Aus der Arbeit des Gemeinderats – Öffentliche Gemeinderatssitzung am 27.05.2025

1. Bürger fragen die Verwaltung – Fragestunde für jedermann

Bürgermeister Müller eröffnet die öffentliche Gemeinderatssitzung um 19:07 Uhr.

Ein Bürger fragt, wie die Entschlammung des Lehenbachstausees ablaufen wird.

Bürgermeister Müller antwortet, dass auf den Ablauf beim entsprechenden Tagesordnungspunkt eingegangen wird. Es folgen keine Fragen aus der Bürgerschaft.

2. Entschlammung des Lehenbachstausees

hier: Vergabe der Tief-, Erd- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. JMS GmbH & Co. KG aus Weinstadt, zum Angebotspreis von 296.943,56 € brutto.

3. Baugesuche

3.1 Errichtung einer Dachgaube, Am Weilerbach 24

Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu.

3.2 Wohnhausan- und umbau, Esslinger Straße 55

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 BauGB für die Unterschreitung der festgesetzten Dachneigung mit dem Anbau sowie auch für die Inanspruchnahme von unüberbaubarer Grundstücksfläche mit der Terrasse zu erteilen.

4. Weitere Baugesuche

Es liegen keine weiteren Baugesuche vor.

5. Kindergartenbedarfsplanung 2025

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgelegte Kindergartenbedarfsplanung für das Jahr 2025.

6. Anpassung der Satzung über die Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Winterbach ab dem 01.09.2025

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Streichung der Betreuungszeit des Regelkindergartens für die Altersgruppe 1-3 Jahren, als auch für die Altersgruppe 3-6 Jahren und die damit verbundene Änderungssatzung für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Winterbach zum 01.09.2025.

7. Anpassung der Benutzungsgebühren für die Grundschulbetreuung Winterbach ab 01.09.2025

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung bzw. Anpassung der Kalkulation der Gebühren für die Benutzung der Grundschulbetreuung in Winterbach und die damit verbundene Änderungssatzung der Grundschulbetreuungsgebühren zum 01.09.2025. Geändert wird die Abschaffung der Vergünstigung bei gleichzeitiger Nutzung der Betreuung von Geschwisterkindern.

8. Annahme von Spenden

Die stellvertretende Kämmerin Freudenthaler berichtet von den eingegangenen Spenden. Die evangelische Kirchengemeinde hat 500 € für das Jugendhaus gespendet.

Das Gremium nimmt die Spende einstimmig an.

9. Bekanntgaben und Verschiedenes

BM Müller informiert, dass die beiden Ausschusssitzungen in der kommenden Woche ausfallen werden und schließt die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 19:46 Uhr.