Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung vom 26.11.2024

TOP 1 Bürgerfragestunde

Ein Anwohner der Oberndorfer Straße berichtet, dass die Telekom-Baustellen an der Straße nachts immer noch nicht beleuchtet sind. Dies habe schon des Öfteren zu gefährlichen Situationen geführt. Er habe nun auch die Polizei über den Sachverhalt informiert. Bürgermeister Betschner berichtet, dass die Angelegenheit bereits an die zuständige Firma weitergegeben wurde. Er werde die Firma aber nochmals kontaktieren.

TOP 2 Bausachen

TOP 2.1 Umnutzung von 3 Garagen im UG zu Wohnraum: 3-Zimmer-Wohnung mit offener Küche und barrierefreiem Bad
Hauptstraße 9, Flst. 230

Dem Bauvorhaben wurde einstimmig zugestimmt

TOP 2.2 Errichtung eines Einfamilienhauses mit freistehender Garage
Brühlstraße 21/1, Flst. 2598/5
Diesem Bauvorhaben wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2024 zugestimmt. Bürgermeister Betschner erläutert hierzu, dass nach einem Gespräch mit dem Landratsamt Rottweil Änderungsbedarf bestand. Er erklärt die Änderungen und berichtet nochmals über die vorzunehmenden Befreiungen. Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme stimmt der Gemeinderat dem Bauvorhaben zu.

TOP 3 Vergabe Sanierung Rathaus Winzeln Bürgermeisterwohnung

TOP 3.1 Vergabe Elektro
Von 6 angeforderten Angeboten wurden 2 abgegeben.
Mit einer Angebotssumme von brutto 174.953,45 € ist die Firma Hillmaier aus Schramberg billigste Bieterin. Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Hillmaier vergeben.

TOP 3.2 Vergabe Schreinerarbeiten
Von 6 angeforderten Angeboten wurde 1 abgegeben.
Mit einer Angebotssumme von brutto 35.807,83 € ist die Firma King aus Lauterbach einzige Bieterin. Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma King vergeben.

TOP 3.3 Vergabe Bodenbelagsarbeiten - Parkett
Von 4 angeforderten Angeboten wurden 3 abgegeben.
Mit einer Angebotssumme von brutto 6.969,83 € ist die Firma Nibel aus Fluorn-Winzeln billigste Bieterin. Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Nibel vergeben.

TOP 3.4 Fliesen- und Plattenarbeiten
Von 3 angeforderten Angeboten wurden 2 abgegeben.
Mit einer Angebotssumme von brutto 14.844,66 € ist die Firma Schwab aus Fluorn-Winzeln billigste Bieterin. Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Schwab vergeben.

TOP 3.5 Putz- und Trockenbauarbeiten
Von 4 angeforderten Angeboten wurden 2 abgegeben.
Mit einer Angebotssumme von brutto 29.427,44 € ist die Firma Leib aus Fluorn-Winzeln billigste Bieterin. Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Leib vergeben.

TOP 3.6 Malerarbeiten
Von 4 angeforderten Angeboten wurden 3 abgegeben.
Mit einer Angebotssumme von brutto 34.642,45 € ist die Firma Haist aus Aichhalden billigste Bieterin. Der Auftrag wurde mit einer Enthaltung an die Firma Haist vergeben.

TOP 3.7 Sonnenschutz- und Rolladenarbeiten
Von 6 angeforderten Angeboten wurden 2 abgegeben.
Mit einer Angebotssumme von brutto 9.887,71 € ist die Firma Rebstock aus Aichhalden billigste Bieterin. Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Rebstock vergeben.

TOP 3.8 Fenster- und Glaserarbeiten
Von 5 angeforderten Angeboten wurde 1 abgegeben.
Mit einer Angebotssumme von brutto 35.403,69 € ist die Firma Arnold aus Fluorn-Winzeln einzige Bieterin. Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Arnold vergeben.

TOP 3.9 Bodenbelagsarbeiten - Vinylbelag
Von angeforderten Angeboten wurden 4 abgegeben.
Mit einer Angebotssumme von brutto 3.775,51 € ist die Firma Nibel aus Fluorn-Winzeln billigste Bieterin. Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Nibel vergeben.

