Aus der Arbeit des Gemeinderats am 22.07.2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Özcan bekannt, dass TOP 7 vorgezogen werde und nach TOP 2 behandelt werden solle. Weiter würden TOP 3 und TOP 5 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen aus den Reihen der Einwohner gestellt.

2. Verpflichtung des Gemeinderates nach § 32 Abs. 1 GemO

• Verpflichtung von Herrn Ernst Reichert

Bürgermeister Özcan führte in den Sachverhalt ein. Da Gemeinderat Ernst Reichert bei der Verpflichtung des Gemeinderats in der letzten Sitzung nicht habe anwesend sein können, müsse zunächst seine Verpflichtung nachgeholt werden.

Bürgermeister Özcan verpflichtete Gemeinderat Ernst Reichert auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten und übergab ihm seine Verpflichtungsurkunde.

Bürgermeister Özcan erklärte weiter, dass Gemeinderat Reichert in Abwesenheit zum 3. Bürgermeisterstellvertreter gewählt worden sei. Diese Wahl müsse Herr Reichert öffentlich annehmen oder ablehnen.

Gemeinderat Reichert erklärte, dass er die Wahl annehme.

3. (vormals 7.) Zustimmung zur Wahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Walzbachtal

Bürgermeister Özcan begrüßte Frau Neugart-Kirstein von der Gemeindeverwaltung und die anwesenden Vertreter der Feuerwehrführung in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Frau Neugart-Kirstein erläuterte den Sachverhalt. Aufgrund eines internen Wechsels hätten die Positionen des Abteilungskommandanten Wössingen und seines Stellvertreters im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung der Abteilung Wössingen am 28.06.2024 neu gewählt werden müssen. Darüber hinaus habe sich nach der im Jahr 2022 eingeführten Strukturänderung bei der Feuerwehr Walzbachtal (Abteilungsstruktur statt Züge) gezeigt, dass ein zweiter Stellvertreter des Abteilungskommandanten benötigt werde. Laut Feuerwehrsatzung werde die Anzahl der Stellvertreter im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festgelegt, welcher dazu seine Zustimmung gegeben habe.

Frau Neugart-Kirstein berichtete weiter, es seien in geheimer Wahl für die Dauer der restlichen Amtszeit bis Oktober 2027 mit der nach § 16 Absatz 4 der Feuerwehrsatzung erforderlichen absoluten Mehrheit im 1. Wahlgang gewählt worden:

Zum Abteilungskommandanten Wössingen: Daniel Heiß

Zum 1. Stellvertretenden Abteilungskommandanten Wössingen: Alexander Keller

Zum 2. Stellvertretenden Abteilungskommandanten Wössingen: Jochen Bayha

Frau Neugart-Kirstein berichtete weiter, Einsprüche gegen dieses Wahlergebnis habe es keine gegeben. Sollte der Gemeinderat der Wahl zustimmen, würden die gewählten Personen durch Bürgermeister Özcan für die Dauer der restlichen Amtszeit des bisherigen Abteilungskommandanten (insgesamt 5 Jahre) bis Oktober 2027 bestellt. Die Amtszeit beginne mit der Bestellung. Gleichzeitig würden die ausscheidenden Amtsinhaber Jens Ohnesorg (Abteilungskommandant) und Daniel Heiß (1. Stellvertretender Abteilungskommandant) durch Übergabe einer Urkunde von ihren Pflichten entbunden.

Bürgermeister Özcan fragte, ob eine Abstimmung über die Wahlergebnisse im Block gewünscht werde, was aus den Reihen des Gemeinderats bestätigt wurde.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Wahl von

Herrn Daniel Heiß zum Abteilungskommandanten Wössingen,

Herrn Alexander Keller zum 1. Stellvertretenden Abteilungskommandanten Wössingen,

Herrn Jochen Bayha zum 2. Stellvertretenden Abteilungskommandanten Wössingen

der Freiwilligen Feuerwehr Walzbachtal zu.

4. Durchführung einer Einwohnerversammlung am 24.10.2024

• Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan führte in den Sachverhalt ein. Die Einwohnerversammlung sei in § 20 a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) verankert. Danach solle in der Regel einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung stattfinden. Ziel der Einwohnerversammlung sei es, die Öffentlichkeit über Entwicklungen, Planungsansätze sowie getroffene Entscheidungen detailliert zu unterrichten. Ferner biete eine Einwohnerversammlung die Möglichkeit, öffentliche Fragen zu bestimmten Themen an die Verwaltung zu richten, die diese nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten habe.

Bürgermeister Özcan erklärte weiter, über die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschließe der Gemeinderat, ebenso über Zeitpunkt, Ort und die Tagesordnung. Die Einwohnerversammlung werde unter rechtzeitiger ortsüblicher Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einberufen. Die Verwaltung schlage vor, am Donnerstag, den 24.10.2024 um 19.00 Uhr eine Einwohnerversammlung in der Jahnhalle im Ortsteil Jöhlingen durchzuführen. In der Einwohnerversammlung solle vor allem eine geplante Ertüchtigung der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes „Am Walzbach“ vorgestellt werden

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 20 a GemO am 24.10.2024 in der Jahnhalle Jöhlingen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen.

