen eine Reduzierung auf Tempo 50 auf dem Südring nicht befürworte.

OBM Lack führt aus, dass der Südring aufgrund der Verkehrszahlen eigentlich nicht Teil des Lärmaktionsplans gewesen sei. Man habe diesen jedoch trotzdem untersuchen lassen. Die Verwaltung sei überrascht, dass es in Bezug auf die Lärmbelastung am Südring anscheinend aus Sicht der Behörden zu wenige Betroffene seien. Die Verwaltung werde trotzdem „Tempo 50“ beantragen. Die von den Behörden in Aussicht gestellte Fahrbahnerneuerung und die Neuerrichtung eines Kreisverkehrsplatzes am Knoten der K6908 Billinger Allee – Obere Birke komme frühestens im Jahr 2030, eventuell sogar später. Man wolle schon vorher eine Verbesserung für die Einwohnerschaft erreichen und wolle nicht so lange warten.

Nach kurzem Gedankenaustausch fasst das Gremium mit 13 Ja-Stimmen einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Offenlage des Lärmaktionsplans zur Kenntnis. Der Gemeinderat Kirchentellinsfurt beschließt den Lärmaktionsplan der 4. Runde.

4. Generationennetzwerk für Kirchentellinsfurt

Bericht über die Teilnahme am Förderprogramm „Quartiersimpulse – Beratung und Umsetzung von Quartiersimpulsen vor Ort“

BM Haug verweist auf die Gemeinderatsvorlage 30/2025. Er begrüßt Frau Mai-Schoger am Sitzungstisch.

Herr Schäfererläutert anhand einer Präsentation den bisherigen Verlauf des Projekts. Der Gemeinderat habe im November 2024 den Antrag „Gut beraten!“ und im Februar 2023 „Quartiersimpulse 2030“ beschlossen. Im Mai sei dann die Förderzusage der Allianz für Beteiligung erfolgt. Die im Antrag formulierten Ziele seien gewesen, die Einwohnerschaft für die Herausforderung des demographischen Wandels zu sensibilisieren und konkrete Angebote zu entwickeln. Weiter sollten die Themen Generationenbezug und Teilhabe in Kirchentellinsfurt gestärkt werden. Das Gesamtvolumen des Projekts sei auf 96.190 Euro beziffert worden. Man sei jedoch in den tatsächlichen Ausgaben unter diesem Betrag geblieben. Das Projekt sei für den Zeitraum Mai 2023 bis Mai 2025 bewilligt worden. Stationen seien die Bildung der Steuerungsgruppe im August 2023, im November 2023 der Infoabend mit Dr. Kösters und die Auftaktveranstaltung mit 6 Gruppen, zwei Foren im April 2024 und März 2025 gewesen. Im Oktober 2023 sei die Projektmitarbeiterin, Frau Mai-Schoger, befristet eingestellt worden. Die Steuerungsgruppe sei durchgehend durch die externe Beraterin Frau Prof. Steiner vom Steinbeis-Beratungszentrum Reutlingen begleitet worden. Im Zeitraum 2024/2025 habe man Projekte mit bürgerschaftlich Engagierten umsetzen können. Die Förderung habe im Mai 2025 geendet. Die begonnenen Projekte werden fortgeführt.

Frau Mai-Schoger führt aus, dass seit Beginn 11 Projekte ins Leben gerufen worden seien. Sie stellt die einzelnen Projekte vor. Das Motto laute: „Das Einzige, das uns helfen kann, ist das WIR“. Das Generationennetzwerk sei viel mehr als die Projekte. Es bringe die Menschen im Ort zusammen und sei ein großer Nutzen für die ganze Gemeinde. Es würden sich viele Personen als Ehrenamtliche und Ansprechpartner einbringen und das Interesse wachse stetig. Der Grundstein sei gelegt, es sei wichtig, noch mehr Menschen mit ins Boot zu holen.