Architekt Herr Bihlmaier gab bekannt, dass für zwei Gewerke keine Angebote abgegeben wurden. Für das Gewerk Heizung – Sanitär sind ihm auf Nachfrage von zwei Firmen Angebote zugesagt worden. Für das Gewerk Brandschutztüren werden „freihändig“ Angebote eingeholt.

TOP 4 Vorberatung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025

Zu Beginn ihrer Ausführungen erläutert Frau Schiem dem Gemeinderat die Grundlagen der kommunalen Finanzplanung. Sie benennt und erklärt außerdem die drei bei der Gemeinde gebildeten Teilhaushalte „Steuerung und Service“, „Gemeindeaufgaben“ und „Finanzwirtschaft“.

Zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 erläutert Frau Schiem, dass ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis das erste wichtige Kriterium zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Rechtsaufsichtsbehörde darstellt. Als weiteres Kriterium hierfür werde der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit herangezogen.

Nach dem vorliegenden Entwurf wird das ordentliche Ergebnis im Jahr 2025 nicht ausgeglichen sein. Vor allem die Aufwendungen für Personal und die fortschreitende Digitalisierung sind dafür verantwortlich. Zudem sind die Mittel wegen der schwierigen Wirtschaftslage aus dem Finanzausgleich knapp und auch das Gewerbesteueraufkommen wird vorsichtig angesetzt. Die Gemeinde Fluorn-Winzeln muss in 2025 nach aktueller Planung einen Fehlbetrag von 454.250 € ausweisen. Das bedeutet, dass schon im zweiten Jahr kein gesetzmäßiger Haushalt beschlossen werden kann. Ein Ausgleich ist nachträglich möglich, da Überschüsse aus den Vorjahren 2019 – 2023 zur Verfügung stehen.

Frau Schiem berichtet weiter, dass trotz der widrigen Umstände in 2025 noch ein Zahlungsmittelüberschuss von 404.350 € erzielt werden kann. Das bedeutet, dass die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen gedeckt sind.

Im Laufe der mittelfristigen Finanzplanung kann der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt im Jahr 2026 erreicht, aber 2027 und 2028 schon wieder nicht mehr erreicht werden. Die laufenden Ausgaben können in jedem Finanzplanungsjahr aber durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden.

Zur Liquidität und Kreditaufnahme berichtet Frau Schiem, dass zur Abwicklung der geplanten Investitionen in 2025 noch keine Kreditaufnahme notwendig sein wird. Es sollen vorhandene Rücklagen aufgebraucht werden. Aus dem Jahr 2024 stehen hierfür nach vorsichtiger Schätzung voraussichtlich 2.629.692 € zur Verfügung. Um die Investitionen mittelfristig decken zu können, müsste nach heutigem Stand im Jahr 2028 ein Kredit in Höhe von 600.000 € aufgenommen werden.

Von Seiten des Gemeinderats wurden die Gründe für das negative Ergebnis weiter hinterfragt. Hierzu erläuterte Frau Schiem folgende Schwerpunkte genauer. Die Personalkosten steigen vor allem durch Tariferhöhungen um ca. 5,5 %. Die Kosten für erforderliche Digitalisierungsmaßnahmen wie Zeiterfassung, Umstellung Buchungssystem elektronische Rechnungsbearbeitung und E-Payment seien für eine kleine Gemeinde verhältnismäßig deutlich höher als bei größeren Kommunen. Auf der Aufwandsseite ging Frau Schiem auch auf die Abschreibungen ein. Diese erhöhen sich durch die zahlreichen Investitionen. Sie verursachen zwar keine Ausgaben, tragen aber trotzdem als Aufwand zum negativen Ergebnis bei. Hohe Abschreibungen seien aber nicht grundsätzlich als schlecht anzusehen, da sie auch auf aktuelle Vermögenswerte hinweisen. Es spiegelt sich in diesen auch wider, dass in Fluorn-Winzeln kein Investitionsstau vorhanden ist. Auf der Ertragsseite sei mit rückläufigen Einnahmen durch den Finanzausgleich und der Gewerbesteuer zu rechnen.

