Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung vom 24.06.2025

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Gemeinderatssitzung vom 24.06.2025

TOP 1: Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2: Bausachen

2.1 Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Wasenstraße 21, Flst. 1931

Hauptamtsleiterin Grumbach stellt das Bauvorhaben vor und berichtet, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans „OW 19-Wasenstraße“ befindet.

Eine Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Wandhöhe um 56 cm müsste erteilt werden.

Beschluss:

Das Einvernehmen einschließlich der erforderlichen Befreiung wird erteilt (einstimmig).

2.2 Neubau Gartenhaus in Block-Bauweise Stegstraße 3, Flst. 2567/2
Hauptamtsleiterin Grumbach erläutert das Bauvorhaben und erklärt, dass sich dieses im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kirchentannenstraße - 1. Änderung“ befindet. Da es sich außerhalb des Baufensters befindet, ist eine Befreiung notwendig.

Ursprünglich wurde angenommen, dass der Gewässerrandstreifen zu beachten ist. Dies wurde zwischenzeitlich jedoch ausgeräumt, da die notwendigen 5 m Abstand zur Böschungsoberkante durchgehend eingehalten sind.

Beschluss:

Das Einvernehmen einschließlich der erforderlichen Befreiung wird erteilt (einstimmig).

TOP 3 Tätigkeitsbericht Seniorenbeauftragte Gabriele Schneider

Die Seniorenbeauftragte Gabriele Schneider stellt sich vor. Sie ist für die Verwaltungsgemeinschaft Oberndorf/ Fluorn-Winzeln/ Epfendorf tätig.

1x monatlich wird eine offene Sprechstunde im Gemeinschaftsraum des Gebäudes „altersgerechtes Wohnen“ angeboten. Dieser Termin ist dem Amtsblatt zu entnehmen. Auch Terminvereinbarungen innerhalb dieser Sprechzeit sind möglich. Zusätzlich werden terminierte Einzelberatungen (entweder im Büro Oberndorf oder ebenfalls im altersgerechten Wohnen) sowie Hausbesuche angeboten. Das Angebot wird sehr gut angenommen, sodass neben der Wahrnehmung der Sprechstunde im Jahr 2024 22 Hausbesuche stattgefunden haben.

Frau Schneider berät Senioren zu allen Lebenslagen, wie Wohnsituation, Vorsorgeplanung, Antragstellung für Schwerbehinderung etc., auch bei Überschuldung, Kontaktvermittlung, Angehörigenberatung. Zudem begleitet sie auch bei Begutachtungen durch den medizinischen Dienst und unterstützt beratend bei der Erstellung von Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung u.ä.

Im Generationenhaus „LINDE 13“ in Oberndorf, wo sich das Büro von Frau Schneider befindet, sind auch Bürgerinnen und Bürger aus Fluorn-Winzeln eingeladen, in das „öffentliche Wohnzimmer“ zu kommen. Dort wird immer freitags gekocht und gemeinsam gegessen, mittwochs gebacken. So soll gemeinsam gegen Einsamkeit vorgegangen werden. Dort finden sich auch Selbsthilfegruppen. Auch ehrenamtlich Tätige/ Interessierte dürfen sich bei Frau Schneider melden.

Teilweise umfassen die Leistungen auch eine Krisenintervention, wenn z. B. eine Betreuung angeregt werden soll oder Polizei/ Rathaus/ andere Stellen einschätzen, dass Unterstützung benötigt wird. Frau Schneider unterstützt Senioren auch bei der Beantragung von Sozialleistungen. An Gruppenveranstaltungen wie dem Seniorenausflug nimmt sie ebenfalls teil.

Im Jahr 2024 wurde das von ihr initiierte und geschriebene Präventionstheater in Kooperation mit der Polizei, bei dem Schockanrufe/ Enkeltricks u.ä. nachgespielt werden, in der Quelle in Fluorn-Winzeln aufgeführt.

Sie ist zudem auch in verschiedenen Gremien auf Landes-/ Kreisebene tätig und hält Vorträge.

Gemeinderat Weinert fragt: „Gibt es in Fluorn-Winzeln etwas, das wir als Gemeinde besser machen könnten?“ Frau Schneider bejaht dies, ist sich aber nicht sicher, inwieweit die Gemeinde hierauf Einfluss nehmen kann, da es immer von den Menschen abhängt. Der Gemeinschaftsraum altersgerechtes Wohnen dürfte noch mehr mit Leben gefüllt werden. Inzwischen ist dieser auch mit Geschirr/ Besteck ausgestattet. Sie ist selbst zu wenig im Ort vernetzt, um etwas langfristig zu initiieren und regt auch an, dass Jüngere Einfluss nehmen können, nach dem Motto „Opa, da könntest du hin“. Ideen hierfür sind willkommen.

