Aus der Arbeit des Gemeinderats

Sitzung vom 15.12.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung am 15.12.2025 und leitete die Verhandlungen des Gemeinderats.

TOP 1: Hochwasserschutz Rankbach/Maisgraben

- Sachstandsbericht und Vorstellung Hochwasseralarm- und Einsatzplan -

Im Zusammenhang mit dem eingereichten Förderantrag für Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Rankbach/Maisgraben informierte die Verwaltung über den Sachstand. Das beauftragte Planungsbüro Wald & Corbe erstellte einen für den Antrag erforderlichen Entwurf eines Hochwasseralarm- und Einsatzplanes, der in der Gemeinderatssitzung ausführlich erläutert wurde. Der Gemeinderat nahm von dem vorgeschlagenen Entwurf des Hochwasseralarm- und Einsatzplans Kenntnis.

TOP 2: Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026

Bürgermeisterin Hettmer leitete mit ihrer Haushaltsrede in den Tagesordnungspunkt 2 ein. Sie macht deutlich, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen bundesweit weiter zuspitzt und auch Renningen zunehmend unter Druck steht. Der Branchenmix ermöglicht 2025 weiterhin stabile Gewerbesteuereinnahmen. Die Perspektiven für die kommenden Jahre bleiben unsicher. Die Vorsitzende führt aus, dass das Land Baden-Württemberg zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens an die Kommunen weiterleitet. Renningen erhält daraus über 10 Millionen Euro, die zur Abfederung von Kostensteigerungen und zur Sicherung wichtiger Bauprojekte eingesetzt werden können. Langfristig, so die Vorsitzende, brauche es jedoch strukturelle Veränderungen und eine verlässliche Finanzierung der Kommunen.

Um die Einnahmenbasis zu stärken, sollen 2026 die Planungen für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen im Bereich Renningen Süd / B295 vorbereitet werden. Da nur mit stabilen Gewerbesteuereinnahmen die Pflichtaufgaben, wie Sanierungen von Straßen und Kanälen und weitere städtische Angebote wie die Ausstattung und Sanierung der Schulen, Unterstützung der Vereine und des Ehrenamts, die Mediathek, das Freibad und Angebote in der Kinderbetreuung dauerhaft gesichert werden.

Die Vorsitzende betont, dass trotz der angespannten Lage im Haushaltsplanentwurf zahlreiche Zukunftsprojekte verankert sind: Schul- und Kindergartenerweiterungen, Investitionen in den Erhalt der städtischen Infrastruktur sowie der Ausbau des Glasfasernetzes und Klimaschutzprojekte. Bürgermeisterin Hettmer dankt allen Mitarbeitenden, die an der Haushaltsaufstellung beteiligt waren, sowie dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit. Ihr Appell: Renningen braucht klare Prioritäten und verantwortungsvolles Handeln.

Nach der Haushaltsrede übergibt sie das Wort an den Ersten Beigeordneten. Erster Beigeordneter Müller erläuterte dem Gemeinderat daraufhin die wichtigsten Haushaltseckdaten und die Rahmenbedingen der Stadt für das kommende Jahr, die Einfluss auf das Zahlenwerk hatten.

Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 69.246.000 € und Aufwendungen von 8.534.000 €, was ein Rekorddefizit in Höhe von 11.288.000 € bedeutet. Eine Sondersituation des Haushaltsjahres 2026 sei die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, welche die Steuerkraft des zweitvorangegangenen Jahres der Bemessung der FAG-Schlüsselzuweisungen und der Umlagezahlungen an Land und Landkreis zugrunde lege. Durch die sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2024 mit knapp 29 Mio. € gehen deshalb die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft 2026 stark zurück und die Umlagezahlungen erreichen einen Rekordwert. Gleichzeitig wurden die Steuerprognosen für 2026 nach unten angepasst, so dass bereits bei der Haushaltsaufstellung klar war, dass 2026 ein ausgeglichener Haushalt nicht zu erzielen sei.

Auf der Ertragsseite lag Ende November das bereinigte Veranlagungssoll der Gewerbesteuer bei rund 20,5 Mio. € und damit 1,5 Mio. € niedriger als geplant. In Anbetracht teils massiver Gewerbesteuereinbrüche anderer Städte und Gemeinden im Landkreis und in der Region sei dies jedoch zu verschmerzen. Die Oktober-Steuerschätzung sagt den Kommunen in Baden-Württemberg für das Jahr 2026 zwar einen weiteren Gewerbesteuerrückgang voraus. Da die Stadt Renningen aber bereits von einem Gewerbebetrieb eine hohe Nachzahlung Anfang 2026 erwartet, konnte der Planansatz noch einmal optimistisch mit 21 Mio. € veranschlagt werden.