Im Anschluss geht Frau Schiem den Entwurf des Haushaltsplans 2025 mit dem Gemeinderat durch. Hierbei erläutert sie schwerpunktmäßig die laufenden Aufwendungen und Investitionen in den einzelnen Bereichen. Dabei sind Folgende hervorzuheben:

Bei den geplanten Investitionen wird generell auf den Tagesordnungspunkt 3 „Eckpunkte Investitionen Haushaltsplan 2025“ der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2024 verwiesen. Nachzulesen im Amtsblatt Nr. 45 vom Freitag, den 08. November 2024

Nach Abschluss des Neubaus wird das Bauhofbestandsgebäude renoviert. Hier soll z. B. ein Lagerraum für Gefahrenstoffe geschaffen werden. Es sind Ausgaben von 48.000 € veranschlagt. Zusätzlich sind für die Anschaffung diverser Kleingeräte 3.000 € vorgesehen. Weiter sind Investitionen in Dieseltank, Regalsysteme und Arbeitsgeräte wie z. B. Handkreissäge, Hobelbank und Oberfräse vorgesehen.

Bei den Aufwendungen für Grundstückserhaltung sind Restkosten für die Sanierung der Mauer in Fluorn von 13.000 € zu nennen. Zudem ist anzumerken, dass durch die Grundsteuerreform auch für die Gemeinde Mehrausgaben von 6.000 € entstehen.

Am Feuerwehrgerätehaus soll ein defektes Fenster ersetzt werden. Weiter sollen in eine Tragkraftspritze 18.000 € und in den Digitalfunk 36.000 € investiert werden. Der Digitalfunk wird mit 2.000 € gefördert.

In der Heimbachschule sollen 10.000 € für Schallschutz in den Klassenzimmern, 5.000 € für neue Stühle, 15.000 € für die Erneuerung der IPads sowie 7.000 € für eine Küche fürs Lehrerzimmer ausgegeben werden. Hierzu wurde von Seiten des Gemeinderats hinterfragt, ob die Erneuerung der IPads wirklich erforderlich ist oder ob dies noch geschoben werden könne.

Im Bereich der Kindergärten wies Frau Schiem darauf hin, dass sich das Verhältnis der laufenden Aufwendungen zu den Erträgen immer mehr und deutlicher verschlechtere. Sofern hier keine weitere Unterstützung durch das Land erfolge, seien hier künftig keine neuen Angebote mehr möglich. In die Renovierung der Bestandsgebäude sollen beim Kindergarten Fluorn 35.000 € und beim Kindergarten Winzeln 142.000 € fließen.

Im August 2024 wurde bei den Vereinen der Gemeinde der Bedarf an Vereinsförderung abgefragt. Auch für das 2025 Haushaltsjahr werden hierfür entsprechend ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt.

Für die Erneuerung von Spielgeräten sind wieder 15.000 € eingeplant. Diese sollen bei Bedarf eine schnelle Ersatzbeschaffung ermöglichen.

Durch die Installation von PV-Anlagen auf den Dächern des Kindergarten Winzeln, der Halle Fluorn, und des Kindergarten Fluorn sollen künftig nachhaltig Erträge erzielt werden. Die Anlagen befinden sich aktuell im Bau bzw. der Baustart ist zeitnah geplant.

In die Erneuerung des Gemeindeverbindungswegs zwischen Fluorn und Winzeln sollen 2025 und 2026 jeweils 155.000 € fließen.

Beim Friedhof Fluorn sollen für die Renovierung der Garage 4.000,-- € und auf dem Friedhof Winzeln für die Erneuerung der Wege 25.000 € ausgegeben werden.

Für die Unterhaltung von Feldwegen sind 50.000 € vorgesehen. Hierin ist die bereits beschlossene Erneuerung des Feldwegs bei der Halle Winzeln mit 23.128,84 € enthalten

Für das Schlachthaus soll eine gebrauchte Brüh- und Enthaarungsmaschine für 7.000 € angeschafft werden. Die vorhandene Maschine ist defekt und kann nicht mehr repariert werden.

