Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung vom 16.07.2024

TOP 1: Bekanntgaben und Informationen

Zur konstituierenden Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Betschner die neu gewählten Gemeinderäte, die ausscheidenden Gemeinderäte im Zuhörerraum und Herrn Stöhr als Vertreter der Presse.

Er gab zunächst den Wahlprüfungsbescheid bekannt, der die Gemeinderatswahl mit Schreiben 24.06.2024 für gültig erklärt und ferner feststellte, dass am Wahlergebnis keine Änderungen vorgenommen werden mussten. Er informierte, dass in der letzten Sitzung des vorherigen Gemeinderats festgestellt wurde, dass keine Hinderungsgründe bei den neuen Räten festgestellt wurden.

Hinsichtlich der Sitzungstermine verwies er darauf, dass diese im Ratsinformation, welches die Gemeinde Fluorn-Winzeln zwischenzeitlich nutzt, online einsehbar sind.

Die stellvertretende Hauptamtsleitung Mona Schondelmaier erläuterte kurz eine Datenschutzerklärung, die ausgehändigt wurde.

Schließlich stellte Bürgermeister Betschner die Verwaltungsmitarbeiter vor.

TOP 2: Verpflichtung der am 09.06.2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderats

In seiner Rede gratulierte Bürgermeister Betschner den neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderats zur Wahl. Gleichzeitig bedankte er sich bei allen Bewerbern, insbesondere auch bei den nicht gewählten Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen. Zehn der 14 Gemeinderäte sind nun neu am Ratstisch.

Bürgermeister Betschner erläuterte die Rechte und Pflichten und die Aufgaben des Gemeinderats. Insbesondere die Vorschriften zur Befangenheit, Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen, Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten, die schwierige Herausforderung gegenläufige Interessen auszugleichen und die Entwicklung der Gemeinde gemeinsam nach vorne zu bringen. Nach der Gemeindeordnung haben die Gemeinderäte im Rahmen der Gesetze und nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu entscheiden. Er gab einen kurzen Überblick über die Themen, die den Gemeinderat in der Amtszeit beschäftigen werden wie Innenentwicklung, Sanierungsgebiet, Straßensanierungen, Gewerbegebietserweiterung sowie der Neubau der Kläranlage.

Dann nahm Bürgermeister Betschner die Verpflichtung der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten per Handschlag vor. Die Verpflichtungsformel lautet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Die Gemeinderäte antworteten jeweils einzeln: „Ich gelobe es“.

TOP 3: Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

Aus dem Gremium wurde ein Wahlvorschlag eingereicht, wonach Daniel Digel zum 1. Stellvertreter und Timo Flaig zum 2. Stellvertreter vorgeschlagen wurde.

Der Beschluss, offen zu wählen, fiel einstimmig aus.

Es wurde Daniel Digel zum 1. Bürgermeisterstellvertreter, in einem separaten Wahlgang Timo Flaig zum 2. Stellvertreter gewählt. Das Ergebnis war bei Enthaltung des Betroffenen jeweils einstimmig.

TOP 4: Bildung und Besetzung beratender Ausschüsse

- Finanz- und Verwaltungsausschuss

-Technischer Ausschuss

- Ausschuss für Schule und Kindergarten

Die beratenden Ausschüsse der Gemeinde Fluorn-Winzeln sind jeweils in der Hauptsatzung verankert. Bürgermeister Betschner erläuterte, dass es dem Gemeinderat obliegt, darüber zu entscheiden, ob in den Ausschüssen wie bisher persönliche Stellvertreter für jedes ordentliche Mitglied gewählt werden oder einer Stellvertretung in einer Rangfolge festgelegt wird. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Bestellung persönlicher Stellvertreter aus.

Für die Besetzung beschließender Ausschüsse gibt es keine Formvorschriften, sodass Bürgermeister Betschner vorschlug, die Vorschriften über die Wahl beschließender Ausschüsse analog anzuwenden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Da seitens der Mitglieder des Gemeinderats bereits ein Wahlvorschlag eingereicht wurde, konnte im Zuge einer Einigung einstimmig folgende Besetzung für den jeweiligen Ausschuss beschlossen werden:

Finanz- und Verwaltungsausschuss

1. Wolfgang Gaus; pers. Stellvertreter Sascha Vögele

2. André Schmid; pers. Stellvertreter Désiree Ebner

3. Tim Weinert; pers. Stellvertreter Björn Müller

4. Wolfgang Geißler; pers. Stellvertreter Stefan Manz

Technischer Ausschuss

1. Timo Flaig; pers. Stellvertreter: Daniel Digel

2. Stefan Manz; pers. Stellvertreter: Wolfgang Gaus

3. Mario Pfau; pers. Stellvertreter: Joachim Gaus

4. Dietmar Bantle; pers. Stellvertreter: André Schmid

Ausschuss für Schule und Kindergarten

1. Katrin Gaus; pers. Stellvertreter: Wolfgang Geißler

2. Sascha Vögele; pers. Stellvertreter: Timo Flaig

3. Désiree Ebner; pers. Stellvertreter: Joachim Gaus

4. Björn Müller; pers. Stellvertreter: Daniel Digel

Als Unterzeichner der Gemeinderatsprotokolle wurden einstimmig folgende Räte festgelegt:

1. Désiree Ebner

2. André Schmid

3. Katrin Gaus

4. Dietmar Bantle

TOP 5: Wahl der Vertreter in den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Oberndorf a.N.

Auch bei der Besetzung der Ausschüsse bei Verwaltungsgemeinschaften kann im Falle einer Einigung von einer Wahl abgesehen werden.

Da hier ebenfalls ein Wahlvorschlag aus den Reihen des Gemeinderats eingereicht wurde, konnte im Rahmen der Einigung folgende Besetzung beschlossen werden:

1. Daniel Digel; pers. Stellv. Mario Pfau

2. Timo Flaig; pers. Stellv. Joachim Gaus

TOP 6: Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Heimbachwasseversorgungsgruppe

Auch für die drei Vertreter der Gemeinde Fluorn-Winzeln lag ein Wahlvorschlag aus der Mitte des Gemeinderats vor, sodass im Zuge einer Einigung einstimmig folgende Wahl festgestellt wurde:

1. Daniel Digel

2. Joachim Gaus

3. Wolfgang Geißler

TOP 7: Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Bürgermeister Betschner sprach im Namen der Gemeinde einen herzlichen Dank für das Engagement und die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren aus.

Er blickte zurück auf die Legislaturperiode, die geprägt war von der Pandemie, Straßenbaumaßnahmen, Brückensanierungen. Als Leuchtturmprojekt bezeichnete er die Sanierung und Erweiterung der Halle Winzeln.

Sein Dank galt insbesondere seinen ehrenamtlichen Stellvertretern, die insbesondere während der Krankheitsphase seines Vorgängers häufig gefordert waren.

Als Erinnerung daran, dass in der zurückliegenden Legislaturperiode das neue Corporate Designs eingeführt wurde, überreichte er ein Vesperbrettle mit Wappen der Gemeinde und passenden Gläsern.

Für zehn Jahre ehrenamtlichen Einsatz im Gemeinderat, ehrte Bürgermeister Rainer Betschner, bereits in der Gemeinderatssitzung im Juni, zahlreiche Mitglieder des Gemeinderats.

Eine Ehrenurkunde für zehn Jahre ehrenamtlichen Einsatz erhielten Bruno Poeppel, Carolin Eger, Daniel Digel, Yvonne Staiger, Michael Schlaich und Wolfgang Gaus.

Neu gewählter Gemeinderat: