Gemeinderat
Aus der Arbeit des Gemeinderats am 28.7.2025
TOP 1 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.6.2025 getroffenen Beschlüsse Bürgermeister Tretow teilt mit, dass...
TOP 1
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.6.2025 getroffenen Beschlüsse
Bürgermeister Tretow teilt mit, dass einem Antrag auf Stundung, einem Notfallkonzept für das Feuerwehrmagazin und der Beauftragung der Kindergartenbedarfsplanung zugestimmt wurde.
TOP 4
Betrieb gewerblicher Art „Frankenhalle“
Feststellung und Genehmigung der Steuerbilanz/des Jahresabschlusses zum 31.12.2023
Das Steuerbüro HWS Heilbronn GmbH & Co. KG, Heilbronn, hat die Steuerbilanz des Betriebs gewerblicher Art (BgA) „Frankenhalle“ für das Jahr 2023 erstellt.
Die Umsatzerlöse und Erträge entwickelten sich im Jahr 2023 wie folgt:
2022 | 2023 | |
| Umsatzerlöse | 94.642,53 EUR | 95.244,54 EUR |
| Verpachtung Dachflächen für Photovoltaikenergie | 78,14 EUR | 216,07 EUR |
| Zuschuss Energiemanagement | 1.022,71 EUR | 0,00 EUR |
| Summe | 95.743,38 EUR | 95.460,61 EUR |
Die Dachflächen wurden in 2022 unterjährig ab August an EnerGenO verpachtet. Der Ertrag hat sich daher in 2023 erhöht.
Die Aufwendungen entwickelten sich 2023 folgendermaßen:
2022 | 2023 | |
| Abschreibungen | 91.452,00 EUR | 88.352,01 EUR |
| Personalaufwand | 2.937,41 EUR | 3.160,21 EUR |
| Sonst. Betr. Aufwand | 29.681,92 EUR | 32.674,64 EUR |
| Unterhaltungsaufwand | 37.088,24 EUR | 47.514,58 EUR |
| Zinsaufwand | 28.630,74 EUR | 29.019,73 EUR |
| Grundsteuer | 812,98 EUR | 812,98 EUR |
| Summe | 190.603,29 EUR | 201.534,15 EUR |
| Jahresfehlbetrag | 94.859,91 EUR | 106.073,54 EUR |
Im Unterhaltungsbereich ist 2023 der Aufwand wieder durch mehrere Kleinreparaturen im Gastrobereich und den noch hohen Gaspreis angestiegen.
Die Abschreibungen sind 2023 gesunken, da verschiedene Betriebsausstattungen abgeschrieben wurden und auch die Außenbeleuchtung.
Dem BgA „Frankenhalle“ wurde kein Fremddarlehen zugeordnet. Das „innere Darlehen“ der Gemeinde für die Abrechnung der Einheitskasse des BgAs steigt jährlich an und somit auch der Zinsaufwand. Der Begriff Einheitskasse wird verwendet, wenn mehrere getrennte Kassengeschäfte über ein einziges Girokonto laufen.
Das Eigenkapital verringert sich um den Jahresfehlbetrag 2023 auf 1.122.912,05 EUR (Vorjahr 1.228.985,59 EUR). Somit sinkt die Eigenkapitalquote von 61,46 % auf 56,17 %, siehe Anlage 2.
Entwicklung des Anlagevermögens
| Stand zum 1.1.2023 | 2.062.403,00 EUR | |
| Zugänge 2023 | 14.435,01 EUR | Neubeschaffung Kombidämpfer, Erwerb Epson Beamer, neue Zugangsleitung Fettabscheider |
| Abschreibungen 2023 | 88.352,01 EUR | |
| Stand zum 31.12.2023 | 1.988.486,00 EUR |
Die Bilanzsumme der „Frankenhalle“ beträgt zum 31.12.2023 1.999.010,54 EUR (Vorjahr 2.071.285,53 EUR) und verringerte sich somit um 74.274,99 EUR.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
Die Steuerbilanz des Betriebs gewerblicher Art „Frankenhalle“ für das Jahr 2023 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
TOP 5
Betrieb gewerblicher Art „Sportura Neckarland“
1. Feststellung und Genehmigung der Steuerbilanz/des Jahresabschlusses zum 31.12.2023
2. Umwandlung von Verbindlichkeiten in Kapitalrücklage
1. Feststellung und Genehmigung der Steuerbilanz/des Jahresabschlusses zum 31.12.2023
Das Steuerbüro HWS Heilbronn GmbH & Co. KG, Heilbronn, hat die Steuerbilanz des Betriebs gewerblicher Art (BgA) „Sportura Neckarland“ für das Jahr 2023 erstellt.
