Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung vom 28.01.2025

TOP 1:

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurde sich zum Stand des Windparks gemeinsam mit ForstBW erkundigt. Bürgermeister Betschner teilt mit, dass hierzu ohnehin unter „Sonstiges“ informiert worden wäre. Das Auswahlverfahren hat stattgefunden, am vergangenen Freitag wurde der Vertrag mit der Firma SOWITEC aus Sonnenbühl unterzeichnet. Diese arbeitet bei anderen Projekten überwiegend mit kommunalen Stadtwerken zusammen.

Es sollen maximal sieben Windräder entstehen. Details, auch zum genauen Standort, folgen. Im März wird es eine Info-Veranstaltung hierzu geben.

Auf Nachfrage nach dem Windpark Wisoch wird auf die Bürgerinformationsveranstaltung von der Stadt Oberndorf und der Gemeinde Fluorn-Winzeln am 13.02.2025 in der Halle Winzeln hingewiesen. Diese wird von einer neutralen Moderatorin geleitet. Es werden auch Vertreter des Landratsamts, des Regierungspräsidiums, des Regionalverbands und der Badenova als Projektierer anwesend sein. Fragen können von jedermann gestellt werden. Die Veranstaltung kann per Video verfolgt werden.

Auf eine Frage zum Tagesordnungspunkt „Ausschreibung einer Stromkonzession - Durchführung eines Vergabeverfahrens“ wird nachgehakt, ob es üblich sei, dass die Kosten für einen Rechtsanwalt so hoch seien. Bürgermeister Betschner stellt klar, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nur als Absicherung dienen soll, falls ein Energieanbieter gegen die Vergabe vorgeht. Wenn dies nicht der Fall ist, wird kein Anwalt benötigt. In Baden-Württemberg sind nur drei Büros hierauf spezialisiert, deshalb gibt es nicht mehr Gegenangebote.

Ferner wurde gefragt, warum keine Synergieeffekte genutzt werden, indem mit Nachbargemeinden gemeinsam ausgeschrieben wird. Dies liege daran, dass jeder sein eigenes Stromnetz hat, teilt Bürgermeister Betschner mit.

Zur Parksituation an der alten Kirche erkundigt sich eine Anwohnerin, ob es sich bei dem Teilstück Richtung Heimbachstraße um einen Gehweg handelt oder ob hier möglicherweise eine Spielstraße ausgewiesen werden kann. Bürgermeister Betschner bestätigt, dass es sich um einen Gehweg handelt. Er erklärt auch, dass der Planer hier große Pflanztröge platzieren wollte. Hiervon wurde aber aus Gründen der Praktikabilität abgesehen. Hauptamtsleiterin Grumbach ergänzt, dass die Situation vor einigen Jahren mit der Straßenverkehrsbehörde begutachtet wurde, mit dem Ergebnis, dass Verkehrsschilder, die das Parken verbieten, nicht möglich sind, da das Parken auf dem Gehweg bereits per Gesetz verboten ist. Die Verwaltung wird hier wieder vermehrt kontrollieren.

Es wird nach der Anzahl der Beschäftigten bei der Gemeinde gefragt, ob diese weiterhin ca. 80 Mitarbeiter beträgt. Bürgermeister Betschner teilt mit, dass diese konstant sei und es außer der Stelle des Stellvertretenden Kämmerers keinen Stellenzuwachs mehr gab. Die 6. Kindergartengruppe in Winzeln wurde schon im vergangenen Jahr eingeführt.

TOP 2 Bausachen:

Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Garagen, Blöchlesteige

Der Bebauungsplan „Blöchlesteige/ Schmidgasse“ kann hier noch nicht herangezogen werden. Deshalb ist das Vorhaben als im Innenbereich befindlich zu behandeln. Hiernach muss es sich in die Umgebungsbebauung einfügen.

Beschluss: Das Einvernehmen wird einstimmig erteilt.

TOP 3 Bestellung Gutachterausschuss:

Turnusgemäß müssen die neuen Mitglieder für die Amtsperiode 2025-2029 neu bestellt werden. Die bisherigen Mitglieder aus Fluorn-Winzeln stehen weiterhin zur Verfügung.

Gemeinderat Daniel Digel rückt auf eigenen Wunsch vom Ratstisch ab.

Beschluss: Aus Fluorn-Winzeln werden Frank Schmid (stellvertretender Vorsitzender), Daniel Digel und Wolfgang Staiger (jeweils Mitglieder) vorgeschlagen.

Der Beschluss ergeht einstimmig bei einer Befangenheit.

TOP 4 Vergabe Außenanlage KiGa Winzeln

Herr Gräßle vom Planungsbüro faktorgruen wird zu diesem TOP begrüßt.

Elf Firmen haben Ausschreibungsunterlagen angefordert, drei haben ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter liegt 22 % unter der Kostenschätzung.

Dies ist die Firma Nagel aus Schömberg zu einem Angebotspreis von 318.742,25 € brutto.

Inkl. Honorarkosten liege man damit immer noch 70.000 € unter der Kostenschätzung.

Über den Ausgleichsstock wurde ein Zuschuss von 200.000 € beantragt. Baubeginn ist im April.

Beschluss: einstimmig gemäß Vergabevorschlag

TOP 5 Vergabe Heizung Sanitär Rathaus Winzeln

Zunächst wurde kein Angebot abgegeben. Deshalb wurde nochmals auf die örtlichen Firmen zugegangen. Daraufhin wurde ein Angebot abgegeben. Dieses liegt 5.000 € unter der Kostenschätzung.

