Aus der Arbeit des Gemeinderats am 13.01.2025

1. Fragestunde der Einwohner

Aus den Reihen der anwesenden Einwohner wurden keine Fragen gestellt.

2. Vorsprache der Obmänner der Landwirtschaft

• Kenntnisnahme

Bürgermeister Özcan begrüßte die Obmänner der Landwirte der beiden Ortsteile Leonhard Gretz (Jöhlingen) und Rüdiger Unterweger (Wössingen) in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Die Obmänner stellten sich vor und berichteten über die landwirtschaftlichen Aktivitäten sowie über die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Branche. Sie befassten sich dabei mit allen Ebenen, von der EU runter bis hin zu den Kommunen.

Bürgermeister Özcan dankte Herrn Gretz und Herrn Unterweger für ihr Kommen und die gute Zusammenarbeit, die sich auch in einem regelmäßigen Runden Tisch, zusammen mit Vertretern des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung, zeige.

Auch die beiden Obmänner betonten die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

3. Vorstellung der Arbeit des Energiebeirats der Gemeinde Walzbachtal

• Kenntnisnahme

Bürgermeister Özcan begrüßte die Mitglieder des ehrenamtlichen Energiebeirats der Gemeinde Walzbachtal in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Ebenso begrüßte er Frau Vohburger, die neue Sachbearbeiterin der Stabsstelle Umwelt & Natur der Gemeindeverwaltung, die auch die Kontaktperson für den Energiebeirat sein wird. In der Sitzung des Gemeinderats vom 17.10.2022 sei auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion der Beschluss gefasst worden, einen Energiebeirat einzurichten. Dieser könne aus sachverständigen Einwohnerinnen und Einwohnern oder Bürgerinnen und Bürgern bestehen, die sich klimapolitisch engagieren wollten. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 29.01.2024 sei der neugegründete Energiebeirat der Gemeinde Walzbachtal eingesetzt worden. Die Aufgaben und die Zusammensetzung des Energiebeirats seien in einer Geschäftsordnung geregelt.

Der Vorsitzende des Energiebeirats, Herr Detlef Schumann, erläuterte die Arbeit des Energiebeirats im vergangenen Jahr anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde Walzbachtal einsehbar ist.

Der Energiebeirat berate die Gemeinde bei Bedarf zu energie- und klimapolitischen Themen, er berate auch den Gemeinderat in seinen Beratungen. Dazu werde er durch die Verwaltung über entsprechende Themen und Vorhaben informiert und könne Stellungnahmen abgeben. Dazu treffe sich der Energiebeirat monatlich.

Herr Schumann nannte als Beispiele der Arbeit des Beirats u. a. einen Dialog mit dem Zementwerk (Vorschläge und fachliche Einschätzungen), eine Stellungnahme zum Antrag einer Gemeinderatsfraktion zu CO₂-Schattenpreisen, eine Handlungsempfehlung zum Thema Wärmetransport / Biogasanlage und den Plan des Aufbaus eines Netzwerks zu anderen Beiräten anderer Gemeinden. Der Energiebeirat berate nicht nur auf Zuruf, sondern entwickle auch eigene Ideen und diskutiere Maßnahmen & Aktionen.

Die Mitglieder des Energiebeirats stellten sich einzeln vor. Sie alle betonten, dass sie ihre profunde Expertise in verschiedenen Bereichen der Energie- und Klimatechnik gerne zum Wohl der Gemeinde einbringen wollten. Daher appellierten sie alle, den Beirat weiter rege einzubeziehen und diese Expertise zu nutzen.

Bürgermeister Özcan dankte den Mitgliedern des Energiebeirats für ihr Kommen und die Bereitschaft, ihre Kenntnisse für Walzbachtal einzubringen. Die Vorstellung habe gezeigt, welches Potenzial man mit diesem Beirat zur Verfügung habe. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

4. Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025

a) Beschluss über die Festsetzungen in der Haushaltssatzung

b) Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm

• Beratung und Beschlussfassung -

Gemeinderat Schreiber hielt die Haushaltsrede der CDU-Fraktion.

Gemeinderätin Meyer hielt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion.

Gemeinderätin Zipf hielt die Haushaltsrede der Fraktion von B‘90/ Die Grünen.

Gemeinderat Rößler hielt die Haushaltsrede der AfD-Fraktion.

Gemeinderat Fanz hielt die Haushaltsrede der FDP-Fraktion.

Die Reden sind auf der Homepage und im Amtsblatt nach dem Artikel zu dieser Sitzung zu finden.

Bürgermeister Özcan dankte den Fraktionsvorsitzenden für ihre Reden.

Weiter dankte er den Mitgliedern des Gemeinderats für die immer konstruktive und sachliche Diskussion.

Der Gemeinderat fasste jeweils mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgende Beschlüsse:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2025 in der vorliegenden Fassung.

2. Die mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2028 in der vorliegenden Fassung.

5. Feststellung des Wirtschaftsplans 2025 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

• Beratung und Beschlussfassung -

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Er verwies auf die Vorlage sowie den Haushaltsplan, in dem alle in der Vorlage vorgestellten Zahlen ebenfalls eingesehen werden könnten.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig (17 Stimmberechtigte anwesend) folgende Beschlüsse:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Den Wirtschaftsplan 2025 in der vorliegenden Fassung.

2. Die mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2028 in der vorliegenden Fassung.

6. Feststellung des Wirtschaftsplans 2025 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

• Beratung und Beschlussfassung -

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Er verwies auf die Vorlage sowie den Haushaltsplan, in dem alle in der Vorlage vorgestellten Zahlen ebenfalls eingesehen werden könnten.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig (17 Stimmberechtigte anwesend) folgende Beschlüsse:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Den Wirtschaftsplan 2025 in der vorliegenden Fassung.

2. Die mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2028 in der vorliegenden Fassung.

7. Anregungen aus der Einwohnerversammlung 2024

• Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Nach dem Beschluss des Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung vom 22.07.2024 habe am 24.10.2024 in der Jahnhalle in Jöhlingen eine Einwohnerversammlung der Gemeinde Walzbachtal stattgefunden. Den Vorsitz führte Bürgermeisterstellvertreter Ernst Reichert.

Frau Dr. Hiller vom zuständigen Planungsbüro habe die Planungen zur Ertüchtigung der Verbandkläranlage des Abwasserzweckverbands erläutert. Auch habe die Möglichkeit für Fragen oder Anregungen durch die Einwohnerschaft bestanden.

Bürgermeister Özcan erklärte weiter, nach § 20a Abs. 3 GemO Baden-Württemberg sollten die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden. Das Protokoll der Einwohnerversammlung liege als Anlage der Vorlage bei und könne im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Da keine der dort aufgekommenen Fragen einen direkten Antrag an die Gemeinde oder eine ungeklärte Frage beinhalte, empfahl die Gemeindeverwaltung, das Protokoll der Einwohnerversammlung zur Kenntnis zu nehmen und keine weiteren Schritte zu veranlassen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

8. Bekanntgaben

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass die Gemeinderatssitzung vom 24.02.2025 aufgrund der Nachbereitung der Bundestagswahl um einen Tag auf den 25.02.2025 verschoben werde.

9. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der Sitzung vom 16.12.2024 nichtöffentliche Beschlüsse in einer Ratenzahlungsangelegenheit, und zwei Grundstücksangelegenheiten gefasst worden seien.