Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 28.01.2025 Folgendes beraten und beschlossen:
Frau Kohl vom Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz der Stadt Karlsruhe erläuterte anhand einer Präsentation die Fortschreibung des Rahmenkonzeptes für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur in Wettersbach. Um den Ausbau von E-Ladesäulen zu steigern, wurde die Ausbaustrategie im letzten Jahr neu begutachtet, fortgeschrieben und am 22.10.2024 vom Gemeinderat verabschiedet. Der Ausbau betrifft vor allem auch die Langsamlade-Infrastruktur. In Karlsruhe gibt es 430 Ladepunkte.
Der nächste öffentliche Ladepunkt für Wettersbach ist der P&M Karlsbad. Dort gibt es fünf Schnell-Ladesäulen; vier Langsam-Ladesäulen werden voraussichtlich im Februar 2025 in Betrieb genommen werden.
Weitere Schnellladesäulen werden vorrangig an Hauptverkehrsstraßen aufgestellt, da die Geräuschentwicklung der Kühlung eine Wohnortnähe nicht zulässt; zusätzlich ist im Rheinhafengebiet eine große E-Lade-Tankstelle geplant.
Die Frage der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte auf die Einflussnahme der Stadtverwaltung auf die Preisgestaltung musste generell verneint werden, doch die Stadt sei bemüht, die Kosten so weit als möglich zu minimieren. Der Bedarf in Wettersbach ist mit fünf Ladesäulen für beide Stadtteile ausgewiesen; diese sollen in den nächsten zwei Jahren aufgebaut werden. Dafür werden noch öffentliche Flächen gesucht. Wie wird der Bedarf eines Stadtteils ermittelt, wurde auch zur Diskussion gestellt. Die Einwohner- oder zugelassenen KFZ-Zahlen können nicht herangezogen werden, da verstärkt Geschäftsfahrzeuge genutzt werden, die häufig private Lademöglichkeiten haben.
Frau Ortsvorsteherin Tron gab den Fraktionen den Auftrag, Ideen für den Ausbau in Wettersbach zu sammeln.
Beschluss: erledigt
Die erste Frage bezog sich auf Markierungen am Gehwegbereich in der Nähe des ASV Sportplatz. Die Markierungen werden für den Bau eines Schaltschrankes zum Glasfaserausbau benötigt. Die Planung des Schaltkastens ist nicht im Gehwegbereich vorgesehen, sondern in der danebenliegenden Grünfläche hinter dem Tiefbordstein. Nähere Informationen zum Thema Glasfaserausbau in Wettersbach werden in der Ortschaftsratssitzung am 18.03.2025 folgen.
Die nächste Frage bezog sich auf den Sachstand „Windkraft“ und die damit verbundenen Gespräche zwischen der Stadtverwaltung Karlsruhe und der Stadt Ettlingen. Frau Ortsvorsteherin Tron teilte mit, dass derzeit die Terminfindung läuft.
Den Vorschlag zur Eröffnung der Befragung von Fraktionen in öffentlicher Ratssitzung musste Frau Ortsvorsteherin Tron ablehnen, da dies kommunalrechtlich nicht vorgesehen ist.
Eine weitere Frage betraf den barrierefreien Zugang zum Rathaus Grünwettersbach und die damit eventuell verbundenen Fördergelder. Das Rathaus wurde bereits nach Möglichkeiten für den barrierefreien Ausbau in Vergangenheit untersucht, doch alle Ideen waren aus bautechnischen und Gründen des Denkmalschutzes nicht umsetzbar. Eine laufende Beantragung von Fördergeldern ist Frau Ortsvorsteherin Tron nicht bekannt.
Die Baumaßnahme in der Wingertgasse ruht seit langem, stellte ein Anwohner fest. Frau Ortsvorsteherin Tron informierte, dass die Stadtwerke Karlsruhe für die Ausführungen zuständig sind. Vorkommnisse oder Stillstand bittet Frau Ortsvorsteherin Tron diese direkt dem Tiefbauamt per E-Mail (tba@karlsruhe.de) oder den Stadtwerken Karlsruhe zu melden.