GR Kessler bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass „Das Einzige, das uns helfen kann, ist das WIR“, nicht nur die Aufgabe der Ehrenamtlichen sei, sondern, dass dies dann auch ein zentrales Thema im Gemeinderat und in der Verwaltung sein müsse. Dieser Fokus müsse dann dauerhaft bei jedem Projekt und Tun der Gemeinde da sein.

GR Beckert richtet seinen Dank an die vielen Ehrenamtlichen und bedankt sich für den Bericht. Ihm würden die Jugendlichen in diesem Projekt und Bericht fehlen. Er fragt nach, wie es weitergehe. Aus seiner Sicht müsse man ansprechen, dass das Projekt, sollte der nächste Förderantrag nicht genehmigt werden, eventuell gestrichen werden müsse.

Frau Mai-Schoger erläutert, dass im Moment eine Kooperation mit der IHK und der Handwerkskammer im Werden sei. Diese solle in Richtung der Jugendlichen ausgerichtet werden.

Herr Schäfer ergänzt, dass derzeit ein neuer Antrag für den Zeitraum 2025 bis 2027 vorbereitet werde. Der Antrag werde in der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2025 vorgestellt. Das Thema sei „Vorsorge und Fürsorge im Alter“. Der Start wäre dann ab Oktober 2025 möglich.

BM Haug fügt an, dass all die Aufgaben, die aus der Thematik entstehen, nicht durch die Verwaltung aufgefangen werden können. Dies müsse breit in die Gemeinde hineingetragen werden.

Abschließend nimmt der Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis.

5. Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik und des Verkehrsberichts 2024 für Kirchentellinsfurt

BM Haug verweist auf die Gemeinderatsvorlage 29/2025. Er begrüßt den Leiter des Polizeipostens Kirchentellinsfurt, Herrn Putterstein am Sitzungstisch.

Herr Putterstein erläutert die Kriminalstatistik anhand einer Präsentation. Er berichtet, dass die Verkehrsunfallzahlen in Kirchentellinsfurt zurückgegangen seien. Er zeigt die Unfallorte auf einem Plan. Daraus ersehe man, dass hauptsächlich die überörtlichen Straßen, um die Gemeinde herum, betroffen seien. Betrachte man die Zahl der Straftaten, erkenne man einen Rückgang innerhalb der letzten 5 Jahre. Bezüglich der Frage, wie die Sicherheitslage am Baggersee sei, könne er sagen, dass außer einem Einbruch am Kiosk oder gelegentlich einem Diebstahl keine Vorfälle zu verzeichnen seien. Die ein oder andere Strafanzeige gehe im Rahmen der Streitigkeiten zwischen den Kioskbetreibern und dem Fischereiverein ein. Er könne sagen, dass Kirchentellinsfurt eine sichere und ruhige Gemeinde sei.

Der Gemeinderat nimmt die Polizeiliche Kriminalstatistik und den Verkehrsbericht 2024 zur Kenntnis.

BM Haug bedankt sich bei Herrn Putterstein, auch für die Arbeit des Polizeipostens Kirchentellinsfurt, und verabschiedet diesen.

6. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. § 78 GemO

BM Haug verliest die eingegangenen Spenden. Die gesamte Spendensumme beträgt 1.200,00 €.

Mit 13 Ja-Stimmen fasst das Gremium einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Annahme der Spenden wird nach § 78 GemO zugestimmt.

7. Anfragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats

GR Breiter findet, dass der Baum vor dem Kirchturm gestutzt werden sollte, da man die Kirchturmuhr, von der Dorfstraße herkommend, nicht sehe.

OBM Lack antwortet, dass der Baum auf dem Grundstück der evangelischen Kirche stehe.

GRin Bausch regt an, über den Grund für die jeweilige Beflaggung auf dem Rathausplatz zu informieren.

8. Verschiedenes, Bekanntgaben

Es gibt nichts bekanntzugeben.