Aus der Arbeit des Gemeinderats – „Kurz und Bündig“ aus der Sitzung vom 20.05.2025

Informationen zum gemeinsamen Gutachterausschuss

Frau Strobl des gemeinsamen Gutachterausschusses (GA) der Stadt Bretten, dazugehörig die beteiligten Kommunen (Kraichtal, Zaisenhausen, Sulzfeld, Kürnbach, Oberderdingen, Bretten, Gondelsheim und Pfinztal), stellte Daten zum genannten Ausschuss vor sowie die hoheitlichen und gewerblichen Tätigkeiten, die der GA übernimmt.

Zu den hoheitlichen Aufgaben gehören u. a. die Ermittlung der Bodenrichtwerte im Zwei-Jahres-Rhythmus, die Veröffentlichung der Bodenrichtwertzonen sowie Führen und Auskunft aus der Kaufpreissammlung. Bei den gewerblichen Aufgaben sind aufgeführt: Erstellung von Verkehrswertgutachten und von Gutachten zum Nachweis eines Werts nach dem Landesgrundsteuergesetz (§ 38, Absatz 4). Diese können laut GA auch „von öffentlich bestellten und zertifizierten Sachverständigen erledigt werden und sind nicht dem gemeinsamen GA/der Geschäftsstelle vorbehalten“.

Auch über die Aufgaben der Geschäftsstelle im Laufe der Jahre, beginnend von 2020 bis 2025, wurde informiert. Die Geschäftsstelle hat in den Jahren 2023 und 2025 die Bodenrichtwertzonen überprüft und diese bei Bedarf angepasst, Planungen der angehörigen Gemeinden abgefragt und diese eingepflegt, Bodenrichtwerte jeweils zum 1. Januar abgeleitet und die Fortschreibung verschiedener Datenquellen übernommen.

Im Gespräch mit dem Gemeinderat wurden noch einige Nachfragen geklärt: Die Basis der Grundsteuer ändert sich nur alle sieben Jahre, d. h. die Werte werden erst wieder 2029 angepasst. Außerdem gibt es Verbesserungen in der Bearbeitung von Gutachten; hier wurden Rückstände abgebaut.

Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024

Frau Dachsbacher, die kommissarische Leitung des Polizeipostens in Berghausen, stellte die Kriminalstatistik 2024 vor. Darin enthalten waren Übersichten zur Entwicklung der Kriminalität im Vergleich zu den Vorjahren; außerdem die Unfallentwicklung in Pfinztal.

Insgesamt haben die Straftaten in der Gemeinde 2024 im Vergleich zu 2023 um 0,3 % zugenommen. Besonders hervorzuheben ist der Anstieg von Straßenkriminalität um 8,4 %, Gewaltkriminalität um 9,5 % und besonders schwere Fälle von Fahrraddiebstahl um 55,6 %. Einen positiv zu vermerkenden Rückgang gibt es in den folgenden Deliktsbereichen: Körperverletzung um 21,5 %, Wohnungseinbruch um 21,4 % und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 29,4 %.

Verkehrsunfälle sind insgesamt um 1,5 % gestiegen. Dafür gab es weniger Personenschaden mit nur 36 anstatt 41 aus 2023, das sind 12,2 %. 2024 gab es 1 verletzten Fußgänger, 16 verunglückte Radfahrer mit einem Todesfall, 5 verunglückte Motorradfahrer mit einem Todesfall und 14 verletzte Pkw-Fahrer.

Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.

Nachtragshaushaltsplan und Haushaltssatzung 2025

Der Nachtragshaushaltsplan und die angepasste Haushaltssatzung wurden vorgestellt.

Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt –3.106.100 €, der Zahlungsmittelüberschuss vom Ergebnishaushalt der Gemeinde beträgt –1.839.600 €.

Um weiter die Aufgaben der Gemeinde erfüllen zu können, beträgt die geplante Kreditaufnahme 11.368.000 €.

Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragshaushalt einstimmig zu.

Auftragsvergabe von Gebäude-, Unterhalts- und Glasreinigung in Objekten der Gemeinde Pfinztal

Die Ergebnisse der Ausschreibung wurden vorgestellt. Nach der Ausschreibung für die Reinigung der gemeindeeigenen Objekte in Pfinztal für die Unterhaltsreinigung und die Glasreinigung haben drei Bieter ein Angebot abgegeben. Die jeweiligen Angebote wurden dann verglichen. Das wirtschaftlichste Angebot für beide Bereiche wurde von der TSB Gebäudereinigung GmbH abgegeben. Dieser ist der Gemeinde schon seit mehreren Jahren bekannt und gilt als zuverlässig sowie gründlich.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma TSB Gebäudereinigung GmbH für 4 Jahre mit einem jährlichen ordentlichen Aufwand von ca. 477.300,00 € einstimmig zu.

Erweiterung der Kläranlage Berghausen

Die geplanten Baumaßnahmen wurden vorgestellt. Dazu gehören der Umbau der Kläranlage in Berghausen, die Umlegung eines Teilstücks der Ablaufleitung aus dem Nachklärbecken sowie einzelne größere Schachtbauwerke, um den Rückbau des aktuellen Denitrifikationsbeckens zu ermöglichen. Dort soll das neue „Nachklärbecken 1“ gebaut werden, hierfür muss eine Bestandsleitung verlegt werden.

Für die Vorabmaßnahmen wurden Fördermittel beantragt; dieser Teil der Gesamtmaßnahme ist mit 22,1 % förderfähig.

Eine Ausschreibung hat stattgefunden. Insgesamt gab es 11 interessierte Firmen; 2 davon haben ein Angebot abgegeben.

Nach Prüfung und Wertung wird die Vergabe an das wirtschaftlichere Angebot empfohlen; dies kam von der Firma Harsch Bau GmbH.

Das Gremium stimmte Auftragserteilung mit einem ordentlichen Aufwand von insgesamt 664.493,33 € einstimmig zu.