Ansonsten läuft es „echt super“, lobt sie. Die Sprechstunde sei immer voll. Die Menschen, die kommen, sind sehr offen und zeigen keine Berührungsangst. Die Zusammenarbeit mit dem Rathaus ist ebenfalls gut und auf Augenhöhe.

Gemeinderat Wolfgang Gaus hebt die bestehenden Angebote der Kirchengemeinde hervor und stellt fest, es müsste ein Grundangebot im Raum geben. Ein Vortrag wurde z. B. in die Quelle verlegt, da dort mehr Platz war, was sich als richtig herausgestellt hat.

Gemeinderat Geißler fragt, ob es daran liegt, dass durch die sehr breit aufgestellte Vereinsarbeit der Bedarf nicht da ist, weil die Leute bereits gut vernetzt sind. Frau Schneider hebt hervor, dass sie gerne die Gruppe 85+ ansprechen würde. Diese ist auch im Vereinsleben nur noch selten vertreten. Teilhabe benötigt Unterstützung, um nicht zu vereinsamen. Dies ist allerdings oft auch Frage der Gesundheit/ Mobilität.

Sie lobt im Zuge dessen auch die gute Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde und der Nachbarschaftshilfe. Trotzdem gibt es Menschen, die nirgends angebunden sind, v. a. Zugezogene. Dies sei aber unabhängig von den Altersstufen zu beobachten. Die Gemeinderäte heben nochmals die gute Vereinsstruktur hervor. Gemeinderat Geißler gibt jedoch zu bedenken, dass hier nicht für jeden etwas dabei ist.

Auf Nachfrage, ob es gute Beispiele für Angebote gebe, die man übernehmen könnte, nennt Frau Schneider die „Linde 13“ und dass dies das Beste sei, was man herausholen kann, aber hierfür auch 178 % Arbeitskräfte angestellt sind, damit dies überhaupt gelingt.

Bürgermeister Betschner dankt abschließend und lobt das vielseitige Angebot. Nach seiner Einschätzung wird der Bedarf aufgrund des demographischen Wandels immer größer. Deshalb sei es wichtig, dass man „am Ball bleibt“. Man werde zumindest versuchen, das zu leisten, was die Gemeinde mit ihrer Struktur leisten kann.

TOP 4 Zuschussantrag Musikverein "Eintracht" Fluorn e. V.

Der Musikverein Fluorn hat für die Sanierung des Proberaums im Rathaus Fluorn einen Zuschuss über LEADER von 80 % bewilligt bekommen. Im Zuge des Projekts soll die Raumakustik durch Einzug einer neuen Decke samt funktionierender Elektroheizung optimiert werden. Die bisherige Heizung war sehr störungsanfällig. Ferner werden neue, schallhemmende Vorhänge angebracht und sanitäre Anlagen auf einen neuen Stand gebracht. Der Raum soll in Eigenleistung des Musikvereins gestrichen und gereinigt werden und auch für andere Vereine, neben dem Musikverein als Hauptnutzer, nutzbar sein.

Der Zuschuss war zwar für den Haushaltsplan 2025 nicht angemeldet, stellt aber einen erheblichen Mehrwert für das gemeindeeigene Gebäude dar, sodass die Verwaltung vorschlägt, die fehlenden 20 % beizusteuern.

Der Fördertopf für Vereinszuschüsse ist bereits überzeichnet. Weitere Vereinszuschüsse, die nicht im Zuge der Haushaltsplanung 2025 angemeldet waren, werden auf 2026 verschoben werden müssen.

Gemeinderat Digel merkt an, dass er dies eher als Instandhaltung bzw. Unterhaltung des gemeindeeignen Gebäudes ansehen würde. Kämmerin Schiem pflichtet ihm bei und teilt mit, dass vorgesehen ist, dies auch entsprechend so zu verbuchen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Bezuschussung in Höhe von 20 % der Nettokosten, höchstens 3.930 €. Die Erstattung erfolgt nach Zusendung der Rechnungsunterlagen. (einstimmig)

TOP 5 Vergabe Sanierung Außenfassade Heimbachschule

Bürgermeister Betschner berichtet, dass die Schäden an der Außenfassade der Heimbachschule bereits mit dem technischen Ausschuss begutachtet wurden. Im Putz sind zudem Nistlöcher durch Vögel. Eine Sanierung muss zeitnah erfolgen, um Folgeschäden zu vermeiden. Es wurden zwei Angebote von örtlichen Firmen eingeholt. Es handelt sich um eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt.