Die letzte Frage bezog sich auf den Inhalt des Wettersbacher Anzeigers, der den Parteien oder auch Bürgerinitiativen einen zu engen Spielraum für Veröffentlichungen zuließe. Es gäbe zu geringe Möglichkeiten, auch Meinungen zu veröffentlichen. Frau Ortsvorsteherin Tron weist auf die gewachsenen Strukturen des Wettersbacher Anzeigers hin, der den örtlichen Vereinen, Organisationen und Parteien eine kostenlose Veröffentlichung biete. Zudem ist die Ortsverwaltung Wettersbach an die Regularien des Presse- und Informationsamtes gebunden. Frau Ortsvorsteherin Tron versprach, nach einer praktikablen Lösung zwischen den Vorgaben des Verlages und der Stadt zu suchen. Alternativen wären Privatanbieter oder die Möglichkeit von Veröffentlichungen im Anzeigenteil.
Beschluss: erledigt
Der Ortschaftsrat hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 10.12.2024 dem Bauantrag Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte, Henri-Arnaud-Str. 1, 76228 Karlsruhe zugestimmt.
Beschluss: erledigt
1. Der Zaum um das ehemalige Wildgehege wird nach Mitteilung des Forstamtes voraussichtlich noch im Februar 2025
abgebaut werden.
2. Die Renovierung der Außenfassade der Aussegnungshalle des Friedhofs Palmbach wird im Zusammenhang mit der Prüfung
einer möglichen Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seitens des Friedhofs- und Bestattungsamtes geplant.
3. Ein Hinweis der Verwaltung: Zum Stellplatzsatzungsentwurf kann online Stellung genommen werden.
Beschluss: erledigt
1. Wie ist der Sachstand zur Planung Radweg L623? Dabei ist dem Bündnis90/Die Grünen-Ortschaftsratsfraktion wichtig, wann
wird der Öffentlichkeit die landschaftsplanerische Ausführungsplanung (LAP) / ökologische Baubegleitung für den Bau des
Radweges L623 zur Verfügung gestellt bzw. wo ist diese einsehbar?
Frau Ortsvorsteherin Tron wird sich beim Fachamt erkundigen.
2. Wann wird das Dixi-WC im Skulpturenpark abgebaut?
Frau Ortsvorsteherin Tron wird nach der Zeitschiene für den Abbau bei der zuständigen Stelle nachfragen.
3. Warum sind die Toiletten auf den Stadtteilfriedhöfe Grünwettersbach und Palmbach nicht durchgängig geöffnet?
Die Schließung beider Anlage wurde aufgrund von verstärkter Verschmutzung und Vandalismus geschlossen; sie wird die
dauerhafte Öffnung der Toiletten kurzfristig veranlassen, versprach Frau Ortsvorsteherin Tron.
4. Die Verlegung der Leerrohre innerhalb der Grundstücke aufgrund der Demontage der Strom-Dachständer führt zu
Ungleichbehandlung, stellte eine Ortschaftsrätin fest. Frau Ortsvorsteherin Tron informierte, dass diese Angelegenheit eine
Absprache zwischen den Stadtwerken Karlsruhe bzw. den ausführenden Firmen und den Hauseigentümern sei. Es ist
zielführend, dass sich die Hauseigentümer*innen selbst mit den Stadtwerken in Verbindung setzen; der direkte Weg sei
immer der beste, zumal es sich hier um eine privatrechtliche Vertragsgestaltung handelt.
5. Auf dem Wirtschaftsweg beim Erlebnisspielplatz Im Winterrot wurde viel Salz gestreut. Ist das notwendig?
Frau Ortsvorsteherin Tron wird sich beim TSK Team Sauberes Karlsruhe erkundigen.
6. Zum Antrag zum Sachstandsbericht zum aktuellen Zustand und zukünftig geplanten Maßnahmen am Radwegenetz im
Bereich Bergdörfer und Durlach wird es bis Mitte Februar eine Terminfindung geben. Frau Ortsvorsteherin Tron bittet in
der Ortschaftsratssitzung am 25.02.2025 nochmals nachzufragen, sollte bis dahin keine offizielle Mitteilung seitens der
Ortsverwaltung erfolgt sein.
7. Die Frage galt der Parkdauer von Wohnmobilen. Diese dürfen wie Pkw auf öffentlichen Parkplätzen unbegrenzt stehen;
nur Wohnwagen müssen nach 14 Tagen bewegt werden.
8. Gibt es eine Nachfolgenutzung für das Wildschweingehege?
Frau Ortsvorsteherin Tron ist nichts bekannt, sie wird sich beim Forstamt erkundigen.
Beschluss: erledigt
Nachdem es keine weiteren Fragen gab, schloss Frau Ortsvorsteherin Tron den öffentlichen Teil der Sitzung.