Größter Kostenblock auf der Aufwandsseite seien im Jahr 2026 nicht die Personal-, sondern die Umlagekosten mit zusammen knapp 29 Mio. €. Die Kreisumlage an den Landkreis beträgt rd. 16 Mio. €, die FAG-Umlage an das Land rd. 10,9 Mio. €. Damit gehen 36 % der Erträge des Ergebnishaushalts in die Umlagen. Sorge bereitet dabei vor allem die weitere Entwicklung der Kreisumlage, wo weitere Hebesatzerhöhungen v.a. wegen steigender Sozialausgaben, rückläufiger Steuerkraft der Kreisgemeinden und weiterhin hoher Klinikdefizite vorgezeichnet sind.

Da die Stadt Renningen die Gewerbesteuermehreinnahmen des Jahres 2024 auf die hohe Kante legen konnte, sind ausreichend Ersatzdeckungsmittel vorhanden, so dass der Haushalt 2026 trotz Rekorddefizit genehmigungsfähig ist.

Im Finanzhaushalt 2026 bleiben durch die Großbaustellen Friedrich-Silcher-Schule, Realschule, neues Rathaus sowie Investitionen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und die Sanierung von Brücken und Ingenieurbauwerken das Investitionsvolumen mit rd. 25,6 Mio. € weiter auf sehr hohem Niveau. Entsprechend ausgelastet werden die Kapazitäten der Bauverwaltung auch im Jahr 2026 sein, und es bestehen zunächst keine Spielräume für zusätzliche neue Projekte. Das Liquiditätspolster ist dennoch ausreichend hoch, damit im Kernhaushalt im 30. Jahr in Folge noch keine Kreditaufnahmen erforderlich werden. Dies ist erfreulich.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung 2027-2029 zeigt sich allerdings, dass auch nach Normalisierung des Finanzausgleichs mit wieder steigenden Schlüsselzuweisungen und niedrigeren Umlagen die Ergebnishaushalte mittelfristig nicht mehr ausgeglichen werden können und Defizite zwischen 2,4 und 5,8 Mio. € entstehen werden, und dies trotz weiterhin optimistisch hoher Gewerbesteueransätze zwischen 19-20 Mio. €. Die Ertragskraft des Ergebnishaushalts reicht nicht mehr aus, um den Ressourcenverbrauch vollständig zu erwirtschaften. Dies zeigt deutlich auf, dass der Haushalt weiterhin strukturelle Probleme aufweist. Denn fällt die Gewerbesteuer konjunkturbedingt wieder auf das immer noch passable Niveau vor 2023 zurück, vergrößern sich die prognostizierten Defizite drastisch. Nach Abschluss der im Investitionsprogramm bis 2029 geplanten Investitionen wird der Schuldenstand rund 11,7 Mio. € betragen. Ohne den an die Kommunen weitergereichten Anteil des Infrastruktursondervermögens des Bundes, was in Renningen rund 10,52 Mio. € ausmacht, wäre der Schuldenstand entsprechend höher. Die Stadt ist deshalb weiterhin gut beraten, auf Sicht zu fahren und an der sparsamen Haushaltspolitik festzuhalten.

Doch die Probleme sind hier nicht hausgemacht. Vor allem eine inzwischen sehr hohe Kreisumlage mit weiter steigenden Hebesätzen drückt auf die Haushaltsergebnisse der Kreisgemeinden, die bis auf wenige Einzelne ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Gefühlt ungebremst geht auch die Übertragung weiterer Aufgaben oder höherer Standards oder Bürokratieaufwendungen durch Bund und Land ohne adäquate Finanzierung weiter. Doch alleine der Ruf der Kommunen nach mehr Geld vom Staat hilft nicht weiter, denn auch Bund und Länder haben längst ein Finanzproblem. Zur Wahrheit und Ehrlichkeit gegenüber der Wählerschaft gehört deshalb auch offen auszusprechen, dass wir in Deutschland inzwischen über unsere Verhältnisse leben und der Sozialstaat und die liebgewonnenen Standards und öffentlichen Leistungen so nicht mehr weiter finanzierbar sein werden.