Kämmerin Schiem schlägt jedoch vor, den Haushaltsansatz für die Sanierung der alten Kirche i.H.v. 60.000 € hierfür zu verwenden, da dies dieses Jahr nichts mehr stattfindet, weil erst ein Gesamtkonzept benötigt wird.

Mehrere Fachleute haben übereinstimmend eingeschätzt, dass Gewebe, Platten o. ä. nicht vor erneuter Einnistung schützen. Es seien bereits neue Löcher hinzugekommen. Bürgermeister Betschner stellt klar, dass dies beobachtet werden muss. Es könnte sein, dass über das Angebot hinaus in einzelnen Bereichen zusätzliche Kosten hinzukommen, die bisher noch nicht ersichtlich sind. Fördermittel kommen nicht in Frage, da es sich um eine reine Reparatur handelt.

Gemeinderat Manz gibt zu bedenken, dass ein Angebot mit Sockel und eines ohne angeboten wurde. Bürgermeister Betschner ändert den Beschlussvorschlag deshalb wie folgt ab:

Beschluss:

Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Anbieter (Firma Leib Stuckateur GmbH& Co. KG Aus Fluorn-Winzeln) inkl. Sockelanstrich, unter der Prämisse, dass dieser die Summe des Angebots 1 nicht übersteigen darf und somit weiterhin das wirtschaftlichste Angebot bleibt. (einstimmig)

TOP 6 Wasserversorgung Rücklagenbildung 2024

Kämmerin Schiem erläutert, dass wie in jedem Jahr für die Rücklagenbildung ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich ist. So kann der Anfall von Kapitalertragssteuer auf den Jahresgewinn vermieden werden.

Beschluss:

Der handelsrechtliche Jahresgewinn 2024 des Regiebetriebs Wasserversorgung soll dem Betrieb durch Stehenlassen als Eigenkapital zur Verfügung stehen, in dem er der Allgemeinen Rücklage des Regiebetriebs Wasserversorgung zugeführt wird. (einstimmig).

TOP 7 Annahme von Spenden

Bürgermeister Betschner zeigt sich dankbar und teilt mit, dass die Gemeinde immer aufnahmefähig für Spenden und Zuschüsse sei.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme folgender Spenden:

TOP 8 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der letzten Sitzung wurde hinsichtlich der an die Bruderhausdiakonie vermieteten Räumlichkeiten in der Schulstraße 4 folgender Beschluss gefasst:

„Eine Untervermietung an Freiwilligendienstleistende und Auszubildende der Bruderhausdiakonie, Standort Fluorn-Winzeln wird im Rahmen des bestehenden Mietvertrages gestattet.“

TOP 9: Sonstiges, Bekanntgaben, Anfragen und Anregungen

Bürgermeister Betschner teilt mit, dass bezugnehmend auf die Gemeinderatssitzung vom 29.04.2025 für die Vergabe der Heizungssanierung im Bestandsgebäude Kindergarten Winzeln eine ortsansässige Firma angefragt wurde, aber kein Angebot abgegeben hat. Die Angebotssumme der Firma Kern Haustechnik entspricht der Kostenschätzung, sodass, wie damals beschlossen, der Auftrag erteilt wurde.

Die 2. Versickerungsprobe für das künftige Gewerbegebiet „Fichtenäcker III“ war an 2/3 Probelöcher ausreichend für die Aufnahme, sodass dies für eine Versickerung als Entwässerung im Gebiet ausreicht. Somit ist kein Bauwerk oder weiterer Grundstückskauf für die Entwässerung notwendig.

Hauptamtsleiterin Grumbach erläutert, dass im Fischteichweg, wo die bestehende Straße teilweise auf fremden Grundstücken verläuft und eine Sanierung deshalb laut Ingenieurbüro nicht sinnvoll war, die Vermessungen nun aber abgeschlossen sind. Die Grundstücksverhältnisse werden nun berichtigt. Es handelt sich meist um nur wenige Quadratmeter.

Hauptamtsleiterin Grumbach berichtet, dass die Kriminalstatistik für Fluorn-Winzeln von der Polizei vorgestellt wurde und nur sehr geringe Zahlen aufweist. Insgesamt zeigt sich jedoch bundesweit, dass der Gebrauch von Stichwaffen, Cyber-Kriminalität und Betrugsmaschen wie der „Enkeltrick“ zunehmen.

Bürgermeister Betschner zeigt Bilder der sanierten Fahne des KSV, für die kürzlich ein Zuschuss gewährt wurde. Der KSV lässt dem Gemeinderat seinen Dank hierfür ausrichten.