Die Umsatzerlöse und Erträge entwickelten sich im Jahr 2023 wie folgt:
2022 | 2023 | |
| Benutzungsgebühren | 40.108,50 EUR | 42.767,50 EUR |
| Zuschuss Energiemanagement | 1.022,73 EUR | 0,00 EUR |
| Verpachtung Dachflächen für Photovoltaikenergie | 464,28 EUR | 552,00 EUR |
| Aufl. v. Ertragszuschüssen | 18.280,00 EUR | 18.280,00 EUR |
| Eigenverbrauch | 48.013,25 EUR | 42.486,48 EUR |
| Erlöse Sachanlagevermögen | 0,00 EUR | 33,61 EUR |
| Summe | 107.888,76 EUR | 104.119,59 EUR |
Die Benutzungsgebühren sind im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht angestiegen, aber liegen noch immer unter dem Mindestumsatz, den ein BgA erreichen muss. Dieser Mindestumsatz liegt seit 2022 bei jährlich 45.000 €. In 2024 wird dieser erreicht, daher wird eine Anpassung der Benutzungsgebühren nicht durchgeführt.
Der Eigenverbrauch ist im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Die tatsächliche Belegung durch Gemeindeeinrichtungen, insbesondere durch die Kindergärten, ging zurück, was auf die knappe personelle Besetzung zurückzuführen ist.
Die Erlöse des Sachanlagevermögens resultieren aus dem Verkauf einer alten Tischtennisplatte.
Die Aufwendungen entwickelten sich 2023 folgendermaßen:
2022 | 2023 | |
| Abschreibungen | 79.190,00 EUR | 79.017,96 EUR |
| Personalaufwand | 63.981,35 EUR | 67.143,33 EUR |
| Sonst. betr. Aufwand | 38.949,27 EUR | 42.510,72 EUR |
| Unterhaltungsaufwand | 71.010,80 EUR | 74.381,71 EUR |
| Zinsaufwand | 58.297,23 EUR | 62.871,08 EUR |
| Summe | 311.428,65 EUR | 325.924,80 EUR |
| Jahresfehlbetrag | 203.539,89 EUR | 221.805,21 EUR |
In 2023 wurde der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes neu verhandelt. Dadurch kam es beim Personalaufwand zu einem Anstieg.
Der Zinsaufwand für das Fremddarlehen ist gesunken. Das „innere Darlehen“ der Gemeinde für die Abrechnung der Einheitskasse des BgAs steigt jährlich an und somit auch der Zinsaufwand. Der Begriff Einheitskasse wird verwendet, wenn mehrere getrennte Kassengeschäfte über ein einziges Girokonto laufen.
Das Eigenkapital verringert sich um den Jahresfehlbetrag 2023 auf 380.454,01 EUR (Vorjahr 602.259,22 EUR). Somit sinkt die Eigenkapitalquote von 24,68 % auf 15,97 %.
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wurden in 2023 um 49.250,00 EUR zurückgeführt und betragen zum 31.12.2023 noch 394.000,00 EUR.
Entwicklung des Anlagevermögens
| Stand zum 1.1.2023 | 2.497.210,00 EUR | |
| Zugänge 2023 | 3.357,96 EUR | Erwerb 4 neuer Tischtennisplatten |
| Abschreibungen 2023 | 79.017,96EUR | |
| Stand zum 31.12.2023 | 2.421.550,00 EUR |
Die Bilanzsumme der „Sportura Neckarland“ beträgt zum 31.12.2023 2.425.315,25 EUR (Vorjahr 2.500.647,75 EUR) und verringerte sich somit um 75.332,50 EUR.
2. Umwandlung von Verbindlichkeiten in Kapitalrücklage
Der Jahresabschluss des BgAs „Sportura Neckarland“ weist zum 31.12.2023 eine Verbindlichkeit gegenüber der Gemeinde in Höhe von 1.588.759,95 EUR aus. Die Eigenkapitalquote liegt zum 31.12.2023 mit 15,97 % unter der 30-%-Grenze.
Nach den RL 33 Abs. 2 KStR soll ein Betrieb gewerblicher Art mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet werden. Dazu soll das Eigenkapital 30 % des Aktivvermögens betragen.