Angebot der Firma Heim, Inhaber E. Cetinkaya aus Fluorn-Winzeln:

Sanitär: 27.191 € brutto

Heizung: 11.267 € brutto

Damit sind alle Gewerke vergeben. Der Bürgermeister hat in seiner Zuständigkeit noch einen Metallträger und Brandschutztüren beauftragt.

Beschluss: einstimmig gemäß Vergabevorschlag

TOP 6 Ausschreibung einer Stromkonzession, Durchführung eines Vergabeverfahrens

Die Durchführung eines Konzessionierungsverfahrens ist aufgrund der gestiegenen Anforderungen, die sich sowohl aus dem Gesetz als auch der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte ergeben, deutlich anspruchsvoller und komplexer geworden. Um ein rechtssicheres Vergabeverfahren durchführen zu können, ist nach Auffassung der Verwaltung juristische Unterstützung zwingend notwendig.

Bürgermeister Betschner stellt klar, das Angebot der Anwälte bezieht sich zwar auch auf die Ausschreibung, aber dies möchte die Gemeinde selbst übernehmen. Falls mehrere Angebote eingehen, soll der Anwalt bei der Angebotsauswertung unterstützen, damit keine rechtlichen Fehler passieren.

Beschluss bei einer Enthaltung:

Im Falle des Eingangs von zwei Angeboten werden die iuscomm Rechtsanwälte aus Stuttgart mit der rechtlichen Begleitung des Vergabeverfahrens für Stromkonzession auf der Grundlage ihres Honorarangebots in Höhe von 39.091,50 EUR brutto beauftragt. Für jedes weitere eingehende Angebot erhöht sich das Honorarangebot um 2.677,50 EUR brutto.

TOP 7 Zuschussantrag KSV Winzeln

Es wurde ein Antrag auf Vereinszuschuss für die Restaurierung der historischen Vereinsfahne gestellt. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 8.800 €.

Üblich ist ein Vereinszuschuss in Höhe von 20 %, aber da es sich um die historische Fahne handelt, die an vielen kommunalen und kirchlichen Veranstaltungen präsent ist, lautet der Verwaltungsvorschlag 50 % Zuschuss, also 4.400 €.

Bürgermeister Betschner erteilt das Wort Herrn Stefan Trik als KSV-Vorsitzender. Es handle sich um eine Generalsanierung. Die nächste Firma hierfür sitzt in Karlsruhe. In Handarbeit wird diese frisch bestickt. Die Kosten können noch geringfügig abweichen, je nach tatsächlichem Aufwand. Die Fahne ist 100 Jahre alt und es wurde daran nie etwas restauriert. Eine neue Fahne wäre noch teurer.

Wolfgang Gaus stellt einen Antrag nach Geschäftsordnung, einen Zuschuss von 50 %, jedoch maximal 4.400 € zu gewähren.

Beschluss: Einstimmig

TOP 8 Sonstiges, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

Bürgermeister Betschner teilt mit, dass die NetzeBW an der alten Kirche eine neue Stromtrasse im sanierten Bereich verlegen muss. Solche Fälle sollten eigentlich vermieden werden. Betroffen ist die gepflasterte Fläche an den Parkplätzen des Kindergartens bis zur Firma RuWi und teilweise auch die gepflasterte Verkehrsfläche. Eine Spülbohrung ist nicht möglich. Es wird einen Vor-Ort-Termin mit Firma Oberer, die das Pflaster verlegt hat, geben. Die NetzeBW trägt die Kosten für die Maßnahme. Die Ausführung ist im Herbst terminiert.

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 wurde vom Landratsamt Rottweil bestätigt und die Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.

Für Januar wurden der Gemeinde 20 Flüchtlinge zugewiesen. Diese werden im Rathaus Fluorn, der Schulstraße und der Haldenstraße untergebracht. Im ehemaligen „Merz-Gebäude“ in der Rathausstraße muss derzeit ein Schimmelproblem behoben werden, sodass diese Unterkunft vorerst nicht zur Verfügung steht.

Es wurde angeregt, QR-Codes auf den Ablesekarten für die Wasserzähler anzubringen. Bisher wurde der Code nur im Amtsblatt veröffentlicht. Die Verwaltung nimmt die Anregung mit auf.

Aus der Mitte des Gemeinderats wird angemerkt, dass die Altkleidercontainer derzeit wieder überfüllt sind. Die Verwaltung meldet dies kontinuierlich an die Betreiber.

Es wird nach dem Stand Keller Alte Kirche gefragt. Bürgermeister Betschner empfiehlt abzuwarten, da sich der Sachverständige der STEG ein Bild davon verschaffen soll und im Zuge dessen auch eine Einschätzung geben kann, ob mit der Dämmung des Dachs, Fenster etc. ein Zuschuss über das Sanierungsprogramm möglich wäre.

Vereinsseitig wäre eine zeitnahe Lösung wünschenswert. Mit Eigenleistung aus den Vereinen wäre eine Umsetzung auch ohne Zuschuss denkbar, so ein Gemeinderat.

Es wird sich darauf geeinigt, dass der technische Ausschuss das Ganze im Rahmen seiner April-Sitzung begutachten wird.

Zum Thema Grundsteuerbescheide stellt Hauptamtsleiterin Grumbach klar, dass die Vorgehensweise, indem der Bodenrichtwert, der nur für ganze Zonen erstellt werden kann und keine Einzelfallbetrachtung berücksichtigt, maßgeblich ist, in Baden-Württemberg vorgeschrieben ist. Die einzige Möglichkeit, eine Änderung für das eigene Grundstück zu erwirken, ist ein Gutachten. Dies kann beispielsweise über den Gutachterausschuss beauftragt werden. Der Antrag muss aber vor dem 30.06. gestellt werden, damit dies noch berücksichtigt werden kann.