In der Einwohnerversammlung soll über aktuelle Gemeindethemen informiert werden.

Den Vorsitz über die Einwohnerversammlung übernimmt der Bürgermeister.

5. Wurde zurückgezogen

6. Barrierefreier Ausbau von drei Bushaltestellen

• Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse

- Vergabe der Bauleistungen

Herr Heimann, der Bauamtsleiter der Gemeindeverwaltung, erläuterte den Sachverhalt. Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sei ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Daher wolle die Gemeinde Walzbachtal drei weitere Bushaltestellen bzw. Bussteige für die Belange der in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen umbauen. In Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro BIT seien daher Umbauplanungen für die Bushaltestellen Grundschule Wössingen, Kirchplatz Ost, Jöhlingen und Kirchplatz West, Jöhlingen entwickelt worden. Für diese zum Umbau anstehenden Bushaltestellen sei eine Zuwendung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) beantragt und am 26.04.2024 mit einer Zuwendung in Höhe von 84.431 € positiv beschieden worden.

Bürgermeister Özcan und Herr Heimann betonten, dass allein durch dieses Antragsverfahren mehrere Monate für die Umsetzung der Baumaßnahme verloren gegangen seien. Eine weitere Bushaltestelle im Bereich der Wössinger Straße 97 habe bereits im Jahr 2021 im Zuge der Fahrbahndeckensanierung im Ortsteil Wössingen barrierefrei umgebaut werden können. Somit könnte die Gemeinde Walzbachtal nach dem barrierefreien Ausbau der nun vorgesehenen Haltestellen jeweils 1 barrierefreie Bushaltestelle je Fahrtrichtung und Ortsteil nach der Fertigstellung der Bauleistungen anbieten.

Herr Heimann erklärte weiter, dass die Bauleistungen nach Förderzusage des Landes ausgeschrieben worden seien. Dabei sei ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt worden.

Nach Veröffentlichung seien die Ausschreibungsunterlagen von 4 interessierten Firmen angefordert worden, zum Submissionstermin am 01.07.2024 hätten davon 3 Firmen ihre Angebote eingereicht.

Das bepreiste Leistungsverzeichnis der Kostenberechnung, vor Ausschreibung der Maßnahmen, habe voraussichtliche Kosten in Höhe von 261.353,16 € brutto ergeben, das Angebot der Fa. Ezel als günstigster Bieter liege um 2.525,98 € (1 %) über dem bepreisten Leistungsverzeichnis. Im Gemeindehaushalt seien ausreichende Finanzmittel für den barrierefreien Umbau der drei Bushaltestellen eingestellt worden. Daher empfehle die Gemeindeverwaltung die Vergabe an die Fa. Ezel als günstigsten Bieter.

Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Bauleistungen für den barrierefreien Umbau der drei Bushaltestellen an die Fa. Gebr. Ezel GmbH & Co.KG aus Vaihingen / Enz zum Bruttoangebotsbetrag in Höhe von 263.879,14 € zu vergeben.

7. Vorgezogen auf TOP 3

8. Antrag der CDU-Fraktion: Einladung der Obmänner der Landwirte zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Özcan führte in den Sachverhalt ein. Die CDU-Fraktion habe am 03.06.2024 einen Antrag gestellt, in dem die Gemeindeverwaltung aufgefordert worden sei, die Obmänner der Landwirte aus den Ortsteilen Jöhlingen/Binsheim und Wössingen zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause einzuladen. Dort sollten sie dem Gemeinderat einen Überblick über die landwirtschaftlichen Aktivitäten sowie den bestehenden und kommenden Herausforderungen vorstellen.

Bürgermeister Özcan erklärte, im Hinblick auf den am 17.09.2024 stattfindenden Runden Tisch „Landwirtschaft und Landschaftspflege“ empfehle die Verwaltung die Obmänner zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung nach diesem Termin einzuladen.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vorstellung der Landwirtschaft durch die Obmänner in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung

9. Bekanntgaben

Antrag der Grünen Fraktion zur Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade Towns“

Damit sich die Gemeinde Walzbachtal für die Teilnahme bewerben kann, müssen unter anderem in 4 Geschäften und 2 Gastronomiebetrieben mindestens zwei verschiedene Produkte aus fairem Handel angeboten werden.

Trotz intensiver Gespräche mit den Restaurant- und Café-Besitzern in Walzbachtal hat sich nur ein Gastronom bereit erklärt, die Bewerbung zu unterstützen.

Somit können die Kriterien für die Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade Towns“ nicht erfüllt werden.

10. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Keine.