Die in 2024 beschlossene Umwandlung von 500.000 € in eine Kapitalrücklage, die zur Verbesserung der Eigenkapitalquote dient, wird erst im Abschlussjahr 2024 ersichtlich sein. Laut der vom Steuerberater vorliegenden vorläufigen Berechnung der Eigenkapitalquote für 2024 steigt die Eigenkapitalquote nach der Umwandlung wieder knapp über die 30-%-Grenze. Um einem erneuten Absinken der Eigenkapitalquote unter dieser Grenze im Abschluss 2025 vorzubeugen, wird ein Beschluss über eine erneute Umwandlung von 250.000 € in eine Kapitalrücklage im Jahr 2025 notwendig.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig
1. Die Steuerbilanz des Betriebs gewerblicher Art „Sportura Neckarland“ für das Jahr 2023 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
2. Zur Stärkung des Eigenkapitals wird ein Betrag in Höhe von 250.000 € aus den Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Untereisesheim in eine Kapitalrücklage umgewandelt.
TOP 6
Betrieb gewerblicher Art „Öffentliche Wasserversorgung“
Feststellung und Genehmigung der Steuerbilanz/des Jahresabschlusses zum 31.12.2023
Das Steuerbüro HWS Heilbronn GmbH & Co. KG, Heilbronn, hat die Steuerbilanz des Betriebs gewerblicher Art (BgA) „Öffentliche Wasserversorgung“ für das Jahr 2023 erstellt.
Die Umsatzerlöse und Erträge entwickelten sich im Jahr 2023 wie folgt:
2022 | 2023 | |
| Wasserzins | 327.694,62 EUR | 316.670,55 EUR |
| Aufl. v. Ertragszuschüssen | 26.587,86 EUR | 27.353,92 EUR |
| Beiträge und Ersätze | 31.068,59 EUR | 17.228,41 EUR |
| Sonst. betr. Erträge | 42.480,37 EUR | 44.243,92 EUR |
| Summe | 427.831,44 EUR | 405.496,80 EUR |
Es wurden insgesamt 183.929 m3 Wasser (Vorjahr 190.738 m3) zu einem Preis von 1,65 EUR/m3 verkauft.
Die Erträge aus Ersätzen sind 2023 gesunken, da die Anzahl der Wasserrohrbrüche im Vergleich zum Vorjahr abgenommen hat.
Die Aufwendungen entwickelten sich 2023 folgendermaßen:
2022 | 2023 | |
| Abschreibungen | 95.549,01 EUR | 109.825,13 EUR |
| Aufwand für bez. Leistungen | 156.255,40 EUR | 140.281,06 EUR |
| Sonst. betr. Aufwand | 95.659,01 EUR | 105.943,57 EUR |
| Aufwendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe | 123.796,88 EUR | 138.090,34 EUR |
| Zinsaufwand | 25.896,52 EUR | 45.730,77 EUR |
| Grundsteuer | 604,79 EUR | 604,79 EUR |
| Verluste aus Abgang von Gegenständen des AV | 3.886,00 EUR | 0,00 EUR |
| Summe | 501.647,61 EUR | 540.475,66 EUR |
Jahresüberschuss Jahresfehlbetrag | 73.816,17 EUR | 134.978,86 EUR |
Bei den Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen ist der Fremdwasserbezug gestiegen.
Der Zinsaufwand für das „innere Darlehen“ der Gemeinde für die Abrechnung der Einheitskasse des BgAs ist durch den Fehlbetrag 2023 und die Investitionen gestiegen. Der Begriff Einheitskasse wird verwendet, wenn mehrere getrennte Kassengeschäfte über ein einziges Girokonto laufen.
Das Eigenkapital verringert sich somit um den Jahresfehlbetrag 2023 in Höhe von 134.978,86 EUR auf 600.148,13 EUR (Vorjahr 735.126,99 EUR). Da für die Eigenkapitalquote das Eigenkapital in Verhältnis zu der Bilanzsumme gesetzt wird, sinkt die Eigenkapitalquote dennoch von 34,94 % auf 26,24 %, siehe Anlage 2. Dies liegt an den unten aufgeführten Zugängen im Anlagevermögen.
Die in 2024 beschlossene Umwandlung von 500.000 € in eine Kapitalrücklage, die zur Verbesserung der Eigenkapitalquote dient, wird erst im Abschlussjahr 2024 ersichtlich sein. Laut der vom Steuerberater vorliegenden vorläufigen Berechnung der Eigenkapitalquote für 2024 steigt die Eigenkapitalquote nach der Umwandlung wieder ausreichend über die 30 %-Grenze, so dass eine weitere Umwandlung in 2025 nicht notwendig ist.