In Anbetracht dieser Situation ist es erfreulich, dass die Stadt Renningen trotz defizitärer Haushalte in den nächsten Jahren dennoch gesetzmäßige Haushalte vorlegen kann, weil durch die noch nicht festgestellten guten Jahresabschlüsse 2020-2024 in der Bilanz eine sehr hohe Ergebnisrücklage aufgebaut werden kann, mit der die Fehlbeträge bis 2029 und noch darüber hinaus verrechnet werden können. Dies sichert der Stadt zumindest für die nächsten Jahre ihre finanziellen Spielräume und schafft vor allem Zeit, die weitere Haushaltskonsolidierung durchdacht anzugehen, damit die Haushalte auch künftig aus dem laufenden Betrieb wieder den vollständigen Ressourcenverbrauch und Finanzierungsmittel für Investitionen erwirtschaften. Dazu müssen durch Sparmaßnahmen im laufenden Betrieb und Einnahmesteigerungen rund 2,5 bis 3 Mio. € jährliche Verbesserungen erzielt werden. Ein Baustein zur Verbreiterung der Gewerbesteuerbasis ist dabei die Entwicklung des Gewerbegebietes B 295 zwischen Bundesstraße und S60-Bahnlinie bis zur Fertigstellung des Lückenschlusses der Bundesstraßen in diesem Bereich. Die Haushaltskonsolidierung gilt es vom Gemeinderat 2026 mit Bedacht und Weitsicht anzugehen. Ein nachhaltig ausgeglichener und damit genehmigungsfähiger Ergebnishaushalt bleibt wichtigstes Ziel zum Erhalt der finanziellen Spielräume.

Das weitere Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2026 ist wie folgt vorgesehen:

Der Gemeinderat nahm von dem Entwurf des Haushaltsplans 2026 Kenntnis.

Frau Dr. Lederer, ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeisterin, dankte im Namen des Gemeinderats der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Sie lobte, dass es in Renningen sehr viele Menschen gibt, die sich für ihre Stadtgesellschaft einsetzen. Sie fuhr fort, dass durch die Zusammenarbeit des Ehrenamts und der Stadtverwaltung Wertvolles entstand, wie z. B. das 950-jährige Jubiläum in Malmsheim. Sie lobte die städtischen Mitarbeiter für ihre gute Arbeit. Die Zusammenarbeit des Gemeinderats und der Stadtverwaltung ist durch ein sehr gutes Miteinander geprägt. Zuletzt wünscht Frau Dr. Lederer allen eine erholsame und besinnliche Weihnachtszeit.

TOP 3: Bevorratungsbeschluss zur Neukalkulation der Gebühren der Städtischen Abwasserbeseitigung im Jahr 2026

Die Abwassergebühren wurden am 01.01.2021 neu festgelegt. Die Umstellung der Buchhaltung erfordert eine Überarbeitung der Anlagennachweise, die bis 2026 abgeschlossen sein soll. Eine Aussage zu künftigen Gebührensätzen steht noch aus, jedoch wird mit einer Erhöhung gerechnet. Die neuen Sätze sollen im ersten Halbjahr 2026 ermittelt werden. Ein Bevorratungsbeschluss ist nötig, um die Gebühren rückwirkend ab dem 01.01.2026 zu erheben, und muss öffentlich bekannt gemacht werden.

Die Mitglieder des Gemeinderates fassten mehrstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Abwassergebühren sollen im Jahr 2026 neu kalkuliert und festgesetzt werden.
2. Der Gemeinderat fasst einen „Bevorratungsbeschluss“, so dass eine rückwirkende Gebührenfestsetzung zum 01.01.2026 beschlossen werden kann.
3. Der Bevorratungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen, damit die Gebührenschuldner der Abwassergebühren hiervon Kenntnis erlangen.

TOP 4: Forstangelegenheiten: Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026

Der Nutzungs- und Kulturplan für das Jahr 2026 wurde von Förster Hutter vorgestellt. Im Forstwirtschaftsjahr 2025 lag der Fokus auf stark geschädigten Beständen wie Eschen und Buchen sowie auf junge Bestände und Verkehrssicherungsmaßnahmen. Während des Sommers blieb der Borkenkäfer-Schaden an Nadelholz aus, jedoch gelten Rotbuche und Fichte weiterhin als problematisch. Insgesamt wurden 5.558 Festmeter Holz aufgearbeitet, mit stabilen Holzpreisen aufgrund der Nachfrage der Sägewerke. Für 2026 sind 4.351 Fm planmäßiger Holzeinschlag vorgesehen, vor allem durchforstete Nadelholzbestände, um Brennholz bereitzustellen. Neue Kulturen wurden angelegt, und Pflanzmaßnahmen sind geplant. Verkehrssicherungsmaßnahmen und Habitat-Erhaltungsprojekte wurden in mehreren Distrikten durchgeführt, was mit hohen Kosten verbunden ist. Veranstaltungen im Stadtwald zogen über 400 Teilnehmer an.

Die Mitglieder des Gemeinderates fassten einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 wird zugestimmt.