Für die Renovierung der Alten Kirche sind insgesamt 55.000 € eingeplant. Vorgesehen sind eine neue Decke mit Dämmung und neuer Beleuchtung sowie das Streichen der Fenster. Die Kreisumlage muss auf 30 % korrigiert werden. Daraus entsteht ein um ca. 50.000 € höherer Aufwand als in der Planung veranschlagt.

Im Anschluss wurde im Gremium darüber diskutiert, ob und in wie weit es möglich ist, durch Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Größere Einsparpotentiale konnten aber nicht identifiziert werden. Es bestand weitgehend Einvernehmen darüber, dass die geplanten Ausgaben verhältnismäßig sind, wenngleich auch die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit einzelner Maßnahmen, wie z. B. die neuen IPads für die Heimbachschule kritisch hinterfragt wurden.

Am Ende bestand Einvernehmen darüber, den Haushalt in diesem Rahmen zum Beschluss vorzusehen. Bei der Umsetzung im Jahr 2025 solle aber mit Bedacht vorgegangen werden und entsprechende Entwicklungen beachtet werden.

TOP 5 Sonstiges, Bekanntgaben, Anfragen und Anregungen

Bürgermeister Betschner berichtet, dass die Fußwege zur Kapfstraße frei sind

Am 13. Februar 2025 ist in der Halle Winzeln eine Informationsveranstaltung zum Windpark Wisoch geplant. Beginn 19.00 Uhr.

Zum Stand des Windkraftprojekts mit der ForstBW berichtet Herr Betschner, dass hier vier Interessenten aus Deutschland vorhanden seien. Es handle sich durchweg um namhafte Firmen. Das Auswahlverfahren soll bis Ende Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Von Seiten des Gemeinderats wird gefragt, wer im Falle einer späteren Insolvenz eines Windkraftanlagenbetreibers für Rückbau- und Entsorgungskosten der Windkraftanlagen aufkomme. Ob sichergestellt sei, dass in einem solchen Falle keine Kosten auf die Gemeinde zukommen. Bürgermeister Betschner führt dazu aus, dass ihm kein Fall bekannt sei, bei dem so etwas schon mal vorgekommen sei. Er gehe davon aus, dass selbst bei Insolvenz eines Betreibers eine Lösung zum Weiterbetrieb der Anlagen gefunden werden kann. Er sagte weitere Klärung zu. Bürgermeister Betschner wird darauf achten, dass hier vertragliche Regelungen getroffen werden.

Gemeinderat Weinert erkundigt sich nach der weiteren Verwendung des alten DRK-Gebäudes. Hierzu führt Bürgermeister Betschner aus, dass das Gebäude baufällig und energetisch in einem sehr schlechten Zustand sei. Momentan wird es noch durch die Heizung des Rathauses mitversorgt, was zu entsprechenden Kosten führt. Da hier Parkplätze für das Rathaus entstehen sollen, wird der Abriss und die Sanierung der Fläche ebenfalls durch Städtebauförderung hoch bezuschusst.

Gemeinderat Bantle erkundigt sich nach der Fertigstellung der Baustelle bei der Alten Kirche. Bürgermeister Betschner gibt hierzu bekannt, dass die Pflasterarbeiten zeitnah beendet werden. Zudem müsse wegen eines Abflussproblems in der Alten Kirche nochmals eine kleine Fläche geöffnet und ein Abflussrohr repariert werden. Hieraus entstehen keine Verzögerungen. Der Teerbelag könne wegen Lieferproblemen eines neuen Trafohäuschens zwischen Haus Nr. 4 und dem bisherigen Trafohäuschen noch nicht fertiggestellt werden. Diese Maßnahme werde nach dem Dorffest im Mai 2025 abgeschlossen.

Zur PV-Anlage auf dem Hallendach der Halle Fluorn berichtet Bürgermeister Betschner, dass noch auf die Lieferung eines Elektroschrankes gewartet werden müsse. Sobald dieser eintreffe, werde die Anlage montiert.