Entwicklung des Anlagevermögens
| Stand zum 1.1.2023 | 2.554.836,95 EUR | |
| Zugänge 2023 | 45.504,62 EUR | Hauswasseranschlüsse |
| 8.663,12 EUR | Messzähler inkl. Austausch | |
| 5.465,64 EUR | Einbau MID | |
| 126.787,18 EUR | Wasserleitung Austausch L1100 Hauptstr. | |
| 4.669,83 EUR | Wasserleitung Austausch Finkenweg | |
| 1.435,27 EUR | Wasserleitung Austausch Mörikestr. | |
| 4.475,93 EUR | Wasserleitung Austausch Hölderlinstr. | |
| 6.212,57 EUR | Wasserleitung Austausch Herzog-M.-Str. | |
| 1.677,44 EUR | Wasserleitung Austausch Lerchenstr. | |
| 5.330,53 EUR | Wasserleitung Austausch Seestr. | |
| 93.128,14 EUR | AiB Erschließung weitere Quellen | |
| 303.350,27 EUR | ||
| Aktivierungen 2023 | 0,00 EUR | |
| Abschreibungen 2023 | 109.825,13 EUR | |
| Stand zum 31.12.2023 | 2.748.362,09 EUR |
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wurden in 2023 um 5.000,00 EUR zurückgeführt und sind somit vollständig getilgt.
Die Bilanzsumme der „Öffentlichen Wasserversorgung“ beträgt zum 31.12.2023 2.854.486,60 EUR (Vorjahr 2.672.800,14 EUR) und erhöhte sich somit um 181.686,46 EUR.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig
Die Steuerbilanz des Betriebs gewerblicher Art „Öffentliche Wasserversorgung“ für das Jahr 2023 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
TOP 7
Beschluss über eine neue Festgeldanlage
Gemäß Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhalten Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben in jedem Haushaltsjahr Zuweisungen durch das Land. Zur Stabilisierung der Liquidität der Kommunen wurde die 2. und 3. Quartalszuweisung zusammengelegt. Die 3. Zuweisung wurde vom 10.9.2025 auf den 10.6.2025 vorgezogen.
Die Gemeinde Untereisesheim erhielt daher am 11.6.2025 einen Betrag in Höhe von
993.168,00 € und verfügt damit aktuell über liquide Mittel von ca. 2,6 Mio. €.
Vor diesem Hintergrund ist die Gemeinde Untereisesheim wieder in der Lage, einen Teil ihres liquiden Finanzvermögens fest anzulegen.
Der Guthabenzins für Festgeldanlagen hat weiterhin einen Abwärtstrend zu verzeichnen. Um sich die aktuelle Verzinsung zu sichern, ist es angedacht, nochmals ein Festgeld in Höhe von 1 Mio. € für ein Jahr anzulegen.
Die Banken vergeben die Konditionen für Festgeldanlagen tagesaktuell. Aus diesem Grund kann hier nicht der genaue Zinssatz für die Festgeldanlage genannt werden. Die Abfragen bei der Kreissparkasse Heilbronn und der VR Bank Heilbronn Schwäbisch Hall eG Mitte Juli 2025 ergaben folgende Zinssätze:
| Höhe: 1 Mio. € | |
| Laufzeit: 1 Jahr | |
| Kreissparkasse HN | 1,90 % |
| VR Bank HN Schwäbisch Hall eG | 1,88 % |
Die Festgeldanlage soll am 29.7.2025 bei der Bank, welche die besseren Konditionen bietet, abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, ein Festgeld in Höhe von 1 Mio. € auf ein Jahr ab dem 29.7.2025 bei der Kreisparkasse Heilbronn oder der VR Bank Heilbronn Schwäbisch Hall eG anzulegen.
TOP 8
Annahme des Angebots von Zuwendungen
Die Vorlage umfasst 1 Zuwendung im Gesamtwert von insgesamt 14,00 €, welche der Gemeindekasse im Zeitraum vom 17.6. bis 16.7.2025 angezeigt wurde.
Dem Kindergarten Hölderlinstraße wurden Geldspenden in Höhe von 14,00 € zur allgemeinen Verfügung angeboten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.
TOP 9
Termine und Veranstaltungen
Bürgermeister Tretow verkündete folgende Termine:
9.8.2025: Fairtrade-Frühstück auf dem Kelterplatz
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