TOP 5: Elektroverkabelung der Schulgebäude für Netzwerk- und Medientechnik im Rahmen des Digitalpaktes - Genehmigung Nachtrag

Die Stadt Renningen erhält bis Juli 2025 insgesamt 727.100 € an Fördermitteln, um die Schulen technisch auf den neuesten Stand zu bringen. Um die Technik nutzen zu können, müssen weitreichende Medien- und Netzwerkkabel in den Schulgebäuden verlegt werden. Diese Leistung wurde am 10.10.2022 ausgeschrieben und am 21.11.2022 der Firma Elektro- und Lichthaus Knapp für 309.676,54 € brutto vergeben. Kabel sind bereits in mehreren Schulgebäuden installiert, während in der Realschule neue Kabel während der Sanierung verlegt werden.

Die Elektroverkabelung musste in vielen Schulgebäuden erneuert werden, da die alte Infrastruktur nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entsprach. Der bauliche Aufwand für Kabelwege und Brandschutz stieg dadurch erheblich. Im Erweiterungsbau der Friedrich-Schiller-Schule ist die Verkabelung schwieriger als geplant, was zusätzliche Kosten von rund 153.000,00 € verursacht.

Der Gemeinderat stimmte dem Nachtrag zur Medienverkabelung der Schulen in Renningen und Malmsheim in Höhe von: 180.000,- € brutto einstimmig zu.

TOP 6: Anpassung der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege zum 01.01.2026

Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen für 2026 eine Erhöhung der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege auf 8,20 € pro Stunde. Der Landkreis Böblingen übernimmt diesen einheitlichen Satz für alle Altersgruppen, um Qualität und Einheitlichkeit zu sichern. Die Geldleistung setzt sich aus 2,05 € Sachkosten und 6,15 € Förderleistung zusammen. Bestehende Bescheide bleiben gültig. Künftige Anpassungen orientieren sich am TVöD-SuE und sollen häufiger erfolgen. Für die Stadt Renningen erleichtert der einheitliche Stundensatz die Abwicklung und stärkt die Angebotsstruktur.

Die Mitglieder des Gemeinderates folgten der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses und beschlossen einstimmig:

1. Der Gemeinderat nimmt die durch den Landkreis Böblingen beschlossene Fortschreibung der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege ab 01.01.2026 zur Kenntnis.
2. Die Stadt Renningen setzt die einheitliche und altersunabhängige Geldleistung in Höhe von 8,20 Euro pro Betreuungsstunde entsprechend um.

TOP 7: Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

In der bisherigen Hundesteuersatzung der Stadt Renningen wurde eine Befreiung für Assistenzhunde mangels gesetzlicher Definition und fehlender rechtlicher Verpflichtung nicht aufgenommen. Seit 2023 gibt es jedoch eine gesetzliche Definition von Assistenzhunden (§ 12e BGG) sowie die Assistenzhundeverordnung (AHundV). Trotz weiterhin fehlender Pflicht zur Steuerbefreiung können Kommunen freiwillig zusätzliche Befreiungen festlegen.

Die Verwaltung schlug deshalb vor, Assistenzhunde im Sinne des § 12e BGG als neuen Befreiungstatbestand in § 6 (Nr. 4) der Hundesteuersatzung aufzunehmen. Finanzielle Auswirkungen werden nur in geringem Umfang erwartet, da nur wenige Hunde die strengen Voraussetzungen für eine Anerkennung als Assistenzhund erfüllen.

Die Mitglieder des Gemeinderates folgten der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses und beschlossen einstimmig:

1. Die Regelungen zur Steuerbefreiung in der Hundesteuersatzung der Stadt Renningen werden um einen Tatbestand erweitert, nach dem Assistenzhunde im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes von der Hundesteuer befreit werden.
2. Die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung wird beschlossen.

TOP 8: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Es wurden keine Wortmeldungen vorgebracht.

TOP 9: Verschiedenes/ Bekanntgaben

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass am 18.12.2025 von 18.00 bis 18.30 Uhr der lebendige Adventskalender vor dem Rathaus Richtung Brunnen stattfinden wird. Die Bürgerschaft ist herzlich eingeladen.

TOP 10: Anfragen und Anregungen

Aus der Mitte des Gemeinderats wird zum lebendigen Adventskalender eingeladen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wird angemerkt, dass es in den Containern in der Realschule teilweise sehr kalt ist und viele Schüler frieren. Die Verwaltung nimmt die Anmerkung mit und wird den Sachverhalt klären.

Weitere Informationen zu der öffentlichen Sitzung und den öffentlichen Beratungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Renningen unter der Rubrik „Schnell gefunden“ oder direkt unter folgendem Link: www.renningen.de/ratsinfo oder unter folgendem QR-Code: